Allgemeines Verwaltungsrecht at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

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​Wie erfolgt bei Realakten (Dienstfahrten, eheverletzende Äußerungen) die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?


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Es kommt auf den Funktionszusammenhang der Handlung an (sog. Akzessorietätstheorie). Realakte sind öffentlich-rechtlich, wenn sie zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgen. Bei Wahrnehmung rein fiskalischer Aufgaben ist Privatrecht anwendbar.

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Definiere den Begriff „Verwaltungsverfahren“.
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Das Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.
➤ Legaldefinition in § 9 VwVfG!
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Was versteht man unter einer Maßnahme iSd § 35 S. 1 VwVfG?

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Jedes Verhalten mit Erklärungswert.

Die Auslegung erfolgt vom objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB analog).

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Können nachträglich Nebenbestimmungen zu einem bereits bestehenden VA beigefügt werden?

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Die nachträgliche Beifügung von Nebenbestimmungen stellt einen Erlass eines selbstständigen VA's dar. Ist ein solches Vorgehen nicht spezialgesetzlich vorgesehen (§ 17 BImSchG, § 5 GastG), liegt eine Modifikation des ursprünglichen VA's vor, die nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG zulässig ist, d.h. die Behörde muss den ursprünglichen VA aufheben und einen neuen VA mit NB erlassen.

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Formuliere den Obersatz für die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes.

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Ein Verwaltungsakt ist dann formell rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Behörde unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften sowie der zu wahrenden Formerfordernisse erlassen wurde.

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Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich hinsichtlich der Frage, ob ein Verwaltungsakt rechtswidrig bzw. rechtmäßig ist?

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Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich die letzte behördliche Entscheidung. Dies ist der Moment der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 79 I VwGO) bzw. der Zeitpunkt, in dem der VA erlassen wurde (§§ 68 VwGO, 110 JustG NRW). 

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Nenne die Merkmale eines Verwaltungsaktes nach § 35 S. 1 VwVfG.


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  1. Maßnahme
  2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
  3. Hoheitlich
  4. Behörde
  5. Zur Regelung
  6. Einzelfall
  7. Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet
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Welche Arten von Verwaltungsakten gibt es?

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  • Befehlender VA
  • Rechtsgestaltender VA (Baugenehmigung, Beamtenernennung)
  • Feststellender VA (Asylberechtigung)
  • Dinglicher VA (Widmung einer Straße)
  • Streitentscheidender VA (§ 35 BJagdG)
  • Begünstigender VA (§ 48 I 2 VwVfG)
  • Mitwirkungsbedürftiger VA
  • Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG)
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Was sind Körperschaften des öffentlichen Rechts? Nenne Beispiele.

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Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (rechtsfähige) mitgliedschaftlich organisierte Verbände, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen.

  • Gemeinden (§ 1 II GO NRW)
  • Hochschulen (§ 2 I 1 HG NRW)
  • Handwerksinnungen (§ 53 HandwO) und Handwerkskammern (§ 90 HandwO)
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​"Einzelfall" iSd § 35 Satz 1 VwVfG

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Eine Maßnahme ergeht zur Regelung eines Einzelfalles, wenn sie einen konkreten Sachverhalt regelt und an einen individuellen Adressaten gerichtet ist (konkret-individuell im Gegensatz zu abstrakt-generellen Gesetzen)

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Was versteht man unter der sog. Titelfunktion des Verwaltungsakts?

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Der von der Behörde erlassene VA bietet dieser zugleich die rechtliche Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung des in ihm enthaltenen Ge-/Verbots, ohne dass es insoweit erst noch der Inanspruchnahme der Gerichte bedürfte.

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Was regelt § 28 I VwVfG?
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§ 28 I VwVfG regelt, dass eine Behörde verpflichtet ist (gebundene Entscheidung), vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes dem Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich zu den aus Sicht der Behörde für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
§ 28 I VwVfG ist damit eine rechtliche Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG).
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Q:

​Wie erfolgt bei Realakten (Dienstfahrten, eheverletzende Äußerungen) die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?


A:

Es kommt auf den Funktionszusammenhang der Handlung an (sog. Akzessorietätstheorie). Realakte sind öffentlich-rechtlich, wenn sie zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgen. Bei Wahrnehmung rein fiskalischer Aufgaben ist Privatrecht anwendbar.

Q:
Definiere den Begriff „Verwaltungsverfahren“.
A:
Das Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.
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Q:

Was versteht man unter einer Maßnahme iSd § 35 S. 1 VwVfG?

A:

Jedes Verhalten mit Erklärungswert.

Die Auslegung erfolgt vom objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB analog).

Q:

Können nachträglich Nebenbestimmungen zu einem bereits bestehenden VA beigefügt werden?

A:

Die nachträgliche Beifügung von Nebenbestimmungen stellt einen Erlass eines selbstständigen VA's dar. Ist ein solches Vorgehen nicht spezialgesetzlich vorgesehen (§ 17 BImSchG, § 5 GastG), liegt eine Modifikation des ursprünglichen VA's vor, die nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG zulässig ist, d.h. die Behörde muss den ursprünglichen VA aufheben und einen neuen VA mit NB erlassen.

Q:

Formuliere den Obersatz für die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes.

A:

Ein Verwaltungsakt ist dann formell rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Behörde unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften sowie der zu wahrenden Formerfordernisse erlassen wurde.

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Q:

Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich hinsichtlich der Frage, ob ein Verwaltungsakt rechtswidrig bzw. rechtmäßig ist?

A:

Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich die letzte behördliche Entscheidung. Dies ist der Moment der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 79 I VwGO) bzw. der Zeitpunkt, in dem der VA erlassen wurde (§§ 68 VwGO, 110 JustG NRW). 

Q:

Nenne die Merkmale eines Verwaltungsaktes nach § 35 S. 1 VwVfG.


A:
  1. Maßnahme
  2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
  3. Hoheitlich
  4. Behörde
  5. Zur Regelung
  6. Einzelfall
  7. Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet
Q:

Welche Arten von Verwaltungsakten gibt es?

A:
  • Befehlender VA
  • Rechtsgestaltender VA (Baugenehmigung, Beamtenernennung)
  • Feststellender VA (Asylberechtigung)
  • Dinglicher VA (Widmung einer Straße)
  • Streitentscheidender VA (§ 35 BJagdG)
  • Begünstigender VA (§ 48 I 2 VwVfG)
  • Mitwirkungsbedürftiger VA
  • Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG)
Q:

Was sind Körperschaften des öffentlichen Rechts? Nenne Beispiele.

A:

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (rechtsfähige) mitgliedschaftlich organisierte Verbände, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen.

  • Gemeinden (§ 1 II GO NRW)
  • Hochschulen (§ 2 I 1 HG NRW)
  • Handwerksinnungen (§ 53 HandwO) und Handwerkskammern (§ 90 HandwO)
Q:

​"Einzelfall" iSd § 35 Satz 1 VwVfG

A:

Eine Maßnahme ergeht zur Regelung eines Einzelfalles, wenn sie einen konkreten Sachverhalt regelt und an einen individuellen Adressaten gerichtet ist (konkret-individuell im Gegensatz zu abstrakt-generellen Gesetzen)

Q:

Was versteht man unter der sog. Titelfunktion des Verwaltungsakts?

A:

Der von der Behörde erlassene VA bietet dieser zugleich die rechtliche Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung des in ihm enthaltenen Ge-/Verbots, ohne dass es insoweit erst noch der Inanspruchnahme der Gerichte bedürfte.

Q:
Was regelt § 28 I VwVfG?
A:
§ 28 I VwVfG regelt, dass eine Behörde verpflichtet ist (gebundene Entscheidung), vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes dem Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich zu den aus Sicht der Behörde für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
§ 28 I VwVfG ist damit eine rechtliche Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG).
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