Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren at Universität zu Köln

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Was versteht man unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit? Welche Einschränkungen kennen Sie?

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FALL

M kauft bei P 100 Paletten Konservenobst mit dem Hinweis: „Lieferung unverzüglich.“ Als P auch nach 14 Tagen nicht liefert, beauftragt M seinen Anwalt A, den P zu mahnen. Nachdem P schließlich geliefert hat, will M wissen, ob er seine Anwaltskosten von P ersetzt verlangen kann. Benennen Sie die (mögliche) Anspruchsgrundlage! 


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FALL

G hat im Elektrofachgeschäft des E einen neuen Fernseher (50 Zoll) zum Preis von 1000 Euro erworben, um die Spiele der Fußball-Bundesliga besser schauen zu können. Als er den Fernseher an dem gewünschten Ort aufstellen möchte, stellt er fest, dass das Gerät hierfür zu groß ist. G fragt, ob er von E Umtausch gegen ein kleineres Gerät (und ggf. Rückerstattung der Kaufpreisdifferenz) verlangen kann. Hilfsweise erklärt er die Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. 

Abwandlung: Wäre ein Umtausch gegen ein kleineres Gerät möglich, wenn der von G erworbene Fernseher bereits bei Abholung defekt war? 


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In welche drei Gebiete lässt sich die Rechtsordnung grob einteilen? Erläutern Sie, inwiefern ein Verkehrsunfall zu allen drei Gebieten rechtliche Bezüge aufweisen kann! 


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Was bedeuten das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip? 


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Was versteht man unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit? Welche Einschränkungen kennen Sie?

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FALL

K bestellt bei Getränkehändler G zehn Kisten Gaffel Kölsch. Vereinbart wird, dass G dem K die Kisten am 1.8. zwischen 12 und 13 Uhr anliefert. Nennen Sie vier verschiedene Pflichtverletzungen, die G begehen könnte!

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Was ist unter einer so genannten „konkludenten Willenserklärung“ zu verstehen? Bilden Sie ein Beispiel!

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FALL

Rentner R hat beim Buchhändler V am 25.6.2018 für 100 Euro eine gerade neu erschienene Gesamtausgabe der Werke von Thomas Mann gekauft, die er allerdings zunächst ungelesen in seinen Schrank stellt. Erst am 4.6.2020 findet er Zeit, in der Ausgabe zu blättern. Enttäuscht muss er feststellen, dass immer wieder Seiten leer oder falsch bedruckt sind, so dass das Werk unbrauchbar ist. Als R noch am selben Tag unter Vorlage des Kassenbons den Kaufpreis für das Buch zurückverlangt, beruft V sich auf „Verjährung“. Es könne ja wohl kaum sein, dass R nach so einem langen Zeitraum noch Mängel geltend machen könne. Schließlich sei er verpflichtet, die Kaufsache nach Übergabe zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Überhaupt greife die „Beweislastumkehr des Kaufrechts“ nur die ersten sechs Monate nach Abschluss des Kaufvertrags. Um des lieben Friedens willen sei er aber bereit, dem R ein anderes (mangelfreies) Exemplar der Gesamtausgabe zu überlassen. Zu einer Rückzahlung der 100 Euro sei er aber unter keinen Umständen bereit. Hat R gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Gesamtausgabe? 


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FALL

Student S kauft von Fahrradhändler V am 1.2.2020 ein neues Fahrrad (Wert: 400 Euro) günstig für 360 Euro; dabei vereinbaren die Parteien, dass V nur bis maximal 30.4.2020 Gewährleistung schulde. Am 4.6.2020 versagt plötzlich die Gangschaltung, S kann nicht mehr schalten und nur noch im ersten Gang fahren. Der genaue Grund für diesen Defekt lässt sich nicht aufklären. Infolge der defekten Gangschaltung hat das Fahrrad nur noch einen Wert von 300 Euro. Als S den V mit dem Schaden an der Gangschaltung konfrontiert, meint V, dass das nicht „seine Baustelle“ sei. Erstens handele es schon gar nicht um einen Mangel, weil die Gangschaltung bei Übergabe einwandfrei funktioniert habe. Zweitens schulde er jedenfalls heute – im Juni 2020 – keine Gewährleistung mehr. S könne aber gerne die Gangschaltung gegen Zahlung von 100 Euro bei ihm reparieren lassen. Als S auf kostenloser Nacherfüllung beharrt, reicht es V. S solle sich „zum Teufel scheren“ und nie wieder sein Geschäft betreten. Daraufhin fragt sich S, 

a) ob er dennoch von V Reparatur des Fahrrads verlangen kann, 

b) ob er vom Kaufvertrag zurücktreten kann,

 c) ob und in welcher Höhe er den Kaufpreis mindern kann und 

d) ob er von V Schadensersatz in Höhe von 100 Euro mit der Begründung verlangen kann, dass das Fahrrad im mangelfreien Zustand einen entsprechend höheren Wert gehabt hätte? 


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FALL

V hat zum Geburtstag ein neues Mountainbike (Wert: 500 Euro) geschenkt bekommen. Da sein Freund F eine größere Radtour mit Übernachtung plant, aber leider nicht im Besitz eines funktionstüchtigen fahrbaren Untersatzes ist, leiht V ihm sein neues Fahrrad für zwei Tage. F startet sodann voller Freude seine Radtour. In der Nacht wird das Fahrrad, das F ordnungsgemäß in einem Fahrradkeller abgestellt und angekettet hat, von einem unerkannt bleibenden Dieb gestohlen. 

a) Kann V von F Rückgabe seines Fahrrads verlangen? 

b) Kann V von F den Wert des Fahrrads ersetzt verlangen? Hinweis: Nach § 604 Abs. 1 BGB ist der Entleiher verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. 


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FALL

A möchte seinen alten VW Golf verkaufen. Er weiß, dass der Gebrauchtwagenhändler G sehr am Ankauf alter VW Golfs interessiert ist. A will dem G sein Auto für 900 Euro anbieten. In seiner an G gerichteten E-Mail unterläuft dem kurzsichtigen A, der die E-Mail über sein Mobiltelefon versendet, ein Tippfehler, indem er nur einen Kaufpreis von 600 Euro für den Verkauf des Pkw fordert. G ist erfreut über das günstige Geschäft und antwortet ebenfalls per E-Mail, dass er den Kauf zu diesen Be- Seite 4 von 7 4 dingungen gerne eingehe. A und G verabreden die Übergabe des Autos gegen Zahlung des Kaufpreises für den 4.6. Erst als G bei diesem Treffen dem A nur 600 Euro in die Hand drückt, bemerkt A seinen Tippfehler. Er erklärt dem G sofort, dass er unter diesen Umständen zur Herausgabe und Übereignung des Pkw nicht bereit sei. G dagegen meint, dass ein solcher Tippfehler nicht zu seinen Lasten gehen könne. Erstens sei für ihn dieser Fehler nicht erkennbar gewesen, zweitens könne A kaum Wochen später die Rückgängigmachung des Vertragsschlusses verlangen. Kann G den Wagen des A gegen Zahlung von 600 Euro herausverlangen? 


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Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

Was versteht man unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit? Welche Einschränkungen kennen Sie?

Die Vertragsfreiheit als wichtigste Ausprägung der Privatautonomie umfasst insbesondere die Abschluss- und die Inhaltsfreiheit. Erstere ist das Recht, frei zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag schließen will. Letztere bedeutet, dass die Parteien den Inhalt des Vertrags frei bestimmen dürfen. In wenigen Ausnahmefällen ist die Abschlussfreiheit durch einen sog. Kontrahierungszwang eingeschränkt, etwa bei Monopolstellungen für Güter der Grundversorgung (Bsp.: Apotheke im ländlichen Raum) oder in gesetzlich geregelten Fällen (Bsp.: Beförderungsvertrag mit den Verkehrsbetrieben). Die Inhaltsfreiheit wird durch zwingendes (also nicht dispositives) Gesetzesrecht beschränkt. Solche Einschränkungen sind seit jeher aus dem Arbeitsrecht bekannt. Darüber hinaus wird die Vertragsfreiheit durch den starken Einfluss des Europarechts zunehmend eingeschränkt, etwa durch das Verbraucherschutzrecht und das AGG.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

FALL

M kauft bei P 100 Paletten Konservenobst mit dem Hinweis: „Lieferung unverzüglich.“ Als P auch nach 14 Tagen nicht liefert, beauftragt M seinen Anwalt A, den P zu mahnen. Nachdem P schließlich geliefert hat, will M wissen, ob er seine Anwaltskosten von P ersetzt verlangen kann. Benennen Sie die (mögliche) Anspruchsgrundlage! 


M kann die Anwaltskosten als Verzögerungsschaden unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verlangen. Erforderlich ist, dass sich P in Verzug befindet. Hier kam V jedoch erst durch Zugang der anwaltlichen Mahnung in Verzug. Die Kosten dieser sog. Erstmahnung sind bereits zuvor mit der Beauftragung des Anwalts entstanden. M kann sie nicht ersetzt verlangen, weil sie nicht durch den Verzug begründet worden sind.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

FALL

G hat im Elektrofachgeschäft des E einen neuen Fernseher (50 Zoll) zum Preis von 1000 Euro erworben, um die Spiele der Fußball-Bundesliga besser schauen zu können. Als er den Fernseher an dem gewünschten Ort aufstellen möchte, stellt er fest, dass das Gerät hierfür zu groß ist. G fragt, ob er von E Umtausch gegen ein kleineres Gerät (und ggf. Rückerstattung der Kaufpreisdifferenz) verlangen kann. Hilfsweise erklärt er die Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. 

Abwandlung: Wäre ein Umtausch gegen ein kleineres Gerät möglich, wenn der von G erworbene Fernseher bereits bei Abholung defekt war? 


Der Kaufvertrag zwischen G und E über den Fernseher ist wirksam zustande gekommen. Ein allgemeines „Widerrufsrecht“ vom Vertrag besteht nicht, und zwar auch dann nicht, wenn G Verbraucher iSd. § 13 BGB ist. Etwas anderes gilt nur für Fernabsatzgeschäfte iSd. § 312c BGB. Fraglich ist, ob S den Vertrag anfechten kann. Dazu muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Hier ist kein Irrtum bei der Willensäußerung erkennbar. Auch ein relevanter Eigenschaftsirrtum liegt nicht vor. Eine Anfechtung scheidet daher aus. Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt nicht in Betracht, da der Fernseher nicht mangelhaft ist. Es bleibt daher beim Grundsatz „pacta sunt servanda“ 

In der Abwandlung hat G zwar einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 I BGB. Der Anspruch ist aber nur auf die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gerichtet. Lieferung einer mangelfreien Sache meint dabei die Lieferung eines Fernsehers in der beim Vertragsschluss vereinbarten Größe. G kann deshalb auch in der Abwandlung keinen Umtausch gegen ein kleineres Gerät verlangen.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

In welche drei Gebiete lässt sich die Rechtsordnung grob einteilen? Erläutern Sie, inwiefern ein Verkehrsunfall zu allen drei Gebieten rechtliche Bezüge aufweisen kann! 


Öffentliches Recht, Strafrecht, Privatrecht. Während das Öffentliche Recht und als dessen Unterfall das Strafrecht das Verhältnis von Staat und Bürger betreffen, regelt das Privatrecht die Rechtsverhältnisse der Bürger (auch im Verhältnis Bürger-Unternehmer sowie Unternehmer-Unternehmer) untereinander. Im Fall des Verkehrsunfalls: Umleitung des Verkehrs ist öffentlich-rechtlich, die Strafverfolgung (z.B. wegen Trunkenheit) ist Aufgabe des Strafrechts, Schadensersatzansprüche der Beteiligten sind privatrechtlich.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

Was bedeuten das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip? 


Nach dem Trennungsprinzip sind das schuldrechtliche Geschäft (Verpflichtungsgeschäft) und das dingliche Geschäft (Verfügungsgeschäft) voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte und getrennt voneinander zu behandeln. Nach dem Abstraktionsprinzip wird die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts unabhängig von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts beurteilt. Die Unwirksamkeit eines der beiden Rechtsgeschäfte berührt grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des anderen.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

Was versteht man unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit? Welche Einschränkungen kennen Sie?

Die Vertragsfreiheit als wichtigste Ausprägung der Privatautonomie umfasst insbesondere die Abschluss- und die Inhaltsfreiheit. Erstere ist das Recht, frei zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag schließen will. Letztere bedeutet, dass die Parteien den Inhalt des Vertrags frei bestimmen dürfen. In wenigen Ausnahmefällen ist die Abschlussfreiheit durch einen sog. Kontrahierungszwang eingeschränkt, etwa bei Monopolstellungen für Güter der Grundversorgung (Bsp.: Apotheke im ländlichen Raum) oder in gesetzlich geregelten Fällen (Bsp.: Beförderungsvertrag mit den Verkehrsbetrieben). Die Inhaltsfreiheit wird durch zwingendes (also nicht dispositives) Gesetzesrecht beschränkt. Solche Einschränkungen sind seit jeher aus dem Arbeitsrecht bekannt. Darüber hinaus wird die Vertragsfreiheit durch den starken Einfluss des Europarechts zunehmend eingeschränkt, etwa durch das Verbraucherschutzrecht und das AGG.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

FALL

K bestellt bei Getränkehändler G zehn Kisten Gaffel Kölsch. Vereinbart wird, dass G dem K die Kisten am 1.8. zwischen 12 und 13 Uhr anliefert. Nennen Sie vier verschiedene Pflichtverletzungen, die G begehen könnte!

Die Pflichtverletzung (vgl. § 280 Abs. 1 BGB) ist die zentrale Kategorie des Leistungsstörungsrechts. Darunter versteht man jedes objektive Abweichen des Verhaltens bzw. der Leistung einer Partei vom geschuldeten Pflichtenprogramm. Als einheitlicher Oberbegriff umfasst sie die Fälle, in denen der Schuldner seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis nicht oder schlecht oder verspätet erfüllt. Im Fall der mangelhaften Leistung (Schlechtleistung) sind die besonderen Regelungen des (kaufrechtlichen) Gewährleistungsrechts (insbesondere der Vorrang der Nacherfüllung) zu beachten. Über diese drei Kategorien der Verletzung von Leistungspflichten hinaus gibt es Rücksichtnahme- bzw. Schutzpflichten, deren Verletzung in der Regel einen Schadensersatzanspruch zur Folge hat. Im konkreten Fall sind daher folgende Pflichtverletzungen denkbar: (1) G liefert überhaupt nicht (Nichtleistung); (2) G liefert erst am 17.8. (verzögerte Leistung); (3) G liefert die falsche Sorte Bier (Früh Kölsch statt Gaffel Kölsch), weniger als zehn Kisten Bier oder Bier mit bereits abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum (mangelhafte Leistung); (4) G liefert zwar die bestellten zehn Kisten pünktlich und mangelfrei, zerstört allerdings bei der Lieferung den Gartenzwerg des K oder beschädigt beim Heruntertragen der Kisten die Wand (Nebenpflichtverletzung).

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

Was ist unter einer so genannten „konkludenten Willenserklärung“ zu verstehen? Bilden Sie ein Beispiel!

Eine konkludente Erklärung liegt vor, wenn das Verhalten des Erklärenden isoliert betrachtet keinen eindeutig bestimmbaren Sinn ergibt, in der konkreten Situation, am konkreten Ort und in Verbindung mit anderen Umständen daraus jedoch auf eine bestimmte Bedeutung geschlossen werden kann. Man spricht daher auch von „schlüssigem Verhalten“ des Erklärenden. Beispiel: K sagt zu V: „Ich kaufe dir deinen Wagen für 5000 Euro ab.“ V antwortet nicht, sondern nickt nur. Das Kopfnicken bringt für sich allein keinen bestimmten Geschäftswillen zum Ausdruck. Im Kontext kann vorliegend aber auf die Annahme des zuvor gemachten Angebots geschlossen werden.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

FALL

Rentner R hat beim Buchhändler V am 25.6.2018 für 100 Euro eine gerade neu erschienene Gesamtausgabe der Werke von Thomas Mann gekauft, die er allerdings zunächst ungelesen in seinen Schrank stellt. Erst am 4.6.2020 findet er Zeit, in der Ausgabe zu blättern. Enttäuscht muss er feststellen, dass immer wieder Seiten leer oder falsch bedruckt sind, so dass das Werk unbrauchbar ist. Als R noch am selben Tag unter Vorlage des Kassenbons den Kaufpreis für das Buch zurückverlangt, beruft V sich auf „Verjährung“. Es könne ja wohl kaum sein, dass R nach so einem langen Zeitraum noch Mängel geltend machen könne. Schließlich sei er verpflichtet, die Kaufsache nach Übergabe zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Überhaupt greife die „Beweislastumkehr des Kaufrechts“ nur die ersten sechs Monate nach Abschluss des Kaufvertrags. Um des lieben Friedens willen sei er aber bereit, dem R ein anderes (mangelfreies) Exemplar der Gesamtausgabe zu überlassen. Zu einer Rückzahlung der 100 Euro sei er aber unter keinen Umständen bereit. Hat R gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Gesamtausgabe? 


Da einige Seiten der Gesamtausgabe leer oder falsch bedruckt sind, ist sie schon bei Gefahrübergang (= Übergabe der Sache, vgl. § 446 BGB) mangelhaft iSd. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB gewesen. Auf eine etwaige Beweislastumkehr (vgl. § 477 BGB), die mit der Frage der Verjährung nichts zu tun hat, kommt es daher nicht an. Die Mangelhaftigkeit der Gesamtausgabe begründet grundsätzlich einen Anspruch des R als Käufer aus Neulieferung/Austausch der Gesamtausgabe gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Alt. 2 BGB, den V auch zu erfüllen bereit ist. R begehrt allerdings Rückzahlung des Kaufpreises. Ein solcher Anspruch gemäß §§ 437 Nr. 2, 346 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB kommt indes nur in Betracht, wenn R wirksam den Rücktritt erklärt hat. Hierfür ist aber wieder Voraussetzung, dass R auch erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (sog. Vorrang der Nacherfüllung). An einer solchen Fristsetzung fehlt es hier; auch ist die Fristsetzung nicht entbehrlich. Insbesondere hat V nicht den Anspruch des R auf Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert; denn V war nach dem Sachverhalt bereit, dem R ein anderes (mangelfreies) Exemplar der Gesamtausgabe zu überlassen.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

FALL

Student S kauft von Fahrradhändler V am 1.2.2020 ein neues Fahrrad (Wert: 400 Euro) günstig für 360 Euro; dabei vereinbaren die Parteien, dass V nur bis maximal 30.4.2020 Gewährleistung schulde. Am 4.6.2020 versagt plötzlich die Gangschaltung, S kann nicht mehr schalten und nur noch im ersten Gang fahren. Der genaue Grund für diesen Defekt lässt sich nicht aufklären. Infolge der defekten Gangschaltung hat das Fahrrad nur noch einen Wert von 300 Euro. Als S den V mit dem Schaden an der Gangschaltung konfrontiert, meint V, dass das nicht „seine Baustelle“ sei. Erstens handele es schon gar nicht um einen Mangel, weil die Gangschaltung bei Übergabe einwandfrei funktioniert habe. Zweitens schulde er jedenfalls heute – im Juni 2020 – keine Gewährleistung mehr. S könne aber gerne die Gangschaltung gegen Zahlung von 100 Euro bei ihm reparieren lassen. Als S auf kostenloser Nacherfüllung beharrt, reicht es V. S solle sich „zum Teufel scheren“ und nie wieder sein Geschäft betreten. Daraufhin fragt sich S, 

a) ob er dennoch von V Reparatur des Fahrrads verlangen kann, 

b) ob er vom Kaufvertrag zurücktreten kann,

 c) ob und in welcher Höhe er den Kaufpreis mindern kann und 

d) ob er von V Schadensersatz in Höhe von 100 Euro mit der Begründung verlangen kann, dass das Fahrrad im mangelfreien Zustand einen entsprechend höheren Wert gehabt hätte? 


a) Hier liegt ein Sachmangel bei Gefahrübergang vor, weshalb S grundsätzlich die Rechte des § 437 BGB zustehen. Hieran ändert auch die vereinbarte Gewährleistungsbegrenzung nicht, weil eine derartige (zeitliche) Begrenzung der Gewährleistungsrechte im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufvertrags gemäß § 476 BGB unwirksam ist. K kann deshalb zunächst von V Nacherfüllung (Durchführung der möglichen Reparatur) gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verlangen. Der Umstand, dass V die Durchführung der Reparatur verweigert hat, führt nicht zum Entfallen dieses Anspruchs, sondern nur zu einer Erweiterung der Rechte des K (siehe dazu b)). Da die Reparaturkosten im Verhältnis zum Wert des Fahrrads überschaubar sind, steht V auch kein Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB zu.

b) Wegen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ist K alternativ auch ohne Fristsetzung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zum Rücktritt berechtigt (§§ 437 Nr. 2, 323 BGB). Dem steht wegen § 476 BGB auch insoweit nicht die vereinbarte (zeitliche) Begrenzung der Gewährleistung entgegen. Im Hinblick auf die Höhe der Reparaturkosten (100 Euro) kann auch nicht von einer unerheblichen Pflichtverletzung iSd. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gesprochen werden. 

c) Da die Voraussetzungen des Rücktritts gegeben sind, steht S auch ein Minderungsrecht zu (§ 437 Nr. 2, 441 BGB). Bei der Minderung darf nicht einfach der Wertverlust infolge des Mangels vom Kaufpreis abgezogen werden, da sonst das vertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zerstört würde. Vielmehr ist der Kaufpreis in demselben Maße zu reduzieren wie der Wert sich Seite 6 von 7 6 infolge des Mangels gemindert hat, hier also um 1/3. Folge: S kann den Kaufpreis um 90 Euro (= 360 x 1/4) mindern.

d) S könnte alternativ auch den Minderwert als Schadensersatz statt der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB) verlangen. Die an sich erforderliche Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist wegen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung des S wiederum entbehrlich (§ 281 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Das notwendige Vertretenmüssen wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet und ergibt sich hier auch daraus, dass V ohne nachvollziehbaren Grund die geschuldete Nacherfüllung verweigert.

Bürgerliches Vermögensrecht Altklausuren

FALL

V hat zum Geburtstag ein neues Mountainbike (Wert: 500 Euro) geschenkt bekommen. Da sein Freund F eine größere Radtour mit Übernachtung plant, aber leider nicht im Besitz eines funktionstüchtigen fahrbaren Untersatzes ist, leiht V ihm sein neues Fahrrad für zwei Tage. F startet sodann voller Freude seine Radtour. In der Nacht wird das Fahrrad, das F ordnungsgemäß in einem Fahrradkeller abgestellt und angekettet hat, von einem unerkannt bleibenden Dieb gestohlen. 

a) Kann V von F Rückgabe seines Fahrrads verlangen? 

b) Kann V von F den Wert des Fahrrads ersetzt verlangen? Hinweis: Nach § 604 Abs. 1 BGB ist der Entleiher verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. 


a) An sich ist F als Entleiher gemäß § 604 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem V das geliehene Fahrrad nach Ende seiner zweitägigen Fahrradtour zurückzugeben. Allerdings ist dem F dies aufgrund des erfolgten Diebstahls unmöglich. Folge ist, dass der Anspruch des V gegen F auf Rückgabe nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist. 

b) Kann die geliehene Sache (= die geschuldete Leistung) infolge Unmöglichkeit nicht zurückgegeben, haftet der Entleiher unter den Voraussetzungen des §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB auf Schadensersatz. Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt aber voraus, dass F die Nichtherausgabe zu vertreten hat. Seite 5 von 7 5 Zwar wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ein Vertretenmüssen vermutet, aus dem Sachverhalt ergibt sich aber, dass F das Fahrrad ordnungsgemäß im Fahrradkeller abgestellt und angekettet hat. Ihm ist daher kein Verschulden (auch keine Fahrlässigkeit) iSd. § 276 BGB zur Last zu legen. Aus denselben Gründen scheiden auch von vornherein Schadensersatzansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und aus § 823 Abs. 1 BGB (Eigentumsverletzung) aus.

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FALL

A möchte seinen alten VW Golf verkaufen. Er weiß, dass der Gebrauchtwagenhändler G sehr am Ankauf alter VW Golfs interessiert ist. A will dem G sein Auto für 900 Euro anbieten. In seiner an G gerichteten E-Mail unterläuft dem kurzsichtigen A, der die E-Mail über sein Mobiltelefon versendet, ein Tippfehler, indem er nur einen Kaufpreis von 600 Euro für den Verkauf des Pkw fordert. G ist erfreut über das günstige Geschäft und antwortet ebenfalls per E-Mail, dass er den Kauf zu diesen Be- Seite 4 von 7 4 dingungen gerne eingehe. A und G verabreden die Übergabe des Autos gegen Zahlung des Kaufpreises für den 4.6. Erst als G bei diesem Treffen dem A nur 600 Euro in die Hand drückt, bemerkt A seinen Tippfehler. Er erklärt dem G sofort, dass er unter diesen Umständen zur Herausgabe und Übereignung des Pkw nicht bereit sei. G dagegen meint, dass ein solcher Tippfehler nicht zu seinen Lasten gehen könne. Erstens sei für ihn dieser Fehler nicht erkennbar gewesen, zweitens könne A kaum Wochen später die Rückgängigmachung des Vertragsschlusses verlangen. Kann G den Wagen des A gegen Zahlung von 600 Euro herausverlangen? 


A hat aus Sicht eines objektiven Empfängers ein Verkaufsangebot über 600 Euro abgegeben. Er war sich auch bewusst, mit seiner Äußerung etwas Rechtserhebliches zu erklären, und handelte daher mit Erklärungsbewusstsein. Da A sich verschrieben hatte, fehlte der konkrete Geschäftswille hinsichtlich des Verkaufs zu 600 Euro. Der Geschäftswille ist jedoch nicht Voraussetzung für eine wirksame Willenserklärung. A hat ein wirksames (aber anfechtbares) Angebot zum Verkauf seines VW Golfs zu einem Preis von 600 Euro abgegeben. Da G dieses angenommen hat, ist an sich ein Kaufvertrag über das Mofa zu einem Kaufpreis von 600 Euro zustande gekommen. A konnte allerdings seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) anfechten; in der Verweigerung der Herausgabe unter Berufung auf seinen Irrtum ist die erforderliche Anfechtungserklärung zu sehen. Das Anfechtungsrecht besteht dabei auch dann, wenn der Erklärende fahrlässig gehandelt hat. Die Anfechtung ist auch noch unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, iSd. § 121 BGB erfolgt. Denn die Anfechtungsfrist beginnt nicht mit dem Vertragsschluss zu laufen, sondern beginnt erst, nachdem der Erklärende seinen Irrtum bemerkt hat. Hier hat A unmittelbar, nachdem er seinen Tippfehler bemerkt hat, dem G gegenüber erklärt, dass er an dem Rechtsgeschäft nicht festhalten wolle. Folge der wirksamen Anfechtungserklärung ist, dass das Angebot des A und daher auch der zwischen A und G geschlossene Vertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. G hat daher gegen A keinen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des Wagens (gegen Zahlung von 600 Euro) aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB.

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