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TESTE DEIN WISSEN

Europäischer Konvent

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TESTE DEIN WISSEN
  • Der Konvent unter dem Vorsitz von Giscard d'Estaing tagte von 2002 bis 2003
  • Sehr heterogen besetzt. Bestand aus den nationalen Regierungen, Vertretern der Nationalen Parlamente, dem Europäischen Parlament, der Europäische Kommission und Beobachtern aus der Zivilgesellschaft (NGOs, Gewerkschaften etc.)
  • Einrichtung wurde in der Abschlusserklärung der Regierungskonferenz von Nizza angestrebt. Die Ergebnisse des Konvents sollten in eine Regierungskonferenz und anschließend in eine Vertragsänderung münden
  • Agendasetzung durch Vorsitz (Giscard d’Estaing): macht nur einen Vorschlag, Öffentliche Verhandlung, aber keine Abstimmung im Konvent (Konsens « erklärt » durch Giscard)
  • arbeitete eine Europäische Verfassung aus, die alle bisherigen Verträge zusammenfasste 


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Neofunktionalismus

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  • Integrationstheorie, die besagt, dass Mitgliedsstaaten aus ökonomischen Gründen zusammenarbeiten. Damit stoßen sie einen linearen Prozess an. Die Integration hat eine Eigendynamik, die Mitgliedsstaaten geben immer mehr Aufgaben an die supranationale Ebene ab.
  • "Theorie der regionalen Kooperation) von Ernst B. Haas aus dem Jahr 1958, beeinflusst vom Pluralismus
  • Theoretischer Rahmen für Monnets Plan für einen immer engerer Zusammenschluss
  • liefert eine Erklärung für die frühen Integrationsschritte in den 1950ern und die Motive der zentralen Akteure
  • Die Europäische Integration wurde von Eliten angetrieben, da sie in ihrem Interesse war. Danach schritt die Integration als sich selbst verstärkender Prozess voran


Die Integration wird angetrieben durch:

1. Spillover-Mechanismen: Die Integration in einem Politikbereich sorgt für mehr Interdependenzen. Dadurch können die Mitgliedsstaaten in einigen Politikbereichen nicht mehr alleine effektiv agieren und treten weitere Kompetenzen und Souveränität an die supranationale Ebene ab. 

  • Funktionaler Spillover: Zusammenhängende Politikbereiche werden auf supranationaler Ebene geregelt, auch wenn einer der Politikbereiche dafür nicht vorgesehen war. 
  • Politischer Spillover: Politische Akteure entwickeln neue Identitäten und Loyalitäten. Sie schließen sich zusammen, um ihre Interessen besser vertreten zu können
  • Kultivierter Spillover: Supranationale Akteure treiben die Integration voran, weil sie davon profitieren. Die Kommissionwirkt als supranationaler Entrepreneur, der Europäische Gerichtshof trifft integrationsfreundliche Urteile, das Parlament unterstützt die Kommission, der Rat repräsentiert die Interessen der Mitgliedsstaaten die durch Spillover beeinflusst sind. Die Interessengruppen orientieren sich ebenfalls an der supranationalen Ebene

2. Europäische Sozialisierung der politischen Entscheidungsträger

3. Bedeutung supranationaler Institutionen und Interessengruppen


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Vertrag von Maastricht

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  • 1992 unterzeichnet, 1993 in Kraft getreten
  • Formale Gründung der Europäischen Union
  • Neu: Justiz, Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik 
  • Plan für Wirtschafts- und Währungsunion


Entscheidungsregeln

  • Einführung der Säulenstruktur bis zum Vertrag von Lissabon. Es gibt keine Gemeinschaftsmethode mehr für neue Bereiche
  • Europaparlament erhält ein Vetorecht


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Vertrag von Nizza

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  • 2001 unterzeichnet, 2003 in Kraft getreten
  • Politikzuständigkeit: Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik


Entscheidungsregeln:

  • Intergouvernementale Methode bei der Verteidigungspolitik
  • Qualifizierte Mehrheit im Rat wird ausgeweitet und neu definiert: 70 % der Stimmgewichte, aber auch Mehrheit der Mitgliedsstaaten und 72 % der Bevölkerung muss zustimmen 
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Vertrag von Lissabon

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  • 2007 unterzeichnet, 2009 in Kraft getreten
  • basiert auf der Europäischen Verfassung, die vom Europäischen Konvent ausgearbeitet wurde. Diese scheiterte jedoch in einigen Mitgliedsstaaten, da der "Staatscharakter" in Referenden abgelehnt wurde
  • Politikzuständigkeit: Grundrechtecharta wird verbindlich. Die Säulenstruktur wird abgeschafft, stattdessen werden die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten genau definiert
  • Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
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Vertrag von Amsterdam

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  • 1997 unterzeichnet, 1999 in Kraft getreten


Politikzuständigkeit:

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Irland, UK und Dänemark opt-out)
  • Übernahme des Schengenabkommens in die EU-Verträge
  • Sozialpolitische Kompetenzen


Entscheidungsregeln

  • Gemeinschaftsmethode beim Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts
  • Mehr Mitentscheidung für das Europäische Parlament
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Vertrag von Rom

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  • 1957 unterzeichnen, 1958 in Kraft getreten
  • Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird gegründet
  • Gemeinsamer Markt
  • Gemeinsame Agrarpolitik (garantierte Preise, heute Direktzahlungen)
  • Ziel: supranationale Zollunion (1968 erreicht) und Binnenmarkt mit freiem Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr (erst später erreicht)
  • Entscheidungsregel: Gemeinschaftsmethode, im Ministerrat gilt Einstimmigkeitsprinzip


Institutionen: 

  • Kommission: Motor der Integration, Initiativrecht im Binnenmarkt, Verwaltung der GAP
  • Ministerrat: entscheidet auf Vorschlag der Kommission
  • Versammlung: Vorläufer des Europäischen Parlaments, nicht gewählt, nur konsultiert
  • Gerichtshof
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Einheitliche Europäische Akte 

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  • 1986 unterzeichnet, 1987 in Kraft getreten
  • Verwirklichung des Binnenmarkts aus dem Vertrag von Rom. Um 300 Gesetze für den Binnenmarkt zu initiieren, erhält die Kommission neue Zuständigkeiten


Entscheidungsregeln: 

  • Ende des Luxemburger Kompromisses - Qualifizierte Mehrheit im Rat für die Binnenmarktregulierung. 
  • Europäisches Parlament wird in einem Kooperationsverfahren beteiligt
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Prozess der Vertragsänderung

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  • Vertragsänderungen werden immer dann notwendig, wenn Politikzuständigkeiten oder Institutionen geändert werden sollen
  • Verabschiedung völkerrechtlicher Verträge, in denen die Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten in bestimmten Politikbereichen zu kooperieren und dazu Souveränitätsrechte an die supranationale Ebene abzutreten
  • Verhandlungen finden in Regierungskonferenzen statt. Die Entscheidungsregel ist Einstimmigkeit
  • Notwendigkeit der Ratifikation 
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Institutionalismus

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  • Die EU ist kein "sui generis" System, sondern ist ein föderales politischen System. Damit ist die EU vergleichbar mit föderalen Systemen. Der Rational Choice Institutionalismus lässt sich auf die EU anwenden, die historische Entwicklung ist vergleichbar mit der Staatsbildung in anderen Ländern
  • Die EU erfüllt alle Kriterien eines föderalen politischen Systems:
    • Politische Autorität zwischen Mitgliedsstaaten und Zentralregierung geteilt. Die Mitgliedstaaten der EU sind souverän, jedoch wird die EU als höchste Regierungsebene in bestimmten Politikbereichen akzeptiert. In diesen hat das EU Recht Vorrang
    • Jede Regierungsebene hat exklusive politische Zuständigkeiten
    • Ein Bundesgericht entscheidet über föderale Streitigkeiten (EU: EuGH)
    • jedoch ist die EU kein Staat, da sie kein Gewaltmonopol besitzt
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Liberaler Intergouvernementalismus

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  • entwickelt von Andrew Moravcsik im Jahr 1998
  • basiert auf der Theorie des Realistischen Intergouvernementalismus von Stanley Hoffmann. Er besagt, dass die Regierungen der Nationalstaaten die zentralen Akteure bei der Integration sind. Sie können sie ausbremsen oder vorantreiben (Bsp: Leerer Stuhl, Luxemburger Kompromiss, Entwicklung des Europäischen Rats). Sie wollen ihre Souveränität in Bereichen der "high politics" (z.B. Außenpolitik) behalten. In Bereichen der "Low Politics" (z.B. Wirtschaft) streben sie dagegen Kooperation an.
  • Liberaler Intergouvernementalismus: Integration ist die Folge zwischenstaatlicher Verhandlungen. Bei diesen stehen nationale ökonomische Interessen im Vordergrund. 


Annahmen

  • Nationale Regierungen sind zentrale Akteure. Supranationale Akteure wie die Kommission spielen nur eine kleine Rolle
  • Die nationalen Präferenzen bilden sich durch die Einflüsse verschiedener Interessengruppen auf die Regierungsbildung
  • Verhandlungsmacht der Mitgliedsstaaten ist entscheidend
  • Credible commitments: Delegation an supranationale Institutionen dient der Erfüllung bestimmter Funktionen, die Staaten nicht allein ausüben können oder wollen (Prinzipal-Agent Modell)
  • Es gibt keine unerwarteten Konsequenzen bei der Integration
  • Wichtigste politische Arenen sind Regierungskonferenzen (Aushandlung von europäischen Verträgen) und Sitzungen des Europäischen Rates (Richtungsentscheidungen)
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Europäische Integration als Staatenbildung

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  • Kelemen und McNamara 2021
  • Entstehung des Territorialstaats in Europa als Konsequenz mehrerer Faktoren (Tilly 1990), u.a.:

    1. Sicherheit vor militärischer Bedrohung

    2. Wirtschaftliche Vorteile durch Markintegration

  • EU: Marktaspekte vor Sicherheitsaspekten (Binnenmarkt mit entsprechenden Institutionen wie Kommission und EuGH)

  • NATO als kollektive Sicherheitsorganisation

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Q:

Europäischer Konvent

A:
  • Der Konvent unter dem Vorsitz von Giscard d'Estaing tagte von 2002 bis 2003
  • Sehr heterogen besetzt. Bestand aus den nationalen Regierungen, Vertretern der Nationalen Parlamente, dem Europäischen Parlament, der Europäische Kommission und Beobachtern aus der Zivilgesellschaft (NGOs, Gewerkschaften etc.)
  • Einrichtung wurde in der Abschlusserklärung der Regierungskonferenz von Nizza angestrebt. Die Ergebnisse des Konvents sollten in eine Regierungskonferenz und anschließend in eine Vertragsänderung münden
  • Agendasetzung durch Vorsitz (Giscard d’Estaing): macht nur einen Vorschlag, Öffentliche Verhandlung, aber keine Abstimmung im Konvent (Konsens « erklärt » durch Giscard)
  • arbeitete eine Europäische Verfassung aus, die alle bisherigen Verträge zusammenfasste 


Q:

Neofunktionalismus

A:
  • Integrationstheorie, die besagt, dass Mitgliedsstaaten aus ökonomischen Gründen zusammenarbeiten. Damit stoßen sie einen linearen Prozess an. Die Integration hat eine Eigendynamik, die Mitgliedsstaaten geben immer mehr Aufgaben an die supranationale Ebene ab.
  • "Theorie der regionalen Kooperation) von Ernst B. Haas aus dem Jahr 1958, beeinflusst vom Pluralismus
  • Theoretischer Rahmen für Monnets Plan für einen immer engerer Zusammenschluss
  • liefert eine Erklärung für die frühen Integrationsschritte in den 1950ern und die Motive der zentralen Akteure
  • Die Europäische Integration wurde von Eliten angetrieben, da sie in ihrem Interesse war. Danach schritt die Integration als sich selbst verstärkender Prozess voran


Die Integration wird angetrieben durch:

1. Spillover-Mechanismen: Die Integration in einem Politikbereich sorgt für mehr Interdependenzen. Dadurch können die Mitgliedsstaaten in einigen Politikbereichen nicht mehr alleine effektiv agieren und treten weitere Kompetenzen und Souveränität an die supranationale Ebene ab. 

  • Funktionaler Spillover: Zusammenhängende Politikbereiche werden auf supranationaler Ebene geregelt, auch wenn einer der Politikbereiche dafür nicht vorgesehen war. 
  • Politischer Spillover: Politische Akteure entwickeln neue Identitäten und Loyalitäten. Sie schließen sich zusammen, um ihre Interessen besser vertreten zu können
  • Kultivierter Spillover: Supranationale Akteure treiben die Integration voran, weil sie davon profitieren. Die Kommissionwirkt als supranationaler Entrepreneur, der Europäische Gerichtshof trifft integrationsfreundliche Urteile, das Parlament unterstützt die Kommission, der Rat repräsentiert die Interessen der Mitgliedsstaaten die durch Spillover beeinflusst sind. Die Interessengruppen orientieren sich ebenfalls an der supranationalen Ebene

2. Europäische Sozialisierung der politischen Entscheidungsträger

3. Bedeutung supranationaler Institutionen und Interessengruppen


Q:

Vertrag von Maastricht

A:
  • 1992 unterzeichnet, 1993 in Kraft getreten
  • Formale Gründung der Europäischen Union
  • Neu: Justiz, Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik 
  • Plan für Wirtschafts- und Währungsunion


Entscheidungsregeln

  • Einführung der Säulenstruktur bis zum Vertrag von Lissabon. Es gibt keine Gemeinschaftsmethode mehr für neue Bereiche
  • Europaparlament erhält ein Vetorecht


Q:

Vertrag von Nizza

A:
  • 2001 unterzeichnet, 2003 in Kraft getreten
  • Politikzuständigkeit: Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik


Entscheidungsregeln:

  • Intergouvernementale Methode bei der Verteidigungspolitik
  • Qualifizierte Mehrheit im Rat wird ausgeweitet und neu definiert: 70 % der Stimmgewichte, aber auch Mehrheit der Mitgliedsstaaten und 72 % der Bevölkerung muss zustimmen 
Q:

Vertrag von Lissabon

A:
  • 2007 unterzeichnet, 2009 in Kraft getreten
  • basiert auf der Europäischen Verfassung, die vom Europäischen Konvent ausgearbeitet wurde. Diese scheiterte jedoch in einigen Mitgliedsstaaten, da der "Staatscharakter" in Referenden abgelehnt wurde
  • Politikzuständigkeit: Grundrechtecharta wird verbindlich. Die Säulenstruktur wird abgeschafft, stattdessen werden die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten genau definiert
  • Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
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Q:

Vertrag von Amsterdam

A:
  • 1997 unterzeichnet, 1999 in Kraft getreten


Politikzuständigkeit:

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Irland, UK und Dänemark opt-out)
  • Übernahme des Schengenabkommens in die EU-Verträge
  • Sozialpolitische Kompetenzen


Entscheidungsregeln

  • Gemeinschaftsmethode beim Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts
  • Mehr Mitentscheidung für das Europäische Parlament
Q:

Vertrag von Rom

A:
  • 1957 unterzeichnen, 1958 in Kraft getreten
  • Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird gegründet
  • Gemeinsamer Markt
  • Gemeinsame Agrarpolitik (garantierte Preise, heute Direktzahlungen)
  • Ziel: supranationale Zollunion (1968 erreicht) und Binnenmarkt mit freiem Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr (erst später erreicht)
  • Entscheidungsregel: Gemeinschaftsmethode, im Ministerrat gilt Einstimmigkeitsprinzip


Institutionen: 

  • Kommission: Motor der Integration, Initiativrecht im Binnenmarkt, Verwaltung der GAP
  • Ministerrat: entscheidet auf Vorschlag der Kommission
  • Versammlung: Vorläufer des Europäischen Parlaments, nicht gewählt, nur konsultiert
  • Gerichtshof
Q:

Einheitliche Europäische Akte 

A:
  • 1986 unterzeichnet, 1987 in Kraft getreten
  • Verwirklichung des Binnenmarkts aus dem Vertrag von Rom. Um 300 Gesetze für den Binnenmarkt zu initiieren, erhält die Kommission neue Zuständigkeiten


Entscheidungsregeln: 

  • Ende des Luxemburger Kompromisses - Qualifizierte Mehrheit im Rat für die Binnenmarktregulierung. 
  • Europäisches Parlament wird in einem Kooperationsverfahren beteiligt
Q:

Prozess der Vertragsänderung

A:
  • Vertragsänderungen werden immer dann notwendig, wenn Politikzuständigkeiten oder Institutionen geändert werden sollen
  • Verabschiedung völkerrechtlicher Verträge, in denen die Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten in bestimmten Politikbereichen zu kooperieren und dazu Souveränitätsrechte an die supranationale Ebene abzutreten
  • Verhandlungen finden in Regierungskonferenzen statt. Die Entscheidungsregel ist Einstimmigkeit
  • Notwendigkeit der Ratifikation 
Q:

Institutionalismus

A:
  • Die EU ist kein "sui generis" System, sondern ist ein föderales politischen System. Damit ist die EU vergleichbar mit föderalen Systemen. Der Rational Choice Institutionalismus lässt sich auf die EU anwenden, die historische Entwicklung ist vergleichbar mit der Staatsbildung in anderen Ländern
  • Die EU erfüllt alle Kriterien eines föderalen politischen Systems:
    • Politische Autorität zwischen Mitgliedsstaaten und Zentralregierung geteilt. Die Mitgliedstaaten der EU sind souverän, jedoch wird die EU als höchste Regierungsebene in bestimmten Politikbereichen akzeptiert. In diesen hat das EU Recht Vorrang
    • Jede Regierungsebene hat exklusive politische Zuständigkeiten
    • Ein Bundesgericht entscheidet über föderale Streitigkeiten (EU: EuGH)
    • jedoch ist die EU kein Staat, da sie kein Gewaltmonopol besitzt
Q:

Liberaler Intergouvernementalismus

A:
  • entwickelt von Andrew Moravcsik im Jahr 1998
  • basiert auf der Theorie des Realistischen Intergouvernementalismus von Stanley Hoffmann. Er besagt, dass die Regierungen der Nationalstaaten die zentralen Akteure bei der Integration sind. Sie können sie ausbremsen oder vorantreiben (Bsp: Leerer Stuhl, Luxemburger Kompromiss, Entwicklung des Europäischen Rats). Sie wollen ihre Souveränität in Bereichen der "high politics" (z.B. Außenpolitik) behalten. In Bereichen der "Low Politics" (z.B. Wirtschaft) streben sie dagegen Kooperation an.
  • Liberaler Intergouvernementalismus: Integration ist die Folge zwischenstaatlicher Verhandlungen. Bei diesen stehen nationale ökonomische Interessen im Vordergrund. 


Annahmen

  • Nationale Regierungen sind zentrale Akteure. Supranationale Akteure wie die Kommission spielen nur eine kleine Rolle
  • Die nationalen Präferenzen bilden sich durch die Einflüsse verschiedener Interessengruppen auf die Regierungsbildung
  • Verhandlungsmacht der Mitgliedsstaaten ist entscheidend
  • Credible commitments: Delegation an supranationale Institutionen dient der Erfüllung bestimmter Funktionen, die Staaten nicht allein ausüben können oder wollen (Prinzipal-Agent Modell)
  • Es gibt keine unerwarteten Konsequenzen bei der Integration
  • Wichtigste politische Arenen sind Regierungskonferenzen (Aushandlung von europäischen Verträgen) und Sitzungen des Europäischen Rates (Richtungsentscheidungen)
Q:

Europäische Integration als Staatenbildung

A:
  • Kelemen und McNamara 2021
  • Entstehung des Territorialstaats in Europa als Konsequenz mehrerer Faktoren (Tilly 1990), u.a.:

    1. Sicherheit vor militärischer Bedrohung

    2. Wirtschaftliche Vorteile durch Markintegration

  • EU: Marktaspekte vor Sicherheitsaspekten (Binnenmarkt mit entsprechenden Institutionen wie Kommission und EuGH)

  • NATO als kollektive Sicherheitsorganisation

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