Kommunalrecht at Universität zu Köln

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Welche ist die statthafte Klageart gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Rat und warum?

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Wie ist die Anzahl der Mitglieder des Rates zu bestimmen, um feststellen zu können, ob die für die Beschlussfähigkeit des Rates notwendige Anzahl anwesend war (zur formellen RM --> § 49 GO NRW / Mehrheitsermittlung erforderlich --> 50 GO NRW)?

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Wie verhalten sich Bürgermeister und Rat zueinander? Welche Funktion erfüllt der Rat ggü. dem Bürgermeister?

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Ist bei Beteiligung eines Bürgermeisters an einem Rechtsstreit (KVS i.d.R.) ein Vorverfahren wegen § 54 II BeamtStG erforderlich??

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Kann ein Ratsmitglied wegen erheblicher Trunkenheit ausgeschlossen werden?

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Inwieweit und wofür ist der Rat grds. zuständig / wofür der Bürgermeister?

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Nach welchem Prinzip handeln die Aufsichtsbehörden in Sachen kommunaler Selbstverwaltungsangelegenheiten und was folgt daraus? 

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Woraus kann sich womöglich die Pflicht des BM ergeben, einen Punkt in die Tagesordnung mit aufzunehmen?

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Woraus ergibt sich bspw. das Teilnahmerecht eines Ratsmitglieds?

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Handelt es sich bei einem Kommunalverfassungsstreit um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art?

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Welche weiteren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gibt es nach einer erfolgten Beanstandung? (§ 122 GO NRW) 

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Wer ist zuständig für Ratsbeschlüsse und woraus?


Wer ist zuständig für Hausrecht im Rat und wonach?


(formelle RM, 1. Prüfungspunkt)

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Exemplary flashcards for Kommunalrecht at the Universität zu Köln on StudySmarter:

Kommunalrecht

Welche ist die statthafte Klageart gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Rat und warum?

                                               

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Rechtsschutzziel der Vertreter des Bürgerbe- gehrens (vgl. § 88 VwGO). Die Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist statt- haft, wenn es sich bei dem Ratsbeschluss bezüglich der Zulässigkeit, um einen VA im Sinne des § 35 Abs. 1 VwVfG handelt. In diesem Rahmen ist einzig die Außenwirkung des Be- schlusses umstritten. Die wohl h.M. nimmt eine solche allerdings an. Die Entscheidung des Rates richte sich an außerhalb der Gemeindeverwaltung stehende Personen, nämlich an die Vertreter des Bürgerbegehrens. Diese nehmen statt organschaftlicher Rechte, ihr durch § 26 GO NRW verliehenes subjektives Recht der direkten Demokratie wahr.49 Dazu in einem gewissen Widerspruch steht allerdings ein Kammerbeschluss des BVerfG, der die Vertrau- enspersonen eines Bürgerbegehrens als Teil einer einheitlich verstandenen Staatsgewalt ansieht (und ihnen deshalb die Berufung auf Art. 19 Abs. 4 GG versagt).50 Diese Sicht er- scheint aber verfehlt; es dürfte auf der Hand liegen, dass die Vertrauensleute eines Bürger- begehrens nicht „Teil der kommunalen Willensbildung“51 sind, sondern – im Gegenteil – ein bürgerschaftliches Engagement vertreten.

                                       

Kommunalrecht

Wie ist die Anzahl der Mitglieder des Rates zu bestimmen, um feststellen zu können, ob die für die Beschlussfähigkeit des Rates notwendige Anzahl anwesend war (zur formellen RM --> § 49 GO NRW / Mehrheitsermittlung erforderlich --> 50 GO NRW)?

Ratsmitglieder = ohne Bürgermeister


aber Mitglieder des Rates = Ratsmitglieder + Bürgermeister, 


dies kann § 40 II 2 GO NRW entnommen werden, der bestimmt, dass der BM Mitglied kraft Gesetzes ist 


--> deshlab immer, wenn bloße Rede vom "Rat": Ratsmitglieder aus § 3 II KWahlG ermitteln PLUS 1 (Bürgermeister)


gem. § 40 II 2 GO NRW!


--> also immer auf den WL der jew. Norm der GO NRW achten: wenn Rede von "Ratsmitgliedern", dann ohne BM, wenn Rede vom "Rat", dann ist BM über § 40 II 2 GO NRW Mitglied kraft Gesetzes, deshalb Ratsmitgliederanzahl (aus § 3 II KWahlG --> je nachdem, wie groß die Gemeinde ist, zu ermitteln) Plus 1 


(durch 2, wenn mehr als die Hälfte erforderlich, we für Beschlussfassung gem. § 49 GO NRW)

Kommunalrecht

Wie verhalten sich Bürgermeister und Rat zueinander? Welche Funktion erfüllt der Rat ggü. dem Bürgermeister?

Wegen weiter Zuständigkeit des Bürgermeisters (bspw. § 41 III GO NRW) --> Kontrolle des Bürgermeisters durch den Rat gem. § 55 GO NRW! 


Rat = Kontrollorgan (soll überwachen, während Bürgermeister ausführen soll)


--> Konflikte, die sich hieraus ergeben = wehrfähig über die Kompetenzen jeweils (organschaftliche Rechte / wehrfähige Innenrechtspositionen)

Kommunalrecht

Ist bei Beteiligung eines Bürgermeisters an einem Rechtsstreit (KVS i.d.R.) ein Vorverfahren wegen § 54 II BeamtStG erforderlich??

§ 54 II 2 BeamtStG, der das Erfordernis des Vorverfahren erklärt , ist vorab im Rahmen eines KVS (der ja entweder an allg. LK oder allg. FK anknüpft), nicht durch § 110 JustG NRW ausgeschlossen, 


denn: § 110 JustG NRW bezieht sich NUR auf AK und VK!


aber, obwohl der Bürgermeister Beamter im Sinne der Norm ist, regelt § 54 I 2 BeamtStG, dass das Vorverfahren bei Beteiligung eines Beamten nur DANN ERFORDERLICH IST, wenn es um den Beamtenstatus selbst geht (dessen Betehen o.Ä.) 

---> steht aber hier (und beim KVS generell nie) NICHT IN REDE 


deshalb Anwendbarkeit des § 54 II 2 BeamstStG (-) 


und Vorverfahren NICHT erforderlich ( bei der allg. LK NICHT erforderlich generell, allg. Fk auch nicht!)

-- aber Ausnahmen existieren, wie bspw. auch § 126 III BRRG

(hier aber alles nciht einschlägig)

Kommunalrecht

Kann ein Ratsmitglied wegen erheblicher Trunkenheit ausgeschlossen werden?

  • keine Regelung in der GO NRW
  • keine Erwähnung etwa in § 31 GO NRW
  • aber Rückgriff auf §§ 12 VwVfG und § 105 II BGB / Geschäftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Grundgedanken!
  • denn Stimme zum oder gegen Ratsbeschluss = WE 
  • mit Pflichten der Ratsmitglieder als demokratisch legitimierte Vertreter argumentieren etc
  • ABER Beweise sind notwendig für ausreichendes Maß an Trunkenheit / muss zur offensichtlichen Unverwertbarkeit der Stimme führen... (je nach SV, auch klausurtaktisch denken)
  • --> diese = gegeben, wenn Handlungsfähigkeit i.S.d. § 105 II BGB (+) und damit Nichtigkeit der WE
  • Anhaltspunkte im SV (müssen hinreichend sein!, ansonsten weitere Ermittlungen erforderlich, vorausgesetzt, Einfluss auf das Ergebnis ist zu erwarten
  • diesbezüglich hat die allg. Aufsicht ein Informationsrecht aus § 121 GO NRW, das es ihr ermöglicht, weitere Erkundigungen durchzuführen / Nachforschungen anzustellen

Kommunalrecht

Inwieweit und wofür ist der Rat grds. zuständig / wofür der Bürgermeister?

Allzuständigkeit des Rates gem. § 41 I GO NRW 


--> kann auf den Bürgermeister übertragen werden 


- gilt als auf den Bügermeister übertragen in den Fällen der laufenden Verwaltung, vgl. § 41 III GO NRW

--> aber auch diese Übertragungsannahme / fiktion bei laufender Verwaltung auf den Bürgermeister (§ 41 III GO NRW) kann zurückgezogen werden vom Rat 

Kommunalrecht

Nach welchem Prinzip handeln die Aufsichtsbehörden in Sachen kommunaler Selbstverwaltungsangelegenheiten und was folgt daraus? 

Die Aufsichtsbehörden treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen („kann“). Es gilt hier das sog. Opportunitätsprinzip. 8 Das Ermessen ist nicht intendiert, vielmehr hat die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihres Entschließungsermessens Art, Schwere und Auswirkungen des Rechtsverstoßes mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung abzuwägen.9 Zum Schutze der kommunalen Selbstverwaltung sieht § 127 GO NRW vor, dass andere Stellen als die zuständigen Aufsichtsbehörden keine Eingriffe in die Gemeindeverwaltung vornehmen dürfen.


(Zuständige aufsichtsbehörde je nachdem .... in § 120 GO NRW!)



Kommunalrecht

Woraus kann sich womöglich die Pflicht des BM ergeben, einen Punkt in die Tagesordnung mit aufzunehmen?

§ 48 GO NRW

Kommunalrecht

Woraus ergibt sich bspw. das Teilnahmerecht eines Ratsmitglieds?

§ 43 GO NRW

Kommunalrecht

Handelt es sich bei einem Kommunalverfassungsstreit um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art?

NEIN, trotz womöglich irreführender Bezeichnung: 

KVS = nichtverfassungsrechtlicher Art! 


denn: es streiten Kommunalorgane (gemeindeorgane), keine VErfassungsrgane (diese sind nur solche, die im GG mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet sind)


--> damit insgesamt § 40 I 1 VwGO (+)

Kommunalrecht

Welche weiteren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gibt es nach einer erfolgten Beanstandung? (§ 122 GO NRW) 

Die einzelnen Aufsichtsmaßnahmen sind vorgesehen in §§ 121 ff. GO NRW: − Unterrichtungsrecht (§ 121 GO NRW): Mittel der präventiven Aufsicht. − Anweisungsrecht (§ 122 Abs. 1 Satz 1 GO NRW): Der Bürgermeister wird angewiesen, rechtswidrige Beschlüsse des Rates (oder seiner Ausschüsse) gem. § 54 Abs. 2 und 3 GO NRW zu beanstanden.5 Dernicht nach, kann die Aufsichtsbehörde selbst analog § 123 Abs. 2 GO NRW die Beanstandung aussprechen. 6 − Beanstandungs- und Aufhebungsrecht (§ 122 Abs. 2 GO NRW): Rechtswidrige Handlungen des Bürgermeisters werden beim Rat (schriftlich, Satz 2) beanstandet. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung (Satz 3), d. h. sie verhindert vorläufig das Wirksamwerden der beanstandeten Maßnahme. Wenn der Rat die Maßnahme allerdings billigt, kann sie durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben werden (Satz 4). − Anordnungsrecht und Ersatzvornahme (§ 123 GO NRW): Unterlässt die Gemeinde pflichtwidrig eine Maßnahme, kann zunächst ihr gegenüber eine Anordnung nach § 123 Abs. 1 GO NRW, ergehen.7 Wenn die Gemeinde einer Anordnung nicht fristgemäß nachkommt, kann die Aufsichtsbehörde nach § 123 Abs. 2 GO NRW die Maßnahme an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen. − Bestellung eines Beauftragten (§ 124 GO NRW): Bei schwerwiegenden Verstößen und bei Scheitern der regulären Aufsichtsmaßnahmen kann ein Beauftragter durch das für Kommunales zuständige Ministerium bestellt werden. − Auflösung des Rates (§ 125 GO NRW): Als ultima ratio kann der Rat durch dieses Ministerium, das hierzu der Ermächtigung durch die Landesregierung bedarf, aufgelöst werden. Diese Aufsichtsmaßnahmen sind abgestuft nach der Intensität, mit der in die Selbstverwaltung der Gemeinde eingegriffen wird – vom nur wenig belastenden Unterrichtungsrecht bis hin zur Bestellung eines Beauftragten und Auflösung des Rates, wodurch die Selbstverwaltung im Ergebnis aufgehoben wird. Mit Blick auf diese Abstufung ist stets besonders sorgfältig zu prüfen, ob der jeweilige Eingriff in das Recht Bürgermeister handelt hierbei im Wege der Organleihe als unterste staatliche Aufsichtsbehörde. Kommt der Bürgermeister der Aufforderung

Kommunalrecht

Wer ist zuständig für Ratsbeschlüsse und woraus?


Wer ist zuständig für Hausrecht im Rat und wonach?


(formelle RM, 1. Prüfungspunkt)

Für Ratsbeschlüsse: Allzuständigkeit des Rates (§ 41 I S.1 GO NRW)--> für tägliche Geschäfte - Geschäfte der "laufenden VErwaltung" - gilt die Zuständigkeit gem. § 41 III GO NRW auf den Bürgermeister übertragen, (damit dann BM zuständig)

Rat kann die Angelegenheiten im übrigen nach § 41 III GO NRW auch wieder an sich ziehen


Ausnahmen aber, in denen Ratsbeschluss keiner Umsetzung mehr bedarf, bspw. bei Straßenbenennung  (Rat direkt als Behörde tätig und zuständig ist) 


ENTGEGEN § 62 II GO NRW


FÜr das Hausrecht: Bürgermeister, § 51 GO NRW

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