Handelsrecht Altklausuren at Universität zu Köln

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Welche Angaben muss eine GmbH & Co. KG - ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter - auf Geschäftsbriefen machen und in welchen Paragrafen stehen diese Pflichten (bitte nennen Sie alle notwendigen Angaben und alle einschlägigen Paragrafen?) 


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FALL

Der V beabsichtigt, das ihm gehörende Meisterwerk „Der Turm der blauen Pferde" von Franz Marc durch die renommierte Galerie G zu einem Preis von mindestens 5.000.000 € verkaufen zu lassen und übergibt der G das Gemälde. Der V möchte als Eigentümer des Gemäldes nicht erkannt werden und die G verpflichtet sich daher, das Gemälde im eigenen Namen und für Rechnung des V zu veräußern. 


Frage 1: Muss die G den Kaufvertrag abschließen? 

Frage 2: Aus welcher Norm würde sich eine solche Pflicht ergeben? Die G schließt den Kaufvertrag mit dem K zum Kaufpreis von 6.000.000 EUR. 

Frage 3: Welche Ansprüche bestehen zwischen den Beteiligten?



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Welche öffentliche Stelle führt das Handelsregister, besteht ein Einsichtsrecht für jedermann und in welchen Paragrafen stehen die Lösungen zu diesen beiden Fragen? 


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Nennen Sie 5 Firmengrundsätze

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FALL

Der Prokurist P erwirbt für seinen Geschäftsherrn, den Kaufmann K, ein Grundstück, welches neben dem Hauptgebäude der Großbäckerei des K liegt. Darauf soll eine neue Garage für die acht Lieferwagen der Großbäckerei errichtet werden. Der Kaufpreis wird von der B—Bank zu 80% fremdfinanziert; den Darlehensvertrag unterzeichnet ebenfalls der P. Die B-Bank verlangt zur Sicherheit des Darlehens eine Grundschuld, welche im Rahmen der Beurkundung des Kaufvertrages durch den P namens des K notariell beurkundet bestellt wird. Die B-Bank möchte wissen, ob die Bestellung der Grundschuld durch den P vorgenommen werden durfte. (Bitte schreiben Sie Ihre Lösung in max. 5 Sätzen nieder und nennen Sie den/die einschlägigen Paragrafen für Ihre Lösung.) 


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FALL

A, B und C sind die drei einzigen Gesellschafter der ABC-OHG. Die ABC-OHG betreibt eine mittelständisch geprägte Werkstatt. A ist der Auffassung, dass eine neue Hebebühne angeschafft werden müsse; eine solche sei bei der V-GmbH gerade günstig zu kaufen. B und C sind jedoch der Meinung, dass eine neue Hebebühne nicht erforderlich sei, da die alte Hebebühne noch gut funktioniere. A schließt trotz des Widerspruchs von B und C namens der ABC-OHG einen schriftlichen Kaufvertrag mit der V-GmbH über den Erwerb der Hebebühne zum Kaufpreis von 10.000 EUR. Der V-GmbH sind die Unstimmigkeiten innerhalb der Gesellschaft nicht bekannt. Die V-GmbH liefert einen Monat nach Vertragsschluss die Hebebühne ordnungsgemäß und mangelfrei an die ABC-OHG. 


-> Die V-GmbH fragt, ob ihr ein Kaufpreisanspruch i.H.v. 10.000 EUR ggü. der ABC-OHG auf Zahlung der Hebebühne zusteht. 

-> Ferner möchte die V-GmbH wissen, ob ihr auch ein Zahlungsanspruch ggü. dem B zusteht, da die ABC-OHG, der A und der C ggf. zahlungsunfähig sind.


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Benennen sie 6 selbstständige kaufmännische Hilfspersonen

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Welche tatbestandlichen Voraussetzungen hat ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben und was sind dessen Rechtsfolgen?

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Führen Sie sieben Pflichten des Handelsvertreters auf und zitieren Sie den jeweiligen Paragraf, der diese Pflichten benennt, genau (mit Absatz). 


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Benennen Sie die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolge der sogenannten negativen Publizität gem. § 15 Abs. 1 HGB.


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Nennen sie die beiden Typen eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft

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A, B und C sind die einzigen Gesellschafter der A&B Weingroßhandels OHG. A bestellt bei K namens der OHG am 13. Juli 2015 zwei Paletten griechischen Wein zum Preis von insgesamt 1.500 EUR. Am 16. Juli 2015 tritt der C aus der OHG aus. Am 20. Juli 2015 tritt der D in die OHG ein. Der K liefert den Wein am 22. Juli 2015 ordnungsgemäß an die A&B Weingroßhandels OHG. Von wem und auf welcher Grundlage kann der K die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.500 EUR verlangen? 


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Handelsrecht Altklausuren

Welche Angaben muss eine GmbH & Co. KG - ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter - auf Geschäftsbriefen machen und in welchen Paragrafen stehen diese Pflichten (bitte nennen Sie alle notwendigen Angaben und alle einschlägigen Paragrafen?) 


  • §§ 37a HGB, 125a HGB, 80 AktG, 35a GmbHG
  • Firma 
  • Rechtsformzusatz 
  • Ort der Hauptniederlassung
  • Registergericht 
  • Handelsregisternummer 
  • Spezielle Angaben je nach Rechtsform -> bei GmbH: alle Geschäftsführer, Vorsitzender d. AR mit Vorname u. Familienname -> z.B.: GmbH u. KG: alle Angaben auch zur zweiten Gesellschaft -nicht wenn pers. haftender eine natürliche Person ist

Handelsrecht Altklausuren

FALL

Der V beabsichtigt, das ihm gehörende Meisterwerk „Der Turm der blauen Pferde" von Franz Marc durch die renommierte Galerie G zu einem Preis von mindestens 5.000.000 € verkaufen zu lassen und übergibt der G das Gemälde. Der V möchte als Eigentümer des Gemäldes nicht erkannt werden und die G verpflichtet sich daher, das Gemälde im eigenen Namen und für Rechnung des V zu veräußern. 


Frage 1: Muss die G den Kaufvertrag abschließen? 

Frage 2: Aus welcher Norm würde sich eine solche Pflicht ergeben? Die G schließt den Kaufvertrag mit dem K zum Kaufpreis von 6.000.000 EUR. 

Frage 3: Welche Ansprüche bestehen zwischen den Beteiligten?



Frage 1: Ja, der K muss dieses Geschäft abschließen gem. § 386 HGB, da er im Interesse des Kommittenten zu handeln hat. Das Angebot liegt 1.000.000 EUR über der Verkaufsvorstellung des V, somit liegt das Rechtsgeschäft in seinem Interesse 


Frage 2: Gemäß § 384 Abs. 1 HGB ist K als Kommissionär dazu verpflichtet 


Frage 3: 

  • Es entstehen Ansprüche gem. § 433 BGB aus dem Kaufvertrag. K hat Anspruch gegen G auf Übergabe des Gemäldes gem. § 433 Abs. 1 BGB; G hat Anspruch gegen K auf Zahlung der 6.000.000 EUR gem. § 433 Abs. 2 BGB 
  • V hat das Gemälde an G zu übereignen gem. § 185 Abs. 1 BGB
  • G tritt sein Anspruch auf Zahlung an V ab gem. § 384 Abs. 2 HGB
  • V hat nun Anspruch auf Zahlung gegen K gem. § 392 Abs. 1 HGB
  • G hat für seine Kommission Anspruch auf Provision gem. § 396 HGB und kann gem. §§ 670, 675 BGB eine Aufwendungsentschädigung 


Handelsrecht Altklausuren

Welche öffentliche Stelle führt das Handelsregister, besteht ein Einsichtsrecht für jedermann und in welchen Paragrafen stehen die Lösungen zu diesen beiden Fragen? 


  • Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes (§ 8 HGB) geführtes Verzeichnis
  • Es besteht für jedermann ein Einsichtsrecht § 9 Abs. 1 HGB, ohne Nachweis eines berechtigten Interesses 

Handelsrecht Altklausuren

Nennen Sie 5 Firmengrundsätze

  • Firmenwahrheit §§ 18 HGB
  • Firmenbeständigkeit
  • Firmenunterscheidbarkeit § 30 HGB
  • Firmeneinheit
  • Firmenöffentlichkeit

Handelsrecht Altklausuren

FALL

Der Prokurist P erwirbt für seinen Geschäftsherrn, den Kaufmann K, ein Grundstück, welches neben dem Hauptgebäude der Großbäckerei des K liegt. Darauf soll eine neue Garage für die acht Lieferwagen der Großbäckerei errichtet werden. Der Kaufpreis wird von der B—Bank zu 80% fremdfinanziert; den Darlehensvertrag unterzeichnet ebenfalls der P. Die B-Bank verlangt zur Sicherheit des Darlehens eine Grundschuld, welche im Rahmen der Beurkundung des Kaufvertrages durch den P namens des K notariell beurkundet bestellt wird. Die B-Bank möchte wissen, ob die Bestellung der Grundschuld durch den P vorgenommen werden durfte. (Bitte schreiben Sie Ihre Lösung in max. 5 Sätzen nieder und nennen Sie den/die einschlägigen Paragrafen für Ihre Lösung.) 


  • Nach §49 Abs. 2 HGB ist der Prokurist nur zur Belastung eines Grundstücks befugt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt wurde; in diesem Fall nicht ausdrücklich gegeben
  • Allerdings wurde kein bereits bestehendes Grundstück belastet, sondern das neu zu erwerbende Grundstück wird belastet
  • Dies kommt dem Erwerb eines bereits belasteten Grundstücks gleich, dies ist erlaubt
  • Rechtsgeschäft also wirksam

Handelsrecht Altklausuren

FALL

A, B und C sind die drei einzigen Gesellschafter der ABC-OHG. Die ABC-OHG betreibt eine mittelständisch geprägte Werkstatt. A ist der Auffassung, dass eine neue Hebebühne angeschafft werden müsse; eine solche sei bei der V-GmbH gerade günstig zu kaufen. B und C sind jedoch der Meinung, dass eine neue Hebebühne nicht erforderlich sei, da die alte Hebebühne noch gut funktioniere. A schließt trotz des Widerspruchs von B und C namens der ABC-OHG einen schriftlichen Kaufvertrag mit der V-GmbH über den Erwerb der Hebebühne zum Kaufpreis von 10.000 EUR. Der V-GmbH sind die Unstimmigkeiten innerhalb der Gesellschaft nicht bekannt. Die V-GmbH liefert einen Monat nach Vertragsschluss die Hebebühne ordnungsgemäß und mangelfrei an die ABC-OHG. 


-> Die V-GmbH fragt, ob ihr ein Kaufpreisanspruch i.H.v. 10.000 EUR ggü. der ABC-OHG auf Zahlung der Hebebühne zusteht. 

-> Ferner möchte die V-GmbH wissen, ob ihr auch ein Zahlungsanspruch ggü. dem B zusteht, da die ABC-OHG, der A und der C ggf. zahlungsunfähig sind.


Zwischen der XYZ-OHG und der W-GmbH ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, da bei einer OHG Einzelvertretungsmacht gem. §125 Abs. 1 HGB vorliegt und diese im Außenverhältnis gem. §126 Abs. 2 HGB nicht eingeschränkt werden darf 

  • Die V-GmbH hat einen Anspruch gegen die ABC-OHG auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 10.00 EUR gemäß § 433 Abs. 2 BGB 
  • Die V-GmbH hat einen Anspruch gegen B auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 10.00 EUR gemäß § 433 Abs. 2 BGB, § 125 Abs. 1 HGB, § 128 HGB

Handelsrecht Altklausuren

Benennen sie 6 selbstständige kaufmännische Hilfspersonen

  • Handelsvertreter §84 Abs. 1 HGB  
  • Handelsmakler §93 ff. HGB
  • Franchisenehmer 
  • Kommissionär §383 ff. HGB
  • Vertragshändler 
  • Kommissionsagent 


Handelsrecht Altklausuren

Welche tatbestandlichen Voraussetzungen hat ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben und was sind dessen Rechtsfolgen?

  • Kaufmannseigenschaft des Angebotsabsenders
  • Empfänger muss zumindest ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnehmen
  • Vorverhandlung, die aus Sicht des Absenders zum Vertragsschluss geführt haben
  • enger zeitlicher Zusammenhang
  • Schweigen des Empfängers
  • keine Arglist/erhebliche Abweichung vom Vertrag -> Schutzwürdigkeit des Empfängers -> Vertrag ist mit Inhalt des Bestätigungsschreibens bindend
  • (Keine konkrete Rechtsnorm, konkludent aus Handelsbräuche gem. § 346 HGB)

Handelsrecht Altklausuren

Führen Sie sieben Pflichten des Handelsvertreters auf und zitieren Sie den jeweiligen Paragraf, der diese Pflichten benennt, genau (mit Absatz). 


  • Tätigkeitspflicht/ Abschlusspflicht § 86 Abs. 1 HGB
  • Pflicht zur einseitigen Interessenwahrung §86 Abs. 1 HGB
  • Mitteilungspflicht §86 Abs. 2 HGB
  • Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns §86 Abs. 3 HGB
  • Verschwiegenheitspflicht §90 HGB
  • Wettbewerbsverbot §90a Abs. 1 HGB 
  • Auskunftspflicht und Rechenschaftspflicht §666 BGB

Handelsrecht Altklausuren

Benennen Sie die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolge der sogenannten negativen Publizität gem. § 15 Abs. 1 HGB.


- Tatbestandsvoraussetzungen 

  • Eintragungspflichtige Tatsache 
  • Fehlende Eintragung ins Handelsregister und Bekanntmachung
  • Gutgläubigkeit des Dritten
  •  Handel im Geschäfts- oder Prozessverkehr 

- Rechtsfolge

  • Gem. § 15 Abs. 1 HGB kann die eintragungspflichtige Tatsache dem Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn sie war ihm bekannt
  • Wahlrecht des Dritten

Handelsrecht Altklausuren

Nennen sie die beiden Typen eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft

  • Komplementär
  • Kommanditist

Handelsrecht Altklausuren

A, B und C sind die einzigen Gesellschafter der A&B Weingroßhandels OHG. A bestellt bei K namens der OHG am 13. Juli 2015 zwei Paletten griechischen Wein zum Preis von insgesamt 1.500 EUR. Am 16. Juli 2015 tritt der C aus der OHG aus. Am 20. Juli 2015 tritt der D in die OHG ein. Der K liefert den Wein am 22. Juli 2015 ordnungsgemäß an die A&B Weingroßhandels OHG. Von wem und auf welcher Grundlage kann der K die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.500 EUR verlangen? 


  • als erstes ist zu sagen, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, daraus entstehen Ansprüche auf Zahlung gem. § 433 Abs. 2 BGB; B hat die Gesellschaft im Rahmen seiner Einzelvertretungsmacht wirksam vertreten gem. § 125 Abs. 1 HGB
  • bei dem Schuldner handelt es sich um eine OHG, diese ist nach § 124 HGB rechtsfähig
  • A und B sind jeweils Gesellschafter der OHG, sie haften nach § 128 HGB gesamtschuldnerisch und persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
  • auch der neue Gesellschafter D haftet nach §130 HGB für Altschulden nach Maßgabe der §§128 u. 129 HGB
  • auch der ausgeschiedene Gesellschafter C haftet für Altschulden für einen Zeitraum von 5 Jahren, solange die Verbindlichkeiten vor seinem Austritt entstanden sind, § 160 Abs. 1 HGB

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