Sachenrecht at Universität Wien | Flashcards & Summaries

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Eigentumserwerb - Übergabesurrogate


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Die Übergabe durch Erklärung ist (im Gegensatz zu Übergabe durch Zeichen) auch dann wirksam, wenn eine körperliche Übergabe möglich wäre.


Man unterscheidet zwischen traditio brevi manu (Übergabe kurzer Hand) und constitutum possesorium (Besitzkonstitut).

traditio brevi manu: der bisherige Inhaber ist fortan Besitzer

constitutum possesorium: der Veräußerer hat die Sache für den neuen Besitzer weiterhin inne (Publizitätsprinzip nicht gewahrt).


Gesetzlich nicht geregelt ist die Besitzanweisung, bei welcher ein die Sache innehabender Dritter angewiesen wird, die Sache fortan nicht mehr für den Veräußerer, sondern für den Erwerber innezuhaben.


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Besitzschutz - Allgemeines

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Niemand ist befugt den Besitz eines anderen zu stören. Dies gilt auch für den unredlichen Besitzer (zB. Dieb).

Der Besitzer kann sich durch Klage, oder durch Selbsthilfe und Notwehr gegen Störungen zur Wehr setzen.

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Akzessorietät

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Das Pfandrecht ist vom gültigen Bestand einer Forderung abhängig.

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Legalzession - rechtsgeschäftliche Zession (Pfandrecht)

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Bei Legalzession der gesicherten Forderung kommt es zur automatischen Übertragung des Pfandrechts.


Wird die Forderung jedoch mittels Rechtsgeschäft zediert, so geht das Pfandrecht nicht automatisch auf den Zessionar über.

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Verkehrsfähigkeit von Sachen

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Prinzipiell können alle Sachen, die im Verkehr stehen, Gegenstand von Rechten und Rechtsgeschäften sein. Einschränkungen gibt es zB. beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen, Sprengstiffen und Suchtmittel (besondere Bewilligung erforderlich).

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Öffentliche Sachen Unterscheidung

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Öffentliche Sachen stehen im Eigentum des Staates und unterteilen sich in Öffentliches Gut & Staatsvermögen.


Am öffentlichen Gut besteht Gemeingebrauch (zB. öffentliche Gewässer).

Das Staatsvermögen ist zur "Bedeckung der Staatsbedürfnisse" bestimmt und umfasst Gebäude zur Unterbringung von Behörden ebenso wie zB. Einnahmen aus Steuern und Zöllen (Finanzvermögen).

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Früchte

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Früchte sind wiederkehrende Erträgnisse, die eine Muttersache hervorbringt. Man unterscheidet zwischen natürlichen Früchten (zB. landw. Erträgnisse) und Zivilfrüchten (zB. Mietzins). Solange die Früchte noch mit der Muttersache verbunden sind, sind sie nicht sonderrechtsfähig, insb. kann daran nicht gesondert Eigentum erworben werden.

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Schätzbar & unschätzbar

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Eine Sache ist schätzbar, wenn sie einer Bewertung in Geld zugänglich ist (sonst unschätzbar). Dabei ist zwischen dem objektiven (gewöhnlicher allgemeiner Wert) und dem subjektiven Wert (Wert für bestimmte Person aufgrund von Sachzusammenhangs mit anderen Sachen [Sammlung] oder Affektionsinteresse) zu unterscheiden

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Sachenrecht im objektiven Sinn

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Sachenrecht im objektiven Sinn regelt die Beziehung von Personen und Sachen

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Wirkung Sachenrechte

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Sachenrechte haben erga omnes Wirkung.

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Sachbegriff des ABGB

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umfassender Sachbegriff: "alles was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt"

Von dieser Definition sind also sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen erfasst. Das Sachenrecht gilt jedoch nur für körperliche Sachen (Sachen, die "in die Sinne fallen"; also als Materie wahrnehmbar sind wie zB. ein Auto; aber auch Energie)


Sachen können eingeteilt werden in

Öffentlich - Privat

beweglich - unbeweglich

teilbar - unteilbar

schätzbar - unschätzbar

verbrauchbar - unverbrauchbar

einfach - verbunden

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Teilbare & unteilbare Sachen

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Teilbar sind Sachen, wenn die Zerlegung ihrer Beschaffenheit nach und ohne große Wertminderung möglich und nicht gesetzlich unzulässig ist.

Dies ist v.a. bei der Miteigentumsgemeinschaft von Bedeutung, da bei unteilbaren Sachen nur die Zivilteilung, bei teilbaren hingegen auch die Realteilung in Betracht kommt.

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Q:

Eigentumserwerb - Übergabesurrogate


A:

Die Übergabe durch Erklärung ist (im Gegensatz zu Übergabe durch Zeichen) auch dann wirksam, wenn eine körperliche Übergabe möglich wäre.


Man unterscheidet zwischen traditio brevi manu (Übergabe kurzer Hand) und constitutum possesorium (Besitzkonstitut).

traditio brevi manu: der bisherige Inhaber ist fortan Besitzer

constitutum possesorium: der Veräußerer hat die Sache für den neuen Besitzer weiterhin inne (Publizitätsprinzip nicht gewahrt).


Gesetzlich nicht geregelt ist die Besitzanweisung, bei welcher ein die Sache innehabender Dritter angewiesen wird, die Sache fortan nicht mehr für den Veräußerer, sondern für den Erwerber innezuhaben.


Q:

Besitzschutz - Allgemeines

A:

Niemand ist befugt den Besitz eines anderen zu stören. Dies gilt auch für den unredlichen Besitzer (zB. Dieb).

Der Besitzer kann sich durch Klage, oder durch Selbsthilfe und Notwehr gegen Störungen zur Wehr setzen.

Q:

Akzessorietät

A:

Das Pfandrecht ist vom gültigen Bestand einer Forderung abhängig.

Q:

Legalzession - rechtsgeschäftliche Zession (Pfandrecht)

A:

Bei Legalzession der gesicherten Forderung kommt es zur automatischen Übertragung des Pfandrechts.


Wird die Forderung jedoch mittels Rechtsgeschäft zediert, so geht das Pfandrecht nicht automatisch auf den Zessionar über.

Q:

Verkehrsfähigkeit von Sachen

A:

Prinzipiell können alle Sachen, die im Verkehr stehen, Gegenstand von Rechten und Rechtsgeschäften sein. Einschränkungen gibt es zB. beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen, Sprengstiffen und Suchtmittel (besondere Bewilligung erforderlich).

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Q:

Öffentliche Sachen Unterscheidung

A:

Öffentliche Sachen stehen im Eigentum des Staates und unterteilen sich in Öffentliches Gut & Staatsvermögen.


Am öffentlichen Gut besteht Gemeingebrauch (zB. öffentliche Gewässer).

Das Staatsvermögen ist zur "Bedeckung der Staatsbedürfnisse" bestimmt und umfasst Gebäude zur Unterbringung von Behörden ebenso wie zB. Einnahmen aus Steuern und Zöllen (Finanzvermögen).

Q:

Früchte

A:

Früchte sind wiederkehrende Erträgnisse, die eine Muttersache hervorbringt. Man unterscheidet zwischen natürlichen Früchten (zB. landw. Erträgnisse) und Zivilfrüchten (zB. Mietzins). Solange die Früchte noch mit der Muttersache verbunden sind, sind sie nicht sonderrechtsfähig, insb. kann daran nicht gesondert Eigentum erworben werden.

Q:

Schätzbar & unschätzbar

A:

Eine Sache ist schätzbar, wenn sie einer Bewertung in Geld zugänglich ist (sonst unschätzbar). Dabei ist zwischen dem objektiven (gewöhnlicher allgemeiner Wert) und dem subjektiven Wert (Wert für bestimmte Person aufgrund von Sachzusammenhangs mit anderen Sachen [Sammlung] oder Affektionsinteresse) zu unterscheiden

Q:

Sachenrecht im objektiven Sinn

A:

Sachenrecht im objektiven Sinn regelt die Beziehung von Personen und Sachen

Q:

Wirkung Sachenrechte

A:

Sachenrechte haben erga omnes Wirkung.

Q:

Sachbegriff des ABGB

A:

umfassender Sachbegriff: "alles was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt"

Von dieser Definition sind also sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen erfasst. Das Sachenrecht gilt jedoch nur für körperliche Sachen (Sachen, die "in die Sinne fallen"; also als Materie wahrnehmbar sind wie zB. ein Auto; aber auch Energie)


Sachen können eingeteilt werden in

Öffentlich - Privat

beweglich - unbeweglich

teilbar - unteilbar

schätzbar - unschätzbar

verbrauchbar - unverbrauchbar

einfach - verbunden

Q:

Teilbare & unteilbare Sachen

A:

Teilbar sind Sachen, wenn die Zerlegung ihrer Beschaffenheit nach und ohne große Wertminderung möglich und nicht gesetzlich unzulässig ist.

Dies ist v.a. bei der Miteigentumsgemeinschaft von Bedeutung, da bei unteilbaren Sachen nur die Zivilteilung, bei teilbaren hingegen auch die Realteilung in Betracht kommt.

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