Politische Ökonomie at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für politische Ökonomie an der Universität zu Köln

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Warum gibt es Budgetdefizite?

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(1) Fiskalische Illusion („politisch generierte Schuldenillusion“; Buchanan, Wagner)
Wählern fehlen wichtige Informationen über das Budget, so dass sie dieses nicht verstehen.
Wähler überbewerten daher den Nutzen von Staatsausgaben und unterbewerten die Last von späteren Steuererhöhungen.
Opportunistische Politiker erhöhen aufgrund des Wiederwahlinteresses die Staatsverschuldung.
(2) Intergenerationale Umverteilung
Die jetzige Generation profitiert von der Staatsverschuldung, sie schiebt die Schulden (als Besteuerung) auf die nächste Generation; die Steuern der Zukunft (der Kinder) sind ihr egal
(3) Strategie der Verschuldung
Je öfter die Regierung wechselt desto höher die Staatsverschuldung
(4) Verteilungskonflikte
Verteilungskampf zwischen sozialen Gruppen und Regierung will alle bedienen
(5) Geographische Interessen der Abgeordneten (Weingast, Shepsle) Abgeordnete machen ihren lokalen Wählern im Wahlbezirk Geschenke
(6) Budgetinstitutionen
Stärke des Finanzministers, Zeit der Wahlen, Transparenz im Budget, Flexibilität im Implementierungsprozess
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Neo-Marxismus
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-stimmt Marx zu in dem Punkt, dass Kapitalismus Klassenkonflikte, Verelendung und AkkumulationKrise bringt
-spricht aber davon, dass die Selbstzerstörung des Kapitalismus durch den Staat verlangsamt wird 
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(Offe) Spätkapitalismus 
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Staatliche Mechanismen der Systemstabilisierung verzögern Zusammenbruch des Kapitalismus, gewährleisten Kapitalakkumulation und schaffen Massenloyalität

1. Die wichtigste Logik des Kapitalismus ist das Eigentum an Produktionsmitteln. Dies führt aber zu einer Verelendung derjenigen, die keine Produktionsmittel haben.
2. Logik des Kapitalismus darf nicht mit seiner empirischen Ausprägung verwechselt werden.
3. Der Staat verhindert durch „Auffangmechanismen“ den Zusammenbruch des Kapitalismus
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O‘Conner Fascial crisis of the states 
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„Das Volumen und die Zusammensetzung der Regierungsausgaben und die Verteilung der Steuerlast werden nicht durch die Gesetze des Marktes determiniert, sondern sie spiegeln vielmehr die sozialen und ökonomischen Konflikte zwischen Klassen und Gruppen wider und werden durch diese strukturell bestimmt.“ 

Prämisse 1: Der kapitalistische Staat ist mit dem Widerspruch zwischen Akkumulation und Legitimation konfrontiert
Prämisse 2: Dualer Charakter der Staatsausgaben: Sozialkapital und soziale Unkosten
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(Streek) gekaufte Zeit 
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Die Bewältigung der Krisen durch die „gekaufte Zeit“-Politik des Staates (1970er Inflation, später Staatsverschuldung, Ankauf von Staatsanleihen) seit den 1970er Jahren führte auch zu Legitimationsproblemen auf Seiten des Kapitals
Folge ist ein „Prozess der Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels einer Entökonomisierung der Demokratie
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Neo-Marxismus
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-Kritik an Karl Marx.
-Kapitalismus zerstört sich nicht selbst, weil der Staat die zerstörerische Kraft der Kapitalakkumulation durch staatliche Politik abschwächt
-auch Spätkapitalismus genannt 
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Neue politische Ökonomie (Handlungsansatz)
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Methodologischer Individualismus
Institutionen, Normen, Politik sind durch das individuelle Handeln zu erklären
Das individuelle Handeln orientiert sich am Eigennutzen und der Nutzenmaximierung (Nutzen maximieren, Kosten minimieren)

Rationales individuelles Handeln
Wahl zwischen Handlungsalternativen aufgrund von Präferenzen (durch welche Akteure Handlungsoptionen eine Rangordnung geben) & Handlungsbeschränkungen (z.B. durch Entscheidungsregeln = Institutionen)

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Anthony Downs Demokratie 
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Demokratie funktioniert wie ein Markt

- Parteien sind Anbieter/ Produzenten 
- Bürger/Wähler sind Nachfrager/ Konsumenten 
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Wie erklärt die NPÖ Budgetdefizite & Staatsverschuldung?

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Regierung gibt dort Geld aus, wo sie am meisten Stimmen bekommt.
Ausgaben (Verschuldung) werden so lange gesteigert, bis es keinen Stimmengewinn mehr gibt.

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Polanyi Hauptthesen
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Kritik an Adam Smith: Natürliche Neigung des Menschen zum Tausch gibt es nicht
-Kapitalismus erzeugt gesellschaftliche Reaktionen; Ausbreitung des Marktes ist nur möglich durch staatliche Intervention aus nicht-ökonomischen Gründen!
Zusammenbruch der liberalen Wirtschaftsordnung und Krisen der Zwischenkriegszeit:
-unregulierte Märkte zerstören ihre eigene gesellschaftliche Grundlage
Goldstandard (1870-c.1936) mit festen Wechselkursen führte zum Zusammenbruch der Demokratie & Ökonomie und zu sozialen und internationalen Spannungen (statt flexible Wechselkurse, Anpassung durch restriktive Haushaltspolitiken und Senkung der Löhne, Massenarbeitslosigkeit)

„Great Transformation“ = Doppelbewegung = In der Marktgesellschaft gibt es zwei Kräfte:
(1) Die Bewegung: Den Markt, die Freihändler, den Laissez Faire Kapitalismus; (2) Die Gegenbewegung: Die Gesellschaft, die sich durch staatliche Intervention schützen will.

„Ein Jahrhundert lang wurde die Dynamik der modernen Gesellschaft von einer Doppelbewegung bestimmt: der Markt erweiterte sich ständig, doch stieß diese Bewegung auf eine Gegenbewegung, die diese Expansion in bestimmte Richtungen bremste.” (Polanyi 1944: 182)

 Der Mechanismus, der aus der Bew egung die Gegenbewegung erzeugt: Warenfiktion
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Negation der Negation 
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- wegen fallender Profitrate erzeugt die kapitalistische Akkumulation die Eigendynamik der Selbstzerstörung 

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Bourgeoisie 
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-ist mächtiger, weil sie das Kapital besitzt, das sich zentralisieren und akkumulierein lässt 
-die Bourgeoise dominiert, daher kann der Staat den Klassenkonflikt nicht lösen 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen politische Ökonomie Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Warum gibt es Budgetdefizite?

A:
(1) Fiskalische Illusion („politisch generierte Schuldenillusion“; Buchanan, Wagner)
Wählern fehlen wichtige Informationen über das Budget, so dass sie dieses nicht verstehen.
Wähler überbewerten daher den Nutzen von Staatsausgaben und unterbewerten die Last von späteren Steuererhöhungen.
Opportunistische Politiker erhöhen aufgrund des Wiederwahlinteresses die Staatsverschuldung.
(2) Intergenerationale Umverteilung
Die jetzige Generation profitiert von der Staatsverschuldung, sie schiebt die Schulden (als Besteuerung) auf die nächste Generation; die Steuern der Zukunft (der Kinder) sind ihr egal
(3) Strategie der Verschuldung
Je öfter die Regierung wechselt desto höher die Staatsverschuldung
(4) Verteilungskonflikte
Verteilungskampf zwischen sozialen Gruppen und Regierung will alle bedienen
(5) Geographische Interessen der Abgeordneten (Weingast, Shepsle) Abgeordnete machen ihren lokalen Wählern im Wahlbezirk Geschenke
(6) Budgetinstitutionen
Stärke des Finanzministers, Zeit der Wahlen, Transparenz im Budget, Flexibilität im Implementierungsprozess
Q:
Neo-Marxismus
A:
-stimmt Marx zu in dem Punkt, dass Kapitalismus Klassenkonflikte, Verelendung und AkkumulationKrise bringt
-spricht aber davon, dass die Selbstzerstörung des Kapitalismus durch den Staat verlangsamt wird 
Q:
(Offe) Spätkapitalismus 
A:
Staatliche Mechanismen der Systemstabilisierung verzögern Zusammenbruch des Kapitalismus, gewährleisten Kapitalakkumulation und schaffen Massenloyalität

1. Die wichtigste Logik des Kapitalismus ist das Eigentum an Produktionsmitteln. Dies führt aber zu einer Verelendung derjenigen, die keine Produktionsmittel haben.
2. Logik des Kapitalismus darf nicht mit seiner empirischen Ausprägung verwechselt werden.
3. Der Staat verhindert durch „Auffangmechanismen“ den Zusammenbruch des Kapitalismus
Q:
O‘Conner Fascial crisis of the states 
A:
„Das Volumen und die Zusammensetzung der Regierungsausgaben und die Verteilung der Steuerlast werden nicht durch die Gesetze des Marktes determiniert, sondern sie spiegeln vielmehr die sozialen und ökonomischen Konflikte zwischen Klassen und Gruppen wider und werden durch diese strukturell bestimmt.“ 

Prämisse 1: Der kapitalistische Staat ist mit dem Widerspruch zwischen Akkumulation und Legitimation konfrontiert
Prämisse 2: Dualer Charakter der Staatsausgaben: Sozialkapital und soziale Unkosten
Q:
(Streek) gekaufte Zeit 
A:
Die Bewältigung der Krisen durch die „gekaufte Zeit“-Politik des Staates (1970er Inflation, später Staatsverschuldung, Ankauf von Staatsanleihen) seit den 1970er Jahren führte auch zu Legitimationsproblemen auf Seiten des Kapitals
Folge ist ein „Prozess der Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels einer Entökonomisierung der Demokratie
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Q:
Neo-Marxismus
A:
-Kritik an Karl Marx.
-Kapitalismus zerstört sich nicht selbst, weil der Staat die zerstörerische Kraft der Kapitalakkumulation durch staatliche Politik abschwächt
-auch Spätkapitalismus genannt 
Q:
Neue politische Ökonomie (Handlungsansatz)
A:
Methodologischer Individualismus
Institutionen, Normen, Politik sind durch das individuelle Handeln zu erklären
Das individuelle Handeln orientiert sich am Eigennutzen und der Nutzenmaximierung (Nutzen maximieren, Kosten minimieren)

Rationales individuelles Handeln
Wahl zwischen Handlungsalternativen aufgrund von Präferenzen (durch welche Akteure Handlungsoptionen eine Rangordnung geben) & Handlungsbeschränkungen (z.B. durch Entscheidungsregeln = Institutionen)

Q:
Anthony Downs Demokratie 
A:
Demokratie funktioniert wie ein Markt

- Parteien sind Anbieter/ Produzenten 
- Bürger/Wähler sind Nachfrager/ Konsumenten 
Q:

Wie erklärt die NPÖ Budgetdefizite & Staatsverschuldung?

A:

Regierung gibt dort Geld aus, wo sie am meisten Stimmen bekommt.
Ausgaben (Verschuldung) werden so lange gesteigert, bis es keinen Stimmengewinn mehr gibt.

Q:
Polanyi Hauptthesen
A:
Kritik an Adam Smith: Natürliche Neigung des Menschen zum Tausch gibt es nicht
-Kapitalismus erzeugt gesellschaftliche Reaktionen; Ausbreitung des Marktes ist nur möglich durch staatliche Intervention aus nicht-ökonomischen Gründen!
Zusammenbruch der liberalen Wirtschaftsordnung und Krisen der Zwischenkriegszeit:
-unregulierte Märkte zerstören ihre eigene gesellschaftliche Grundlage
Goldstandard (1870-c.1936) mit festen Wechselkursen führte zum Zusammenbruch der Demokratie & Ökonomie und zu sozialen und internationalen Spannungen (statt flexible Wechselkurse, Anpassung durch restriktive Haushaltspolitiken und Senkung der Löhne, Massenarbeitslosigkeit)

„Great Transformation“ = Doppelbewegung = In der Marktgesellschaft gibt es zwei Kräfte:
(1) Die Bewegung: Den Markt, die Freihändler, den Laissez Faire Kapitalismus; (2) Die Gegenbewegung: Die Gesellschaft, die sich durch staatliche Intervention schützen will.

„Ein Jahrhundert lang wurde die Dynamik der modernen Gesellschaft von einer Doppelbewegung bestimmt: der Markt erweiterte sich ständig, doch stieß diese Bewegung auf eine Gegenbewegung, die diese Expansion in bestimmte Richtungen bremste.” (Polanyi 1944: 182)

 Der Mechanismus, der aus der Bew egung die Gegenbewegung erzeugt: Warenfiktion
Q:
Negation der Negation 
A:
- wegen fallender Profitrate erzeugt die kapitalistische Akkumulation die Eigendynamik der Selbstzerstörung 

Q:
Bourgeoisie 
A:
-ist mächtiger, weil sie das Kapital besitzt, das sich zentralisieren und akkumulierein lässt 
-die Bourgeoise dominiert, daher kann der Staat den Klassenkonflikt nicht lösen 
politische Ökonomie

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