Familienrecht at Universität Würzburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Familienrecht an der Universität Würzburg

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TESTE DEIN WISSEN
Herausgabeklage aus § 1368 an wen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Könnte Herausgabe nur an Nicht-Verfügenden EG verlangt werden, hätte Revokationskläger mehr Rechte als Eigentümer
  • Eigentümer (verfügender EG) könnte nur Widerherstellung des ursprünglichen Zustands (= Mitbesitz) verlangen 
  • deshalb: Herstellung des Zustands vor Verfügung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Anwendbarkeit Revokationsklage auch auf § 812?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Wortlaut § 1368 spricht nur von Geltendmachung von Ansprüchen aus Unwirksamer Verfügung
  • telos aber umfassender Schutz durch Revokationsrecht 
  • kann keinen Unterschied machen, ob schuldrechtliche oder dinglicher Anspruch
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben § 2366 bei Immobilien
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Erbschein legitimiert Scheinerben als „Berechtigten“
  • doppelte Gutgläubigkeit ggf über § 892 I 1 (oder § 932), wenn Veräußerte Sache kein Erbschaftsgegenstand
  • Gutgläubigkeit muss im Zeitpunkt des Rechtserwerbs vorliegen —> im Immobiliarrecht Eintragung ins GB
  • iRd Erbscheinsvorschriften fehlt eine § 892 II entsprechende Norm für Vorverlagerung auf Antragstellung
  • deshalb trotzdem Zeitpunkt der Eintragung maßgeblich
  • bei Vormerkung: grds gem § 883 II nur Schutz gg beeinträchtigende Zwischenverfügungen des aus dem gesicherten Anspruch Verpflichteten 
  • nach hM aber große Lösung: erweiterter Vormerkungsschutz —> Überwindet Bösgläubigkeit und WiderspruchEintragung vor Vollendung des Rechtserwerbs
  • Vormerkung kann Aufgabe nur erfüllen, wenn sie Vorgemerkten nicht nur gg abweichende Verfügungen schützt, sondern auch gg andere Beeinträchtigungen des Erwerbs 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Bindungswirkung durch Erbvertrag
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Wesen des Erbvertrags: Erblasser bindet sich bereits zu Lebzeiten und kann Verfügung von Todes Wegen nicht mehr ohne weiteres beseitigen
  • Erbvertrag § 2278 I liegt nur vor, wenn wenigstens eine vertragsmäßige Verfügung enthalten (= Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage)
  • Abgrenzung zu einseitigen Verfügungen iSd § 2299 —> auch Erbeinsetzung im Erbvertrag kann bloß einseitige Verfügung sein
  • entscheidend ist der erkennbare Wille des Vertragsschließenden eine Verfügung der vertraglichen Bindung zu unterstellen —> Auslegung §§ 133, 157 
  • dabei sind idR Zuwendungen an Vertragspartner als vertragsmäßig anzusehen, da nach Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass Bindungswirkung gewollt ist
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TESTE DEIN WISSEN
Wie weit reicht die Wirkung des öffentlichen Glaubens gem §§ 2366, 2367?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Erscheint ersetzt nur das fehlende Erbrecht des Scheinerben, nicht aber die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Nachlass
  • Erwerb vom Scheinerben wird so beurteilt wie Erwerb vom wahren Erben 
  • ist der wahre Erbe verfügungsbefugt —> wie Erwerb vom Berechtigten (§ 929 oder § 873)
  • ungeschriebene Vss ist aber, dass Erwerber positive Kenntnis von Erbschaftsgegenstand hat (Zugehörigkeit)
  • ist der wahre Erbe nicht Verfügungsberechtigt —> § 2366 f iVm §§ 932 ff bzw § 892 —> doppelte Gutgläubigkeit erforderlich 
  • Gutgläubig hinsichtlich § 2366 (nur positive Kenntnis schadet) und Gutgläubigkeit bzgl Erbschaftsgegenstand §§ 932 ff (Eigentum des EL)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Primärkette bei Veräußerung durch einen Scheinerben —> Ansprüche des wahren Erben gg Dritten 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
A. § 2018
  • Anspruchsteller muss Erbe sein und Anspruchsgegner Erbschaftsbesitzer
  • AG (Dritter) Besitzt aber nicht aufgrund eines vermeintlichen Erbrechts, sondern wegen rechtsgeschäftlicher Verfügung durch Scheinerben 
  • Dritter meint Eigentümer geworden zu sein
B. § 985
  • im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens muss AS Eigentümer sein, AG Besitzer und ggü Eigentümer kein RzB 
  • chronologische Eigentumsprüfung —> wirksame testamentarische Verfügung des EL? 
  • Übereignung des Scheinerben an Dritten § 929 S. 1 —> NB
  • Scheinerbe ist nicht verfügungsbefugter Eigentümer oder Ermächtigter 
  • Gutgläubiger Erwerb gem §§ 932 ?
  • Gutgläubigkeit wird Vermutet, aber Abhandenkommen § 935 bei wahrem Erben?
  • wahrer Erbe erwirbt gem § 857 die tatsächliche Besitzposition des EL —> unmittelbarer Besitz kraft Fiktion 
  • mit Ergreifen des Gegenstandes bereits Abhandenkommen 
C. § 861 
  • Dritter muss selbst verbotene Eigenmacht begangen haben oder gem § 858 II gegen sich gelten lassen (-)
D. § 1007 I (-)
E. § 1007 II (+)
F. § 823 I iVm § 249 I 1 (-)
  • keine unerlaubte Handlung des Dritten
G. § 812 I 1 Alt. 2
  • Vorrang der Leistungsbeziehung 
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TESTE DEIN WISSEN
Scheinerben Verfügt über Erbschaftsgegenstand und hat Erbschein —> Anspruch des Wahren Erben gg Dritten (Primärkette gegen Erwerber)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
A. § 2018 (-)
B. § 985
I. Eigentumserwerb des Dritten gem § 929 S.1 (-)
  • Eigentumserwerb des Dritten von Scheinerben?
  • Dritter ist NB und nicht ermächtigt
II. Gutgläubiger Erwerb des Dritten §§ 932
  • eigentlich gutgläubiger Erwerb gem § 932 —> guter Glaube vermutet
  • wegen § 935 (Besitzfiktion § 857 beim wahren Erben) nicht möglich
III. Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommen wegen § 2366
  • etwas anderes könnte sich wegen Erbschein des Scheinerben ergeben
  • RF des Erbscheins § 2366 —> Erwerber wird so gestellt, als würde er vom wahren Erben erwerben —> Abstellen auf dessen Person
  • materielle Erbrechtslage bleibt unberührt 
  • erwirbt er vom wahren Erben —> kein Abhandenkommen
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TESTE DEIN WISSEN
Voraussetzungen § 2366
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
I. Formell wirksamer Erbschein
II. Erbschaftsgegenstand
  • Gegenstand muss rein tatsächlich in den Nachlass fallen 
III. Rechtsgeschäftlicher Erwerb (telos Rechtsschein)
IV. Keine positive Kenntnis
V. Vorlagepflicht des Erbscheins als ungeschriebenes TBM?
  • alleine Existenz reicht, da abstrakter Vertrauensschutz wegen besonderer Vertrauenswürdigkeit durch Behörde
VI. Kenntnis von Zugehörigkeit des Gegenstandes zum Nachlass als ungeschriebenes TBM?
  • positive Kenntnis erforderlich
  • aber ausreichend, wenn vorher einmal beim EL gesehen
  • Abschluss des Geschäfts als maßgeblicher Zeitpunkt 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Scheinerbe verfügt mit Erbschein über Gegenstand, der tatsächlich nicht in den Nachlass fällt. Primäransprüche des ursprünglichen Eigentümers (N) gg Dritten (Erwerber)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
A. § 2018 (-)
B. § 985
I. Ursprüngliche Eigentumslage (N)
  • mit obligatorischer Überlassung an EL kein Eigentumsverlust (RBW)
  • kein Eigentumsverlust durch Tod des EL, da im Wege der Universalsukzession nur tatsächlich bestehende Rechtspositionen übergehen —> kein Eigentumserwerb über § 1922
  • ZE: N ist auch nach Tod des EL noch Eigentümer
II. Eigentumserwerb des D § 929 S. 1 (-)
III. Eigentumserwerb § 932 ff (-)
  • wegen § 857 wird der wahre Erbe Besitzer (Besitzposition des EL unabhängig von Eigentumslage)
  • damit Abhandenkommen beim wahren Erben durch Ergreifen des Scheinerben 
IV. Eigentumserwerb § 932 iVm § 2366
  • ggf Überwindung des Abhandenkommens über § 2366?
  • Erbschein (+), Gutgläubig (+)
  • Erbschaftsgegenstand (+), da Besitz in Nachlass fällt
  • RF: Erwerber wird so gestellt, als würde er vom wahren Erben erwerben —> war nicht Eigentümer
  • ZE: auch durch Erbschein kein Eigentumserwerb vom Scheinerben
V. Doppelt gutgläubiger Erwerb
  • Überwindung der fehlenden Erbschaftsgegenstandes über § 932
  • gestellt, wie wenn von wahren Erben erwerben würde —> Anwendung § 932 bzgl Eigentümerstellung des wahren Erbens
  • Abhandenkommen beim wahren Eigentümer N § 935?
  • (-), da freiwillige Weggabe an EL 
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfung der Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
I. Wirksame Errichtung §§ 2064 ff
  • Formelle und materielle Höchstpersönlichkeit  
  • Testierfähigkeit ergibt sich im Wegen Umkehrschluss aus § 2229 I & IV 
  • From ergibt sich grds aus § 2231 —> dann in § 2247 
II. Inhaltliche Auslegung
III. Unwirksamkeit 
  • zB Widerruf oä
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TESTE DEIN WISSEN
Entspricht eine Unterschrift auf dem Briefumschlag der Form des § 2247 I?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Ursprünglich Problem, ob bei mehrseitigem Testament jede Seite unterschrieben werden muss, oder nur die letzte
  • hM: wenn Lesung/Reihenfolge klar & hinreichender Zusammenhang, dann Unterschrift auf letzter Seite ausreichend
  • Unterschrift auf Umschlag könnte wie letzte Seite zu werten sein
  • muss dann ausreichend sein, wenn Gleichstellung
  • maßgeblich, ob Funktionen der Unterschrift gewahrt —> Warn-/Schutz-/Beweisfunktion 
  • Fälschungsschutz (Identität) erfordert hinreichend feste Verbindung —> zB versiegeln/zukleben 
  • Warn-/Beweisfunktion nur problematisch, wenn Zusatz auf Umschlag („mein letzter Wille“)
  • Zusatz darf keine eigenständige Anordnung sein (zB wie/wann zu öffnen), da sich Unterschrift sonst nur auf die gesonderte Anordnung bezieht 
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TESTE DEIN WISSEN
Revokationsklage & ZBR ggü anderem EG
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
P: Herausgabeverlangen des Nicht-Veräußernden EG aus § 1368 

  • eigentlich müsste Anspruchsgegner ZBR (zB Kaufpreisrückerstattung aus § 812 I 1) geltend machen können
  • Zug-um-Zug Verurteilung & ggf im Einvernehmen des veräußernden EG Vereitelung des Herausgabeanspruchs durch Kürzung finanzieller Mittel
  • dadurch beabsichtigter Schutz der §§ 1365 ff wesentlich erschwert & entwertet 
  • telos der Veräußerungsverbote & Revokationsrecht ist Familienschutz, der ggü Verkehrsschutz vorrangig
  • deshalb muss Anspruchsgegner Gegenansprüche isoliert gegen Vertragspartner durchsetzen
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  • 227618 Karteikarten
  • 4047 Studierende
  • 131 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Familienrecht Kurs an der Universität Würzburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Herausgabeklage aus § 1368 an wen?
A:
  • Könnte Herausgabe nur an Nicht-Verfügenden EG verlangt werden, hätte Revokationskläger mehr Rechte als Eigentümer
  • Eigentümer (verfügender EG) könnte nur Widerherstellung des ursprünglichen Zustands (= Mitbesitz) verlangen 
  • deshalb: Herstellung des Zustands vor Verfügung
Q:
Anwendbarkeit Revokationsklage auch auf § 812?
A:
  • Wortlaut § 1368 spricht nur von Geltendmachung von Ansprüchen aus Unwirksamer Verfügung
  • telos aber umfassender Schutz durch Revokationsrecht 
  • kann keinen Unterschied machen, ob schuldrechtliche oder dinglicher Anspruch
Q:
Gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben § 2366 bei Immobilien
A:
  • Erbschein legitimiert Scheinerben als „Berechtigten“
  • doppelte Gutgläubigkeit ggf über § 892 I 1 (oder § 932), wenn Veräußerte Sache kein Erbschaftsgegenstand
  • Gutgläubigkeit muss im Zeitpunkt des Rechtserwerbs vorliegen —> im Immobiliarrecht Eintragung ins GB
  • iRd Erbscheinsvorschriften fehlt eine § 892 II entsprechende Norm für Vorverlagerung auf Antragstellung
  • deshalb trotzdem Zeitpunkt der Eintragung maßgeblich
  • bei Vormerkung: grds gem § 883 II nur Schutz gg beeinträchtigende Zwischenverfügungen des aus dem gesicherten Anspruch Verpflichteten 
  • nach hM aber große Lösung: erweiterter Vormerkungsschutz —> Überwindet Bösgläubigkeit und WiderspruchEintragung vor Vollendung des Rechtserwerbs
  • Vormerkung kann Aufgabe nur erfüllen, wenn sie Vorgemerkten nicht nur gg abweichende Verfügungen schützt, sondern auch gg andere Beeinträchtigungen des Erwerbs 
Q:
Bindungswirkung durch Erbvertrag
A:
  • Wesen des Erbvertrags: Erblasser bindet sich bereits zu Lebzeiten und kann Verfügung von Todes Wegen nicht mehr ohne weiteres beseitigen
  • Erbvertrag § 2278 I liegt nur vor, wenn wenigstens eine vertragsmäßige Verfügung enthalten (= Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage)
  • Abgrenzung zu einseitigen Verfügungen iSd § 2299 —> auch Erbeinsetzung im Erbvertrag kann bloß einseitige Verfügung sein
  • entscheidend ist der erkennbare Wille des Vertragsschließenden eine Verfügung der vertraglichen Bindung zu unterstellen —> Auslegung §§ 133, 157 
  • dabei sind idR Zuwendungen an Vertragspartner als vertragsmäßig anzusehen, da nach Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass Bindungswirkung gewollt ist
Q:
Wie weit reicht die Wirkung des öffentlichen Glaubens gem §§ 2366, 2367?
A:
  • Erscheint ersetzt nur das fehlende Erbrecht des Scheinerben, nicht aber die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Nachlass
  • Erwerb vom Scheinerben wird so beurteilt wie Erwerb vom wahren Erben 
  • ist der wahre Erbe verfügungsbefugt —> wie Erwerb vom Berechtigten (§ 929 oder § 873)
  • ungeschriebene Vss ist aber, dass Erwerber positive Kenntnis von Erbschaftsgegenstand hat (Zugehörigkeit)
  • ist der wahre Erbe nicht Verfügungsberechtigt —> § 2366 f iVm §§ 932 ff bzw § 892 —> doppelte Gutgläubigkeit erforderlich 
  • Gutgläubig hinsichtlich § 2366 (nur positive Kenntnis schadet) und Gutgläubigkeit bzgl Erbschaftsgegenstand §§ 932 ff (Eigentum des EL)
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Q:
Primärkette bei Veräußerung durch einen Scheinerben —> Ansprüche des wahren Erben gg Dritten 
A:
A. § 2018
  • Anspruchsteller muss Erbe sein und Anspruchsgegner Erbschaftsbesitzer
  • AG (Dritter) Besitzt aber nicht aufgrund eines vermeintlichen Erbrechts, sondern wegen rechtsgeschäftlicher Verfügung durch Scheinerben 
  • Dritter meint Eigentümer geworden zu sein
B. § 985
  • im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens muss AS Eigentümer sein, AG Besitzer und ggü Eigentümer kein RzB 
  • chronologische Eigentumsprüfung —> wirksame testamentarische Verfügung des EL? 
  • Übereignung des Scheinerben an Dritten § 929 S. 1 —> NB
  • Scheinerbe ist nicht verfügungsbefugter Eigentümer oder Ermächtigter 
  • Gutgläubiger Erwerb gem §§ 932 ?
  • Gutgläubigkeit wird Vermutet, aber Abhandenkommen § 935 bei wahrem Erben?
  • wahrer Erbe erwirbt gem § 857 die tatsächliche Besitzposition des EL —> unmittelbarer Besitz kraft Fiktion 
  • mit Ergreifen des Gegenstandes bereits Abhandenkommen 
C. § 861 
  • Dritter muss selbst verbotene Eigenmacht begangen haben oder gem § 858 II gegen sich gelten lassen (-)
D. § 1007 I (-)
E. § 1007 II (+)
F. § 823 I iVm § 249 I 1 (-)
  • keine unerlaubte Handlung des Dritten
G. § 812 I 1 Alt. 2
  • Vorrang der Leistungsbeziehung 
Q:
Scheinerben Verfügt über Erbschaftsgegenstand und hat Erbschein —> Anspruch des Wahren Erben gg Dritten (Primärkette gegen Erwerber)
A:
A. § 2018 (-)
B. § 985
I. Eigentumserwerb des Dritten gem § 929 S.1 (-)
  • Eigentumserwerb des Dritten von Scheinerben?
  • Dritter ist NB und nicht ermächtigt
II. Gutgläubiger Erwerb des Dritten §§ 932
  • eigentlich gutgläubiger Erwerb gem § 932 —> guter Glaube vermutet
  • wegen § 935 (Besitzfiktion § 857 beim wahren Erben) nicht möglich
III. Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommen wegen § 2366
  • etwas anderes könnte sich wegen Erbschein des Scheinerben ergeben
  • RF des Erbscheins § 2366 —> Erwerber wird so gestellt, als würde er vom wahren Erben erwerben —> Abstellen auf dessen Person
  • materielle Erbrechtslage bleibt unberührt 
  • erwirbt er vom wahren Erben —> kein Abhandenkommen
Q:
Voraussetzungen § 2366
A:
I. Formell wirksamer Erbschein
II. Erbschaftsgegenstand
  • Gegenstand muss rein tatsächlich in den Nachlass fallen 
III. Rechtsgeschäftlicher Erwerb (telos Rechtsschein)
IV. Keine positive Kenntnis
V. Vorlagepflicht des Erbscheins als ungeschriebenes TBM?
  • alleine Existenz reicht, da abstrakter Vertrauensschutz wegen besonderer Vertrauenswürdigkeit durch Behörde
VI. Kenntnis von Zugehörigkeit des Gegenstandes zum Nachlass als ungeschriebenes TBM?
  • positive Kenntnis erforderlich
  • aber ausreichend, wenn vorher einmal beim EL gesehen
  • Abschluss des Geschäfts als maßgeblicher Zeitpunkt 
Q:
Scheinerbe verfügt mit Erbschein über Gegenstand, der tatsächlich nicht in den Nachlass fällt. Primäransprüche des ursprünglichen Eigentümers (N) gg Dritten (Erwerber)
A:
A. § 2018 (-)
B. § 985
I. Ursprüngliche Eigentumslage (N)
  • mit obligatorischer Überlassung an EL kein Eigentumsverlust (RBW)
  • kein Eigentumsverlust durch Tod des EL, da im Wege der Universalsukzession nur tatsächlich bestehende Rechtspositionen übergehen —> kein Eigentumserwerb über § 1922
  • ZE: N ist auch nach Tod des EL noch Eigentümer
II. Eigentumserwerb des D § 929 S. 1 (-)
III. Eigentumserwerb § 932 ff (-)
  • wegen § 857 wird der wahre Erbe Besitzer (Besitzposition des EL unabhängig von Eigentumslage)
  • damit Abhandenkommen beim wahren Erben durch Ergreifen des Scheinerben 
IV. Eigentumserwerb § 932 iVm § 2366
  • ggf Überwindung des Abhandenkommens über § 2366?
  • Erbschein (+), Gutgläubig (+)
  • Erbschaftsgegenstand (+), da Besitz in Nachlass fällt
  • RF: Erwerber wird so gestellt, als würde er vom wahren Erben erwerben —> war nicht Eigentümer
  • ZE: auch durch Erbschein kein Eigentumserwerb vom Scheinerben
V. Doppelt gutgläubiger Erwerb
  • Überwindung der fehlenden Erbschaftsgegenstandes über § 932
  • gestellt, wie wenn von wahren Erben erwerben würde —> Anwendung § 932 bzgl Eigentümerstellung des wahren Erbens
  • Abhandenkommen beim wahren Eigentümer N § 935?
  • (-), da freiwillige Weggabe an EL 
Q:
Prüfung der Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen
A:
I. Wirksame Errichtung §§ 2064 ff
  • Formelle und materielle Höchstpersönlichkeit  
  • Testierfähigkeit ergibt sich im Wegen Umkehrschluss aus § 2229 I & IV 
  • From ergibt sich grds aus § 2231 —> dann in § 2247 
II. Inhaltliche Auslegung
III. Unwirksamkeit 
  • zB Widerruf oä
Q:
Entspricht eine Unterschrift auf dem Briefumschlag der Form des § 2247 I?
A:
  • Ursprünglich Problem, ob bei mehrseitigem Testament jede Seite unterschrieben werden muss, oder nur die letzte
  • hM: wenn Lesung/Reihenfolge klar & hinreichender Zusammenhang, dann Unterschrift auf letzter Seite ausreichend
  • Unterschrift auf Umschlag könnte wie letzte Seite zu werten sein
  • muss dann ausreichend sein, wenn Gleichstellung
  • maßgeblich, ob Funktionen der Unterschrift gewahrt —> Warn-/Schutz-/Beweisfunktion 
  • Fälschungsschutz (Identität) erfordert hinreichend feste Verbindung —> zB versiegeln/zukleben 
  • Warn-/Beweisfunktion nur problematisch, wenn Zusatz auf Umschlag („mein letzter Wille“)
  • Zusatz darf keine eigenständige Anordnung sein (zB wie/wann zu öffnen), da sich Unterschrift sonst nur auf die gesonderte Anordnung bezieht 
Q:
Revokationsklage & ZBR ggü anderem EG
A:
P: Herausgabeverlangen des Nicht-Veräußernden EG aus § 1368 

  • eigentlich müsste Anspruchsgegner ZBR (zB Kaufpreisrückerstattung aus § 812 I 1) geltend machen können
  • Zug-um-Zug Verurteilung & ggf im Einvernehmen des veräußernden EG Vereitelung des Herausgabeanspruchs durch Kürzung finanzieller Mittel
  • dadurch beabsichtigter Schutz der §§ 1365 ff wesentlich erschwert & entwertet 
  • telos der Veräußerungsverbote & Revokationsrecht ist Familienschutz, der ggü Verkehrsschutz vorrangig
  • deshalb muss Anspruchsgegner Gegenansprüche isoliert gegen Vertragspartner durchsetzen
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