StPO at Universität Würzburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für StPO an der Universität Würzburg

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TESTE DEIN WISSEN
Darf das Gericht von Anklageschrift der StA abweichen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Im Eröffnungsbeschluss kann gem. § 207 II die von der StA erhobene Klage geändert werden —> tatsächlich und rechtlich
  • aber Enumeration in § 207 II wegen Akkusationsprinzip im Zwischenverfahren
  • Beschränkung grds möglich
  • Erweiterung des Prozessstoffes, die zur Einbeziehung einer neue Tat iSd § 264 StPO führt, ist unzulässig —> Nachtragsanklage § 266 erforderlich
  • P: rechtliche Abweichung von Anklage gem § 207 II Nr. 3 nur zulässi, wenn es sich um eine Tat im prozessualen Sinne handelt § 264 
  • = durch Anklage geschildertes konkretes geschichtlicher Vorgang —> bei natürlicher Betrachtungsweise ein einheitlicher Lebensvorgang
  • rechtliche Würdigung ohne Änderung der angeklagten prozessualen Tat zulässig 
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TESTE DEIN WISSEN
Erfolgsaussichten Beschwerde § 304 StPO
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TESTE DEIN WISSEN
A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
  • § 304 I StPO gegen Beschlüsse und Verfügungen 
  • bei Zwangsmaßnahmen muss differenziert werden
  • Rechtsschutz gegen die Anordnung der Maßnahme als solche (vom Richter) —> Beschwerde
  • Rechtsschutz in allen anderen Fällen (Anordnung durch StA/Ermittlungspersonen oder Art & Weise der Durchführung (auch richterlich!) —> § 98 II 2 StPO analog
  • P: Erledigung der Maßnahme 
  • eA: Verlust der Beschwerdemöglichkeit bei Erledigung, da kein RSB
  • hM: Rechtsschutz erforderlich Art. 19 IV GG
II. Rechtsmittelberechtigung und Beschwer (§§ 296 ff StPO)
III. Form und Frist 
IV. Feststellungsinteresse bei Erledigung

B. Begründetheit
Beschwerde ist begründet, wenn Anordnung der Maßnahme rechtswidrig war
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TESTE DEIN WISSEN
„Haltbarkeitsdauer“ einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Eingriff in Art. 13 GG kann aus Verhältnismäßigkeitsgründen  nicht auf unbestimmte Dauer auf eine einmal erlassene Durchsuchungsanordnung gestützt werden
  • Ermittlungsrichter kann bei seiner vor Erlass vorzunehmenden Abwägungsentscheidung nur die Gesichtspunkte berücksichtigen, die zu diesem Zeitpunkt vorlagen bzw zeitlich naheliegnde Prognose treffen
  • weit in Zukunft liegende Entwicklungen muss und wird nicht in Überlegungen einbeziehen
  • richterliche Durchsuchungsanordnung nur für Dauer von sechs Monaten ab Erlasszeitpunkt als rechtfertigende Grundlage für Grundrechtseingriff 
  • danach ist durchgeführte Durchsuchung nicht mehr Entscheidungsgegenstand, für den Ermittlungsrichter früher Verantwortung übernommen hat —> punktuelle Beurteilungsperspektive
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TESTE DEIN WISSEN
Wie kann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden?
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TESTE DEIN WISSEN
I. Strafanzeige 
  • § 158 I 1 Alt. 1 iVm § 160 I Alt. 1
II. Amtliche Wahrnehmung § 160
III. Strafantrag
  • § 158 I 1 Alt. 2 iVm. 160 I Alt. 1 
IV. EInleitung des Verfahrens bei Antragsdelikten
  • §§ 77 ff StGB iVm § 158 II StPO
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TESTE DEIN WISSEN
Beschuldigtenbegriff iSd StPO
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TESTE DEIN WISSEN
  • Beschuldigter darf zB wegen Aussageverweigerungsrecht ge § 136 I 2 nicht vereidigt werden, da sonst Druck eine (belastende) Aussage zu machen
  • Voraussetzungen der Beschuldigtenstellung sind str
  • eA: Bestimmung nach objektiven Tatverdachts 
  • aA: nur Strafverfolgungswille
  • hM: Anfangsverdacht iSd § 152 II StPO und Verfolgungswille der Ermittlungsbehörden (Inkulpationsakt)
  • Grds besteht Beurteilungsspielraum 
  • fehlender Strafverfolgungswille —> Behörden können auch nur informatorisch Befrage 
  • aber darf den einer STraftat verdächtigen nicht aus sachfremden Erwägungen willkürlich in die Rolle eines Zeugen drängen, obwohl gute Gründe vorliegen, ihn als Beschuldigten zu verfolgen
  • Überschreitung des Beurteilungsspielraums —> keine Vorenthaltung der prozessualen Rechte
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TESTE DEIN WISSEN
RMK eines Haftbefehls
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TESTE DEIN WISSEN
I. RGL
  • §§ 112 ff StPO formelle und materielle VSS müssen vorliegen
II. Formelle RMK
  • formelle Vss eines Untersuchungshaftbefehls sind in § 114 StPO genannt
  • Zuständigkeit des Richters (Abs. 1) —> folgt bereits aus Art. 104 II, III GG
  • vor Anklageerhebung ist Ermittlungsrichter gem § 125 I zuständig
  • ab Anklageerhebung ist befasstes Gericht zuständig § 125 II
III. Materielle RMK
  • dringender Tatverdacht: Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Beschuldigter Täter/Teilnehmer einer Straftat ist —> keine Verurteilungswahrscheinlichkeit, sondern Möglichkeit ausreichend
  • Vorliegen eines Haftgrundes § 112 
  • Verhältnismäßigkeit  
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TESTE DEIN WISSEN
Vorgehen gegen Strafbefehl 
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TESTE DEIN WISSEN
In Betracht kommt Vorgehen mittels Einspruch

A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit § 410 I 1
  • zwar gleiche Wirkung Strafbefehl wie Strafurteil, aber keine Berufung statthaft 
II. Rechtsbehelfsberechtigung und Beschwer
  • Angeklagter ist gem § 410 I 1 generell zur Einlegung eines Einspruchs berechtigt
  • wg Tenor des Strafbefehls idR notwendige Beschwer
III. Form und Frist

B. Folgen des Einspruchs
  • der Einspruch hat Erfolg, wenn iRd anzuberaumenden HV nicht mit einer Verurteilung zu rechnen ist 
  • dies ist der Fall, wenn (1.) dauerhafte Verfahrenshindernisse vorliegen 
  • (2.) der zur Last gelegte SV nicht nachgewiesen werden kann
  • (3.) Strafbarkeit im Strafbefehl fehlerhaft beurteilt wurde 
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TESTE DEIN WISSEN
Können „Zufallsfunde“ iRe Telefonüberwachung bezogen auf Dritte verwertet werden?
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TESTE DEIN WISSEN
P: Verwertbares Beweismittel?
  • Zulässigkeit der Telefonüberwachung (formell und materiell) gem §§ 100a, 100e
  • Bei Tatsachen/Erkenntnissen, die iRd Telefonüberwachung gefunden werden —> Zufallsfunde, wenn nicht der Abgehörte betroffen ist
  • differenzieren danach, anhand welcher gesetzlichen Grundlage die Maßnahme durchgeführt wurde, durch die Zufallsfund erkannt
  • Handelt es sich um eine Maßnahme nach anderen Gesetzen als StPO, ist § 161 III 1 StPO zu beachten
  • handelt es sich um eine Maßnahme nach der StPO , gilt gem § 479 II 1 StPO die Vorschrift § 161 III 1 entsprechend, soweit in § 479 II, III StPO nichts anderes geregelt ist 
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TESTE DEIN WISSEN
Begründet eine Verlobungsabsicht ein ZVR gem § 52 I Nr. 1 StPO?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Nach hM ist Verlobung grds Vertrag —> RBW erforderlich und nicht bloße Absicht
  • trotzdem ähnlicher Interessenkonflikt, worauf der Gedanke des § 2 StPO passt
  • aber aus Gründen der Rechtsklarheit muss sich ZVR auf bestimmte, klar abgrenzbare Fallgruppen beschränken, bei denen typischerweise Konflikt auftritt
  • ein tatsächlicher Interessenkonflikt ist nicht erforderlich
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TESTE DEIN WISSEN
Sind Erkenntnisse, die von Polizei aus einem Spontangeständnis oder informatorischen Befragung gewonnen worden sind, prozessual verwertbar?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Grds Verwertbarkeit (+), da keine Vernehmungssituation
  • Informatorische Befragung: Klärung des SV ohne konkrete Verdachtsmomente
  • Spontangeständnis: freiwilliges Geständnis vor einem Strafverfolgungsorgan ohne vorherige Befragung
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TESTE DEIN WISSEN
Vernehmung des Beschuldigten durch Richter ist grds in §§ 133.136a StPO geregelt —> gelten Vorschriften auch für Vernehmung durch StA und Polizei?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsätzlichen Vernehmungsregeln gem §§ 133-136a gelten gem § 163a III 2 auch für die StA und gem § 163a IV 2 auch für die Polizei
  • Ausnahme von Grundsatz ergibt sich daraus, dass iRe polizeilichen Belehrung keine rechtliche Bezeichnung der tat erforderlich ist 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Staatsanwalt erlangt privat Kenntnis von Straftat —> Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • grds obliegt Staatsanwaltschaft als wesentlicher Teil der Strafrechtspflege die Verfolgung möglicher Straftaten von Amts wegen (Offizialprinzip § 152 I StPO)
  • Staat muss bei allen verfolgbaren Straftaten einschreiten (Legalitätsprinzip § 152 I StPO) und sein Anklagemonopol wahrnehmen (Akkusationsgrundsatz § 151 StPO)
  • StA hat gem § 152 II von Amts wegen einzuschreiten, wenn Anfangsverdacht besteht —> Begehungswahrscheinlichkeit
  • str: ist Ermittlungsperson auch während Freizeit zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet
  • eA: stets Ermittlungspflicht, da stets im Dienst
  • hM: Differenzierung nach schwere der Straftat
  • bei schwereren Straftaten muss Zwang zum Tätigwerden bestehen —> Gewaltmonopol des Staates, der bei gravierenden EIngriffen in privaten Bereich der Bürger nicht untätig bleiben darf 
  • andererseits muss auch Rückzugs-/Erholungsraum (APR) —> Abwägung öffentliches Interesse und private Belange
  • aber wegen potentieller Strafbarkeit (§ 258a) bedarf es konkreter Maßstäbe 
  • eA: Katalog § 138, aA: Vergehen/Verbrechen 
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  • 131 Lernmaterialien

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Q:
Darf das Gericht von Anklageschrift der StA abweichen?
A:
  • Im Eröffnungsbeschluss kann gem. § 207 II die von der StA erhobene Klage geändert werden —> tatsächlich und rechtlich
  • aber Enumeration in § 207 II wegen Akkusationsprinzip im Zwischenverfahren
  • Beschränkung grds möglich
  • Erweiterung des Prozessstoffes, die zur Einbeziehung einer neue Tat iSd § 264 StPO führt, ist unzulässig —> Nachtragsanklage § 266 erforderlich
  • P: rechtliche Abweichung von Anklage gem § 207 II Nr. 3 nur zulässi, wenn es sich um eine Tat im prozessualen Sinne handelt § 264 
  • = durch Anklage geschildertes konkretes geschichtlicher Vorgang —> bei natürlicher Betrachtungsweise ein einheitlicher Lebensvorgang
  • rechtliche Würdigung ohne Änderung der angeklagten prozessualen Tat zulässig 
Q:
Erfolgsaussichten Beschwerde § 304 StPO
A:
A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
  • § 304 I StPO gegen Beschlüsse und Verfügungen 
  • bei Zwangsmaßnahmen muss differenziert werden
  • Rechtsschutz gegen die Anordnung der Maßnahme als solche (vom Richter) —> Beschwerde
  • Rechtsschutz in allen anderen Fällen (Anordnung durch StA/Ermittlungspersonen oder Art & Weise der Durchführung (auch richterlich!) —> § 98 II 2 StPO analog
  • P: Erledigung der Maßnahme 
  • eA: Verlust der Beschwerdemöglichkeit bei Erledigung, da kein RSB
  • hM: Rechtsschutz erforderlich Art. 19 IV GG
II. Rechtsmittelberechtigung und Beschwer (§§ 296 ff StPO)
III. Form und Frist 
IV. Feststellungsinteresse bei Erledigung

B. Begründetheit
Beschwerde ist begründet, wenn Anordnung der Maßnahme rechtswidrig war
Q:
„Haltbarkeitsdauer“ einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

A:
  • Eingriff in Art. 13 GG kann aus Verhältnismäßigkeitsgründen  nicht auf unbestimmte Dauer auf eine einmal erlassene Durchsuchungsanordnung gestützt werden
  • Ermittlungsrichter kann bei seiner vor Erlass vorzunehmenden Abwägungsentscheidung nur die Gesichtspunkte berücksichtigen, die zu diesem Zeitpunkt vorlagen bzw zeitlich naheliegnde Prognose treffen
  • weit in Zukunft liegende Entwicklungen muss und wird nicht in Überlegungen einbeziehen
  • richterliche Durchsuchungsanordnung nur für Dauer von sechs Monaten ab Erlasszeitpunkt als rechtfertigende Grundlage für Grundrechtseingriff 
  • danach ist durchgeführte Durchsuchung nicht mehr Entscheidungsgegenstand, für den Ermittlungsrichter früher Verantwortung übernommen hat —> punktuelle Beurteilungsperspektive
Q:
Wie kann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden?
A:
I. Strafanzeige 
  • § 158 I 1 Alt. 1 iVm § 160 I Alt. 1
II. Amtliche Wahrnehmung § 160
III. Strafantrag
  • § 158 I 1 Alt. 2 iVm. 160 I Alt. 1 
IV. EInleitung des Verfahrens bei Antragsdelikten
  • §§ 77 ff StGB iVm § 158 II StPO
Q:
Beschuldigtenbegriff iSd StPO
A:
  • Beschuldigter darf zB wegen Aussageverweigerungsrecht ge § 136 I 2 nicht vereidigt werden, da sonst Druck eine (belastende) Aussage zu machen
  • Voraussetzungen der Beschuldigtenstellung sind str
  • eA: Bestimmung nach objektiven Tatverdachts 
  • aA: nur Strafverfolgungswille
  • hM: Anfangsverdacht iSd § 152 II StPO und Verfolgungswille der Ermittlungsbehörden (Inkulpationsakt)
  • Grds besteht Beurteilungsspielraum 
  • fehlender Strafverfolgungswille —> Behörden können auch nur informatorisch Befrage 
  • aber darf den einer STraftat verdächtigen nicht aus sachfremden Erwägungen willkürlich in die Rolle eines Zeugen drängen, obwohl gute Gründe vorliegen, ihn als Beschuldigten zu verfolgen
  • Überschreitung des Beurteilungsspielraums —> keine Vorenthaltung der prozessualen Rechte
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Q:
RMK eines Haftbefehls
A:
I. RGL
  • §§ 112 ff StPO formelle und materielle VSS müssen vorliegen
II. Formelle RMK
  • formelle Vss eines Untersuchungshaftbefehls sind in § 114 StPO genannt
  • Zuständigkeit des Richters (Abs. 1) —> folgt bereits aus Art. 104 II, III GG
  • vor Anklageerhebung ist Ermittlungsrichter gem § 125 I zuständig
  • ab Anklageerhebung ist befasstes Gericht zuständig § 125 II
III. Materielle RMK
  • dringender Tatverdacht: Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Beschuldigter Täter/Teilnehmer einer Straftat ist —> keine Verurteilungswahrscheinlichkeit, sondern Möglichkeit ausreichend
  • Vorliegen eines Haftgrundes § 112 
  • Verhältnismäßigkeit  
Q:
Vorgehen gegen Strafbefehl 
A:
In Betracht kommt Vorgehen mittels Einspruch

A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit § 410 I 1
  • zwar gleiche Wirkung Strafbefehl wie Strafurteil, aber keine Berufung statthaft 
II. Rechtsbehelfsberechtigung und Beschwer
  • Angeklagter ist gem § 410 I 1 generell zur Einlegung eines Einspruchs berechtigt
  • wg Tenor des Strafbefehls idR notwendige Beschwer
III. Form und Frist

B. Folgen des Einspruchs
  • der Einspruch hat Erfolg, wenn iRd anzuberaumenden HV nicht mit einer Verurteilung zu rechnen ist 
  • dies ist der Fall, wenn (1.) dauerhafte Verfahrenshindernisse vorliegen 
  • (2.) der zur Last gelegte SV nicht nachgewiesen werden kann
  • (3.) Strafbarkeit im Strafbefehl fehlerhaft beurteilt wurde 
Q:
Können „Zufallsfunde“ iRe Telefonüberwachung bezogen auf Dritte verwertet werden?
A:
P: Verwertbares Beweismittel?
  • Zulässigkeit der Telefonüberwachung (formell und materiell) gem §§ 100a, 100e
  • Bei Tatsachen/Erkenntnissen, die iRd Telefonüberwachung gefunden werden —> Zufallsfunde, wenn nicht der Abgehörte betroffen ist
  • differenzieren danach, anhand welcher gesetzlichen Grundlage die Maßnahme durchgeführt wurde, durch die Zufallsfund erkannt
  • Handelt es sich um eine Maßnahme nach anderen Gesetzen als StPO, ist § 161 III 1 StPO zu beachten
  • handelt es sich um eine Maßnahme nach der StPO , gilt gem § 479 II 1 StPO die Vorschrift § 161 III 1 entsprechend, soweit in § 479 II, III StPO nichts anderes geregelt ist 
Q:
Begründet eine Verlobungsabsicht ein ZVR gem § 52 I Nr. 1 StPO?
A:
  • Nach hM ist Verlobung grds Vertrag —> RBW erforderlich und nicht bloße Absicht
  • trotzdem ähnlicher Interessenkonflikt, worauf der Gedanke des § 2 StPO passt
  • aber aus Gründen der Rechtsklarheit muss sich ZVR auf bestimmte, klar abgrenzbare Fallgruppen beschränken, bei denen typischerweise Konflikt auftritt
  • ein tatsächlicher Interessenkonflikt ist nicht erforderlich
Q:
Sind Erkenntnisse, die von Polizei aus einem Spontangeständnis oder informatorischen Befragung gewonnen worden sind, prozessual verwertbar?
A:
  • Grds Verwertbarkeit (+), da keine Vernehmungssituation
  • Informatorische Befragung: Klärung des SV ohne konkrete Verdachtsmomente
  • Spontangeständnis: freiwilliges Geständnis vor einem Strafverfolgungsorgan ohne vorherige Befragung
Q:
Vernehmung des Beschuldigten durch Richter ist grds in §§ 133.136a StPO geregelt —> gelten Vorschriften auch für Vernehmung durch StA und Polizei?
A:
  • Grundsätzlichen Vernehmungsregeln gem §§ 133-136a gelten gem § 163a III 2 auch für die StA und gem § 163a IV 2 auch für die Polizei
  • Ausnahme von Grundsatz ergibt sich daraus, dass iRe polizeilichen Belehrung keine rechtliche Bezeichnung der tat erforderlich ist 
Q:
Staatsanwalt erlangt privat Kenntnis von Straftat —> Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens?
A:
  • grds obliegt Staatsanwaltschaft als wesentlicher Teil der Strafrechtspflege die Verfolgung möglicher Straftaten von Amts wegen (Offizialprinzip § 152 I StPO)
  • Staat muss bei allen verfolgbaren Straftaten einschreiten (Legalitätsprinzip § 152 I StPO) und sein Anklagemonopol wahrnehmen (Akkusationsgrundsatz § 151 StPO)
  • StA hat gem § 152 II von Amts wegen einzuschreiten, wenn Anfangsverdacht besteht —> Begehungswahrscheinlichkeit
  • str: ist Ermittlungsperson auch während Freizeit zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet
  • eA: stets Ermittlungspflicht, da stets im Dienst
  • hM: Differenzierung nach schwere der Straftat
  • bei schwereren Straftaten muss Zwang zum Tätigwerden bestehen —> Gewaltmonopol des Staates, der bei gravierenden EIngriffen in privaten Bereich der Bürger nicht untätig bleiben darf 
  • andererseits muss auch Rückzugs-/Erholungsraum (APR) —> Abwägung öffentliches Interesse und private Belange
  • aber wegen potentieller Strafbarkeit (§ 258a) bedarf es konkreter Maßstäbe 
  • eA: Katalog § 138, aA: Vergehen/Verbrechen 
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