Sachenrecht Probleme at Universität Würzburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Anwartschaftsrecht al RzB iSd § 986
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TESTE DEIN WISSEN
hM: nicht gegenüber Eigentum
  • AWR entfaltet nur Wirkung ggü Dritten & nicht Eigentümer
  • noch kein vollwertiges Eigentum und wesensgleiches Minus kann sich nicht gegen Vollrecht durchsetzen 
aA: auch gegenüber Eigentümer
  • mit Besitzübertragung ist das im Eigentum enthaltene Besitzrecht schon übertragen 
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TESTE DEIN WISSEN

Anforderungen Gut-/Bösgläubigkeit § 932 I, II

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TESTE DEIN WISSEN
  • OS: Zeitpunkt, Bezugspunkt und Maßstab
  • Grundsatz: Fallgruppenartige typische Indizien
  • aber in atypischen Fällen auch andere Anforderungen
  • Grds bei gebrauchten PKW idR Nichtvorlage Zulassungsbescheinigung
  • Ausnahme bei besonderen Verdachtsmomenten
  • allgemeine Nachforschungspflicht ohne hinreichend konkrete Verdachtsmomente reicht nicht aus


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TESTE DEIN WISSEN

Zusammenspiel § 935 I & §§ 855, 868

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TESTE DEIN WISSEN
  • Überlassung eines Gegenstandes als Gewahrsamslockerung --> § 856 II & Abhandenkommen durch Nichtrückgabe (+)
  • Besitzdienerschaft § 855 --> eigenmächtiges Behalten als Abhandenkommen
  • Besitzmittlung § 868 --> kein Abhandenkommen, da § 935 I 2
  • Entscheidend: Gewahrsamsaufgabe oder besitzerhaltende Geahrsamslockerung?
  • maßgeblich ist Verkehrsauffassung iRe Gesamtabwägung
  • kurzer Gebrauch idR nur Besitzlockerung
  • bei längerer unbegleiteter Nutzung ohne Einwirkungsmöglichkeiten eher Gewahrsamsverlust
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TESTE DEIN WISSEN
Erfordert Verwendung den Eigentumsverlust?
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TESTE DEIN WISSEN
HM: Verwendungen unabhängig von Eigentumsverlust an dem Gegenstand
  • derjenige, der sein Eigentum noch behält, darf nicht schlechter stehen, als der, der kraft Gesetz sein Eigentum verliert 
  • dies wäre der Fall, wenn Beschränkung auf Herausgabeanspruch nach § 985 
  • Besserstellung durch Verwendunsgersatz zB Einbaukosten, als lediglich Gegenstand zurückzuerhalten)

Lit: Eigentumsverlust erforderlich
  • es fehlt das für die Verwendung erforderliche Vermögensopfer, wenn kein Eigentumsverlust eintritt
  • “Verwender“ kann nämlich anstatt Verwendungsersatz Anspruch auf Herausgabe gem § 985 geltend machen
  • Wird Sache nicht wesentlicher Bestandteil etc, tritt kein EIgentumsverlust ein und Verwender kann Herausgabe aus Eigentum verlangen

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TESTE DEIN WISSEN
Verhältnis § 13 BGB und § 344 HGB

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TESTE DEIN WISSEN
P: bei Vorliegen eines Handelsgewerbes wird gem § 344 HGB vermutet, dass es sich auch um ein Handelsgeschäft und nicht um ein Privatgeschäft handelt
  • Aber wenn Privater handelt wird gem § 13 BGB Verbrauchereigenschaft vermutet, je nachdem zu welchem Zweck eine bewegliche Sache gekauft wird
  • bei Anwendung der Vermutung aus § 13 BGB läge Verbrauchsgüterkauf vor
  • bei Anwendung der Vermutung aus § 344 I HGB läge Handelskauf vor
  • BGH: § 13 BGB kommt uneingeschränkt zur Anwendung, wenn die rechtsgeschäftlich handelnde natürliche Person Einzelkaufmann ist
  • die Vermutung des § 344 I HGB findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung
  • §§ 13, 14 BGB kommen nach europäischem Gesetzeszweck Funktion zu, die Vss für das Eingreifen der an verschiedenen Stellen im BGB verankerten Verbraucherschutznormen einheitlich zu bestimmen 
  • Eingreifen einer günstigen Verbraucherschutznorm kommt beweisbelasteten Parteien mit Negativformulierung (Vermutung) zugute
  • für Heranziehung des § 344 I HGB (telos handelsrechtliche Schnelligkeit etc) besteht wegen Verbraucherschutz kein Raum 
  • im Fall der Kollision raggleicher innerstaatlicher Normen geht die jüngere der älteren Norm vor
  • § 12 ist jüngere Norm und im Verbraucherschutzrecht die speziellere Norm
  • ⚠️ Achtung: dies gilt nur, wenn es um handelsrechtliche Normen geht, die mit Verbraucherschutz nicht i Einklang zu bringen sind!

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TESTE DEIN WISSEN
Anforderungen an einen bedingten Anspruch iRd Bewilligung einer Vormerkung
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TESTE DEIN WISSEN
Bedingter Anspruch auf Rückauflassung bei vertragswidriger Verfügung:
  • grds gem § 883 I 2 kann Vormerkung auch zur Sicherung eines bedingten Anspruchs bewilligt werden
  • P: Bedingungseinstritt hängt nur von Verhalten des Vormerkungsberechtigten ab
  • zur Vermeidung einer faktischen Verfügungssperre im Grundbuch ist für künftige und bedingte Ansprüche eine Beschränkung notwendig
  • nicht jeder künftige/bedingte, nur in groben Umrissen erkennbare Anspruch ist sicherungsfähig
  • für die Anspruchsentstehung muss eine feste RGL mit bestimmbaren Entstehungsvoraussetzungen existieren 
  • bloße Aussichten wie Vermächtnisanspruch nach dem Tod des noch lebenden EL sind nicht sicherungsfähig
  • Für die Bestimmbarkeit der Entstehungsvoraussetungen genügen auch außerhalb des GB liegende, nachprüfbare und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutete Umstände, selbst wenn späterer Eintritt ggf erst durch Urteil festgestellt werden kann
  • essentialia negotii müssen zumindest bestimmbar sein  
  • bei aufschiebend bedingten Ansprüchen ist rechtsgeschäftliche WE endgültig abgegeben —> feste RGL (+)
  • Nicht nötig ist, dass der Eintritt der Bedingung nur noch vom Willen des Gläubigers abhängt 
  • Bedingungseintritt kann auch ausschließlich von Handlungen des Schuldners abhängen
  • entscheidend ist, dass die an diese Handlungen geknüpfte Rechtsfolge (zB Rückübertragungsanspruch) unabhängig vom Willen des Schuldners eintritt
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist eine Sache verloren iSd § 965 I?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Sache muss besitzlos sein, darf aber nicht herrenlos sein
  • bei verlorenen Gegenständen kommt es darauf an, ob lediglich vorübergehende Hinderung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt —> dann gem § 856 II keine Beendigung des Besitzes
  • maßgeblich, ob mit dem Wiederauffinden nach der allg Lebenserfahrung zu rechnen ist —> dann nicht besitzlos
  • Umstände des Einzelfalls, insbesondere Ort des Liegenlassens —> stark frequentierter Bereich oder individuelle Sphäre
  • bei Liegenlassen in fremder Gewahrsamssphäre ergreift Inhaber dessen idR wegen generellem Besitzbegründungswillen iSd § 854 I Gewahrsam 
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TESTE DEIN WISSEN
Sind risikotypische Schäden von § 670 (GoA) erfasst?
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TESTE DEIN WISSEN
BGH: Subsumtion unter Aufwendungen (§ 670 direkt)
  • nimmt GF ein Schadensrisiko freiwillig auf sich, wird der entstandene Schaden einem freiwilligen Vermögensopfer gleichgesetzt 
  • zwar nicht freiwillig erbrachtes VO, aber Gefahr eines risikotypischen Schadens freiwillig übernommen 
Lit: § 110 I HGB
  • GF ist sich idR Möglichkeit des Schadenseintritts nicht bewusst, bzw hofft auf Ausbleiben
  • Anspruch nur aus Grundsatz der Risikozurechnung bei Tätigkeit in fremden Interesse
  • Ausdruck in § 110 HGB —> Rechtsgedanke bei handeln im fremden Interesse —> wer Vorteil erlangt, soll auch für Ersatz von Schäden aufkommen 
  • es darf sich nach allgemeiner Meinung aber kein allgemeines Lebensrisiko erwirklichen 
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TESTE DEIN WISSEN
Zurechnung Mitverschulden gem § 9 StVG iVm § 254 I
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TESTE DEIN WISSEN
  • Im Falle der Beschädigung einer Sache wird das Mitverschulden desjenigen, der die tatsächlIche Gewalt über die Sache ausübt (= Bewahrungsgehilfe), dem Verschulden des Verletzten gleichgestellt
  • Geschädigten wird das Mitverschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, zugerechnet
  • auf eine Sonderverbindung gem § 278 S 1 Alt. 2 kommt es nicht an 
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsfolge der Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld
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TESTE DEIN WISSEN
Eigentümer kann grds auf die Forderung oder auf die GS zahlen —> Auslegung der Tilgungsbestimmung
  • GS wird EGS —> Ergebnis unstrittig
  • § 1143 I analog
  • § 1163 I 2 analog
  • §§ 1168, 1179 analog 
  • Forderung erlischt
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TESTE DEIN WISSEN
Abtretung eines „falschen“ Anspruchs iRd Übergabesurrogats § 931
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TESTE DEIN WISSEN
P: wie ist die Rechtslage, wenn sich Abtretungsvereinbarung auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Anspruch bezieht, daneben aber ein anderer existiert?

  • Nach allgemeiner Meinung schadet die falsche Bezeichnung des Vertragsgegenstandes (abzutretender Anspruch) dann nicht, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen
  • Auslegungsgrundsatz „falsa demonstratio non nocet“ folgt aus § 133 —> bei der Auslegung kommt es auf den wirklichen Willen der Parteien an und nicht auf den buchstäblichen Sinn des verwendeten Ausdrucks
  • passt aber nicht bei Abtretung eines ganz anderen Anspruchs, da keine falsche Bezeichnung, sondern rechtlich ganz anderer Anspruch gemeint 
  • aber ergänzende Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich Abtretung kann ergeben, dass tatsächlich bestehender Kaufpreisanspruch gemeint war
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TESTE DEIN WISSEN
Grobe Fahrlässigkeit § 932 II
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bösgläubig= Wer weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist
  • grob fahrlässig = wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und insb Nachforschungen unterlässt, die jedem hätten einleuchten müssen
  • Wertungsfrage je nach Umständen des Einzelfalls
  • beim Kauf von Gebrauchtwagen (+), wenn Erwerber bei fehlendem oder auf andere Person lautenden KfZ-Brief weitere Nachforschungen unterlässt
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Q:
Anwartschaftsrecht al RzB iSd § 986
A:
hM: nicht gegenüber Eigentum
  • AWR entfaltet nur Wirkung ggü Dritten & nicht Eigentümer
  • noch kein vollwertiges Eigentum und wesensgleiches Minus kann sich nicht gegen Vollrecht durchsetzen 
aA: auch gegenüber Eigentümer
  • mit Besitzübertragung ist das im Eigentum enthaltene Besitzrecht schon übertragen 
Q:

Anforderungen Gut-/Bösgläubigkeit § 932 I, II

A:
  • OS: Zeitpunkt, Bezugspunkt und Maßstab
  • Grundsatz: Fallgruppenartige typische Indizien
  • aber in atypischen Fällen auch andere Anforderungen
  • Grds bei gebrauchten PKW idR Nichtvorlage Zulassungsbescheinigung
  • Ausnahme bei besonderen Verdachtsmomenten
  • allgemeine Nachforschungspflicht ohne hinreichend konkrete Verdachtsmomente reicht nicht aus


Q:

Zusammenspiel § 935 I & §§ 855, 868

A:
  • Überlassung eines Gegenstandes als Gewahrsamslockerung --> § 856 II & Abhandenkommen durch Nichtrückgabe (+)
  • Besitzdienerschaft § 855 --> eigenmächtiges Behalten als Abhandenkommen
  • Besitzmittlung § 868 --> kein Abhandenkommen, da § 935 I 2
  • Entscheidend: Gewahrsamsaufgabe oder besitzerhaltende Geahrsamslockerung?
  • maßgeblich ist Verkehrsauffassung iRe Gesamtabwägung
  • kurzer Gebrauch idR nur Besitzlockerung
  • bei längerer unbegleiteter Nutzung ohne Einwirkungsmöglichkeiten eher Gewahrsamsverlust
Q:
Erfordert Verwendung den Eigentumsverlust?
A:
HM: Verwendungen unabhängig von Eigentumsverlust an dem Gegenstand
  • derjenige, der sein Eigentum noch behält, darf nicht schlechter stehen, als der, der kraft Gesetz sein Eigentum verliert 
  • dies wäre der Fall, wenn Beschränkung auf Herausgabeanspruch nach § 985 
  • Besserstellung durch Verwendunsgersatz zB Einbaukosten, als lediglich Gegenstand zurückzuerhalten)

Lit: Eigentumsverlust erforderlich
  • es fehlt das für die Verwendung erforderliche Vermögensopfer, wenn kein Eigentumsverlust eintritt
  • “Verwender“ kann nämlich anstatt Verwendungsersatz Anspruch auf Herausgabe gem § 985 geltend machen
  • Wird Sache nicht wesentlicher Bestandteil etc, tritt kein EIgentumsverlust ein und Verwender kann Herausgabe aus Eigentum verlangen

Q:
Verhältnis § 13 BGB und § 344 HGB

A:
P: bei Vorliegen eines Handelsgewerbes wird gem § 344 HGB vermutet, dass es sich auch um ein Handelsgeschäft und nicht um ein Privatgeschäft handelt
  • Aber wenn Privater handelt wird gem § 13 BGB Verbrauchereigenschaft vermutet, je nachdem zu welchem Zweck eine bewegliche Sache gekauft wird
  • bei Anwendung der Vermutung aus § 13 BGB läge Verbrauchsgüterkauf vor
  • bei Anwendung der Vermutung aus § 344 I HGB läge Handelskauf vor
  • BGH: § 13 BGB kommt uneingeschränkt zur Anwendung, wenn die rechtsgeschäftlich handelnde natürliche Person Einzelkaufmann ist
  • die Vermutung des § 344 I HGB findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung
  • §§ 13, 14 BGB kommen nach europäischem Gesetzeszweck Funktion zu, die Vss für das Eingreifen der an verschiedenen Stellen im BGB verankerten Verbraucherschutznormen einheitlich zu bestimmen 
  • Eingreifen einer günstigen Verbraucherschutznorm kommt beweisbelasteten Parteien mit Negativformulierung (Vermutung) zugute
  • für Heranziehung des § 344 I HGB (telos handelsrechtliche Schnelligkeit etc) besteht wegen Verbraucherschutz kein Raum 
  • im Fall der Kollision raggleicher innerstaatlicher Normen geht die jüngere der älteren Norm vor
  • § 12 ist jüngere Norm und im Verbraucherschutzrecht die speziellere Norm
  • ⚠️ Achtung: dies gilt nur, wenn es um handelsrechtliche Normen geht, die mit Verbraucherschutz nicht i Einklang zu bringen sind!

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Q:
Anforderungen an einen bedingten Anspruch iRd Bewilligung einer Vormerkung
A:
Bedingter Anspruch auf Rückauflassung bei vertragswidriger Verfügung:
  • grds gem § 883 I 2 kann Vormerkung auch zur Sicherung eines bedingten Anspruchs bewilligt werden
  • P: Bedingungseinstritt hängt nur von Verhalten des Vormerkungsberechtigten ab
  • zur Vermeidung einer faktischen Verfügungssperre im Grundbuch ist für künftige und bedingte Ansprüche eine Beschränkung notwendig
  • nicht jeder künftige/bedingte, nur in groben Umrissen erkennbare Anspruch ist sicherungsfähig
  • für die Anspruchsentstehung muss eine feste RGL mit bestimmbaren Entstehungsvoraussetzungen existieren 
  • bloße Aussichten wie Vermächtnisanspruch nach dem Tod des noch lebenden EL sind nicht sicherungsfähig
  • Für die Bestimmbarkeit der Entstehungsvoraussetungen genügen auch außerhalb des GB liegende, nachprüfbare und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutete Umstände, selbst wenn späterer Eintritt ggf erst durch Urteil festgestellt werden kann
  • essentialia negotii müssen zumindest bestimmbar sein  
  • bei aufschiebend bedingten Ansprüchen ist rechtsgeschäftliche WE endgültig abgegeben —> feste RGL (+)
  • Nicht nötig ist, dass der Eintritt der Bedingung nur noch vom Willen des Gläubigers abhängt 
  • Bedingungseintritt kann auch ausschließlich von Handlungen des Schuldners abhängen
  • entscheidend ist, dass die an diese Handlungen geknüpfte Rechtsfolge (zB Rückübertragungsanspruch) unabhängig vom Willen des Schuldners eintritt
Q:
Wann ist eine Sache verloren iSd § 965 I?
A:
  • Sache muss besitzlos sein, darf aber nicht herrenlos sein
  • bei verlorenen Gegenständen kommt es darauf an, ob lediglich vorübergehende Hinderung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt —> dann gem § 856 II keine Beendigung des Besitzes
  • maßgeblich, ob mit dem Wiederauffinden nach der allg Lebenserfahrung zu rechnen ist —> dann nicht besitzlos
  • Umstände des Einzelfalls, insbesondere Ort des Liegenlassens —> stark frequentierter Bereich oder individuelle Sphäre
  • bei Liegenlassen in fremder Gewahrsamssphäre ergreift Inhaber dessen idR wegen generellem Besitzbegründungswillen iSd § 854 I Gewahrsam 
Q:
Sind risikotypische Schäden von § 670 (GoA) erfasst?
A:
BGH: Subsumtion unter Aufwendungen (§ 670 direkt)
  • nimmt GF ein Schadensrisiko freiwillig auf sich, wird der entstandene Schaden einem freiwilligen Vermögensopfer gleichgesetzt 
  • zwar nicht freiwillig erbrachtes VO, aber Gefahr eines risikotypischen Schadens freiwillig übernommen 
Lit: § 110 I HGB
  • GF ist sich idR Möglichkeit des Schadenseintritts nicht bewusst, bzw hofft auf Ausbleiben
  • Anspruch nur aus Grundsatz der Risikozurechnung bei Tätigkeit in fremden Interesse
  • Ausdruck in § 110 HGB —> Rechtsgedanke bei handeln im fremden Interesse —> wer Vorteil erlangt, soll auch für Ersatz von Schäden aufkommen 
  • es darf sich nach allgemeiner Meinung aber kein allgemeines Lebensrisiko erwirklichen 
Q:
Zurechnung Mitverschulden gem § 9 StVG iVm § 254 I
A:
  • Im Falle der Beschädigung einer Sache wird das Mitverschulden desjenigen, der die tatsächlIche Gewalt über die Sache ausübt (= Bewahrungsgehilfe), dem Verschulden des Verletzten gleichgestellt
  • Geschädigten wird das Mitverschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, zugerechnet
  • auf eine Sonderverbindung gem § 278 S 1 Alt. 2 kommt es nicht an 
Q:
Rechtsfolge der Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld
A:
Eigentümer kann grds auf die Forderung oder auf die GS zahlen —> Auslegung der Tilgungsbestimmung
  • GS wird EGS —> Ergebnis unstrittig
  • § 1143 I analog
  • § 1163 I 2 analog
  • §§ 1168, 1179 analog 
  • Forderung erlischt
Q:
Abtretung eines „falschen“ Anspruchs iRd Übergabesurrogats § 931
A:
P: wie ist die Rechtslage, wenn sich Abtretungsvereinbarung auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Anspruch bezieht, daneben aber ein anderer existiert?

  • Nach allgemeiner Meinung schadet die falsche Bezeichnung des Vertragsgegenstandes (abzutretender Anspruch) dann nicht, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen
  • Auslegungsgrundsatz „falsa demonstratio non nocet“ folgt aus § 133 —> bei der Auslegung kommt es auf den wirklichen Willen der Parteien an und nicht auf den buchstäblichen Sinn des verwendeten Ausdrucks
  • passt aber nicht bei Abtretung eines ganz anderen Anspruchs, da keine falsche Bezeichnung, sondern rechtlich ganz anderer Anspruch gemeint 
  • aber ergänzende Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich Abtretung kann ergeben, dass tatsächlich bestehender Kaufpreisanspruch gemeint war
Q:
Grobe Fahrlässigkeit § 932 II
A:
  • Bösgläubig= Wer weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist
  • grob fahrlässig = wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und insb Nachforschungen unterlässt, die jedem hätten einleuchten müssen
  • Wertungsfrage je nach Umständen des Einzelfalls
  • beim Kauf von Gebrauchtwagen (+), wenn Erwerber bei fehlendem oder auf andere Person lautenden KfZ-Brief weitere Nachforschungen unterlässt
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