Verfassungsrecht at Universität Wien

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8. Welche Elemente müssen vorliegen, damit man von einem "Staat" sprechen kann? Welche staatlichen Organe sind in der österreichischen Rechtsordnung normiert?

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Erläutern Sie das republikanische Prinzip und in diesem Zusammenhang die Stellung des HBP

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5. Welche Bedeutung hat das bundesstaatliche Prinzip; welche Rechtsstellung haben der Bundesrat und die Bundesversammlung?
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7. Welche Bedeutung kommt dem gewaltentrennenden Prinzip zu? ist diese de facto vollkommen realisiert? Welche Aufgaben hat die Verwaltung? Wie werden diese vollzogen?

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3. Auf welchen Prinzipien basiert das B-VG?Erläutern Sie das Demokratische Prinzip

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16.1 BM und nachgeordnete Dienststellen

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6. Was versteht man unter dem rechtsstaatlichen Prinzip; welche Rechtsschutzeinrichtungen sieht das österreichische Rechtssysstem vor? Erläutern Sie den Unterschied zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
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1. Definieren Sie den Begriff "Recht"; Unterschied: "positives/Naturrecht", "öffentliches Recht/Privatrecht", "Materielles /formales Recht", "Individuelle/abstrakte Normen"?
Welche Verfassungsrechtsquellen kennen Sie? Erläutern Sie kurz deren Regelungsgegenstand.

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11. Welche Aufgaben hat der NR? Welche Rechtsstellung haben die Mitglieder des NR? Wie lange dauert eine Legislaturperiode des NR und wie endet sie?

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10.Erläutern Sie die Grundsätze des Wahlrechts und skizzieren Sie kurz den Ablauf der Wahl des Nationalrates!

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9. Was versteht man unter "Kompetenzverteilung"Wann wurde diese in Kraft gesetzt? Erläutern Sie in diesem Zusammenhang die Begriffe "Kompetenz - Kompetenz", "Adhäsionsprinzip", "Bedarfskompetenz"
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2. Skizzierten Sie den Stufenbau der Rechtsordnung und erläutern Sie die Grundsätze im Fall einer Kollision von Rechtsvorschriften.

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Verfassungsrecht

8. Welche Elemente müssen vorliegen, damit man von einem "Staat" sprechen kann? Welche staatlichen Organe sind in der österreichischen Rechtsordnung normiert?
3 Elemente müssen vorhanden sein:
  • Staatsgebiet (umgrenztes Gebiet, in dem die Staatsgewalt ausgeübt werden darf)
  • Staatsvolk (Staatsbürger sind natürliche Personen, dei der Staatsgewalt unterworfen sind, verschiedene Varianten, Staatsbüger zu sein/werden: z.b. ein Elternteil (Österreich, durch Blut), durch Geburt auf Staatsgebiet (USA))
  • Staatsgewalt (die Gewalt, Rechtsnormen zu erlassen und durchzusetzen u können)

Staatliche Organe:
  • Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) können als juristische Personen ihre staatlichen Aufgaben nur durch ihre Organe erfüllen; organisatorisch sind dem Bund zuzurechnen
  • alle Organe der Bundesgesetzgebung (NR, BR)
  • alle Organe der Bundesverwaltung (HBP, BReg, BK, BM,...)
  • Organe der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit
  • Organe der ordentlichen Gerichte
Organe der Länder:
  • Organe der Landesgesetzgebung (LTag)
  • Organe der Landesverwaltung (LReg, LH, BVB)
  • ->Landesverwaltungsgerichtsbarkeit
Organe der Gemeinden:
  • Gemeinderat
  • Bürgermeister
  • Gemeindevorstand

Jede Gebietskörperschaft ist Ausbildung, Finanzierung, Gestaltung des Dienstbetriebs sicherzustellen.

Verfassungsrecht

Erläutern Sie das republikanische Prinzip und in diesem Zusammenhang die Stellung des HBP
Art. ! B-VG Ö ist eine demokratische Republik
  •  Kennzeichen:
    • zeitlich begrenzte Funktion eines absetzbaren und rechtlich verantwortlichen Staatsoberhauptes -> HBP
    • Gegensatz: Monarchie ( unverantwortliches Organ mit unbegrenzter Amtsdauer (GB, Dänemark, SWE, Lesotho,..))
  • HBP: 
    • wird vom Volk gewählt
    • übt sein Amt auf Zeit aus
    • ist die Volk gegenüber verantwortich
    • kann durch Volksabstimmung abgesetzt werden. 

Verfassungsrecht

5. Welche Bedeutung hat das bundesstaatliche Prinzip; welche Rechtsstellung haben der Bundesrat und die Bundesversammlung?
Kennzeichen Bundesstaat:
Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund und Länder aufgeteilt - Kompetenzverteilung im B-VG
in Österreich ist der Bundesstaat geprägt durch :
  • Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Bund und Länder geteilt.
  • Länder wirken an Gesetzgebung des Bundes durch BR mit
  • Länder an Verwaltung des Bundes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung beteiligt
  • Länder einen Anteil am gesamtstaatlichen Steueraufkommen erhalten, der den Umfang ihrer Aufagben entspricht (Finanzausgleich)
  • Im Gegensatz zum Bundesstaat steht der Einheitsstaat:
    • zentralistisches Einheitsstaaten: Israel, Finnland
    • dezentrale Einheitsstaaten: Frankreich, Japan

Rechtsstellung des BR:
NR übt gemeinsam mit dem BR die Gesetzgebung des Bundes aus:
  • BR ist dei 2. Kammer des österreichischen Parlament
  • BR ist eine Vertretung der Länder im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes
  • Bundesräte werden von den LTagen entsandt (Partialerneuerung, da nicht alle LT-Wahlen gleichzeitig sind)
  • Vorsitz alle 6 Monate neu bestellt
  • Rechtsstellung endet mit der Aberkennung des Mandats durch den VfGH, Tod, Verzicht, Wegfall des Mandats nach Volkszählung
  • Die Zahl der Mitglieder wird durch den HBP auf Grund der Ergebnisse einer Volkszählung bestimmt Bundesland mit der größten Bevölkerungsanzahl (Wahlberechtigte) entsendet 12 BR, alle anderen aliquot, mind. aber 3
Bundesversammlung:
  • Als Bundesversammlung bezeichnet man das gemeinsame Zusammentreten von NR und BR
    • in einer öffentl. Sitzung durch die BV wird HBP angelobt
    • übrige Kompetenzen beziehen sich auf: 
      • Beschluss zur Volksabstimmung zur Abstzung des HBP
      • Aufhebung der Immunität des HBP
      • Anklage des HBP vor dem VfGH
      • historisches Relikt ist die Befugnis der BV zur KRIEGSERKLÄRUNG

Verfassungsrecht

7. Welche Bedeutung kommt dem gewaltentrennenden Prinzip zu? ist diese de facto vollkommen realisiert? Welche Aufgaben hat die Verwaltung? Wie werden diese vollzogen?
Bedeutung:
  • Staatsgewalt in verschiedene Funktionen geteilt und auf versch. Organe aufgeteilt
  • klassische Gewaltenteilungslehre - Montesquieu. B-VG orientiert sich danach: unterscheidet: 
    • Gesetzgebung
    • Verwaltung
    • Gerichtsbarkeit
  • diese sind auf versch. Organe aufgeteilt, um Machtkonzentrationen zu verhindern.
  • Organe sind zur gegenseitigen Kontrolle berufen
  • Gegensatz: gewaltenverbindende Staat
vollkommen realisiert?
  • Gesetzgebung und Verwaltung werden von denselben polititischen Kräften getragen - also nicht realisiert
Aufgaben Verwaltung:
  • Aufgaben, die weder Gesetzgebung noch Gerichtsbarkeit sind
  • setzt generelle Normen ein (VO) und
  • Individuelle Rechtsakte (Bescheide)
  • Verwaltung größtenteils durch weisungsgebundene Organe besorgt (Prinzip der Überordnung und Unterordnung von Organen)
  • Hierarchischer Aufbau der Verwaltung
Vollziehung:
  • in Form von BEHÖRDEN (gegenüber Staatsbürger)
  • Behörden = Staatsorgane, denen durch Rechtsvorschriften die Befugnis zu heteronomen Normsetzung verliehen wurde. 
    • können einseitig verbindliche Rechtsakte setzen
    • müssen ohne Zustimmung Bürger befolgt werden
    • hoheitliches Handeln erforfderlich
Österreich ist ein kein reiner Hoheitsstaat mehr, vielmehr Dienstleistungsverwaltung (Sozial - Gesundheits- Bildungs- u Kulturbereich
ist zu einer Förderungsverwaltung geworden

Verfassungsrecht

3. Auf welchen Prinzipien basiert das B-VG?Erläutern Sie das Demokratische Prinzip
B-VG basiert auf mehreren Prinzipien, sind nicht taxativ aufzuzählen. Die Prinzipien sind der Verf durch Interpretation zu entnehmen:
  • demokratisches Prinzip
  • republikanisches Prinzip
  • bundesstaatliches Prinzip
  • rechtsstaatliches Prinzip
  • Gewaltentrennendes Prinzip
  • Liberales Prinzip

Das demokratische Prinzip:
Art. 1B-VG: 
Ö ist eine Demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
zusätzliche Bestimmungen: 
  • Wahl NR, Lage, Gemeinden
  • Weg der Bundes- und Landesgesetzgebung
  • Verantwortlichkeit der Mitglieder der BReg gg dem NR und der LReg gg dem LTag.


  • besagt, dass die Rechtsunterworfenen Einfluss auf die Erzeugung des Rechts haben, an das sie gebunden sind. Freiheit des Einzelnen so bestmöglich gesichert Ö
  • Das Recht geht vom Volk aus - Herrschaft des Volkswillen (Gesetzesherrschaft)
  • Gegensatz: Autokratie (Rechtserzeugung durch Einzelne) - gemilderte Variante: Oligarchen (Rechtserzeugung durch kleine Gruppe)
  • B-VG normiert mittelbare Demokratie: Gesetzgebung hat durch vom Volk gewählte Vertreter zu erfolgen.
  • Instrumente der unmittelbaren Demokratie:
    • Volksbegehren, Volksabstimmung, Bürgerinitiative, Laienbeteiligung im Gerichtsverfahren, pari. Petition

Verfassungsrecht

16.1 BM und nachgeordnete Dienststellen
jedes Ressort besteht aus: 
  • Bundesministerium (Zentralstelle)
    • strategische Entscheidungen, Gesetzesvorlagen)
  • nachgeordnete Dienststellen: 
    • Behörden, Ämter, VerwStellen - Sammelbezeichung für org. Einrichtugen (Finanzämter, Schulen,..)

Struktur Ministerium:
  • 12 Ministerien, gegliedert in:
    • Sektionen
    • Abteilungen (zu Grp zusammengefasst)
    • Referate

Verfassungsrecht

6. Was versteht man unter dem rechtsstaatlichen Prinzip; welche Rechtsschutzeinrichtungen sieht das österreichische Rechtssysstem vor? Erläutern Sie den Unterschied zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Rechtsstaatliches Prinzip:
Rechtsstaatlichkeit bedeuetet. dass die Rechtsordnung inhaltlich weitgehend bestimmt ist und enstprechende Einrichtugen zur Sicherung für die Erhaltung deiser Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
  • die gesamte Staatstätigkeit darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (Legalitätsprinzip)
  • Strikte Gesetzesgbundenheit der Vollziehung ergänzt auch das demokratische Prinzip, indem es die in einem Staat notwendige Herrschaft nur als "Gesetzesherrschaft" zulässt
  • Rechtsstaatsbegriff lt B-VG:
    • Gesetzgeber ist an die Verfassung und die Vollziehung an das Gesetz gebunden ist.
  • Gegensatz: Polizeistaat
Ausprägungen insbesondere:
  • Verfassung regelt Gesetzgebungsverfahren (Stufenbau der Rechtsordnung)
  • Rechtsordnung, die die Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen vorhersehbar regelt
    • Verhalten nach Rechtsordnung ausrichten
  • staatliche Organe dürfen nur auf Grund von Gesetzen handeln (Legalitätsprinzip)
  • Sicherung der Verfassungsmäßigkeit des hoheitlichen  Handelns durch die Höchstgerichte
Rule of law checklist - Checkliste für Rechtsstaatlichkeit (seit 2016, 3 Teile):
  •  1. Teil: Einführungsteil: 
    • Zweck und Rahmen des Berichts, Zusammenhang Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
  • 2. Teil: Verschiedene Bereiche der Rechtsstaatlichkeit
    • Rechtmäßigkeit
    • Rechtssicherheit
    • Verhinderung von Machtmissbrauch
    • Gleichheit vor dem Gesetz und der Nichtdiskriminierung
    • Zugang zur Rechtssprechung
Rechtsschutzeinrichtungen:
  • RH
  • Volksanwaltschaft
  • VfGH
  • VwGH
  • VwG 9+2
  • Mitwirken Schöffen bzw, Geschworene

Unterscheidung ordentliche Gerichtsbarkeit - Verwaltungsgerichtsbarkeit:
  •  ordentliche Gerichtsbarkeit:
    • umfasst Zivil u- Strafrechtsangelgeneheiten
      • Bundessache - Organe = Bundesorgane
      • Organe = Richter (weisungsfrei, unabsetzbar, anversetzbar)
      • Laiengerichtsbarkeit (Geschworene, Schöffen) - Mitwirken Volk an Gerichtsbarkeit (Geschworene: Strafverfahren wegen strafbarer Handlung, hohe Strafe, polit. Verbrechen und Vergehen: entscheiden allein über Schuld des Angeklagten; Schöffen: bei anderen Strafverfahren, Höchststrafdrohung ab 5 Jahren mit Berufsrichtern)
      • Prinzip der festen Geschäftseinteilung
      • Gerichtsverhandlung grundsäztlich mündl. und öffentlich
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • umfasst Angelegenheiten, welche in erster Instanz durch Verwaltungsbehörden vollzogen werden
      • übernehmen Funkton der Rechtsmittelinstanz (Bundes-  und Landesangelegenheiten)
      • Verwaltungsgerichtsbarkeit folgt dem "9+2 Modell" -11 VwG
        • ein Landesgericht pro Bundesland
        • ein Bundesverwaltungsgericht
        • ein Bundesfinanzgericht auf Bundesebene
    • Aufgaben
      • Erkennen über Beschwerden:
        • gegen Bescheid einer Verwaltungsbehörde
        • gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
        • Verletzung der Entscheidungspflicht
        • gegen Weisungen im Bereich Schulwesen
      • Grundsätzlich entschieden Einzelrichter (keine Richter im Sinn ordentlicher Gerichtsbarkeit)


Verfassungsrecht

1. Definieren Sie den Begriff "Recht"; Unterschied: "positives/Naturrecht", "öffentliches Recht/Privatrecht", "Materielles /formales Recht", "Individuelle/abstrakte Normen"?
Welche Verfassungsrechtsquellen kennen Sie? Erläutern Sie kurz deren Regelungsgegenstand.
RECHT: bezeichnet ein System von Anordnungen (Normen/Rechtsvorschriften) die durch den Menschen gesetzt werden. Damit wird eine Person zu einer Handlung verpflichtet oder ermächtigt.-> Von Menschen für Menschen geschaffen

Nach dem Inhalt: 
POSITIVES RECHT bezeichnet die durch den Menschen besetzten Anordnungen
NATURRECHT: durch die Natur des Menschen vorgegeben(z.B.Ethik, Sitte,Vernunft)

ÖFFENTLICHES RECHT: Verhältnis Person zum Staat
PRIVATRECHT: Verhältnis Personen untereinander

MATERIELLES RECHT: umfasst inhaltliche Regelungen (Regelungen über Rechte und Pflichten Soldaten WG 2001)
FORMELLES RECHT: umfasst die Vorfahrenbestimmungen (z.B. Regelung über Behördenzuständigkeit §55 WG 2001)

ABSTRAKTE NORMEN: regeln eine unbestimmte Anzahl von Fällen
KONKRETE NORMEN: regeln bestimmte Einzelfälle (z.B Festlegung konkreter Zuständigkeiten)

Nach dem Adressatenkreis
INDIVIDUELLE NORM: richten sich an besonders bezeichnete Einzelpersonen (Urteil, Bescheid)
GENERELLE NORMEN: richten sich an eine Mehrzahl von nicht individuell bezeichneten Personen (Gesetz)


VERFASSUNGSRECHTSQUELLEN:
  • B-VG
  • Staatsgrundgesetz über die allg. Rechte der Staatsbürger
  • Staatsvertrag betreffend der Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Österreich
  • BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
  • Europäische Grundrechte - Charta
  • Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zum Schutz des Hausrechts

Rechtsquellen = alle verschiedenen Formen, in denen das Recht in Erscheinung treten kann.

Verfassungsrecht

11. Welche Aufgaben hat der NR? Welche Rechtsstellung haben die Mitglieder des NR? Wie lange dauert eine Legislaturperiode des NR und wie endet sie?
 Aufgaben NR:
  • Gesetzgebung: 
    • Art 24 B-VG: gemeinsam mit BR  (2Kammern). Geschäftsordnungsgesetz 1975 (1/3 anwesend NR, mehr als 50% dafür)
  • Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes 
    • Ausnahme Prinzip der Gewaltenteilung
  • Präsident RH und die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden NR gewählt
  • Zustimmung NR und Hauptausschuss NR zur Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland
    • zum Zwecke der Friedenssicherung
    • humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe gem. §1 Z1 lit a und b KSE - BVG
  • Gehnehmigung von Staatsverträgen (Art 50 Abs 1 B-VG)
    • vor Abschluss bei politischen Staatsverträgen und solchen, die gesetzesändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben sowie wenn Primärrecht geändert wird
    • ausgenommen: vereinfachte Vertragsänderungsverfahren, sofern sie nicht dem NR vorbehalten sind
  • Kontrolle und Vollziehung des Bundes
    • =Ausnahme vom gewaltentrennenden Prinzip
      • Interpellationsrecht(Fragerecht) = wichtigstes Kontrollrecht für Opposition im Parlament. 
        • schriftl. Anfrage an die BReg oder einzelnen BM (mind. 5 Abgeordnete müssen unterschreiben)
        • dringliche Anfrage: nur an einzelne BM gerichtet, 5 Abgeordnete müssen es verlangen. Muss noch am selben Tag im NR behandelt werden. Pro Abgeordneter nur 1 dringliche Anfrage pro Jahr
        • Fragestunde am Anfang jeder NR. Sitzung: kurze mündl Anfragen von jedem Abgeordneten, ind er selben Sitzung mündl. zu beantworten, Fragen müssen spätestens 48h vorher schrifltich eingereicht werden.  (5 Abgeordnete können die Abhaltung einer aktuellen Stunde über aktuelle Themen
      • Zitationsrecht: NR und dessen Ausschüße können die Anwesenheit von bestimmten Ministern verlangen 
      • Entschließungsrecht (Resolutionsrecht):  NR kann mit Mehrheitsbeschluss Wünsche über die Ausübung der Vollziehung durch die BReg oder deren Mitglieder äußern - sind bloße Empfehlungen
      • Enqueterecht (Untersuchungsrecht): NR kann mit Mehrheitsbeschluss oder auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder U - Ausschüße einsetzen.
      • Mißtrauensvotum: BReg oder eines Ihrer Mitglieder ist durch den HBP des Amtes zu entheben, wenn NR diesn druch Mehrheitsbeschluss das vertrauen versagt. - Gleichzeitig kann mit Mehrheitsbeschluss der NR die Mitglieder des BReg beim VfGH Anklage wegen Gesetzesverletzung erheben
      • finanzielle Kontrolle:  durch den RH
  • NR wirkt an Willensbildung der EU mit
Rechtsstellung der Mitglieder des NR:
  •  Freies Mandat: 
    • Mitglieder des NR sind bei der Ausübung ihres Berufes an keinen Auftrag gebunden (Grundsatz des freien Mandates)
    • faktischer Klubzwang: praktsiche Orientierung an der Meinung der polit. Partei, der sie angehören
    • wilder Abgeordneter: hält er sich nicht an die Vorgaben -> z.B.  Ausschluss aus Partei - keine unmittelbaren Konsequenzen auf Stellungs als Mitglied des NR.
  • Immunität: 
    • Berufliche Immunität: Freiheit im Abstimmungsverhalten und Schutz vor Willkür der Vollziehung. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfolgung ausgeschlossen; nicht geschützt sind mündliche und schriftliche Äußerungen , die eine Verleumdung oder strafbaren Handlung nach dem Informationsordnungsgesetz darstellen (Verletzung der Geheimhaltung)
    • Außerberufliche Immunität: Umfasst Handlungen des Abgeordneten außerhalb seiner Tätigkeit im NR (Wahlreden, Pressekonferenz, rein private Handlungen). -> Schutz nur vor Verfolgung einer gerichtlich strafbaren Handlung , wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht. Behörde entscheidet, ob Zusammenhang besteht. -> NR kann trotzdem einer strafrechtl. Verfolgung zustimmen. 
      • Immunität gilt nur solange Mitglied NR

Verfassungsrecht

10.Erläutern Sie die Grundsätze des Wahlrechts und skizzieren Sie kurz den Ablauf der Wahl des Nationalrates!
Das allg. Wahlrecht in Ö 
  • = an allg. politischen Wahlen teilnehmen zu dürfen. (AK - Wahlen, Betriebsratswahlen, PV - Wahlen..)
  • seit 1907 Wahlrecht für Männer
  • seit 1919 Wahlrecht für Frauen
  • Wahlalter: seit 2007 aktiv 16, passiv (gewählt zu werden)18
  • bei BPräs - Wahl: aktiv 16, passiv 35
  • Direktwahlen: NR, LT, GR, HBP, tw BM, EU - Parlament
  • indirekte Wahl: BReg, LReg, tw BM
Grundsätze des Wahlrechts Art 26 B-VG und Art 8StV von Wien:
  •  allg.: 182 Mitglieder des NR werden von allen Österreichern gewählt, welche am Wahltag das 16 LJ vollendet haben.
  • Gleich: jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Für ein Mandat zählt jedoch die Bürgerzahl.
  • unmittelbar: Wahl bestimmt direkt die NR - Mitglieder.
  • geheim: nach der Stimmabgabe darf kein Rückschlussmöglichkeit auf die Wahlentscheidung einzelner Personen möglich sein.
  • Persönlich: keine Wahl durch Stellvertreter
  • Frei: Kandidatur darf nicht erschwert werden., jeder Wähler darf ohne Beeinflussung wählen
Politikwissenschaftliche Grundsätze:
  • Alternativen müssen gegeben sein (mind. 2 Personen/Parteien müssen zur Wahl stehen)
  • Inhalte der Wahlprogramme müssen demokratischen Pirnzipien entsprechen
  • Repräsentativ .
  • Effektivität - Bündelung von Interessen
  • Einfachheit: Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Wahlsystems
  • Partizipation - Frage der Wahlberechtigung, der Teilnahme an Wahlen, der Staatsbürgerschaft
  • Legitimität - Anerkenntnis eines Wahlergebnisses als gültig
  • Verhältniswahl: Zusammensetzung NR spiegelt die Stimmanteile wider,die bei der Wahl auf die verschiedenen wahlwerbenden Gruppen entfallen sind.
    • im Gegensatz dazu: Mehrheitswahlrecht.
    • stimmenstärkste Partei erhält viel höheren Anteil an Abgeordneten im Parlament
  • Briefwahl: 
    • Alternative Möglichkeit der Stimmabgabe auf Antrag und unter Angabe des Grundes
    • Wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlicher Grunden oder wegen Aufenthalt im Ausland
    • Wahlkarte rechtzeitig am Postweg an Bezirkswahlbehörde zu übermitteln
  • Auschluss vom Wahlrecht:
    • individuell richterliche Entscheidung.
    • zuständiges Strafgericht kann im Einzelfall Personen vom Wahlrecht ausschließen
      • wegen vorsätzlicher begangener Straftat zu einer mehr als 5-jährigen Freiheirtsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
      • wegen bestimmter Delikte, wie z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, NS- Wiederbetätigung, Terror,-- zu einer meher als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
      • endet mit vollzogenen oder weggefallenen Maßnahmen.
Ablauf NR-Wahl:
  • NR-Wahlordnung (einfaches Bundesgesetz u materielles Verfassungsrecht regelt die einzelnen Schritte der Wahl:
    • Bundesgebiet wird in 9 Landeswahlkreise (Bundesländer) un 43 Regionalwahlkreise geteilt
    • 183 Mandate werden auf 9 Landwahlkreise aufgeteilt. (richtet sich nach Bevölkerungszahl des Bundeslandes, dann werden die Mandate weiter auf Regionalwahlkreise aufgeteilt)
  • Ausschreibung der Wahl durch VO der BReg
  • Bestellung der Wahlbehörde
  • Erfassung der Wahlberechtigten (Anlegen Wählerverzeichnis)
  • Erstattung der Wahlvorschläge durch die Parteien
  • Abstimmung der Wähler
  • Stimmauszählung und Ermittlungsverfahren
    • 3 Ermittlungsverfahren
      • 1. EV:  Mandate Regionalwahlkreis vergeben
      • 2. EV : Mandate, die im 1. EV übgrig geblieben sind, werden verteilt.
      • 3.EV: Mandate, die im 2. EV übrig gegblieben sind, werden verteilt.



Verfassungsrecht

9. Was versteht man unter "Kompetenzverteilung"Wann wurde diese in Kraft gesetzt? Erläutern Sie in diesem Zusammenhang die Begriffe "Kompetenz - Kompetenz", "Adhäsionsprinzip", "Bedarfskompetenz"
Kompetenzverteilung: 
  • staatl. Aufgaben werden entsprechend dem bundesstaatlichen Prinzip auf die Gebietskörperschaften  aufgeteilt.
  • festgelegt in Art. 10, 11, 12, 15, 17 B-VG

Kompetenz - Kompetenz:
  • Aufteilung der Kompetenzen hat ensprechend der Kompetenzartikel B-VG zu erfolgen
  • --> Bund kommt die Zuständikeit,  Gesetzgebung und Vollzieung den Ländern zuzuweisen oder selbst wahrzunehemn oder zwischen sich und den Ländern aufzuteilen zu..
Adhäsionsprinzip:
  • besagt, dass wer zu Regelung der Hauptmaterie zuständig ist, auch für die Regelung der entsprechenden Nebenmaterie zuständig sein soll
Bedarfskompetenz:
  • Ausnahme zum Adhäsionsprinzip
  • steht dem Bund zu
  • Bundesgesetzgeber kann in Angelegenheiten des Verwatlungsverfahrens einheiliche Vorschriften erlassen, sofern der Bund ein solches Bedürfnis hat.
  • Bund hat bei der Erlassung der einheitlichen Verwaltungsverfahrensbestimmungen Gebrauch gemacht. (EGVG, AVG, VStG, VVG, EU-VStG)
  • Abweichende Regelungen nur, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
  • Art. 10:  Gesetzgebung und Vollziehung ist Bundessache (mil. Angelegenheiten)
  • Art. 11: Gesetzgebung ist Bundessache, Vollziehung Landessache (Staatsbürgerschaft)
  • Art. 12: Grundsatzgesetzgebung ist Bundessache, Ausfürungsgesetzgebung und Vollziehung ist Landessache (Heil - u Pflegeanstalten)
  • Art. 15: Gesetzgebung und Vollziehung ist Landessache (Generalklausel - nicht ausdrücklich genannte Sachgebiete)
  • Art. 17: Gesetzgebung und Vollziehung ist jeweils Bundes - und Landessache (Privatwirtschaftsverwaltung)
besondere Kompetenzverteilung bei:
  •  Finanzwesen
  • Schulwesen
  • Erziehungswesen
  • Volksbildungswesen
  • Dienst- und Personalvertretungsrecht

Verfassungsrecht

2. Skizzierten Sie den Stufenbau der Rechtsordnung und erläutern Sie die Grundsätze im Fall einer Kollision von Rechtsvorschriften.
Stufenbau bringt das hierarchische Verhältnis der verschiedenen Rechtssatzformen zum Ausdruck:

Stufenbau nach dem rechtlichen Bedingtheiten (Erzeugungszusammenhang):
  • jene Norm, die die Basis bildet, ist die höhere Norm (Rechtsnorm auf Basis einer Erzeugungsnorm geschaffen)
Stufenbau nach der derogatorischen Kraft:  jene Kraft, die eine Rechtsnorm gegenüber einer anderen ausüben kann
  •  niedrigere Norm kann durch höhere aufgehoben werden (Gesetz kann Verordnung aufhebe, umgekehrt nicht) oder
  • durch Prüfverfahren (verfassungswidriges Gesetz durch VfGH)
  • und darf nicht angewendet werden, soweit sie einer höheren Norm widerspricht
  • Widerspruch der selben Rangstufe:
    • lex posterior: spätere Vorschrift verdrängt die frühere
    • lex specialis: spezifische Vorschrift verdrängt die allgemeine.

Stufenbau:
  • Gesamtänderndes Verfassungsgesetz: 
    • Erzeugungsregel: NR 1/2, Anwesenheit 2/3, Zustimmung: Volksabstimmung
  • Teiländerndes Verfassungsgesetz.
    • Erzeugungsregel: NR 1/2 Anwesenheit, 2/3 Zustimmung
  • Einfaches Gesetz
    • Erzeugerregel: NR 1/3 Anwesenheit, unbedingte Mehrheit
  • Verordnung
    • Erzeugerregel: Verwaltungsbehörde
  • Urteil: 
    • Erzeugungsregel: Gericht
  • Bescheid, AuvBZ
    • Erzeugerregel: Verwaltungsbehörde
  • Unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht: 
    • tritt zu der dargestellten Struktur ergänzend hinzu, kann auf jeder Stufe nationales Recht verdrängen (Vorrangwirkung) ausser höchste Stufe

Grundprinzipien der Verfassung -> unmittelbar anwendbares EU - Recht -> "normales" Verfassungsgesetz ->
  •  1. Schiene 
    • Verordnungen - Faktische Amtshandlungen/Bescheide - Vollstreckungshandlungen 
  • 2. Schiene
    • einfache Gesetze -> Bescheide/Urteile/Faktische Amtshandlungen -> Vollstreckungshandlungen (bei Bescheiden und Urteilen 

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