Grundrechte at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

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Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundrechtsfähig?

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  1. Grundsatz: Die Grundrechte binden gem. Art. 1 III GG die gesamte öffentliche Gewalt. Daher sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen

    nicht grundrechtsfähig


--> hier ist die Funktion der GR als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat mangels Unabhängigkeit von diesem grundsätzlich nicht erfüllt

--> außerdem fehlt hier das personale Substrat 


Wenn beide Gegenargumente aber im Einzelfall widerlegt werden können durch gewisse Selbstverwaltung / Unabhängigkeit vom Staat und Vorhandensein des personalen Substrats, dann im Ausnahmefall doch grundrechtsfähig, 

so bspw. Kirchengemeinde, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 V WRV 

oder Unversitäten oder Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts



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Wie lautet der Obersatz bei der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde? 

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Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschwerdegegenstand ist begründet, wenn der Beschwerdeführer in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist. 

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Das KSG ist teilweise verfassungswidrig (§ 4 VI KSG!). Wieso, wie wird dies vom BVerfG begründet, und vor allem: wieso ist das die teilweise Verfassungswidrigkeit des KSG feststellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts so revolutionär? 

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  • entscheidende Grundrechte: Art. 2 II 1 GG; Art. 14 GG, Art. 20a GG, Grundrecht auf ökologisches Existenzminimum, aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20a GG von den Beschwerdeführern abgeleitet, und Grundrecht auf menschenwürdige Zukunft, aus Art. 2 I GG i.Vm. Art. 1 I GG abgeleitet von den Beschwerdeführern 


LEITSÄTZE DES URTEILS:



  1. 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. 




  1. 2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. 




  1. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu. 




  1. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. 




  1. Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. 




  1. In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell  verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorin- dustriellen Niveau zu begrenzen ist.




  1. Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll. 




  1. 3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte. 




  1. 4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft.  Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. 




  1. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. 




  1. 5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.


Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.


§ 4 Abs. 6 KSG genügt bislang auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 GG und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen.


Wichtigste Aspekte der Begründung / Besonderheiten des Urteils: 


  • neu: Generationengerechtigkeit
  • Klima ist eigentlich nicht staatlich, dennoch Verfassungsbeschwerde und Grundrechte sind eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.... Aus den Grundrechten werden auch Schutzpflichten und Leistungsrechte abgeleitet, aber NUR, wenn ohne diese Schutzrechte der Kernbereich der Freiheit nicht mehr gewährleistet werden kann
  • Art. 20a GG --> Schutzpflicht des Staates auch für künftige Generationen abwägen gegen die Grundrechte, die wir zugunsten des Klimaschutzes einschränken --> hier einen Ausgleich finden = praktische Konkordanz (bedeutet fallbezogene Zusammenschau von Gegensätzen)
  • dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzes bei zunehmendem Klimawandel in der Abwägung zu --> ganz neuer Gedanke: steigende Gewichtung in der Zukunft!!
  • Der Staat kann sich seiner Verpflichtung / Verantwortlichkeit nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen anderer Staaten entziehen!!! 
  • Art. 1 III GG - Grundrechte sind bei uns unmittelbar geltendes Recht und NICHT bloße Programmsätze (wie etwa in der WRV) --> deshalb ist auch Art. 20a GG eine justiziable Rechtsnorm (wichtig für Verfassungsbeschwerde, denn mit dieser können gem. Art. 93 Nr. 4a GG nur Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gerügt werden)
  • Besonderheit auch: Rechtsvorwirkung / Grundrechtsvorwirkung (aktuell noch kein Verstoß); dynamische Abwägung (steigende Gewichtung mit der Zeit), Generationengerechtigkeit 
  • Urteil des BVerfG = vor allem in dem Kontext des niederländischen Hoge Raad- Urteil "URGENDA" zu sehen --> Art. 2 und 8 EMRK "Duty of care!"
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Sind juristische Personen grundrechtsfähig? Sind sie grundrechtsmündig?

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  • grundrechtsfähig gem. Art. 19 III GG unter folgenden VSS: 
  • juristische Person; --> Personenmehrheit und organisierter Willensträger, jedenfalls alle einfachgesetzlich als juristische Person ausgestalteten 
  • (P) inländisch: meint, dass der Verwaltungsmittelpunkt (Sitz) innerhalb Deutschlands / EU sein muss (also quasi das "Gehirn" der jP); für alle anderen darf es aber nicht diskriminierend sein...
  • (P) Grundrechte dem Wesen nach auf jP anwendbar??
    • Grundrecht erst benennen und dann beurteilen, ob ein solches Recht auch der jP zustehen kann (abstrakt)
    • Frage also: hat das Grundrecht ein korporatives Element? (= soll es also gerade auch durch die Gemeinschaft wahrgenommen werden?)
    • (+) bei Art. 4 GG / Art. 14 GG; (-) bei Art. 6 GG
    • Art. 4 und 9 GG sind sogar gerade als Korporativ-Grundrechte gedacht / konzipiert 
  • juristische Personen sind grundrechtsmündig durch ihre Organe! bspw. GmbH durch ihren Geschäftsführer, vgl. § 35 I GmbHG 
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Wo muss der Prüfungsumfang des BVerfG nur thematisiert werden, wo hingegen NIEMALS? 

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Nur bei der Urteilsverfassungsbeschwerde, NIEMALS bei Verfassungsbeschwerde gegen Legislativakt! (Gesetz)

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Inwiefern kann Art. 6 I GG tangiert werden durch die Corona-Maßnahmen? 

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sachlicher SB des Art. 6 GG: 

das Grundrecht auf Schutz der Familie schützt auch die Begegnung mit Angehörigen einer Familie, die nicht dem eigenen Haushalt angehören


--> generell ist die Ausübung eines Grundrechts nicht rechtfertigungsbedürftig, sondern die Einschränkung

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Was ist eine Meinung im Sinne des Art. 5 I 1 Hs. 1 GG?

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Der Begriff der Meinung ist weit zu verstehen. Entscheidend ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, wobei es auf den Wert, die Richtigkeit und die Vernünftigkeit der Aussage nicht ankommt. Grundsätzlich nicht sachlich geschützt sind reine Tatsachenmitteilungen sowie erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen.

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Sind Minderjährige prozessfähig?

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Prozessfähigkeit = die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst vor- bzw. entgegenzunehmen 


Zu unterscheiden von der Grundrechtsfähigkeit (ab der Geburt --> "jedermann" gem. § 90 I BVerfGG) = Grundrechtsmündigkeit:



Die Grundrechtsmündigkeit hängt von der tatsächlichen Fähigkeit zur Ausübung von Grundrechten ab. Grundrechtsmündig sind selbständige Volljährige und Minderjährige, wenn sie die geistige Reife und Einsichtsfähigkeit besitzen. Auf Altersstufen wie bei der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeit kommt es nach der Theorie von der flexiblen Altersgrenze nicht an. Abzustellen ist – typisierend anhand des Alters des Grundrechtsträgers – auf die Einsichts- und Handlungsfähigkeit bezogen auf den jeweiligen Grundrechtsinhalt.[1] Indizien ergeben sich dabei aus Altersbegrenzungen im Grundgesetz selbst, z. B. in Art. 38 Abs. 2 GG (18 Jahre) oder aus anderen Rechtsnormen, z. B. in § 36 SGB I (15 Jahre).[2] Ein Beispiel für die gesetzlich geregelte Grundrechtsmündigkeit vor Erreichen der Volljährigkeit ist die Religionsmündigkeit mit Erreichen des 14. Lebensjahres.

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Welche typischen Probleme stellen ich im Rahmen der Subsidiaritätsprinzip / Rechtswegerschöpfung?

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(P): Einstweiliger Rechtsschutz, muss vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde dann erst die Hauptsache abgewartet werden? str.)


(P) bei self-executing norm: 

warum nicht Ausnahme-TB bemüht?

--> Sieht eine Regelung, die nach Auffassung des Beschwerdeführers Grundrechte verletzt, Ausnahmen vor, so muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung der Beschwer unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zu erwirken, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Aufbauhinweis: Das BVerfG prüft dies unter dem Gliederungspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

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Woraus ergibt sich das Recht der politischen Partei auf Chancengleichheit?

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Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG.

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Wann hat die Klage Erfolg? (Obersatz)

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Wenn sie zulässig und SOWEIT sie begründet ist

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Ist eine Rechtsverordnung ein Akt der Judikative?

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Nein, Akt der Exekutive, aber erst der Vollzugsakt wirkt ja unmittelbar, deshalb ist eh meist nur dieser oder das Urteil angreifbar (Akt der Judikative)

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Q:

Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundrechtsfähig?

A:


  1. Grundsatz: Die Grundrechte binden gem. Art. 1 III GG die gesamte öffentliche Gewalt. Daher sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen

    nicht grundrechtsfähig


--> hier ist die Funktion der GR als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat mangels Unabhängigkeit von diesem grundsätzlich nicht erfüllt

--> außerdem fehlt hier das personale Substrat 


Wenn beide Gegenargumente aber im Einzelfall widerlegt werden können durch gewisse Selbstverwaltung / Unabhängigkeit vom Staat und Vorhandensein des personalen Substrats, dann im Ausnahmefall doch grundrechtsfähig, 

so bspw. Kirchengemeinde, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 V WRV 

oder Unversitäten oder Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts



Q:

Wie lautet der Obersatz bei der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde? 

A:

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschwerdegegenstand ist begründet, wenn der Beschwerdeführer in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist. 

Q:

Das KSG ist teilweise verfassungswidrig (§ 4 VI KSG!). Wieso, wie wird dies vom BVerfG begründet, und vor allem: wieso ist das die teilweise Verfassungswidrigkeit des KSG feststellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts so revolutionär? 

A:
  • entscheidende Grundrechte: Art. 2 II 1 GG; Art. 14 GG, Art. 20a GG, Grundrecht auf ökologisches Existenzminimum, aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20a GG von den Beschwerdeführern abgeleitet, und Grundrecht auf menschenwürdige Zukunft, aus Art. 2 I GG i.Vm. Art. 1 I GG abgeleitet von den Beschwerdeführern 


LEITSÄTZE DES URTEILS:



  1. 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. 




  1. 2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. 




  1. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu. 




  1. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. 




  1. Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. 




  1. In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell  verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorin- dustriellen Niveau zu begrenzen ist.




  1. Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll. 




  1. 3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte. 




  1. 4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft.  Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. 




  1. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. 




  1. 5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.


Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.


§ 4 Abs. 6 KSG genügt bislang auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 GG und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen.


Wichtigste Aspekte der Begründung / Besonderheiten des Urteils: 


  • neu: Generationengerechtigkeit
  • Klima ist eigentlich nicht staatlich, dennoch Verfassungsbeschwerde und Grundrechte sind eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.... Aus den Grundrechten werden auch Schutzpflichten und Leistungsrechte abgeleitet, aber NUR, wenn ohne diese Schutzrechte der Kernbereich der Freiheit nicht mehr gewährleistet werden kann
  • Art. 20a GG --> Schutzpflicht des Staates auch für künftige Generationen abwägen gegen die Grundrechte, die wir zugunsten des Klimaschutzes einschränken --> hier einen Ausgleich finden = praktische Konkordanz (bedeutet fallbezogene Zusammenschau von Gegensätzen)
  • dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzes bei zunehmendem Klimawandel in der Abwägung zu --> ganz neuer Gedanke: steigende Gewichtung in der Zukunft!!
  • Der Staat kann sich seiner Verpflichtung / Verantwortlichkeit nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen anderer Staaten entziehen!!! 
  • Art. 1 III GG - Grundrechte sind bei uns unmittelbar geltendes Recht und NICHT bloße Programmsätze (wie etwa in der WRV) --> deshalb ist auch Art. 20a GG eine justiziable Rechtsnorm (wichtig für Verfassungsbeschwerde, denn mit dieser können gem. Art. 93 Nr. 4a GG nur Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gerügt werden)
  • Besonderheit auch: Rechtsvorwirkung / Grundrechtsvorwirkung (aktuell noch kein Verstoß); dynamische Abwägung (steigende Gewichtung mit der Zeit), Generationengerechtigkeit 
  • Urteil des BVerfG = vor allem in dem Kontext des niederländischen Hoge Raad- Urteil "URGENDA" zu sehen --> Art. 2 und 8 EMRK "Duty of care!"
Q:

Sind juristische Personen grundrechtsfähig? Sind sie grundrechtsmündig?

A:
  • grundrechtsfähig gem. Art. 19 III GG unter folgenden VSS: 
  • juristische Person; --> Personenmehrheit und organisierter Willensträger, jedenfalls alle einfachgesetzlich als juristische Person ausgestalteten 
  • (P) inländisch: meint, dass der Verwaltungsmittelpunkt (Sitz) innerhalb Deutschlands / EU sein muss (also quasi das "Gehirn" der jP); für alle anderen darf es aber nicht diskriminierend sein...
  • (P) Grundrechte dem Wesen nach auf jP anwendbar??
    • Grundrecht erst benennen und dann beurteilen, ob ein solches Recht auch der jP zustehen kann (abstrakt)
    • Frage also: hat das Grundrecht ein korporatives Element? (= soll es also gerade auch durch die Gemeinschaft wahrgenommen werden?)
    • (+) bei Art. 4 GG / Art. 14 GG; (-) bei Art. 6 GG
    • Art. 4 und 9 GG sind sogar gerade als Korporativ-Grundrechte gedacht / konzipiert 
  • juristische Personen sind grundrechtsmündig durch ihre Organe! bspw. GmbH durch ihren Geschäftsführer, vgl. § 35 I GmbHG 
Q:

Wo muss der Prüfungsumfang des BVerfG nur thematisiert werden, wo hingegen NIEMALS? 

A:

Nur bei der Urteilsverfassungsbeschwerde, NIEMALS bei Verfassungsbeschwerde gegen Legislativakt! (Gesetz)

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Q:

Inwiefern kann Art. 6 I GG tangiert werden durch die Corona-Maßnahmen? 

A:

sachlicher SB des Art. 6 GG: 

das Grundrecht auf Schutz der Familie schützt auch die Begegnung mit Angehörigen einer Familie, die nicht dem eigenen Haushalt angehören


--> generell ist die Ausübung eines Grundrechts nicht rechtfertigungsbedürftig, sondern die Einschränkung

Q:

Was ist eine Meinung im Sinne des Art. 5 I 1 Hs. 1 GG?

A:

Der Begriff der Meinung ist weit zu verstehen. Entscheidend ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, wobei es auf den Wert, die Richtigkeit und die Vernünftigkeit der Aussage nicht ankommt. Grundsätzlich nicht sachlich geschützt sind reine Tatsachenmitteilungen sowie erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen.

Q:

Sind Minderjährige prozessfähig?

A:

Prozessfähigkeit = die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst vor- bzw. entgegenzunehmen 


Zu unterscheiden von der Grundrechtsfähigkeit (ab der Geburt --> "jedermann" gem. § 90 I BVerfGG) = Grundrechtsmündigkeit:



Die Grundrechtsmündigkeit hängt von der tatsächlichen Fähigkeit zur Ausübung von Grundrechten ab. Grundrechtsmündig sind selbständige Volljährige und Minderjährige, wenn sie die geistige Reife und Einsichtsfähigkeit besitzen. Auf Altersstufen wie bei der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeit kommt es nach der Theorie von der flexiblen Altersgrenze nicht an. Abzustellen ist – typisierend anhand des Alters des Grundrechtsträgers – auf die Einsichts- und Handlungsfähigkeit bezogen auf den jeweiligen Grundrechtsinhalt.[1] Indizien ergeben sich dabei aus Altersbegrenzungen im Grundgesetz selbst, z. B. in Art. 38 Abs. 2 GG (18 Jahre) oder aus anderen Rechtsnormen, z. B. in § 36 SGB I (15 Jahre).[2] Ein Beispiel für die gesetzlich geregelte Grundrechtsmündigkeit vor Erreichen der Volljährigkeit ist die Religionsmündigkeit mit Erreichen des 14. Lebensjahres.

Q:

Welche typischen Probleme stellen ich im Rahmen der Subsidiaritätsprinzip / Rechtswegerschöpfung?

A:

(P): Einstweiliger Rechtsschutz, muss vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde dann erst die Hauptsache abgewartet werden? str.)


(P) bei self-executing norm: 

warum nicht Ausnahme-TB bemüht?

--> Sieht eine Regelung, die nach Auffassung des Beschwerdeführers Grundrechte verletzt, Ausnahmen vor, so muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung der Beschwer unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zu erwirken, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Aufbauhinweis: Das BVerfG prüft dies unter dem Gliederungspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Q:

Woraus ergibt sich das Recht der politischen Partei auf Chancengleichheit?

A:

Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG.

Q:

Wann hat die Klage Erfolg? (Obersatz)

A:

Wenn sie zulässig und SOWEIT sie begründet ist

Q:

Ist eine Rechtsverordnung ein Akt der Judikative?

A:

Nein, Akt der Exekutive, aber erst der Vollzugsakt wirkt ja unmittelbar, deshalb ist eh meist nur dieser oder das Urteil angreifbar (Akt der Judikative)

Grundrechte

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