Besonderes Verwaltungsrecht at Universität Würzburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg

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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsnatur Streitigkeit über Fraktionsausschluss 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Keine Vorschriften geregelt, die Zulässigkeit eines Fraktionsausschlusses regeln
  • BVerfG: Fraktionen als Teil einer Vertretungskörperscaft, die nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck gebildet werden und auf gemeinsamen Grundanschauungen beruhen
  • aber kein Schluss auf Rechtsnatur —> umstritten
  • teilweise als Rechtsform der Körperschaft des ÖR, aber nehmen eigentlich keine iwS mittelbare Staatsverwaltung vor
  • auch kein Organ der Gemeinde, da diese abschließend geregelt
  • BayVGH: Streitigkeiten sind zivilrechtlicher Natur, da kein öffentlich-rechtlicher Inhalt
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RMK eines Fraktionsausschlusses (Gemeinderat)
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TESTE DEIN WISSEN
  • Ggf als Vorfrage für Ausschluss aus Ausschuss im Gemeinderat, da Fraktionsausschluss selber kein ör Streit, sondern zivilrechtlich
  • subjektives Mitgliedschaftsrecht aus Bestellung als Ausschussmitglied (Rechtsgedanke Art. 48 I GO)
  • Verlust des Ausschusssitzes gem Art. 33 III 2 GO mit Ausschluss aus Fraktion

  • grds kann Fraktion das Ausschlussverfahren in eigener Geschäftsordnung regeln
  • ansonsten keine ausdrücklichen Regelungen im Gesetz
  • aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen müssen sich Vss für Wirksamkeit eines Fraktionsausschlusses herleiten lassen
  • allgemein anerkannt, dass Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion nicht im Belieben der Fraktionsmitglieder steht
  • Nur bei Vorliegen gewisser materieller Voraussetzungen zulässig
  • eA: nur grobe ordnungswidrige Schädigung als ausreichenden Anlass des Ausschlusses 
  • aA: ausreichend, wenn Ausschluss nicht offenbar gesetzeswidrig, sittenwidrig oder grob unbillig ist 
  • aA: nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
  • allgemeine Meinung, dass jedenfalls geordnetes Verfahren beachtet werden muss
  • zivilrechtliche Vorschriften über Vereinsausschluss können dem Rechtsgedanken nach angewendet werden 
  • Anhörung des Betroffenen, Mehrheitsbeschluss der Fraktion, Mitteilung der Ausschlussgründe und Aufnahme in die TO
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TESTE DEIN WISSEN
Textbausteinen erledigter VA
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TESTE DEIN WISSEN
  • Feststellen Vorliegen eines VA
  • Regelung erschöpft sich in einmaliger Regelung
  • sobald diese befolgt/vollzogen wird, hat VA seinen Regelungszweck erfüllt und sich damit erledigt
  • kein VA mit einem in die Zukunft weisenden Regelungszweck
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TESTE DEIN WISSEN
TBM Art. 53 I GO (Störung der Gemeinderatssitzung)
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TESTE DEIN WISSEN
  • Störung= Verhalten, durch das der ordnungsgemäße Sitzungsablauf gemacht oder jedenfalls wesentlich erschwert wird
  • P: Tonbandaufnahmen als Störung?
  • Ermessensnorm —> Grundrechte (zB Pressefreiheit) kann zu Ermessensfehlgebrauch führen
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TESTE DEIN WISSEN
Persönlichkeitsschutz (APR) der Gemeinderatsmitglieder als Schranke für Pressefreiheit bei Tonaufnahmen in der Gemeinderatssitzung?
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TESTE DEIN WISSEN
eA: keine generelle Verletzung des APR
  • Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden
  • die Betätigung von Gemeinderatsmitgliedern im politischen Leben ist von vornherein geringer schutzwürdig als die Intims-/Privatsphäre 
  • auch Charakter einer öffentlichen Sitzung führt zu geringerer Schutzwürdigkeit

HM: Verletzung APR möglich
  • grds sind Äußerungen im politischen Leben weniger schutzwürdig
  • aber Gemeinderatsmitglieder sind keine mediengerechteren Berufspolitiker 
  • müssen sie damit rechnen, dass jeder Redebeitrag aufgenommen wird, so würde das zu Befangenheit und mangelnder Spontaneität führen
  • Gemeinderat ist kein politisches Parlament, sondern Verwaltungsorgan der Gemeinde
  • daraus ergibt sich, dass Gemeinderatsmitglieder auch in öffentlichen Sitzungen umfassend in Persönlichkeitsrecht zu schützen sind
  • damit wird Funktionsfähigkeit des GR geschützt, da sonst keine sinnvolle Diskussion (weg Zurückhaltung) möglich
  • Art. 2 I GGG geht Pressefreiheit dann vor
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TESTE DEIN WISSEN
Sicherheitsrichtlinien Maßnahme als Angelegenheit der örtlichen Gemeinde?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Art. 83 I BV ist örtliche Polizei Angelegenheit des eigenen WK der Gemeinde (PAG und Sicherheitsbehörden)
  • Art. 7 I GO: eigener WK betrifft nur Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
  • iRv Sicherheitsrecht ist zu differenzieren
  • betrifft Anordnung einen Verstoß gg Ortsrecht (= bewehrte Satzungen oder Abwehr einer örtlich begrenzten Gefahr) wird Gemeinde als Sicherheitsbehörden im eigenen WK tätig
  • insb bei Hunden wurzelt Gefahr zwar im Gemeindegebiet, aber dieser macht nicht vor Gemeindegrenzen halt
  • deshalb müssen Regelungen über Gemeindegebiet hinaus gelten 
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TESTE DEIN WISSEN
Sind fachaufsichtliche Maßnahmen VA ggü Gemeinde?
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TESTE DEIN WISSEN
BayVGH: keine VAe
  • Gemeinde wird iRd Fachaufsicht nur als verlängerter Arm des Staates tätig, sodass keine Außenwirkung vorliegt
  • Ausnahme, wenn die FA die durch Art. 109 II 2 gesetzte Schranke verletzt oder bei Wahrung der Rechte Dritter gleichzeitig in gemeindliche Rechte eingreift
  • Kritik: Verwechslung der Frage der Außenwirkung mit Frage der Klagebefugnis

hM: VA (+)
  • Kommune bleibt auch im übertragenen WK rechtlich selbständiger Rechtsträgerschaft und wird nicht verlängerter Arm des Staates (Art. 6 GO)
  • Maßnahmen der Fachaufsicht stets mit Außenwirkung
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TESTE DEIN WISSEN
Beinhaltet Art. 38 I 1 GO umfassende gesetzliche Vertretungsmacht oder regelt nur Vertretungszuständigkeit, sodass GRB für VM erforderlich?
Insbesondere bei Vertragsschluss oder Klageerhebung für die Gemeinde
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BayVGH: nur Vertretungsrecht
  • keine Regelung der Vertretungsmacht
  • VM ergibt sich aus Art. 37 GO, soweit Rechtsgeschäft nach Vss in Zuständigkeitsbereich des BM fällt
  • fällt Sache in Zuständigkeit des Gemeinderates, muss VM des BM erst durch entsprechenden Beschluss begründet werden 
  • Bürgermeister ist bloßes Vollzugsorgan
  • mittlerweile Anpassung Wortlaut Art. 38 I 2 —> Vollmacht im Außenverhältnis beschränkt auf intern zustehende Befugnisse

BGH: umfassendes gesetzliches Vertretungsrecht
  • Wortlaut und Verkehrsschutz sprechen dafür
  • Dritte, die mit der Gemeinde Verträge schließen, kennen „Innenleben“ der Gemeinde nicht
  • kann ihnen nicht zugemutet werden, sich vor Vertragsschluss über Vorlegen eine GRB zu informieren 
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Rechtsnatur der gemeindlichen Geschäftsordnung —> Vorfrage statthafte Klageart
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  • Klageart ist eine Art Normerlassklage, wenn GO Rechtsnorm iSd § 47 I Nr. 2 VwGO ist
  • grds ist Regelungsgegenstand der GO innere Organisation des Gemeinderats und Ablauf der Meinungsbildung
  • innerorganisatorische Vorschriften ohne Außenwirkung auf die Gemeindebürger
  • deshalb kein Charakter als Satzung oder Verordnung
  • eher ähnlich einer behördlichen Verwaltungsvorschrift mit nur interner Bindungswirkung
  • aber: trotzdem Auswirkungen über internen Bereich hinaus —> Ladungs-/Beschlussmängel führen zur Unwirksamkeit von Beschlüssen
  • damit werden in abstrakt-genereller Weise die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates in bestimmten Bereichen geregelt —> typisches Merkmal einer Rechtsnorm
  • damit Rechtsvorschrift iSd § 47 I Nr. 2 VwGO
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Wie kann die gemeindliche Geschäftsordnung geändert werden (Erweiterung) —> statthafte Klageart?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Geschäftsordnung als Rechtsvorschrift iSd § 47 I Nr. 2 (jedenfalls Behandlung als solche)
  • kann Änderung/Erlass ergänzender Vorschriften erzwungen werden?
  • unechte Normerlassklage: Begehren ein bestimmtes Unterlassen des Normgebers zum Angriffspunkt einer Klage auf Aufhebung der Vorschrift zu nehmen —> RWK der Norm deshalb, weil bestimmter RegelungsTB zum Komplex der Norm dazugehört und fehlerhaft nicht mitgeredet wurde —> NK § 47 VwGO
  • echte Normerlassklage: noch nicht bestehende Vorschrift soll noch geschaffen werden —> Schwierigkeiten richtige Klageart zu wählen
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Statthafte Klageart bei echter Normerlassklage
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TESTE DEIN WISSEN
eA: NK § 47 VwGO
  • Erlass einer Norm ist mit derselben Rechtsschutzform durchzusetzen, wie Aufhebung
  • für die Frage des Erlasses und Aufhebung wäre dann gleiches Gericht zuständig
  • Kritik: Wortlaut § 45 VwGO —> Grundsatzzuständigkeit des VG und nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH
  • iRd § 47 auch kein Hinweis auf Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich Normerlass
  • keine analoge Anwendung, wenn Regelungslücke besteht —> Klageart iRd VwGO?

BayVGH: allgemeine Leistungsklage
  • statthafte Klageart, va wegen Subsidiaritätsprinzip § 43 II
  • problematisch aber dass Normerlassklage in Konflikt mit Gewaltenteilungsgrundsatz gerät

BVerwG: Feststellungsklage
  • eigentlich allg LK als vertretbare Lösung, aber verfassungsrechtliche Bedenken
  • FK entspricht eher Gewaltenteilungsgrundsatz 
  • Vss ist das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses


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Anspruch Art. 21 GO

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I. Anspruchsberechtigt

  • Gemeindeeinwohner Art. 15 I GO
  • Forensen Art. 21 III GO
  • juristische Personen Art. 21 IV GO
  • Parteien § 5 PartG

II. Voraussetzungen

  • Benutzung muss mit Widmungszweck vereinbar sein
  • Versagung möglich wenn Schäden an Einrichtung zu erwarten sind
  • auch wenn andere Rechtsvorschriften (insb Sicherheitsrecht) entgegensteht
  • bei Störungen durch Dritte (Gegendemonstationen) darf Benutzung nur untersagt werden, wenn Störung nicht durch angemessene sicherheitsrechtliche Maßnahmen kontrolliert werden kann
  • neben rechtlichen Grenzen auch tatsächliche (Kapazität)
  • kein Anspruch auf Kapazitätserweiterung
  • Anspruch dann auf ermessensfehlerfreie Entscheidung


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Q:
Rechtsnatur Streitigkeit über Fraktionsausschluss 
A:
  • Keine Vorschriften geregelt, die Zulässigkeit eines Fraktionsausschlusses regeln
  • BVerfG: Fraktionen als Teil einer Vertretungskörperscaft, die nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck gebildet werden und auf gemeinsamen Grundanschauungen beruhen
  • aber kein Schluss auf Rechtsnatur —> umstritten
  • teilweise als Rechtsform der Körperschaft des ÖR, aber nehmen eigentlich keine iwS mittelbare Staatsverwaltung vor
  • auch kein Organ der Gemeinde, da diese abschließend geregelt
  • BayVGH: Streitigkeiten sind zivilrechtlicher Natur, da kein öffentlich-rechtlicher Inhalt
Q:
RMK eines Fraktionsausschlusses (Gemeinderat)
A:
  • Ggf als Vorfrage für Ausschluss aus Ausschuss im Gemeinderat, da Fraktionsausschluss selber kein ör Streit, sondern zivilrechtlich
  • subjektives Mitgliedschaftsrecht aus Bestellung als Ausschussmitglied (Rechtsgedanke Art. 48 I GO)
  • Verlust des Ausschusssitzes gem Art. 33 III 2 GO mit Ausschluss aus Fraktion

  • grds kann Fraktion das Ausschlussverfahren in eigener Geschäftsordnung regeln
  • ansonsten keine ausdrücklichen Regelungen im Gesetz
  • aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen müssen sich Vss für Wirksamkeit eines Fraktionsausschlusses herleiten lassen
  • allgemein anerkannt, dass Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion nicht im Belieben der Fraktionsmitglieder steht
  • Nur bei Vorliegen gewisser materieller Voraussetzungen zulässig
  • eA: nur grobe ordnungswidrige Schädigung als ausreichenden Anlass des Ausschlusses 
  • aA: ausreichend, wenn Ausschluss nicht offenbar gesetzeswidrig, sittenwidrig oder grob unbillig ist 
  • aA: nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
  • allgemeine Meinung, dass jedenfalls geordnetes Verfahren beachtet werden muss
  • zivilrechtliche Vorschriften über Vereinsausschluss können dem Rechtsgedanken nach angewendet werden 
  • Anhörung des Betroffenen, Mehrheitsbeschluss der Fraktion, Mitteilung der Ausschlussgründe und Aufnahme in die TO
Q:
Textbausteinen erledigter VA
A:
  • Feststellen Vorliegen eines VA
  • Regelung erschöpft sich in einmaliger Regelung
  • sobald diese befolgt/vollzogen wird, hat VA seinen Regelungszweck erfüllt und sich damit erledigt
  • kein VA mit einem in die Zukunft weisenden Regelungszweck
Q:
TBM Art. 53 I GO (Störung der Gemeinderatssitzung)
A:
  • Störung= Verhalten, durch das der ordnungsgemäße Sitzungsablauf gemacht oder jedenfalls wesentlich erschwert wird
  • P: Tonbandaufnahmen als Störung?
  • Ermessensnorm —> Grundrechte (zB Pressefreiheit) kann zu Ermessensfehlgebrauch führen
Q:
Persönlichkeitsschutz (APR) der Gemeinderatsmitglieder als Schranke für Pressefreiheit bei Tonaufnahmen in der Gemeinderatssitzung?
A:
eA: keine generelle Verletzung des APR
  • Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden
  • die Betätigung von Gemeinderatsmitgliedern im politischen Leben ist von vornherein geringer schutzwürdig als die Intims-/Privatsphäre 
  • auch Charakter einer öffentlichen Sitzung führt zu geringerer Schutzwürdigkeit

HM: Verletzung APR möglich
  • grds sind Äußerungen im politischen Leben weniger schutzwürdig
  • aber Gemeinderatsmitglieder sind keine mediengerechteren Berufspolitiker 
  • müssen sie damit rechnen, dass jeder Redebeitrag aufgenommen wird, so würde das zu Befangenheit und mangelnder Spontaneität führen
  • Gemeinderat ist kein politisches Parlament, sondern Verwaltungsorgan der Gemeinde
  • daraus ergibt sich, dass Gemeinderatsmitglieder auch in öffentlichen Sitzungen umfassend in Persönlichkeitsrecht zu schützen sind
  • damit wird Funktionsfähigkeit des GR geschützt, da sonst keine sinnvolle Diskussion (weg Zurückhaltung) möglich
  • Art. 2 I GGG geht Pressefreiheit dann vor
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Q:
Sicherheitsrichtlinien Maßnahme als Angelegenheit der örtlichen Gemeinde?
A:
  • Art. 83 I BV ist örtliche Polizei Angelegenheit des eigenen WK der Gemeinde (PAG und Sicherheitsbehörden)
  • Art. 7 I GO: eigener WK betrifft nur Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
  • iRv Sicherheitsrecht ist zu differenzieren
  • betrifft Anordnung einen Verstoß gg Ortsrecht (= bewehrte Satzungen oder Abwehr einer örtlich begrenzten Gefahr) wird Gemeinde als Sicherheitsbehörden im eigenen WK tätig
  • insb bei Hunden wurzelt Gefahr zwar im Gemeindegebiet, aber dieser macht nicht vor Gemeindegrenzen halt
  • deshalb müssen Regelungen über Gemeindegebiet hinaus gelten 
Q:
Sind fachaufsichtliche Maßnahmen VA ggü Gemeinde?
A:
BayVGH: keine VAe
  • Gemeinde wird iRd Fachaufsicht nur als verlängerter Arm des Staates tätig, sodass keine Außenwirkung vorliegt
  • Ausnahme, wenn die FA die durch Art. 109 II 2 gesetzte Schranke verletzt oder bei Wahrung der Rechte Dritter gleichzeitig in gemeindliche Rechte eingreift
  • Kritik: Verwechslung der Frage der Außenwirkung mit Frage der Klagebefugnis

hM: VA (+)
  • Kommune bleibt auch im übertragenen WK rechtlich selbständiger Rechtsträgerschaft und wird nicht verlängerter Arm des Staates (Art. 6 GO)
  • Maßnahmen der Fachaufsicht stets mit Außenwirkung
Q:
Beinhaltet Art. 38 I 1 GO umfassende gesetzliche Vertretungsmacht oder regelt nur Vertretungszuständigkeit, sodass GRB für VM erforderlich?
Insbesondere bei Vertragsschluss oder Klageerhebung für die Gemeinde
A:
BayVGH: nur Vertretungsrecht
  • keine Regelung der Vertretungsmacht
  • VM ergibt sich aus Art. 37 GO, soweit Rechtsgeschäft nach Vss in Zuständigkeitsbereich des BM fällt
  • fällt Sache in Zuständigkeit des Gemeinderates, muss VM des BM erst durch entsprechenden Beschluss begründet werden 
  • Bürgermeister ist bloßes Vollzugsorgan
  • mittlerweile Anpassung Wortlaut Art. 38 I 2 —> Vollmacht im Außenverhältnis beschränkt auf intern zustehende Befugnisse

BGH: umfassendes gesetzliches Vertretungsrecht
  • Wortlaut und Verkehrsschutz sprechen dafür
  • Dritte, die mit der Gemeinde Verträge schließen, kennen „Innenleben“ der Gemeinde nicht
  • kann ihnen nicht zugemutet werden, sich vor Vertragsschluss über Vorlegen eine GRB zu informieren 
Q:
Rechtsnatur der gemeindlichen Geschäftsordnung —> Vorfrage statthafte Klageart
A:
  • Klageart ist eine Art Normerlassklage, wenn GO Rechtsnorm iSd § 47 I Nr. 2 VwGO ist
  • grds ist Regelungsgegenstand der GO innere Organisation des Gemeinderats und Ablauf der Meinungsbildung
  • innerorganisatorische Vorschriften ohne Außenwirkung auf die Gemeindebürger
  • deshalb kein Charakter als Satzung oder Verordnung
  • eher ähnlich einer behördlichen Verwaltungsvorschrift mit nur interner Bindungswirkung
  • aber: trotzdem Auswirkungen über internen Bereich hinaus —> Ladungs-/Beschlussmängel führen zur Unwirksamkeit von Beschlüssen
  • damit werden in abstrakt-genereller Weise die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates in bestimmten Bereichen geregelt —> typisches Merkmal einer Rechtsnorm
  • damit Rechtsvorschrift iSd § 47 I Nr. 2 VwGO
Q:
Wie kann die gemeindliche Geschäftsordnung geändert werden (Erweiterung) —> statthafte Klageart?
A:
  • Geschäftsordnung als Rechtsvorschrift iSd § 47 I Nr. 2 (jedenfalls Behandlung als solche)
  • kann Änderung/Erlass ergänzender Vorschriften erzwungen werden?
  • unechte Normerlassklage: Begehren ein bestimmtes Unterlassen des Normgebers zum Angriffspunkt einer Klage auf Aufhebung der Vorschrift zu nehmen —> RWK der Norm deshalb, weil bestimmter RegelungsTB zum Komplex der Norm dazugehört und fehlerhaft nicht mitgeredet wurde —> NK § 47 VwGO
  • echte Normerlassklage: noch nicht bestehende Vorschrift soll noch geschaffen werden —> Schwierigkeiten richtige Klageart zu wählen
Q:
Statthafte Klageart bei echter Normerlassklage
A:
eA: NK § 47 VwGO
  • Erlass einer Norm ist mit derselben Rechtsschutzform durchzusetzen, wie Aufhebung
  • für die Frage des Erlasses und Aufhebung wäre dann gleiches Gericht zuständig
  • Kritik: Wortlaut § 45 VwGO —> Grundsatzzuständigkeit des VG und nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH
  • iRd § 47 auch kein Hinweis auf Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich Normerlass
  • keine analoge Anwendung, wenn Regelungslücke besteht —> Klageart iRd VwGO?

BayVGH: allgemeine Leistungsklage
  • statthafte Klageart, va wegen Subsidiaritätsprinzip § 43 II
  • problematisch aber dass Normerlassklage in Konflikt mit Gewaltenteilungsgrundsatz gerät

BVerwG: Feststellungsklage
  • eigentlich allg LK als vertretbare Lösung, aber verfassungsrechtliche Bedenken
  • FK entspricht eher Gewaltenteilungsgrundsatz 
  • Vss ist das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses


Q:

Anspruch Art. 21 GO

A:

I. Anspruchsberechtigt

  • Gemeindeeinwohner Art. 15 I GO
  • Forensen Art. 21 III GO
  • juristische Personen Art. 21 IV GO
  • Parteien § 5 PartG

II. Voraussetzungen

  • Benutzung muss mit Widmungszweck vereinbar sein
  • Versagung möglich wenn Schäden an Einrichtung zu erwarten sind
  • auch wenn andere Rechtsvorschriften (insb Sicherheitsrecht) entgegensteht
  • bei Störungen durch Dritte (Gegendemonstationen) darf Benutzung nur untersagt werden, wenn Störung nicht durch angemessene sicherheitsrechtliche Maßnahmen kontrolliert werden kann
  • neben rechtlichen Grenzen auch tatsächliche (Kapazität)
  • kein Anspruch auf Kapazitätserweiterung
  • Anspruch dann auf ermessensfehlerfreie Entscheidung


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