Öffentliches Recht at Universität zu Köln

1. Privatrechtliche Betätigung der Verwaltung

a) Fiskaverwaltung 

= fiskalische Hilfsgeschäfte; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verwaltung eigener Vermögensgegenstände

b) Verwaltungsprivatrecht (Subventionen/Vergabe)

2. Hausverbot

3. öffentlich-rechtliche Emmisionen 

4. Ehrverletzungen und rufschädigende Äußerung

5. öffentliche Warnungen

Nicht abschließend!

Besteht zwischen einer konkreten behördlichen Handlung und einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung ein Funktions- und Sachzusammenhang, ist die konkrete Handlung öffentlich-rechtlich.

behördliche Handlung + Aufgabenwahrnehmung + Funktions/ Sachzusammenhang = öff.-rechtl.

Was getan wird, dient einem öffentlichen Zweck.

Fiskalverwaltung ist die privatrechtliche Betätigung der Verwaltung durch, fiskalische Geschäfte, erwerbswirtschaftliche Betätigung und Verwaltung von Vermögensgegenständen.

Fiskalische Geschäfte sind zum einen das Beschaffungs- und Veräußerungswesen und zum anderen das öffentliche Auftragswesen. 

1. Beschaffungs- & Veräußerungswesen = Kaufen/Verkaufen

2. Vergaberecht = Vergabe von Aufträgen

Erwerbswirtschaftlich wird die Verwaltung tätig, wenn sie in unternehmerischer Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt oder sich an einem privaten Unternehmen beteiligt.

Beschaffungswesen meint auch das Kaufen von Geschäftsanteilen.

Die Zuordnung von Hausverboten ist strittig, denn die Verwaltung ist privatrechtlich Eigentümer, aber das Gebäude ist öffentlich-rechtlich gewidmet. 

Entscheidung ist wichtig für den Rechtsweg: öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Emissionen sind öffentlich-rechtlich, wenn deren Zweck einem Funktions- und Sachzusammenhang zwischen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. 

Dagegen: Allgemeine Leistungsklage ÖffR; ZR Unterlassungsanspruch gem. § 823 I, 1004 BGB

Diese sind öffentlich rechtlich, wenn ein enger funktioneller- sachlicher Zusammenhang in der Betätigung als Amtswalter vorliegt. 

Die Äußerung als Amtsperson geäußert werden, ansonsten ist sie privat und das ZR ist anwendbar.

Dies liegt bei Subventionen, Zulassung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und bei der Versorgungs- und Entsorgungstätigkeit sowie im öff. Personenverkehr vor.

Maßgeblich ist die Zwei-Stufen-Theorie

1. "Ob" gewährt wird = öffentlich-rechtliche Gewährung

2. "Wie" gewährt wird = privatrechtlich (Vertragstypen aus ZR)

1. hoheitliche Maßnahme

2. Behörde

3. Regelung

4. Einzelfall 

5. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

6. unmittelbare Außenwirkung

Behörde ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Regelung ist jede rechtsverbindliche Anordnung, die unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Faustregel: verbindlich, einseitig, abschließend