Altfragen Europarecht at Universität Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Altfragen Europarecht an der Universität Wien

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TESTE DEIN WISSEN

Der Europäische Rat und der Rat sind von einem Kandidaten für das Amt des 

Präsidenten der Europäischen Kommission begeistert. Auch für den 

Rechnungshof und die Europäische Zentralbank wäre diese Person ein 

„Wunschkandidat“. Das Europäische Parlament ist allerdings gegen diesen 

Kandidaten. Was wird passieren? Argumentieren Sie anhand einer 

Vertragsbestimmung! 

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TESTE DEIN WISSEN

Art 17 Abs 7 EUV: Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag 

des ER, der beim Vorschlag seinerseits die Mehrverhältnisse im Parlament 

berücksichtigen muss -> der Kommissionspräsident sollte aus der Mehrheitsfraktion 

kommen.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie definiert der EuGH den Begriff „Ware“? 


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TESTE DEIN WISSEN

Ware iSd Unionsrecht / Warenverkehrsfreiheit sind Erzeugnisse, die Geldwert haben 

und daher Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.

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TESTE DEIN WISSEN

Verschulden ist keine Voraussetzung für die Staatshaftung. ?


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TESTE DEIN WISSEN

Richtig, nach Leitlinie Francovich.!

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie ein Beispiel für ein sogenanntes Kontrollrecht, das dem 

Europäischen Parlament zukommt!

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TESTE DEIN WISSEN

-Kontrolle über Kommission: wählt die Kommission mit qualifizierter Mehrheit und 

kann die ganze Kommission durch einen Misstrauensantrag aufheben!

-Untersuchungsausschüsse

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art 267 AEUV 

vorlageberechtigt? Nennen Sie auch zwei Merkmale die vorliegen müssen!

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Zwischenverfahren, wo die nationalen 

Gerichte bei Fragen über die Auslegung und Gültigkeit des Rechts sich an das 

EuGH wenden können. Das Vorabentscheidungsverfahren bildet die 2. Säule des 

Unionsrechtsschutzes.!

Es muss vor dem EuGH als zuständiges Gericht eingebracht werden und nur 

nationale Gerichte können dieses Verfahren einleiten!

Art. 267 AEUV: Vorlageberechtigt sind unterinstanzliche Gerichte. Die Vorlage erfolgt 

nach eigenem Ermessen, wenn die Beantwortung einer unklaren rechtlichen Fragen 

für ihre Entscheidung wichtig ist oder wenn sie Zweifel an der Gültigkeit haben.!

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TESTE DEIN WISSEN

Der Gerichtshof besteht aus 26 Richtern und wird von 11 Generalanwälten 

unterstützt. Stimmt diese Aussage?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nicht mehr 28 Richter, sondern 27. Die Generalanwälte unterstützen Richter bei der 

Entscheidungsfindung durch Schlussanträge.!

Es gibt 11 Generalanwälte, die die Richter bei der Entscheidungsfindung mit 

Schlussanträgen unterstützen. Schlusslanträge sind unverbindliche Gutachten, in 

denen die Rechtsfragen eines Falles in parteineutraler Weise erwogen werden und 

eine bestimmte Lösung vorgeschlagen wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie erfolgt die Bestellung des Präsidenten/Präsidentin der EK? Nennen Sie 

auch die einschlägige Rechtsgrundlage! 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Kommissionspräsidentin wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse und dann vom Parlament gewählt. Art 17 Abs.7 EUV

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TESTE DEIN WISSEN

Für eine Verordnung kommen die erforderlichen Mehrheiten im Rat nicht 

zustande. Neun Mitgliedstaaten finden dies sehr schade. Was können diese 

nun versuchen? Wie müssen sie hierbei vorgehen? Erläutern Sie in 

Grundzügen!

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TESTE DEIN WISSEN

Verstärkte Zusammenarbeit Art. 20 EUV iVm Art. 326 ff AEUV!

9 Mitglieder, ultima ratio: angestrebtes Ziel kann von der EU nicht innerhalb eines 

Zeitraums verwirklicht werden; es muss also die Integration (in einem bestimmten 

Bereich) vertiefen

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TESTE DEIN WISSEN

Beschlussfassungsquoren im Rat 


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TESTE DEIN WISSEN

Präsenzquorum: Anwesenheit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten 

Mitglieder !

Beschlussfassungsquorum: abhängig von der Materie bzw. Rechtsgrundlage!

-Regelquorum: qualifizierte Mehrheit (ordentl. GGV)!

-Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit: Hälfte der MS +1!

-Einstimmigkeit: Beschlüsse in GASP (Stimmenthaltung = Gegenstimme)!

-Doppelte Mehrheit = qualifizierte Mehrheit = erreichen der Mh auf 2 Ebenen:

- 55% der Mitglieder im Rat JA

- 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren

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TESTE DEIN WISSEN

Wie viele Abgeordnete sitzen seit der Wahl 2014 im Europäischen Parlament? 


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TESTE DEIN WISSEN

705, Wahlperiode 2019-2024

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 2 EUV nennt Werte, auf die sich die EU gründet. Wo ist das spezielle 

Verfahren, in dessen Rahmen die schwerwiegende Verletzung dieser 

Grundwerte der EU geahndet werden kann, geregelt?

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TESTE DEIN WISSEN

Vertragsverletzungsklage Art. 259 AEUV durch die Kommission (Hüterin der 

Verträge)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie legt der EuGH den Begriff „Maßnahme gleicher Wirkung“ aus? Nennen Sie 

auch die entsprechende Leitentscheidung!

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Maßnahme gleicher Wirkung liegt immer dann vor wenn:!

-Die Ware bestimmte Handelshemmnisse zu überwinden hat (Vorschriften über 

Zusammensetzung, Werbung, Vermarktung oder Größe der Ware)!

-Die beschränkende Rechtsvorschrift gilt unterschiedslos für einheimische und für 

aus anderen oder nach anderen MS verbrachten Waren!

-Die Beschränkung wird nicht rechtlich sondern auf andere Weise bewirkt (durch 

Werbekampagne für ausschließlich Erzeugnisse)!

Leitentscheidung: Dassonville!

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Altfragen Europarecht Kurs an der Universität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Der Europäische Rat und der Rat sind von einem Kandidaten für das Amt des 

Präsidenten der Europäischen Kommission begeistert. Auch für den 

Rechnungshof und die Europäische Zentralbank wäre diese Person ein 

„Wunschkandidat“. Das Europäische Parlament ist allerdings gegen diesen 

Kandidaten. Was wird passieren? Argumentieren Sie anhand einer 

Vertragsbestimmung! 

A:

Art 17 Abs 7 EUV: Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag 

des ER, der beim Vorschlag seinerseits die Mehrverhältnisse im Parlament 

berücksichtigen muss -> der Kommissionspräsident sollte aus der Mehrheitsfraktion 

kommen.

Q:

Wie definiert der EuGH den Begriff „Ware“? 


A:

Ware iSd Unionsrecht / Warenverkehrsfreiheit sind Erzeugnisse, die Geldwert haben 

und daher Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.

Q:

Verschulden ist keine Voraussetzung für die Staatshaftung. ?


A:

Richtig, nach Leitlinie Francovich.!

Q:

Nennen Sie ein Beispiel für ein sogenanntes Kontrollrecht, das dem 

Europäischen Parlament zukommt!

A:

-Kontrolle über Kommission: wählt die Kommission mit qualifizierter Mehrheit und 

kann die ganze Kommission durch einen Misstrauensantrag aufheben!

-Untersuchungsausschüsse

Q:

Wer ist im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art 267 AEUV 

vorlageberechtigt? Nennen Sie auch zwei Merkmale die vorliegen müssen!

A:

Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Zwischenverfahren, wo die nationalen 

Gerichte bei Fragen über die Auslegung und Gültigkeit des Rechts sich an das 

EuGH wenden können. Das Vorabentscheidungsverfahren bildet die 2. Säule des 

Unionsrechtsschutzes.!

Es muss vor dem EuGH als zuständiges Gericht eingebracht werden und nur 

nationale Gerichte können dieses Verfahren einleiten!

Art. 267 AEUV: Vorlageberechtigt sind unterinstanzliche Gerichte. Die Vorlage erfolgt 

nach eigenem Ermessen, wenn die Beantwortung einer unklaren rechtlichen Fragen 

für ihre Entscheidung wichtig ist oder wenn sie Zweifel an der Gültigkeit haben.!

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Q:

Der Gerichtshof besteht aus 26 Richtern und wird von 11 Generalanwälten 

unterstützt. Stimmt diese Aussage?

A:

Nicht mehr 28 Richter, sondern 27. Die Generalanwälte unterstützen Richter bei der 

Entscheidungsfindung durch Schlussanträge.!

Es gibt 11 Generalanwälte, die die Richter bei der Entscheidungsfindung mit 

Schlussanträgen unterstützen. Schlusslanträge sind unverbindliche Gutachten, in 

denen die Rechtsfragen eines Falles in parteineutraler Weise erwogen werden und 

eine bestimmte Lösung vorgeschlagen wird.

Q:

Wie erfolgt die Bestellung des Präsidenten/Präsidentin der EK? Nennen Sie 

auch die einschlägige Rechtsgrundlage! 

A:

Die Kommissionspräsidentin wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse und dann vom Parlament gewählt. Art 17 Abs.7 EUV

Q:

Für eine Verordnung kommen die erforderlichen Mehrheiten im Rat nicht 

zustande. Neun Mitgliedstaaten finden dies sehr schade. Was können diese 

nun versuchen? Wie müssen sie hierbei vorgehen? Erläutern Sie in 

Grundzügen!

A:

Verstärkte Zusammenarbeit Art. 20 EUV iVm Art. 326 ff AEUV!

9 Mitglieder, ultima ratio: angestrebtes Ziel kann von der EU nicht innerhalb eines 

Zeitraums verwirklicht werden; es muss also die Integration (in einem bestimmten 

Bereich) vertiefen

Q:

Beschlussfassungsquoren im Rat 


A:

Präsenzquorum: Anwesenheit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten 

Mitglieder !

Beschlussfassungsquorum: abhängig von der Materie bzw. Rechtsgrundlage!

-Regelquorum: qualifizierte Mehrheit (ordentl. GGV)!

-Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit: Hälfte der MS +1!

-Einstimmigkeit: Beschlüsse in GASP (Stimmenthaltung = Gegenstimme)!

-Doppelte Mehrheit = qualifizierte Mehrheit = erreichen der Mh auf 2 Ebenen:

- 55% der Mitglieder im Rat JA

- 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren

Q:

Wie viele Abgeordnete sitzen seit der Wahl 2014 im Europäischen Parlament? 


A:

705, Wahlperiode 2019-2024

Q:

Art. 2 EUV nennt Werte, auf die sich die EU gründet. Wo ist das spezielle 

Verfahren, in dessen Rahmen die schwerwiegende Verletzung dieser 

Grundwerte der EU geahndet werden kann, geregelt?

A:

Vertragsverletzungsklage Art. 259 AEUV durch die Kommission (Hüterin der 

Verträge)

Q:

Wie legt der EuGH den Begriff „Maßnahme gleicher Wirkung“ aus? Nennen Sie 

auch die entsprechende Leitentscheidung!

A:

Eine Maßnahme gleicher Wirkung liegt immer dann vor wenn:!

-Die Ware bestimmte Handelshemmnisse zu überwinden hat (Vorschriften über 

Zusammensetzung, Werbung, Vermarktung oder Größe der Ware)!

-Die beschränkende Rechtsvorschrift gilt unterschiedslos für einheimische und für 

aus anderen oder nach anderen MS verbrachten Waren!

-Die Beschränkung wird nicht rechtlich sondern auf andere Weise bewirkt (durch 

Werbekampagne für ausschließlich Erzeugnisse)!

Leitentscheidung: Dassonville!

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