Öffentliches Recht at Universität zu Köln

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Welches sind die Fallgruppen mit unklarer (öffentlich-rechtlicher) Zuordnung ?

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Wann ist eine Handlung nach der Akzessoritätstheorie öffentlich-rechtlich ?

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Was ist Fiskalverwaltung ?

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Welche sind fiskalische Geschäfte ?

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Wann wird die Verwaltung erwerbswirtschaftlich (Beschaffungs- & Veräußerungswesen) Tätig ?

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Was gilt bei Hausverboten zu beachten ?

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Was gilt bei öffentlich-rechtlichen Emmissionen zu beachten ?

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Was ist bei ehrenverletzenden und rufschädigenden amtlichen Äußerungen zubeachten.

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Wann liegt Verwaltungsprivatrecht vor ?

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Welche Voraussetzungen hat ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ?

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Behörde § 1 IV VwVfG; 1 II VwVfG NRW

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Öffentliches Recht

Welches sind die Fallgruppen mit unklarer (öffentlich-rechtlicher) Zuordnung ?

1. Privatrechtliche Betätigung der Verwaltung

a) Fiskaverwaltung 

= fiskalische Hilfsgeschäfte; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verwaltung eigener Vermögensgegenstände

b) Verwaltungsprivatrecht (Subventionen/Vergabe)

2. Hausverbot

3. öffentlich-rechtliche Emmisionen 

4. Ehrverletzungen und rufschädigende Äußerung

5. öffentliche Warnungen


Nicht abschließend!

Öffentliches Recht

Wann ist eine Handlung nach der Akzessoritätstheorie öffentlich-rechtlich ?

Besteht zwischen einer konkreten behördlichen Handlung und einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung ein Funktions- und Sachzusammenhang, ist die konkrete Handlung öffentlich-rechtlich.


behördliche Handlung + Aufgabenwahrnehmung + Funktions/ Sachzusammenhang = öff.-rechtl.

Was getan wird, dient einem öffentlichen Zweck.

Öffentliches Recht

Was ist Fiskalverwaltung ?

Fiskalverwaltung ist die privatrechtliche Betätigung der Verwaltung durch, fiskalische Geschäfte, erwerbswirtschaftliche Betätigung und Verwaltung von Vermögensgegenständen.

Öffentliches Recht

Welche sind fiskalische Geschäfte ?

Fiskalische Geschäfte sind zum einen das Beschaffungs- und Veräußerungswesen und zum anderen das öffentliche Auftragswesen. 


1. Beschaffungs- & Veräußerungswesen = Kaufen/Verkaufen

2. Vergaberecht = Vergabe von Aufträgen

Öffentliches Recht

Wann wird die Verwaltung erwerbswirtschaftlich (Beschaffungs- & Veräußerungswesen) Tätig ?

Erwerbswirtschaftlich wird die Verwaltung tätig, wenn sie in unternehmerischer Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt oder sich an einem privaten Unternehmen beteiligt.


Beschaffungswesen meint auch das Kaufen von Geschäftsanteilen.

Öffentliches Recht

Was gilt bei Hausverboten zu beachten ?

Die Zuordnung von Hausverboten ist strittig, denn die Verwaltung ist privatrechtlich Eigentümer, aber das Gebäude ist öffentlich-rechtlich gewidmet. 


Entscheidung ist wichtig für den Rechtsweg: öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Öffentliches Recht

Was gilt bei öffentlich-rechtlichen Emmissionen zu beachten ?

Emissionen sind öffentlich-rechtlich, wenn deren Zweck einem Funktions- und Sachzusammenhang zwischen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. 


Dagegen: Allgemeine Leistungsklage ÖffR; ZR Unterlassungsanspruch gem. § 823 I, 1004 BGB

Öffentliches Recht

Was ist bei ehrenverletzenden und rufschädigenden amtlichen Äußerungen zubeachten.

Diese sind öffentlich rechtlich, wenn ein enger funktioneller- sachlicher Zusammenhang in der Betätigung als Amtswalter vorliegt. 

Die Äußerung als Amtsperson geäußert werden, ansonsten ist sie privat und das ZR ist anwendbar.

Öffentliches Recht

Wann liegt Verwaltungsprivatrecht vor ?

Dies liegt bei Subventionen, Zulassung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und bei der Versorgungs- und Entsorgungstätigkeit sowie im öff. Personenverkehr vor.


Maßgeblich ist die Zwei-Stufen-Theorie

1. "Ob" gewährt wird = öffentlich-rechtliche Gewährung

2. "Wie" gewährt wird = privatrechtlich (Vertragstypen aus ZR)

Öffentliches Recht

Welche Voraussetzungen hat ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ?

1. hoheitliche Maßnahme

2. Behörde

3. Regelung

4. Einzelfall 

5. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

6. unmittelbare Außenwirkung

Öffentliches Recht

Behörde § 1 IV VwVfG; 1 II VwVfG NRW

Behörde ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Öffentliches Recht

Regelung

Regelung ist jede rechtsverbindliche Anordnung, die unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.


Faustregel: verbindlich, einseitig, abschließend

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