Erbrecht at Universität Würzburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Erbrecht an der Universität Würzburg

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TESTE DEIN WISSEN

Schema Widerruf eines Testaments (§§ 2253 ff.)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Testierfähigkeit (§ 2229 I)
  2. Widerrufsakt:
    • Vernichtung (Verbrennen, Zerreißen) oder Verändern (Einreißen, Durchstreichen, Annulierungsvermerk) mit (unterstellter) Aufhebungsabsicht (§ 2255 S. 1, 2), auch bei Bedienung eines Dritten als Werkzeug möglich!
    • dem ursprünglichen Testament widersprechende Passagen jeglicher Art eines neuen, wirksamen Testaments (§ 2258 I)
    • wirksames Widerrufstestament (§ 2254)
    • Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 I)
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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeitsvoraussetzungen des Testaments

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TESTE DEIN WISSEN

Testierfähigkeit (§ 2229)

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsschritte Verfügung von Todes wegen/gewillkürte Erbfolge

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Wirksamkeit (§ 133, § 2085)
  2. u.U. keine Unwirksamkeit gem. § 2077/2268 I
  3. Inhaltsbestimmung: erläuternde Auslegung (§ 133, falsa demonstratio non nocet, AndeutungsT: was hat er gemeint), ergänzende Auslegung (was könnte er bestimmt haben wenn er den neuen Umstand bedacht hätte), erbrechtl. Auslegungsregeln (§§ 2084, 2066-2077), Umdeutung (§ 140)
  4. keine Gesetzes-/Sittenwidrigkeit (§§ 134/138)
  5. bei Erbvertrag: keine Aufhebung zu Lebzeiten des EL
  6. bei Erbvertrag: kein Rücktritt des EL (= vor dessen Tod)
  7. Widerruf (§§ 2253 ff.)
  8. Anfechtung (§§ 142 I, 2078 ff., 2085)
  9. für Testament: Keine Aufhebung/Unwirksamkeit durch Bindungswirkung eines wirksamen Erbvertrags (§ 2289) oder eines wirksamen gemeinschaftlichen Testaments (§ 2271 II 1 Hs. 1)
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TESTE DEIN WISSEN

Arten von Verfügungen von Todes wegen

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TESTE DEIN WISSEN

Testament

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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeitsvoraussetzungen beim gemeinschaftlichen Testament (§§ 2265 ff., 2247)

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TESTE DEIN WISSEN

Testierfähigkeit (§ 2229)

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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff.)

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TESTE DEIN WISSEN

Testierfähigkeit (§ 2275 I: unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers)

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TESTE DEIN WISSEN
(P) Unterschrift auf Umschlag
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TESTE DEIN WISSEN
  • Grds. kein innerer Zusammenhang -> US erfüllt nicht Abschlussfunktion
  • Ausnahme: wurde ein nicht unterschriebenes Testament in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt + dieser mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift und der US des Erblassers versehen, ist die Form gewahrt, wenn der US keine selbstständige Bedeutung zukommt (z.B. Absendervermerk) und sie mit dem Testament in so engem Zusammenhang steht, dass sie nach dem EL-Willen und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der inneren Erklärung erscheint (= "letztes Blatt"; nicht: bloße Inhaltsbezeichnung) -> innerer Zusammenhang + räumliche Beziehung vorhanden -> Abschlussfunktion erfüllt -> kein Verstoß gegen § 2247 I
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TESTE DEIN WISSEN

!!! Schema Erben allgemein !!!

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Anfall auf noch unbestimmte Erben, § 1922 I
  2. Erbverzicht, § 2346 I 1
  3. Primär gewillkürte Erbfolge, § 1937/1941 i.V.m. § 1922 I
  4. für Restnachlass gesetzliche Erbfolge (§§ 1924 ff., 2088 I)
  5. Ausschlagung (§§ 1942 f.)
  6. Erbunwürdigkeit (§§ 2339 ff.)
  7. Feststehen der Miterbengemeinschaft (§ 2032 I)
  8. Nachlassansprüche, insb. HG-Anspruch (§§ 2039, 2018)
  9. Nachlassverbindlichkeiten, insb. evtl. ZGA-Anspruch (§§ 1371 III, II, 1378 I, 1373), Voraus (§ 1932 I), Dreißigster (§§ 2174, 1969), Vermächtnisse (§§ 1939, 2147), Pflichtteil (§ 2303)
  10. Teilungsanordnungen (§ 2048 S. 1)
  11. Verteilung (§§ 2047, 2042 II, 752 f.)
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TESTE DEIN WISSEN

Höchstpersönlichkeit (§§ 2064, 2065)

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TESTE DEIN WISSEN
  • höchstpersönliche Errichtung (§ 2064)
  • keine Stellvertretung im Willen (= keine Bestimmung der Erben etc. durch Dritten, § 2065) 
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TESTE DEIN WISSEN

Definition und Herausarbeitung des Testierwillens

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TESTE DEIN WISSEN
  • = ernstlicher Wille, eine rechtsverbindl. Anordnung über den Todesfall zu treffen
  • Auslegung gem. §§ 133, 116, 118 erforderlich
  • Anknüpfungspunkte Papier, Überschrift, Unterschrift, Länge, Form, Bestimmtheit der Anforderungen, Inhalt, Umstände der Errichtung
  • Abgrenzung zur bloßen Ankündigung/zum bloßen Entwurf
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TESTE DEIN WISSEN

Formvoraussetzungen beim Testament (§§ 2231 Nr. 2, 2247, 125 S. 1)

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TESTE DEIN WISSEN

zwei Unterschriften erforderlich, z.B. die des Ehegatten (§ 2267 S. 1)

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TESTE DEIN WISSEN
(P) Nachträge/Bezugsdokumente ohne US
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bei neuer Verfügung: grds. nicht von US erfasst, insb. sofern Testament mehrseitig -> Abschlussfunktion nicht gewahrt -> damit unwirksam aufgrund § 2247 I
  • Ausnahme: Ergänzung schon im Testament angekündigt oder Haupttext ohne Ergänzung nicht sinnvoll (= Erläuterung) und EL-Wille hinreichend im Testament gestützt (schon Bedachter und Gegenstand erforderlich), da im Wege der Auslegung auch Umstände außerhalb des Testaments herangezogen werden dürfen
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Erbrecht Kurs an der Universität Würzburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Schema Widerruf eines Testaments (§§ 2253 ff.)

A:
  1. Testierfähigkeit (§ 2229 I)
  2. Widerrufsakt:
    • Vernichtung (Verbrennen, Zerreißen) oder Verändern (Einreißen, Durchstreichen, Annulierungsvermerk) mit (unterstellter) Aufhebungsabsicht (§ 2255 S. 1, 2), auch bei Bedienung eines Dritten als Werkzeug möglich!
    • dem ursprünglichen Testament widersprechende Passagen jeglicher Art eines neuen, wirksamen Testaments (§ 2258 I)
    • wirksames Widerrufstestament (§ 2254)
    • Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 I)
Q:

Wirksamkeitsvoraussetzungen des Testaments

A:

Testierfähigkeit (§ 2229)

Q:

Prüfungsschritte Verfügung von Todes wegen/gewillkürte Erbfolge

A:
  1. Wirksamkeit (§ 133, § 2085)
  2. u.U. keine Unwirksamkeit gem. § 2077/2268 I
  3. Inhaltsbestimmung: erläuternde Auslegung (§ 133, falsa demonstratio non nocet, AndeutungsT: was hat er gemeint), ergänzende Auslegung (was könnte er bestimmt haben wenn er den neuen Umstand bedacht hätte), erbrechtl. Auslegungsregeln (§§ 2084, 2066-2077), Umdeutung (§ 140)
  4. keine Gesetzes-/Sittenwidrigkeit (§§ 134/138)
  5. bei Erbvertrag: keine Aufhebung zu Lebzeiten des EL
  6. bei Erbvertrag: kein Rücktritt des EL (= vor dessen Tod)
  7. Widerruf (§§ 2253 ff.)
  8. Anfechtung (§§ 142 I, 2078 ff., 2085)
  9. für Testament: Keine Aufhebung/Unwirksamkeit durch Bindungswirkung eines wirksamen Erbvertrags (§ 2289) oder eines wirksamen gemeinschaftlichen Testaments (§ 2271 II 1 Hs. 1)
Q:

Arten von Verfügungen von Todes wegen

A:

Testament

Q:

Wirksamkeitsvoraussetzungen beim gemeinschaftlichen Testament (§§ 2265 ff., 2247)

A:

Testierfähigkeit (§ 2229)

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Q:

Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff.)

A:

Testierfähigkeit (§ 2275 I: unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers)

Q:
(P) Unterschrift auf Umschlag
A:
  • Grds. kein innerer Zusammenhang -> US erfüllt nicht Abschlussfunktion
  • Ausnahme: wurde ein nicht unterschriebenes Testament in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt + dieser mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift und der US des Erblassers versehen, ist die Form gewahrt, wenn der US keine selbstständige Bedeutung zukommt (z.B. Absendervermerk) und sie mit dem Testament in so engem Zusammenhang steht, dass sie nach dem EL-Willen und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der inneren Erklärung erscheint (= "letztes Blatt"; nicht: bloße Inhaltsbezeichnung) -> innerer Zusammenhang + räumliche Beziehung vorhanden -> Abschlussfunktion erfüllt -> kein Verstoß gegen § 2247 I
Q:

!!! Schema Erben allgemein !!!

A:
  1. Anfall auf noch unbestimmte Erben, § 1922 I
  2. Erbverzicht, § 2346 I 1
  3. Primär gewillkürte Erbfolge, § 1937/1941 i.V.m. § 1922 I
  4. für Restnachlass gesetzliche Erbfolge (§§ 1924 ff., 2088 I)
  5. Ausschlagung (§§ 1942 f.)
  6. Erbunwürdigkeit (§§ 2339 ff.)
  7. Feststehen der Miterbengemeinschaft (§ 2032 I)
  8. Nachlassansprüche, insb. HG-Anspruch (§§ 2039, 2018)
  9. Nachlassverbindlichkeiten, insb. evtl. ZGA-Anspruch (§§ 1371 III, II, 1378 I, 1373), Voraus (§ 1932 I), Dreißigster (§§ 2174, 1969), Vermächtnisse (§§ 1939, 2147), Pflichtteil (§ 2303)
  10. Teilungsanordnungen (§ 2048 S. 1)
  11. Verteilung (§§ 2047, 2042 II, 752 f.)
Q:

Höchstpersönlichkeit (§§ 2064, 2065)

A:
  • höchstpersönliche Errichtung (§ 2064)
  • keine Stellvertretung im Willen (= keine Bestimmung der Erben etc. durch Dritten, § 2065) 
Q:

Definition und Herausarbeitung des Testierwillens

A:
  • = ernstlicher Wille, eine rechtsverbindl. Anordnung über den Todesfall zu treffen
  • Auslegung gem. §§ 133, 116, 118 erforderlich
  • Anknüpfungspunkte Papier, Überschrift, Unterschrift, Länge, Form, Bestimmtheit der Anforderungen, Inhalt, Umstände der Errichtung
  • Abgrenzung zur bloßen Ankündigung/zum bloßen Entwurf
Q:

Formvoraussetzungen beim Testament (§§ 2231 Nr. 2, 2247, 125 S. 1)

A:

zwei Unterschriften erforderlich, z.B. die des Ehegatten (§ 2267 S. 1)

Q:
(P) Nachträge/Bezugsdokumente ohne US
A:
  • Bei neuer Verfügung: grds. nicht von US erfasst, insb. sofern Testament mehrseitig -> Abschlussfunktion nicht gewahrt -> damit unwirksam aufgrund § 2247 I
  • Ausnahme: Ergänzung schon im Testament angekündigt oder Haupttext ohne Ergänzung nicht sinnvoll (= Erläuterung) und EL-Wille hinreichend im Testament gestützt (schon Bedachter und Gegenstand erforderlich), da im Wege der Auslegung auch Umstände außerhalb des Testaments herangezogen werden dürfen
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