Verfassungsrecht GALG at Universität Wien

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26b.) Welche Arten von Controlling kommen zur Anwendung?

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47.) Was besagen die Grundsätze der Vermögensverwaltung?

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35.) Was besagt der Gesamtbedeckungsgrundsatz?
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26a.) Was bedeutet Controlling?

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49.) Was sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung, Einstellung und Verzicht der Einziehung bei Forderungen des Bundes?

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46.) Welche Arten des Bundesvermögens gibt es?

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48a) Was besagt der Grundsatz der Nichtversicherung?
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37.)
Wie gliedern sich die Einnahmen des Bundes?

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30.) Wie ist der Bundesvoranschlag gegliedert?

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27.) Für welchen Zeitraum wird ein BFG beschlossen, wie kommt es zur Beschlussfassung und was sind die wesentlichen Bestandteile?

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50.c) Förderungsmittel der Subvention
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43b.) Was versteht man unter sachlich und rechnerischer Richtigkeit?

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Verfassungsrecht GALG

26b.) Welche Arten von Controlling kommen zur Anwendung?
Man unterscheidet: 
  • Budgetcontrolling (Entwicklung von Mittelaufbringung und Mittelverwendung)
  • Beteiligung- und Finanzcontrolling (Überwachung Bundesbeteiligungen)
  • Wirkungscontrolling (Kontrolle Wirkungsorientierung)
  • Personalkapazitätscontrolling (Personalplan)

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47.) Was besagen die Grundsätze der Vermögensverwaltung?
Vermögensbestandteile sind 
  • Ordnungsgemäß nachzuweisen
  • sorgfältig zu verwalten
  • laufend einer Inventur zu unterziehen 

Verfassungsrecht GALG

35.) Was besagt der Gesamtbedeckungsgrundsatz?
Alle Einzahlungen des Bundes haben grundsätzlich der Bedeckung des gesamten Auszahlungsbedarfs des Bundes zu dienen (§ 48 BHG). Dadurch soll die Flexibilität der Budgetplanung und des -vollzuges sichergestellt werden. Nur ausnahmsweise, nämlich auf Grund gesetzlicher Bestimmungen sind "Vorwegfixierungen" bestimmter Einzahlungen für bestimmte Auszahlungszwecke (=zweckgebundene Gebarungen §36 BHG) zulässig.

Verfassungsrecht GALG

26a.) Was bedeutet Controlling?
Grundsätzlich bedeutet Controlling die Bereitstellung von aktuellen und strukturierten Informationen zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwaltungsführung
Konkret dient es der Einhaltung budgetärer und personalwirtschaftlicher Zielstellungen  
 und der Koordination der finanziellen Planung, Kontrolle und Organisation der jeweiligen haushaltsleitenden Organe. (z. B. Bundesministerium für Landesverteidigung)
Das Controlling wird durch die Haushaltsleitenden Organe und ihre Haushaltsreferenten sowie die Buchhaltung und die Haushaltsführenden Stellen durchgeführt.
Diese übernehmen folgende Tätigkeiten:
  • Beobachten der Ergebnisse der Haushaltsverrechnung
  • Beobachten der Personalinformationssysteme
  • Erstellung von Abweichungsanalysen (Unterschiede bei Einnahmen/Ausgaben gegenüber der Haushaltsplanung)
  • Vorschläge für Steuerungsmaßnahmen 

Verfassungsrecht GALG

49.) Was sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung, Einstellung und Verzicht der Einziehung bei Forderungen des Bundes?
Aussetzen der Einziehung
vorübergehend aussichtslos, später möglich (z.B. Haft)

Einstellen der Einziehung:
Aufwand unverhältnismäßig verglichen mit Höhe der Förderung
Erfolglose Einziehungsversuche
Einziehung von vornherein aussichtlos
Verzicht auf Einziehung:
Unbilligkeit  und unter der Höchstgrenze des BFG
Forderung erlischt, wenn Verzicht nicht erschlichen

Verfassungsrecht GALG

46.) Welche Arten des Bundesvermögens gibt es?
Man unterscheidet 


Anlagevermögen:
Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge, Amts- und Betriebsausstattung, Sonderanlagen

Umlaufvermögen
Verbrauchsgüter, Werkstoffe, Bargeld, Guthaben bei PSK und ÖNB, Schecks, Wertpapiere

Verfassungsrecht GALG

48a) Was besagt der Grundsatz der Nichtversicherung?
Der Bund besitzt ein ausreichendes Vermögen, um die in gelegentlichen Schadensfällen die unmittelbare Wiederbeschaffung oder Instandssetzung der betroffenen Bestandteile seines Vermögens oder die Erbringung rechtlich begründeter Leistunge an Dritte zu gewährleisten.

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37.)
Wie gliedern sich die Einnahmen des Bundes?
  • Staatswirtschaftliche Einnahmen (Steuern, Gebühren, Beiträge)
  • Kreditwirtschaftliche Einnahmen
  • Erwerbswirtschaftliche Einnahmen (Erträge der betrieblichen Einrichtungen)
  • Sonstige Einnahmen

Staatswirtschaftliche Einnahmen
  • Ausschließliche Bundesabgaben
  • geteilte Abgaben Bund-Land
  • ausschließliche Landesabgaben
Kreditwirtschaftliche Einnahmen
Verwaltungsschulden: unbezahlte Rechnungen, kurzfristige Ratengeschäfte
Finanzschulden: Darlehen, Schatzscheine, Buchschulden, Kontokorrentkredite, langfristige Ratenkredite, Wechsel


Sonstige Einnahmen:
Vermächtnisse
Erbschaft
Schenkungen
Strafgelder
Veräußerung von Bundesvermögen

Verfassungsrecht GALG

30.) Wie ist der Bundesvoranschlag gegliedert?
Der Bundesvoranschlag befindet sich im Anhang des Bundesfinanzgesetzes.
  • Rubrik (z B Recht und Sicherheit)
  • Untergliederung (Ministerien)
  • Globalbudget (mit gesetzlicher Bindung für das Ministerium)
  • Detailbudget (wichtig für Verrechnung von Rücklagen) 

Verfassungsrecht GALG

27.) Für welchen Zeitraum wird ein BFG beschlossen, wie kommt es zur Beschlussfassung und was sind die wesentlichen Bestandteile?
Das BFG umfasst den Zeitraum eines Finanzjahres von 1. Jänner bis 31. Dezember 
  • Erstellung des Gesamtentwurfs auf Basis der Teilvoranschläge der Ressorts
  • anschließend Beamtengespräche
  • Ministerverhandlungen (Ende August/Mitte September)
  • Beschluss der Bundesregierung 
  • Budgetrede durch Finanzminister im NR à Beratung Budgetausschuss
  • 2./3. Lesung im NR/Beschluss im Plenum
  • Verlautbarung im BGBl. Gegenzeichnung Bundeskanzler Beurkundung Bundespräsident

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50.c) Förderungsmittel der Subvention
  • verlorene Zuschüsse
  • zinslose Darlehen
  • zinsenbegünstigte Darlehen
  • Bürgschaftsübernahmen
  • Verzicht von Steuern
  • lebende Subvention (z.B.:Landeslehrer, die vom Bund bestellt und bezahlt werden)

Verfassungsrecht GALG

43b.) Was versteht man unter sachlich und rechnerischer Richtigkeit?
Zahlungsansprüche sind dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist schriftlich zu bestätigen.(normalerweise direkt auf der Rechnung)
Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit ist dem Organ zu übertragen, das alle Umstände, deren Richtigkeit zu bescheinigen ist, zu beurteilen vermag.

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