Verwaltungsverfahrensrecht at Universität Wien

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Verwaltungsrecht vs. Verwaltungsverfahrensrecht?

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Unterscheide Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung

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Was ist ein Rechtsmittel und welche zwei große Unterscheidungen können getroffen werden?
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Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?

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Was tun bei Mängeln (in den vorgelegten Unterlagen, etc.)?

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Was wissen Sie über die Entscheidungspflicht der Behörde? Rechtsmittel?

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Was ist eine Behörde?
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Wie funktioniert die RSa (eigenhändige) Zustellung?

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Nachsendung?

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Welche Strafbestimmungen sind im EGVG enthalten?

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Inhalt des AVG?
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Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht vs. Verwaltungsverfahrensrecht?
Verwaltungsrecht:
- Verwaltungsvorschriften = Materiengesetze --> Lebenssachverhalte
- Regelt die Verwaltungstätigkeit inhaltlich
- „Zutaten“
- „Was“

Verwaltungsverfahrensrecht:
- Regelt das Verfahren, das bei der Tätigkeit der VwOrgane einzuhalten ist
- Regelt die Durchführung des Verfahrens
- „der Weg, der zu bestreiten ist, vom Auftrag/Antrag zum Bescheid“
- „Rezept“
- „Wie“

Verwaltungsverfahrensrecht

Unterscheide Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung
Hoheitsverwaltung:
- Hoheitliches Handeln mit Imperium (Befehls- und Zwangsgewalt)
- Einseitige Anordnungen an Normadressaten
-Rechtsinstitut Bescheid

Privatwirtschaftsverwaltung:
- Behörde nimmt Geld in die Hand, um Leistungen/Produkte zu erwerben/einzukaufen.
- Rechtsinstitut Vertrag --> Gleichwertigkeit zwischen Vw und Vertragspartner/Privatperson

Verwaltungsverfahrensrecht

Was ist ein Rechtsmittel und welche zwei große Unterscheidungen können getroffen werden?
Rechtsmittel = Antrag auf Überprüfung einer behördlichen Unterscheidung

- ordentliches RM (Bescheid noch nicht rechtskräftig)
- außerordentliches RM (Bescheid ist rechtskräftig --> Durchbrechung der Rechtskraft)

Verwaltungsverfahrensrecht

Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
Allgemein:
Subsidiarität ist das Zurücktreten einer allgemeinen Regel gegenüber einer speziellen Regel (lex specialis).

Öffentliches und EU-Recht:
Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass in der Regel die kleineren Einheiten (Länder) zur Vollziehung besser geeignet sind und sich die größere Einheit (Bund) nur dann Zuständig sein soll, wenn die kleinere Einheit ein Problem nicht bestmöglich bewältigen kann. Siehe auch Subsidiaritätsprinzip im EU-Recht, welches die EU nur dann rechtlich einschreiten lässt, wenn sich ein rechtliches Problem durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht wirksam lösen lässt.

Verwaltungsverfahrensrecht

Was tun bei Mängeln (in den vorgelegten Unterlagen, etc.)?
- Verbesserungsauftrag innerhalb gesetzter Frist
- rechtzeitige Behebung = fristgerechte Einbringung
- keine Behebung --> Zurückweisung (Antragsteller kann jedoch erneuten Antrag einbringen, da keine entschiedene Sache vorliegt)
- Manuduktionspflicht (= Anleitungspflicht der Behörde zum Verfahrensablauf, jedoch nicht zur Materie)

Verwaltungsverfahrensrecht

Was wissen Sie über die Entscheidungspflicht der Behörde? Rechtsmittel?
- Ohne unnötige Aufschub
- max. 6 Monate
- wenn nicht, dann Säumnisbeschwerde beim VwGH (Devolutionsantrag im Wirkungsbereich der Gemeinde --> nächste Instanz wird zuständig)

Verwaltungsverfahrensrecht

Was ist eine Behörde?
Behörde sind jene Organe der Vollziehung in deren Zuständigkeit die Verfügung von Hoheitsakten fällt.
- Handeln hoheitlich
- Treffen einseitige Anordnungen an Normadressaten (Rechtsunterworfene)
- Üben Befehls- und Zwangsgewalt aus à „Imperium“
Als Behörde wird die „Erscheinungsform“ bezeichnet, mit der der Staat hoheitlich gegenüber den Bürgern auftritt.

Verwaltungsverfahrensrecht

Wie funktioniert die RSa (eigenhändige) Zustellung?

- Empfänger muss (nachweislich) selbst übernehmen, Zustellung an andere ist unzulässig
- 1 (!) Zustellversuch, dann Hinterlegung bei der Post für (mind.) 2 Wochen und hinterlassen einer Benachrichtigung--> Beginn der zweiwöchigen Abholfrist mit dem Zeitpunkt, ab dem eine Abholung erstmalig möglich wäre (nächster Tag, am Abend desselben Tages, etc., je nach Benachrichtigung)
- Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt (rechtliche Vermutung der Zustellung) --> Beschwerdefrist, etc. beginnt
- Bei Nichtabholung innerhalb von 2 Wochen geht das Schriftstück zurück an die Behörde

Verwaltungsverfahrensrecht

Nachsendung?
§18 (1) Hält sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle auf, so ist das Dokument an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn es
1. durch Organe eines Zustelldienstes zugestellt werden soll und nach den für die Beförderung von Postsendungen geltenden Vorschriften die Nachsendung vorgesehen ist; in diesem Fall ist die neue Anschrift des Empfängers auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu vermerken;
2. durch Organe der Behörde oder einer Gemeinde zugestellt werden soll, die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann und im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde oder der Gemeinde liegt.

(2) Dokumente, deren Nachsendung durch einen auf ihnen angebrachten Vermerk ausgeschlossen ist, sind nicht nachzusenden.

Verwaltungsverfahrensrecht

Welche Strafbestimmungen sind im EGVG enthalten?
1. Allg. Strafbestimmungen
2. Winkelschreiberei (=unbefugte gewerbsmäßige Parteienvertretung)
3. Schwarzfahren
4. Diskriminierendes Verhalten
5. Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsverfahrensrecht

Inhalt des AVG?
- Allg. Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens
- Regelt den Ablauf des durch die Behörde einzuhaltenden Verfahrens
- „Vom Antrag/von Amtswegen zum Bescheid“

Verwaltungsverfahrensrecht

Anbringen?
- Anträge/Mitteilungen
- Beginn des VwVerfahrens
- schriftlich/mündlich
- Erledigung: Bescheid, Einstellung, etc.
- Erledigung hat ehestmöglich (!) zu erfolgen, spätestens nach 6 Monaten
Devolutionsantrag (im alten Berufungsverfahren, wenn Behörde nicht nach 6 Monaten entscheidet)

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