Arbeitsrecht at Universität Würzburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Universität Würzburg

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Arbeitsrecht Kurs an der Universität Würzburg zu.

TESTE DEIN WISSEN

Schema AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Keine Regelung einer Kollektivvereinbarung (§ 310 IV 3 BGB), keine Hauptleistungsumschreibung, keine unzulässig verkürzte Kündigungsfrist
  2. Vorliegen von AGB (§ 305 I 1 BGB)
  3. Einbeziehung in den Vertrag (§§ 305 II, 310 IV 2 Hs. 2 BGB)
  4. Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB)
  5. Rechtsfolge: Unwirksamkeit der Klausel (§ 307 I 1 BGB); keine geltungserhaltende Reduktion, Vertrag i.Ü. wirksam (§ 306 I BGB); Ersetzung durch gesetzliche Bestimmung (§ 306 II BGB)
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TESTE DEIN WISSEN

Vss. für das Vorliegen von AGB (§ 305 I 1 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vorformulierte Vertragsbedingungen
  • Vom Verwender gestellt (AGB auf ArbV als VerbrV gem. §§ 310 III, 13, 14 BGB aunahmsweise anwendbar)
  • Für eine Vielzahl von Verträgen (im ArbR gem. § 310 III Nr. 2 BGB schon bei Einzelfallanwendung)
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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung/Begründetheit einer Klage gg. aoK

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Arbeitsverhältnis zwischen AG und AN
  2. (1) Zugang einer (2) schriftlichen, (3) dem Kündigungsberechtigten (4) zurechenbaren (5) Kündigungserklärung (§§ 130, 623, u.U. §§ 164 ff. BGB)
  3. Einhaltung der Klageerhebungsfrist (materiellen Ausschlussfrist) der §§ 13 I 2, 4 S. 1, 7 KSchG =  Klageerhebung innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung, sonst unwiderlegbare Vermutung der rechtswirksamen Kündigung (§ 7 KSchG)
  4. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen (ordentliche Kündigungsmöglichkeit, Anhörung Betriebsrat (§ 102 I 1 BetrVG), Sonderkündigungsschutz (z.B. BÜ i.S.d. § 613a IV 1 BGB), Sitten- (§ 138 I BGB) oder Treuwidrigkeit (§ 242 BGB)
  5. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB: Kündigungserklärungsfrist von 2 Wochen (§ 626 II 1, 2 BGB), geeigneter Grund an sich (personen-/verhaltensbedingt), Interessenabwägung = Unzumutbarkeit des Wartens bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (Negativprognose, Ultima-ratio, Abwägung i.e.S.)
  6. bei Unwirksamkeit: Prüfung einer Umdeutung (§ 140 BGB) in ordentliche Kündigung: Unwirksames RG, Ersatzgeschäft als "Minus" zum nichtigen Geschäft, hypothetischer Wille bzgl. Ersatzgeschäft, wirksames Ersatzgeschäft (-> kein Kündigungsschutz nach KSchG: Anwendbarkeit, soz. Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 II-IV KSchG), Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 622 BGB))
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TESTE DEIN WISSEN

Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht (Leistungsklage, Kündigungsschutzklage, Entfristungsklage, ...)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Eröffnung des Arbeitsrechtswegs (§§ 2 f. ArbGG): bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis (§ 2 I Nr. 3a) bzw. über das Bestehen eines AV (3b) ohne Rechtswegerschleichung -> § 2 V: arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren gem. §§ 46 ff. ArbGG
  2. Sachliche (§ 8 I ArbGG) und örtliche (§§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. §§ 12, 17 ZPO oder § 48 Ia ArbGG oder § 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 29 I ZPO) Zuständigkeit
  3. Parteifähigkeit (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 50 I ZPO) = Rechtsfähigkeit
  4. Prozessfähigkeit (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. §§ 51 I, 52 ZPO) = Geschäftsfähigkeit
  5. Ordnungsgemäße Klageerhebung: Schriftlicher Klageantrag (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 495 ZPO i.V.m. § 253 V ZPO) und Postulationsfähigkeit (§ 11 ArbGG)
  6. Prozessführungsbefugnis
  7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 495 ZPO i.V.m. § 256 I ZPO): insb. Präklusionsgefahr
  8. evtl. objektive Klagehäufung (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 495 ZPO i.V.m. § 260 ZPO)
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TESTE DEIN WISSEN

(P) Prüfung der AN-Eigenschaft i.R.d. Rechtswegs nur bei Gefahr der Rechtswegerschleichung

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TESTE DEIN WISSEN
  • aut-aut-Fälle (z.B. Lohnzahlungsklage) -> RWS möglich
  • et-et-Fälle (z.B. Feststellung Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung) -> RWS möglich (Schlüssigkeitsprüfung)
  • sic-non-Fälle (Angreifen Kündigung unter Berufung auf KSchG) -> keine RWS möglich -> Behauptung ausreichend
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TESTE DEIN WISSEN

Definition Arbeitnehmer (vgl. § 611a I BGB, Rspr.)

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TESTE DEIN WISSEN

= wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Leistung von Diensten für einen anderen gegen ein Entgelt in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist


  • privatrechtlicher Vertrag: <-> Tätigkeit aufgrund VA, Urteil, Gesetz
  • Leistung von Diensten: Erbringung der Leistung selbst geschuldet, <-> Werkvertrag (§ 631 BGB)
  • Für einen anderen: Leistungserfolg im Interesse eines anderen (<-> Gesellschaftsvertrag (§§ 705, 706 III BGB)
  • Gegen Entgelt: <-> Auftrag (§ 662 BGB)
  • Persönliche Abhängigkeit: nicht in selbstständiger Arbeit (vgl. § 84 I 2 HGB), <-> freier Dienstvertrag (§ 611 BGB)
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TESTE DEIN WISSEN

Definition + Vss. einer betrieblichen Übung

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TESTE DEIN WISSEN

= Entstehen einer rechtl. Bindung durch regelmäßiges, wiederholtes Verhalten des AG, woraus ein konkreter Verpflichtungswille geschlossen werden kann (Vertragstheorie (§§ 145, 151 S. 1 BGB) vs. Vertrauenshaftungstheorie (§ 242 BGB))


  • Fehlen einer individual-/kollektivvertraglichen Grundlage für die Leistungsgewährung
  • regelmäßige Leistungsgewährung (3+ aufeinander folgende Jahre)
  • gleichförmige Leistungsgewährung
  • Freiwilligkeitsvorbehaltslose Leistungsgewährung (<-> Widerrufsvorbehalt)
  • bei Vertragstheorie: Annahme, meist gem. § 151 S. 1 BGB)
  • kein Verstoß gegen evtl. doppelte Schriftformklausel (§ 125 S. 2 BGB)
  • Keine Beseitigung (Widerruf, Änderungsvertrag, Änderungskündigung, negative betrÜb)
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TESTE DEIN WISSEN

(P) dolo-agit-Einrede gegen Anspruch aufgrund einer Rückzahlungsklausel (§ 242 BGB) i.R.e. betrÜb

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TESTE DEIN WISSEN
  • Bestehen einer Rückzahlungsklausel = Rückzahlung von Sonderzahlung bei fehlendem Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag nach Ende des Bezugszeitraums (<-> Stichtagsklausel)
  • Wirksamkeit der RZK:
    • Sonderzahlung als Belohnung für Betriebstreue (<-> reiner Entgeltcharakter, Mischcharakter)
    • Vereinbarkeit mit §§ 305 ff. BGB
  • Erfüllen der TBV der Klausel
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TESTE DEIN WISSEN

Anwendbarkeit des KSchG i.R.d. Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Persönlicher Anwendungsbereich (§ 1 I, 14 KSchG):
    • min. sechsmonatiger, ununterbrochener Bestand des AV (§ 1 I KSchG)
    • kein leitender Angestellter i.S.d. § 14 I KSchG
  • Betrieblicher Anwendungsbereich (§ 23 I KSchG):
    • Betrieb/Verwaltung des privaten/öff. Rechts
    • vor 01.01.2004 eingestellt: Betrieb mit i.d.R. mehr als 5 AN (§ 23 I 2 KSchG)
    • nach 31.12.2003 eingestellt: Betrieb mit i.d.R. mehr als 10 AN (§ 23 I 3 KSchG)
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TESTE DEIN WISSEN

Schema Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 II-IV KSchG) i.R.d. Prüfung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Geeigneter Kündigungsgrund an sich (§ 1 II 1 KSchG):
    • personenbedingt = dauerhaftes Fehlen der zur vertragsgerechten Arbeitsleistung erforderlichen, persönlichen Eigenschaften/Fähigkeiten des AN
    • verhaltensbedingt = schuldhafte Verletzung von vertraglichen Haupt-/Nebenpflichten
    • betriebsbedingt = dringende inner-/außerbetriebliche Erfordernisse (hier nur Missbrauchskontrolle)
  • Negativprognose = zum Zeitpunkt der Kündigung objektive Tatsachen vorliegend, die die Besorgnis um weitere, gleichumfängliche Beeinträchtigungen rechtfertigt
    • bei betriebsbedingter Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes
  • Ultima-ratio-Prinzip = kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung (insb. Abmahnung, Überbrückungsmaßnahmen, Versetzung)
    • bei betriebsbedingter Kündigung: Dringlichkeit der unternehmerischen Entscheidung (Versetzung, Kurzarbeit, Änderungskündigung)
  • Interessenabwägung betriebliche Interessen vs. Auswirkungen für AN: Ausmaß der Störung, Dauer der Betriebszugehörigkeit, bisheriger Verlauf der AV, bereitgestellte Personalreserven, Alter des AN, evtl. Ursache der Krankheite, evtl. Unterhaltspflichten des AN, evtl. Bereitschaft zur Aufklärung des Kündigungs-SV
    • bei betriebsbedingter Kündigung: Sozialauswahl (§ 1 III KSchG)
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TESTE DEIN WISSEN

Vss. für AGB-Einbeziehung in Vertrag (§ 305 II BGB)

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 305 II BGB im ArbR gem. § 310 IV 2 Hs. 2 BGB nicht anwendbar
  • keine vorrangige Individualabrede (§ 305b BGB)
  • keine überraschende Klausel (§ 305c I BGB) = derart versteckt, dass Durchschnitts-AN nicht mit Einordnung in tatsächl. Regelungskreis rechnen muss
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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung der persönlichen Abhängigkeit eines Arbeitnehmers

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TESTE DEIN WISSEN
  • nicht entscheidend:
    • Bezeichnung im Vertrag (§ 611a I 6 BGB)
    • Wirtschaftliche Abhängigkeit
  • Hauptkriterium: Weisungsgebundenheit (vgl. § 611a I 1 BGB) = wer nicht im Wesentlichen frei die Tätigkeit gestalten und die Arbeitszeit bestimmen kann (S. 3):
    • kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Ort der Tätigkeit betreffen (S. 2)
    • erforderlicher Grad je nach Eigenart der Tätigkeit (S. 4)
    • Gesamtabwägung aller Umstände im Einzelfall entscheidend (S. 5)
  • Weitere Kriterien für Grenzfälle/Untermauerung:
    • Eingliederung in fremdbestimmter Arbeitsorganisation in räumlicher/personaller/sachlicher Hinsicht
    • Verpflichtung zur Erbringung der gesamten Arbeitskraft
  • Zumindest Indizien:
    • festes Gehalt
    • Höchstpersönlichkeit der Verpflichtung
  • Bloße Fingerzeige:
    • Führung von Personalpapieren
    • Abführung von Steuern + Sozialversicherungsbeiträgen
    • Urlaubsgewährung bzw. EFZ bei Krankheit
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Q:

Schema AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB)

A:
  1. Keine Regelung einer Kollektivvereinbarung (§ 310 IV 3 BGB), keine Hauptleistungsumschreibung, keine unzulässig verkürzte Kündigungsfrist
  2. Vorliegen von AGB (§ 305 I 1 BGB)
  3. Einbeziehung in den Vertrag (§§ 305 II, 310 IV 2 Hs. 2 BGB)
  4. Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB)
  5. Rechtsfolge: Unwirksamkeit der Klausel (§ 307 I 1 BGB); keine geltungserhaltende Reduktion, Vertrag i.Ü. wirksam (§ 306 I BGB); Ersetzung durch gesetzliche Bestimmung (§ 306 II BGB)
Q:

Vss. für das Vorliegen von AGB (§ 305 I 1 BGB)

A:
  • Vorformulierte Vertragsbedingungen
  • Vom Verwender gestellt (AGB auf ArbV als VerbrV gem. §§ 310 III, 13, 14 BGB aunahmsweise anwendbar)
  • Für eine Vielzahl von Verträgen (im ArbR gem. § 310 III Nr. 2 BGB schon bei Einzelfallanwendung)
Q:

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung/Begründetheit einer Klage gg. aoK

A:
  1. Arbeitsverhältnis zwischen AG und AN
  2. (1) Zugang einer (2) schriftlichen, (3) dem Kündigungsberechtigten (4) zurechenbaren (5) Kündigungserklärung (§§ 130, 623, u.U. §§ 164 ff. BGB)
  3. Einhaltung der Klageerhebungsfrist (materiellen Ausschlussfrist) der §§ 13 I 2, 4 S. 1, 7 KSchG =  Klageerhebung innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung, sonst unwiderlegbare Vermutung der rechtswirksamen Kündigung (§ 7 KSchG)
  4. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen (ordentliche Kündigungsmöglichkeit, Anhörung Betriebsrat (§ 102 I 1 BetrVG), Sonderkündigungsschutz (z.B. BÜ i.S.d. § 613a IV 1 BGB), Sitten- (§ 138 I BGB) oder Treuwidrigkeit (§ 242 BGB)
  5. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB: Kündigungserklärungsfrist von 2 Wochen (§ 626 II 1, 2 BGB), geeigneter Grund an sich (personen-/verhaltensbedingt), Interessenabwägung = Unzumutbarkeit des Wartens bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (Negativprognose, Ultima-ratio, Abwägung i.e.S.)
  6. bei Unwirksamkeit: Prüfung einer Umdeutung (§ 140 BGB) in ordentliche Kündigung: Unwirksames RG, Ersatzgeschäft als "Minus" zum nichtigen Geschäft, hypothetischer Wille bzgl. Ersatzgeschäft, wirksames Ersatzgeschäft (-> kein Kündigungsschutz nach KSchG: Anwendbarkeit, soz. Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 II-IV KSchG), Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 622 BGB))
Q:

Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht (Leistungsklage, Kündigungsschutzklage, Entfristungsklage, ...)

A:
  1. Eröffnung des Arbeitsrechtswegs (§§ 2 f. ArbGG): bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis (§ 2 I Nr. 3a) bzw. über das Bestehen eines AV (3b) ohne Rechtswegerschleichung -> § 2 V: arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren gem. §§ 46 ff. ArbGG
  2. Sachliche (§ 8 I ArbGG) und örtliche (§§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. §§ 12, 17 ZPO oder § 48 Ia ArbGG oder § 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 29 I ZPO) Zuständigkeit
  3. Parteifähigkeit (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 50 I ZPO) = Rechtsfähigkeit
  4. Prozessfähigkeit (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. §§ 51 I, 52 ZPO) = Geschäftsfähigkeit
  5. Ordnungsgemäße Klageerhebung: Schriftlicher Klageantrag (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 495 ZPO i.V.m. § 253 V ZPO) und Postulationsfähigkeit (§ 11 ArbGG)
  6. Prozessführungsbefugnis
  7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 495 ZPO i.V.m. § 256 I ZPO): insb. Präklusionsgefahr
  8. evtl. objektive Klagehäufung (§ 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 495 ZPO i.V.m. § 260 ZPO)
Q:

(P) Prüfung der AN-Eigenschaft i.R.d. Rechtswegs nur bei Gefahr der Rechtswegerschleichung

A:
  • aut-aut-Fälle (z.B. Lohnzahlungsklage) -> RWS möglich
  • et-et-Fälle (z.B. Feststellung Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung) -> RWS möglich (Schlüssigkeitsprüfung)
  • sic-non-Fälle (Angreifen Kündigung unter Berufung auf KSchG) -> keine RWS möglich -> Behauptung ausreichend
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Q:

Definition Arbeitnehmer (vgl. § 611a I BGB, Rspr.)

A:

= wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Leistung von Diensten für einen anderen gegen ein Entgelt in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist


  • privatrechtlicher Vertrag: <-> Tätigkeit aufgrund VA, Urteil, Gesetz
  • Leistung von Diensten: Erbringung der Leistung selbst geschuldet, <-> Werkvertrag (§ 631 BGB)
  • Für einen anderen: Leistungserfolg im Interesse eines anderen (<-> Gesellschaftsvertrag (§§ 705, 706 III BGB)
  • Gegen Entgelt: <-> Auftrag (§ 662 BGB)
  • Persönliche Abhängigkeit: nicht in selbstständiger Arbeit (vgl. § 84 I 2 HGB), <-> freier Dienstvertrag (§ 611 BGB)
Q:

Definition + Vss. einer betrieblichen Übung

A:

= Entstehen einer rechtl. Bindung durch regelmäßiges, wiederholtes Verhalten des AG, woraus ein konkreter Verpflichtungswille geschlossen werden kann (Vertragstheorie (§§ 145, 151 S. 1 BGB) vs. Vertrauenshaftungstheorie (§ 242 BGB))


  • Fehlen einer individual-/kollektivvertraglichen Grundlage für die Leistungsgewährung
  • regelmäßige Leistungsgewährung (3+ aufeinander folgende Jahre)
  • gleichförmige Leistungsgewährung
  • Freiwilligkeitsvorbehaltslose Leistungsgewährung (<-> Widerrufsvorbehalt)
  • bei Vertragstheorie: Annahme, meist gem. § 151 S. 1 BGB)
  • kein Verstoß gegen evtl. doppelte Schriftformklausel (§ 125 S. 2 BGB)
  • Keine Beseitigung (Widerruf, Änderungsvertrag, Änderungskündigung, negative betrÜb)
Q:

(P) dolo-agit-Einrede gegen Anspruch aufgrund einer Rückzahlungsklausel (§ 242 BGB) i.R.e. betrÜb

A:
  • Bestehen einer Rückzahlungsklausel = Rückzahlung von Sonderzahlung bei fehlendem Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag nach Ende des Bezugszeitraums (<-> Stichtagsklausel)
  • Wirksamkeit der RZK:
    • Sonderzahlung als Belohnung für Betriebstreue (<-> reiner Entgeltcharakter, Mischcharakter)
    • Vereinbarkeit mit §§ 305 ff. BGB
  • Erfüllen der TBV der Klausel
Q:

Anwendbarkeit des KSchG i.R.d. Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung

A:
  • Persönlicher Anwendungsbereich (§ 1 I, 14 KSchG):
    • min. sechsmonatiger, ununterbrochener Bestand des AV (§ 1 I KSchG)
    • kein leitender Angestellter i.S.d. § 14 I KSchG
  • Betrieblicher Anwendungsbereich (§ 23 I KSchG):
    • Betrieb/Verwaltung des privaten/öff. Rechts
    • vor 01.01.2004 eingestellt: Betrieb mit i.d.R. mehr als 5 AN (§ 23 I 2 KSchG)
    • nach 31.12.2003 eingestellt: Betrieb mit i.d.R. mehr als 10 AN (§ 23 I 3 KSchG)
Q:

Schema Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 II-IV KSchG) i.R.d. Prüfung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

A:
  • Geeigneter Kündigungsgrund an sich (§ 1 II 1 KSchG):
    • personenbedingt = dauerhaftes Fehlen der zur vertragsgerechten Arbeitsleistung erforderlichen, persönlichen Eigenschaften/Fähigkeiten des AN
    • verhaltensbedingt = schuldhafte Verletzung von vertraglichen Haupt-/Nebenpflichten
    • betriebsbedingt = dringende inner-/außerbetriebliche Erfordernisse (hier nur Missbrauchskontrolle)
  • Negativprognose = zum Zeitpunkt der Kündigung objektive Tatsachen vorliegend, die die Besorgnis um weitere, gleichumfängliche Beeinträchtigungen rechtfertigt
    • bei betriebsbedingter Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes
  • Ultima-ratio-Prinzip = kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung (insb. Abmahnung, Überbrückungsmaßnahmen, Versetzung)
    • bei betriebsbedingter Kündigung: Dringlichkeit der unternehmerischen Entscheidung (Versetzung, Kurzarbeit, Änderungskündigung)
  • Interessenabwägung betriebliche Interessen vs. Auswirkungen für AN: Ausmaß der Störung, Dauer der Betriebszugehörigkeit, bisheriger Verlauf der AV, bereitgestellte Personalreserven, Alter des AN, evtl. Ursache der Krankheite, evtl. Unterhaltspflichten des AN, evtl. Bereitschaft zur Aufklärung des Kündigungs-SV
    • bei betriebsbedingter Kündigung: Sozialauswahl (§ 1 III KSchG)
Q:

Vss. für AGB-Einbeziehung in Vertrag (§ 305 II BGB)

A:
  • § 305 II BGB im ArbR gem. § 310 IV 2 Hs. 2 BGB nicht anwendbar
  • keine vorrangige Individualabrede (§ 305b BGB)
  • keine überraschende Klausel (§ 305c I BGB) = derart versteckt, dass Durchschnitts-AN nicht mit Einordnung in tatsächl. Regelungskreis rechnen muss
Q:

Prüfung der persönlichen Abhängigkeit eines Arbeitnehmers

A:
  • nicht entscheidend:
    • Bezeichnung im Vertrag (§ 611a I 6 BGB)
    • Wirtschaftliche Abhängigkeit
  • Hauptkriterium: Weisungsgebundenheit (vgl. § 611a I 1 BGB) = wer nicht im Wesentlichen frei die Tätigkeit gestalten und die Arbeitszeit bestimmen kann (S. 3):
    • kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Ort der Tätigkeit betreffen (S. 2)
    • erforderlicher Grad je nach Eigenart der Tätigkeit (S. 4)
    • Gesamtabwägung aller Umstände im Einzelfall entscheidend (S. 5)
  • Weitere Kriterien für Grenzfälle/Untermauerung:
    • Eingliederung in fremdbestimmter Arbeitsorganisation in räumlicher/personaller/sachlicher Hinsicht
    • Verpflichtung zur Erbringung der gesamten Arbeitskraft
  • Zumindest Indizien:
    • festes Gehalt
    • Höchstpersönlichkeit der Verpflichtung
  • Bloße Fingerzeige:
    • Führung von Personalpapieren
    • Abführung von Steuern + Sozialversicherungsbeiträgen
    • Urlaubsgewährung bzw. EFZ bei Krankheit
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