Privatrecht Teil 1 Kapitel 2 at Universität Wien

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Nennen Sie Beispiele für einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte.

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Nenne Sie ein Beispiel für ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft.

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Ist jedes Rechtsgeschäft entgeltlich?

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Was ist ein Vertrag?

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Klären Sie die Begriffe Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.

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Was sind abstrakte Verpflichtungsgeschäfte und worin liegt ihr Problem?

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Erklären Sie die Abstraktheit einer Wechselverpflichtung.

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Was besagt die Lehre von „titulus“ und „modus“?

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Wie ist eine Schenkung rechtlich einzuordnen?

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Angenommen jemand erklärt etwas anderes, als er will, wie ist eine Willenserklärung im Zweifel zu verstehen?

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Was versteht man unter dem „objektiven Erklärungswert“ und wo ist dieser von Bedeutung?

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Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

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Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Nennen Sie Beispiele für einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte.

- einseitige Rechtsgeschäfte kommen durch die Willenserklärung einer einzigen Person zustande Bsp: Auslobung, Testament


- zwei oder mehrseitige Rechtsgeschäfte kommen durch die übereinstimmenden Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen zustande. Hierbei handelt es sich um Verträge. Stimmt der Wille nicht überein, liegt nicht Konsens sondern Dissens vor und es kommt kein Rechtsgeschäft zustande. 


Bei so einem Rechtsgeschäft sind alle Parteien zu einer Leistung oder einem sonstigen Verhalten verpflichtet. Man spricht von zwei- oder mehrseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft. Bsp: Kaufvertrag (Ware gegen Kaufpreis), Werkvertrag (geschuldetes Werk gegen Werkslohn), Mietvertrag (Mietobjekt gegen Mietentgelt).



Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Nenne Sie ein Beispiel für ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft.

Schenkung - Ein Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird, heißt eine Schenkung. 

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Ist jedes Rechtsgeschäft entgeltlich?

Nein, es wird zwischen entgeltliche und unentgeltlichen Rechtsgeschäften differenziert. Die Leistung kann wegen einer erwünschten Gegenleistung (zB beim Kaufvertrag) oder im zweiten Fall aus Freizügigkeit (zB bei der Schenkung) erbracht werden. 


Synallagmatische Rechtsgeschäfte (Austauschverhältnis) sind immer entgeltlich.

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Was ist ein Vertrag?

Mit Vertrag wird ein Rechtsgeschäft bezeichnet, an dem mindestens zwei Personen beteiligt sind mind. zweiseitiges Rechtsgeschäft.

Ein Vertrag kommt zustande durch die Abgabe von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen Angebot und Annahme.

Übereinstimmende Willenserklärungen, die entweder ausdrücklich oder schlüssig auch konkludent genannt sind.

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Klären Sie die Begriffe Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.

Verpflichtungsgeschäfte begründen Pflichten, die erst in Folge erfüllt werden müssen. Sie zielen auf eine künftig zu erbringende Leistung ab. Es handelt sich hierbei um die Schaffung des Rechtstitels (titulus). Bsp: Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag. 


Verfügungsgeschäfte hingegen wirken unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht ein, indem sie dieses Recht übertragen, beschränken oder gar aufheben. Hierbei geht es um die Ausführung des zuvor Versprochenen, um den modus. Bsp: Kaufvertrag - Übergabe der Sache und um die Verschaffung des Eigentums

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Was sind abstrakte Verpflichtungsgeschäfte und worin liegt ihr Problem?

Bei einem abstrakten Verpflichtungsgeschäft ist eine Berufung auf einen Rechtsgrund nicht möglich, da die Verpflichtung von diesem entweder "aufgehoben" wurde oder ein solcher niemals bestanden hat. Sie sind nach österreichischem Recht grundsätzlich nichtig, da da mit nicht mehr überprüft werden kann, ob nicht etwa gesetzliche Verbote umgangen werden sollen; vor allem stellt der Staat seine Durchsetzungsgewalt nicht zur Verfügung. Andernfalls könnte etwa der Mörderlohn, der Schlepperlohn oder das Entgelt für eine Rauschgiftlieferung in der Form eines abstrakten Schuldversprechens einklagbar gemacht werden.

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Erklären Sie die Abstraktheit einer Wechselverpflichtung.

Die Verpflichtung im Wechsel ist vom Grundgeschäft abstrahiert. Sobald der Wechsel weitergegeben wurde, sich also nicht mehr in den Händen der Vertragspartner des Grundgeschäfts befindet, können Einwendungen aus dem Grundgeschäft nicht mehr geltend gemacht werden. Man spricht von der "materiellen Wechselstrenge".

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Was besagt die Lehre von „titulus“ und „modus“?

Dingliche Rechte, wie etwa das Eigentumsrecht, Pfandrecht oder Servitute, kann man nur übertragen, wenn ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Titel) - etwa ein Kaufvertrag, ein Tausch oder eine Schenkung - und ein solches Verfügungsgeschäft (modus) - etwa die körperliche Übergabe der Sache - vorliegen. 

-> Prinzip der kausalen Tradition / Lehre von "titulus und modus"

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Wie ist eine Schenkung rechtlich einzuordnen?

Ein Schenkungsvertrag in Österreich ist ein Vertrag, dem eine Schenkung zu Grunde liegt. Bei einer Schenkung bereichert der Geschenkgeber den Geschenknehmer aus seinem privaten Vermögen. Zur rechtlichen Absicherung wird ein Schenkungsvertrag abgeschlossen, beispielsweise ein Schenkungsvertrag über ein Auto oder ein Schenkungsvertrag über ein Haus. 

Beim Schenkungsvertrag erhält der Geschenkgeber keine Gegenleistung für das Geschenk. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine Zuwendung als Schenkung betitelt wird. Eine Schenkung ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Lehnt der Beschenkte das Geschenk ab, kommt also auch kein Schenkungsvertrag zustande.

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Angenommen jemand erklärt etwas anderes, als er will, wie ist eine Willenserklärung im Zweifel zu verstehen?

Grundsätzlich hat der Erklärende es zu verantworten, wenn er eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgibt, ohne dass ihm das bewusst ist ("Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein"), oder aber auch wenn er eine Erklärung zwar bewusst abgibt, aber den Inhalt nicht oder nicht näher kennt. 


Grundsätzlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie dieser unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv von einem redlichen, verständigen Erklärungsempfänger verstanden werden durfte. -> objektiver Erklärungswert

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Was versteht man unter dem „objektiven Erklärungswert“ und wo ist dieser von Bedeutung?

Grundsätzlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie dieser unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv von einem redlichen, verständigen Erklärungsempfänger verstanden werden durfte. -> objektiver Erklärungswert

Privatrecht Teil 1 Kapitel 2

Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

Das Rechtsgeschäft ist das Mittel zur Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse der Personen untereinander.

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