Die Leistungsstörungen at Universität Wien | Flashcards & Summaries

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Begriff der nachträglichen Unmöglichkeit 
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  • Leistung unmöglich, wenn ihr ein dauerndes Hindernis entgegensteht
  • Leistung kann schon beim Vertragsabschluss unmöglich sein (ursprüngliche Unmöglichkeit)
  • oder erst nachher unmöglich werden(nachträgliche Unmöglichkeit). 
  • Unmöglich wird eine Leistung wenn die geschuldete Spezies untergeht, nicht aber bei Gattungsschuld 
  • Solange aus der Gattung noch Sachen vorhanden sind, muss sie der Schuldner beschaffen und leisten (genus non perit)
    • Doppelverkauf: Wird eine Sache zwei Mal verkauft, erwirbt derjenige Eigentum, dem sie zuerst übergeben (eingetragen) wurde (§§ 430, 440). Aber auch die Leistung an den zweiten Erwerber ist nicht unmöglich, solange die Sache theoretisch (egal zu welchem Preis) zurückerlangt werden kann.

    • Zweckerreichung: Unmöglichkeit liegt aber vor, wenn ohne Zutun des Schuldners der geschuldete Erfolg eintritt

    • Nachträgliche Unerlaubtheit

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Vom S zu vertretendes Unmöglichwerden - Fälle
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  • Vom Schuldner verschuldet ist die Unmöglichkeit, wenn dieser (od. sein Gehilfe gem. § 1313a) den Untergang derSache vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt aber auch dann, wenn der Schuldner keine geeigneten Maßnahmen setzt, um den Untergang abzuwenden. 
  • Konnte der Schuldner den Untergang zwar nicht verhindern, aber bereits bei Vertragsabschluss vorhersehen, hätte er denGläubiger aufklären müssen und haftet diesem widrigenfalls auf das Vertrauensinteresse.  
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Vom S zu vertretendes Unmöglichwerden - Austauschanspruch - Differenzanspruch
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  • Ist die Unmöglichkeit vom Schuldner zu vertreten, hat derGläubiger gem. §§ 920 f ein Wahlrecht

Austauschanspruch: Dabei hält der Gläubiger am Vertrag fest, leistet selbst wie vereinbart und erhält vom Schuldner das Erfüllungsinteresse ersetzt (also den Wert der untergegangenen Leistung

Differenzanspruch: Dabei tritt der Gläubiger (fristlos) vom Vertrag zurück, leistet nichts und erhält wiederum vom Schuldner das Erfüllungsinteresse ersetzt (das hier aber die Differenz zwischen dem Wert der eigenen und der Gegenleistung ist).

 
Austauschanspruch und Differenzanspruch führen zum selben Ergebnis, wenn die Leistung des Gläubigers, wie beim Kauf, in Geld besteht. 
 
Beispiel: 500€ gekaufte und aus Verschulden des Schuldners zugrunde gegangene Hund hat für den Käufer einen Wert von 600€ gehabt der Käufer kann entweder am Vertrag festhalten 500 Zahlen und das Erfüllungsinteresse in der Höhe von 600 fordern oder vom Vertrag zurücktreten und hundert Euro verlangen. 
 
In diesem Fall ist das Ergebnis gleich.
 
Hingegen besteht zwischen beiden Berechnungsarten ein Unterschied, wenn der Gläubiger nicht Geld, sondern ebenfalls eine Sache schuldet, wie dies beim Tausch der Fall ist.
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Zufälliges Unmöglichwerden - Zerfall des Vertrages 
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  • Das zufällige Unmöglichwerden der Leistung hebt dieVerbindlichkeit des Schuldners auf – es kommt zum Zerfall des Vertrages (§ 1447).
  • Freilich fällt damit auch dieGegenleistungspflicht des Gläubigers weg
  • Diese Wirkungen treten von selbst ein. Bereits erbrachte Leistungen sind nun titellos und daher zurückzuerstatten oder zu vergüten.
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Folgen für Leistungsgefahr und Preisgefahr 
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Leistungsgefahr: 

Gattungsschuld: Sofern nicht bereits die Leistungsgefahr auf den Gläubiger übergegangen ist (1. bei Konkreti-sierung durch Gläubigerverzug, 2. beim Versendungskauf [außer im Verbrauchergeschäft]), ist die Leistung weiterhin möglich, der Schuldner muss regulär leisten und er trägt daher die Leistungsgefahr.

Speziesschuld: Hier zerfällt der Vertrag grds mit dem zufälligen Unmöglichwerden, womit der Schuldner auch nicht leisten muss und daher der Gläubiger die Leistungsgefahr trägt.


Preisgefahr:


Vor Übergabe: Vertrag zerfällt, niemand muss leisten – dh der Schuldner trägt die Preisgefahr.

Nach Übergabe: Preisgefahr geht auf Gläubiger über: Er muss zahlen, erhält aber nichts dafür. 


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Stellvertretendes commodum 
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  • Die eben dargelegten Regeln werden durch die Lehre vom stellvertretenden commodum eingeschränkt: Ist an die Stelle der untergegangenen Leistung ein anderer Wert in das Vermögen des Schuldners getreten, so ist der Gläubiger berechtigt die Herausgabe dieses „stellvertretenen Vorteils“ zu fordern.
  • Verlangt der G das stellvertretende commodum, muss er aber auch seine eigene Leistung erbringen, sodass es zu einem Austausch kommt, bei dem an die Stelle des untergegangenen Leistungsgegenstandes ein Surrogat tritt.
  • idr Schadenersatz oder Versicherungssumme 
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Unzumutbarkeit und Unerschwinglichkeit - zufälliges Unmöglichwerden 
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  • Dem zufälligen Untergang gleichgestellt ist dieUnzumutbarkeit und die Unerschwinglichkeit de Leistung
  • Erstere liegt vor, wenn der Schuldner, um die Leistung doch noch zu erbringen, sein Leben gefährden oder einen schweren Gewissenskonflikt erdulden müsste
  • Unerschwinglich ist dieErfüllung, wenn sie wegen Änderung der Umstände ganz außergewöhnlich hohe Kosten verursachen würde, so dass derSchuldner dadurch von wirtschaftlichem Ruin bedroht würde
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Vom G zu vertretendes Unmöglichwerden 
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  • wird in drei Fälle unterschieden. 
    • 1.)  Annahmeverzug: Nach der bedungenen Übergabe treffen den Gläubiger die widrigen Folgen (vgl § 1419): Er trägt bei einem zufälligen/leicht fahrlässigen Unmöglichwerden Leistungs- (= er erhält nix) und Preisgefahr (= er muss trotzdem bezahlen).

      2.)  Zweckerreichung: Hat er die Zweckerreichung selbst herbeigeführt, hat er die Unmöglichkeit selbst zu vertreten und trägt

      daher ebenfalls Leistungsgefahr (= der Schuldner leistet nichts) und die Preisgefahr (= er muss trotzdem bezahlen).

    • 3.)  Selbstverursachte Unmöglichkeit: Hat er selbst die Unmöglichkeit verursacht (zB die Kuh Emma überfahren), trägt auch erLeistungsgefahr (= der Schuldner leistet nichts, da er es verunmöglicht hat) und Preisgefahr (= er muss trotzdem bezahlen).
      Im Fall einer beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit wird der Schaden zwischen Schuldner und Gläubiger geteilt.

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Nachträgliche teilunmöglichkeit
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  • Von Teilunmöglichkeit spricht man, wenn bei einer teilbaren Sache nur eine geringere als d. vereinbarte Menge, bzw. wenn eine Sache wegen einer Beschädigung nur mangelhaft geliefert werden kann
  • Hat der Gläubiger an der noch möglichen Leistungsteil Interesse, bliebt sein Erfüllungsanspruch darauf gem. § 920 aufrecht
  • Ansonsten wird die Teil- zur Gesamtunmöglichkeit und die Erfüllung entfällt.
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Kollisiom von Forderungsrechten bei beschränkten Gattungsschulden
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  • Sachgerecht ist daher, alle Ansprüche quotenmäßig zu befriedigen. Die Gleichbehandlung der G entspricht auch dem Insolvenzrecht. 
 
Beispiel: W, der aus einer Rebe bisher jährlich 12.000 l seiner weithin berühmten Weinsorte produziert hat, verkauft im Frühjahr von der nächsten Ernte 4.000 l an A, 3.000 l an B und 1.000 l an C. Wegen schlechter Witterung kann er dieses Jahr nur Trauben für 4.000 l ernten. Wem soll er leisten?
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Schuldnerverzug (Leistungsverzug)
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  • liegt vor, wenn derSchuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt
  • (§ 918) Der Verzug ist das Unterbleiben der Leistung 
  • subjektive Verzug ist vom Schuldner verschuldet
  • Spricht man nur von „Verzug“ ist der objektive Verzug gemeint, das ist Verzug an sich, wie immer er auch zustande gekommen sein mag.
  • Liegt Verzug vor ist die Leistung immer noch möglich.
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Allgemeines zu Leistungsstörungen 
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  • Störungen bei Erfüllung (Abwicklung) der Schuld
  • umfassen das Unmöglichwerden, der Verzug, die mangelhafte Leistung und die positive Vertragsverletzung.  
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Beispielhafte Karteikarten für deinen die Leistungsstörungen Kurs an der Universität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Begriff der nachträglichen Unmöglichkeit 
A:
  • Leistung unmöglich, wenn ihr ein dauerndes Hindernis entgegensteht
  • Leistung kann schon beim Vertragsabschluss unmöglich sein (ursprüngliche Unmöglichkeit)
  • oder erst nachher unmöglich werden(nachträgliche Unmöglichkeit). 
  • Unmöglich wird eine Leistung wenn die geschuldete Spezies untergeht, nicht aber bei Gattungsschuld 
  • Solange aus der Gattung noch Sachen vorhanden sind, muss sie der Schuldner beschaffen und leisten (genus non perit)
    • Doppelverkauf: Wird eine Sache zwei Mal verkauft, erwirbt derjenige Eigentum, dem sie zuerst übergeben (eingetragen) wurde (§§ 430, 440). Aber auch die Leistung an den zweiten Erwerber ist nicht unmöglich, solange die Sache theoretisch (egal zu welchem Preis) zurückerlangt werden kann.

    • Zweckerreichung: Unmöglichkeit liegt aber vor, wenn ohne Zutun des Schuldners der geschuldete Erfolg eintritt

    • Nachträgliche Unerlaubtheit

Q:
Vom S zu vertretendes Unmöglichwerden - Fälle
A:
  • Vom Schuldner verschuldet ist die Unmöglichkeit, wenn dieser (od. sein Gehilfe gem. § 1313a) den Untergang derSache vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt aber auch dann, wenn der Schuldner keine geeigneten Maßnahmen setzt, um den Untergang abzuwenden. 
  • Konnte der Schuldner den Untergang zwar nicht verhindern, aber bereits bei Vertragsabschluss vorhersehen, hätte er denGläubiger aufklären müssen und haftet diesem widrigenfalls auf das Vertrauensinteresse.  
Q:
Vom S zu vertretendes Unmöglichwerden - Austauschanspruch - Differenzanspruch
A:
  • Ist die Unmöglichkeit vom Schuldner zu vertreten, hat derGläubiger gem. §§ 920 f ein Wahlrecht

Austauschanspruch: Dabei hält der Gläubiger am Vertrag fest, leistet selbst wie vereinbart und erhält vom Schuldner das Erfüllungsinteresse ersetzt (also den Wert der untergegangenen Leistung

Differenzanspruch: Dabei tritt der Gläubiger (fristlos) vom Vertrag zurück, leistet nichts und erhält wiederum vom Schuldner das Erfüllungsinteresse ersetzt (das hier aber die Differenz zwischen dem Wert der eigenen und der Gegenleistung ist).

 
Austauschanspruch und Differenzanspruch führen zum selben Ergebnis, wenn die Leistung des Gläubigers, wie beim Kauf, in Geld besteht. 
 
Beispiel: 500€ gekaufte und aus Verschulden des Schuldners zugrunde gegangene Hund hat für den Käufer einen Wert von 600€ gehabt der Käufer kann entweder am Vertrag festhalten 500 Zahlen und das Erfüllungsinteresse in der Höhe von 600 fordern oder vom Vertrag zurücktreten und hundert Euro verlangen. 
 
In diesem Fall ist das Ergebnis gleich.
 
Hingegen besteht zwischen beiden Berechnungsarten ein Unterschied, wenn der Gläubiger nicht Geld, sondern ebenfalls eine Sache schuldet, wie dies beim Tausch der Fall ist.
Q:
Zufälliges Unmöglichwerden - Zerfall des Vertrages 
A:
  • Das zufällige Unmöglichwerden der Leistung hebt dieVerbindlichkeit des Schuldners auf – es kommt zum Zerfall des Vertrages (§ 1447).
  • Freilich fällt damit auch dieGegenleistungspflicht des Gläubigers weg
  • Diese Wirkungen treten von selbst ein. Bereits erbrachte Leistungen sind nun titellos und daher zurückzuerstatten oder zu vergüten.
Q:
Folgen für Leistungsgefahr und Preisgefahr 
A:

Leistungsgefahr: 

Gattungsschuld: Sofern nicht bereits die Leistungsgefahr auf den Gläubiger übergegangen ist (1. bei Konkreti-sierung durch Gläubigerverzug, 2. beim Versendungskauf [außer im Verbrauchergeschäft]), ist die Leistung weiterhin möglich, der Schuldner muss regulär leisten und er trägt daher die Leistungsgefahr.

Speziesschuld: Hier zerfällt der Vertrag grds mit dem zufälligen Unmöglichwerden, womit der Schuldner auch nicht leisten muss und daher der Gläubiger die Leistungsgefahr trägt.


Preisgefahr:


Vor Übergabe: Vertrag zerfällt, niemand muss leisten – dh der Schuldner trägt die Preisgefahr.

Nach Übergabe: Preisgefahr geht auf Gläubiger über: Er muss zahlen, erhält aber nichts dafür. 


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Q:
Stellvertretendes commodum 
A:
  • Die eben dargelegten Regeln werden durch die Lehre vom stellvertretenden commodum eingeschränkt: Ist an die Stelle der untergegangenen Leistung ein anderer Wert in das Vermögen des Schuldners getreten, so ist der Gläubiger berechtigt die Herausgabe dieses „stellvertretenen Vorteils“ zu fordern.
  • Verlangt der G das stellvertretende commodum, muss er aber auch seine eigene Leistung erbringen, sodass es zu einem Austausch kommt, bei dem an die Stelle des untergegangenen Leistungsgegenstandes ein Surrogat tritt.
  • idr Schadenersatz oder Versicherungssumme 
Q:
Unzumutbarkeit und Unerschwinglichkeit - zufälliges Unmöglichwerden 
A:
  • Dem zufälligen Untergang gleichgestellt ist dieUnzumutbarkeit und die Unerschwinglichkeit de Leistung
  • Erstere liegt vor, wenn der Schuldner, um die Leistung doch noch zu erbringen, sein Leben gefährden oder einen schweren Gewissenskonflikt erdulden müsste
  • Unerschwinglich ist dieErfüllung, wenn sie wegen Änderung der Umstände ganz außergewöhnlich hohe Kosten verursachen würde, so dass derSchuldner dadurch von wirtschaftlichem Ruin bedroht würde
Q:
Vom G zu vertretendes Unmöglichwerden 
A:
  • wird in drei Fälle unterschieden. 
    • 1.)  Annahmeverzug: Nach der bedungenen Übergabe treffen den Gläubiger die widrigen Folgen (vgl § 1419): Er trägt bei einem zufälligen/leicht fahrlässigen Unmöglichwerden Leistungs- (= er erhält nix) und Preisgefahr (= er muss trotzdem bezahlen).

      2.)  Zweckerreichung: Hat er die Zweckerreichung selbst herbeigeführt, hat er die Unmöglichkeit selbst zu vertreten und trägt

      daher ebenfalls Leistungsgefahr (= der Schuldner leistet nichts) und die Preisgefahr (= er muss trotzdem bezahlen).

    • 3.)  Selbstverursachte Unmöglichkeit: Hat er selbst die Unmöglichkeit verursacht (zB die Kuh Emma überfahren), trägt auch erLeistungsgefahr (= der Schuldner leistet nichts, da er es verunmöglicht hat) und Preisgefahr (= er muss trotzdem bezahlen).
      Im Fall einer beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit wird der Schaden zwischen Schuldner und Gläubiger geteilt.

Q:
Nachträgliche teilunmöglichkeit
A:
  • Von Teilunmöglichkeit spricht man, wenn bei einer teilbaren Sache nur eine geringere als d. vereinbarte Menge, bzw. wenn eine Sache wegen einer Beschädigung nur mangelhaft geliefert werden kann
  • Hat der Gläubiger an der noch möglichen Leistungsteil Interesse, bliebt sein Erfüllungsanspruch darauf gem. § 920 aufrecht
  • Ansonsten wird die Teil- zur Gesamtunmöglichkeit und die Erfüllung entfällt.
Q:
Kollisiom von Forderungsrechten bei beschränkten Gattungsschulden
A:

  • Sachgerecht ist daher, alle Ansprüche quotenmäßig zu befriedigen. Die Gleichbehandlung der G entspricht auch dem Insolvenzrecht. 
 
Beispiel: W, der aus einer Rebe bisher jährlich 12.000 l seiner weithin berühmten Weinsorte produziert hat, verkauft im Frühjahr von der nächsten Ernte 4.000 l an A, 3.000 l an B und 1.000 l an C. Wegen schlechter Witterung kann er dieses Jahr nur Trauben für 4.000 l ernten. Wem soll er leisten?
Q:
Schuldnerverzug (Leistungsverzug)
A:
  • liegt vor, wenn derSchuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt
  • (§ 918) Der Verzug ist das Unterbleiben der Leistung 
  • subjektive Verzug ist vom Schuldner verschuldet
  • Spricht man nur von „Verzug“ ist der objektive Verzug gemeint, das ist Verzug an sich, wie immer er auch zustande gekommen sein mag.
  • Liegt Verzug vor ist die Leistung immer noch möglich.
Q:
Allgemeines zu Leistungsstörungen 
A:
  • Störungen bei Erfüllung (Abwicklung) der Schuld
  • umfassen das Unmöglichwerden, der Verzug, die mangelhafte Leistung und die positive Vertragsverletzung.  
die Leistungsstörungen

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