Europarecht at Universität Wien | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Europarecht an der Universität Wien

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 
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TESTE DEIN WISSEN
Van Gend und Loos 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Aufgabe hat der Berichterstatter ?

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TESTE DEIN WISSEN
Erstellt den Erstbericht, aufgrunddessen die Größe der Kammer entschieden wird und ob ein mündliches Verfahren eingeleitet werden muss 
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Was beschreibt die Dasonville-Formel?

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TESTE DEIN WISSEN

wurde der Kreis an Maßnahmen die unter den Art. 34 AEUV fallen weit gezogen wonach diskriminierende Maßnahmen der MS im Warenverkehr auch alle Formen nur potenzieller Beschränkungen der Attraktivität der Ausübung des Warenverkehrs einbezogen 

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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Aufgaben der EK beim Haushalt ? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Schlägt dem Rat und dem Parlament die Jahreshaushaltspläne vor


  • Wirkt an Schwerpunkt der Mittelverwendung mit


  • Führt Haushaltsplan aus und ist dabei dem EP verantwortlich 
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Einrichtungen sind für die Einhaltung der Ziele der WWU verantwortlich ? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Europäische Rat -> politische Leitlinien
  • Ministerrat -> wirtschaftspolitische Koordinierung
  • EZB -> Festlegung preisstabiler Geldpolitik
  • Kommission -> Überwachung der Einhaltung der WWU Vorgaben
  • Regierungen der MS -> Einhaltung der Defizit- und Schuldengrenzen 
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TESTE DEIN WISSEN
Staatshaftung + Rechtssprechungsbeispiel 
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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz, dass die MS gegenüber Einzelnen für Schöden aufgrund von staatlichen Verstößen gegen Garantien des Unionsrechts haften

Subsidiärer Behelf


Voraussetzungen: Francovich und Bonifaci und bei Brasserie du Pecheur präzisiert 


EU haftet durch Art. 340 AEUV auch deiktisch 

verschuldensunabhängig

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TESTE DEIN WISSEN
Beschreiben sie den Art. 352 AEUV und seine Besonderheiten 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Handlungsermächtigung ist nicht an einzelne Politikkapitel gebunden sondern steht an der Schnittstelle zur vertikalen Kompetenzverteilung


  • Wo Rechtssetzungsgrundlagen zu eng gefasst sind -> sprengende, ergänzende Handlungsgrundlage


  • Unanwendbar wo Primärrecht ausdrücklich Harmonisierung ausdrücklich ausschließt 
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TESTE DEIN WISSEN
Staatstheorie 
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TESTE DEIN WISSEN
Verfassung ist der zentrale Rechtsbestand einer staatlichen Einheit 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Arten von Agenturen gibt es ? 
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  • Exekutivagenturen
  • Regulierungsagenturen 
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TESTE DEIN WISSEN

Definition des Vollzugs ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Anwendung des Rechts im Einzelfall (individuell konkret) oder auf eine bestimmte Gruppe von Sachverhalten (generell abstrakt) 

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TESTE DEIN WISSEN
Nützlichkeitserwähungen der EU 
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TESTE DEIN WISSEN
EU als Friedensprojekt
EU als Machthebel politischen Einflusses
Eu als Marktopportunität für Wirtschaftstreibende
EU als sozialpolitisches Projekt -> Kohäsionspolitik 
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TESTE DEIN WISSEN
Wer ist im Europäischen Rat nicht stimmberechtigt ? 
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TESTE DEIN WISSEN
Kommissionspräsident, Hohe Vertreterin, ständige Ratspräsident 
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Q:
Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 
A:
Van Gend und Loos 
Q:
Welche Aufgabe hat der Berichterstatter ?

A:
Erstellt den Erstbericht, aufgrunddessen die Größe der Kammer entschieden wird und ob ein mündliches Verfahren eingeleitet werden muss 
Q:

Was beschreibt die Dasonville-Formel?

A:

wurde der Kreis an Maßnahmen die unter den Art. 34 AEUV fallen weit gezogen wonach diskriminierende Maßnahmen der MS im Warenverkehr auch alle Formen nur potenzieller Beschränkungen der Attraktivität der Ausübung des Warenverkehrs einbezogen 

Q:
Was sind Aufgaben der EK beim Haushalt ? 
A:
  • Schlägt dem Rat und dem Parlament die Jahreshaushaltspläne vor


  • Wirkt an Schwerpunkt der Mittelverwendung mit


  • Führt Haushaltsplan aus und ist dabei dem EP verantwortlich 
Q:

Welche Einrichtungen sind für die Einhaltung der Ziele der WWU verantwortlich ? 

A:
  • Europäische Rat -> politische Leitlinien
  • Ministerrat -> wirtschaftspolitische Koordinierung
  • EZB -> Festlegung preisstabiler Geldpolitik
  • Kommission -> Überwachung der Einhaltung der WWU Vorgaben
  • Regierungen der MS -> Einhaltung der Defizit- und Schuldengrenzen 
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Q:
Staatshaftung + Rechtssprechungsbeispiel 
A:

Grundsatz, dass die MS gegenüber Einzelnen für Schöden aufgrund von staatlichen Verstößen gegen Garantien des Unionsrechts haften

Subsidiärer Behelf


Voraussetzungen: Francovich und Bonifaci und bei Brasserie du Pecheur präzisiert 


EU haftet durch Art. 340 AEUV auch deiktisch 

verschuldensunabhängig

Q:
Beschreiben sie den Art. 352 AEUV und seine Besonderheiten 
A:
  • Handlungsermächtigung ist nicht an einzelne Politikkapitel gebunden sondern steht an der Schnittstelle zur vertikalen Kompetenzverteilung


  • Wo Rechtssetzungsgrundlagen zu eng gefasst sind -> sprengende, ergänzende Handlungsgrundlage


  • Unanwendbar wo Primärrecht ausdrücklich Harmonisierung ausdrücklich ausschließt 
Q:
Staatstheorie 
A:
Verfassung ist der zentrale Rechtsbestand einer staatlichen Einheit 
Q:
Welche Arten von Agenturen gibt es ? 
A:
  • Exekutivagenturen
  • Regulierungsagenturen 
Q:

Definition des Vollzugs ? 

A:

Ist die Anwendung des Rechts im Einzelfall (individuell konkret) oder auf eine bestimmte Gruppe von Sachverhalten (generell abstrakt) 

Q:
Nützlichkeitserwähungen der EU 
A:
EU als Friedensprojekt
EU als Machthebel politischen Einflusses
Eu als Marktopportunität für Wirtschaftstreibende
EU als sozialpolitisches Projekt -> Kohäsionspolitik 
Q:
Wer ist im Europäischen Rat nicht stimmberechtigt ? 
A:
Kommissionspräsident, Hohe Vertreterin, ständige Ratspräsident 
Europarecht

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