Strafrecht BT II at Universität Tübingen | Flashcards & Summaries

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Tatbestand und Rechtswidrigkeit bei § 187 Hs. 1 Var. 1, Verleumdung

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Objektiver Tatbestand:

  • Tathandlung: wie bei § 186
  • objektive Unwahrheit der geäußerten Tatsache: tatbestandsmäßig sind nur objektiv unwahre Tatsachen


Subjektiver Tatbestand:

  • Dolus directus 2. Grades → Täter muss sichere Kenntnis der Unwahrheit haben
  • Bezüglich der übrigen Merkmale: Bedingter Vorsatz ausreichend


Rechtswidrigkeit:

  • § 193 findet im Rahmen der Verleumdung keine Anwendung (h.M.)


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Nötigung § 240 Systematik

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  • geschütztes Rechtsgut ist die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung (hM)
  • Der Vergehenstatbestand greift ein, wenn ein Mensch rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird, § 2240 I, II
  • Eine Nötigung ist das verwerfliche Aufzwingen eines bestimmten Verhaltens, das dem Willen des Betroffenen widerspricht
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Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 Systematik

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  • Schutz der technischen Informationsgewinnung und Vertrauen, dass die technische Aufzeichnung ohne Manipulation zustande gekommen ist
  • Rechtsgut: Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit technischen Aufzeichnungen
  • Schließung der Lücke, da menschliche Gedankenerklärung iRd § 267 erforderlich ist = Paralleltatbestand zu § 267
  • Beachte: indem technische Aufzeichnung zum Gegenstand einer menschlichen Erklärung wird, kann eine Urkunde vorliegen
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Freiheitsberaubung § 239 Systematik

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  • geschütztes Rechtsgut ist die aktuelle (str. nach hM die potenzielle) persönliche Fortbewegungsfreiheit
  • § 239 ist ein Dauerdelikt, das mit Beginn der Freiheitsentziehung vollendet und mit der Freilassung des Opfers beendet ist
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Namenstäuschung bei Urkunden

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  • Keine unechte Urkunde
  • Der urkundlich ersichtliche Erklärungsgarant und die Person, die die Urkundsmerkmale geschaffen hat sind ein und dieselbe Person (Person bedient sich lediglich eines falschen Namens)
  • Bsp.: Benutzung von Künstlernamen; Leben unter falschem Namen, um die Vergangenheit zu verbergen
  • Im Einzelfall kann bei Verwendung des eigenen Namens eine Identitätstäuschung vorliegen, wenn weitere persönliche Daten verändert werden.
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Geiselnahme, § 239b Systematik

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  • geschütztes Rechtsgut ist die körperliche Unversehrtheit des entführten Opfers sowie die Freiheit des genötigten Dritten
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Sonderformen der Urkunde: Zusammengesetze Urkunde

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  • Eine räumlich fest mit einem Bezugsobjekt zu einer Beweiseinheit verbundene verkörperte Gedankenerklärung
  • Durch die Verbindung entsteht eine Urkunde (das mit einem Nylonfaden am Kaufobjekt angebrachte Preisschild; Schachtel Butterkekse mit Preisetikett)
  • Str.: Verkehrszeichen i.V.m. dem Verkehrsraum: Keine Urkundseigenschaft mangels räumlicher Überschaubarkeit des Verkehrsraums (OLG Köln)
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Erpresserischer Menschenraub, § 239a Systematik

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  • geschütztes Rechtsgut ist Freiheit und Unversehrtheit des entführten Opfers sowie die Freiheit (str.: das Vermögen) des zu erpressenden Dritten
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Urkundenfälschung, § 267 Systematik

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  • Geschütztes Rechtsgut ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs; Rechtsgut der Allgemeinheit
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Konkurrenzen bei § 238 Nachstellung

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  • Tateinheit zu § 240
  • § 241 tritt hinter § 238 I Nr. 1-4 zurück
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Bedrohung, § 241 Systematik

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  • Geschützt ist schon die abstrakt gefährdete Handlungsfreiheit des Einzelnen
  • abstraktes Gefährdungsdelikt
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Nachstellung, § 238 Systematik

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  • geschütztes Rechtsgut ist die Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Opfers
  • Potenzielles Gefährdungs- bzw. Eignungsdelikt seit 2017
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Q:

Tatbestand und Rechtswidrigkeit bei § 187 Hs. 1 Var. 1, Verleumdung

A:

Objektiver Tatbestand:

  • Tathandlung: wie bei § 186
  • objektive Unwahrheit der geäußerten Tatsache: tatbestandsmäßig sind nur objektiv unwahre Tatsachen


Subjektiver Tatbestand:

  • Dolus directus 2. Grades → Täter muss sichere Kenntnis der Unwahrheit haben
  • Bezüglich der übrigen Merkmale: Bedingter Vorsatz ausreichend


Rechtswidrigkeit:

  • § 193 findet im Rahmen der Verleumdung keine Anwendung (h.M.)


Q:

Nötigung § 240 Systematik

A:
  • geschütztes Rechtsgut ist die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung (hM)
  • Der Vergehenstatbestand greift ein, wenn ein Mensch rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird, § 2240 I, II
  • Eine Nötigung ist das verwerfliche Aufzwingen eines bestimmten Verhaltens, das dem Willen des Betroffenen widerspricht
Q:

Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 Systematik

A:
  • Schutz der technischen Informationsgewinnung und Vertrauen, dass die technische Aufzeichnung ohne Manipulation zustande gekommen ist
  • Rechtsgut: Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit technischen Aufzeichnungen
  • Schließung der Lücke, da menschliche Gedankenerklärung iRd § 267 erforderlich ist = Paralleltatbestand zu § 267
  • Beachte: indem technische Aufzeichnung zum Gegenstand einer menschlichen Erklärung wird, kann eine Urkunde vorliegen
Q:

Freiheitsberaubung § 239 Systematik

A:
  • geschütztes Rechtsgut ist die aktuelle (str. nach hM die potenzielle) persönliche Fortbewegungsfreiheit
  • § 239 ist ein Dauerdelikt, das mit Beginn der Freiheitsentziehung vollendet und mit der Freilassung des Opfers beendet ist
Q:

Namenstäuschung bei Urkunden

A:
  • Keine unechte Urkunde
  • Der urkundlich ersichtliche Erklärungsgarant und die Person, die die Urkundsmerkmale geschaffen hat sind ein und dieselbe Person (Person bedient sich lediglich eines falschen Namens)
  • Bsp.: Benutzung von Künstlernamen; Leben unter falschem Namen, um die Vergangenheit zu verbergen
  • Im Einzelfall kann bei Verwendung des eigenen Namens eine Identitätstäuschung vorliegen, wenn weitere persönliche Daten verändert werden.
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Q:

Geiselnahme, § 239b Systematik

A:
  • geschütztes Rechtsgut ist die körperliche Unversehrtheit des entführten Opfers sowie die Freiheit des genötigten Dritten
Q:

Sonderformen der Urkunde: Zusammengesetze Urkunde

A:
  • Eine räumlich fest mit einem Bezugsobjekt zu einer Beweiseinheit verbundene verkörperte Gedankenerklärung
  • Durch die Verbindung entsteht eine Urkunde (das mit einem Nylonfaden am Kaufobjekt angebrachte Preisschild; Schachtel Butterkekse mit Preisetikett)
  • Str.: Verkehrszeichen i.V.m. dem Verkehrsraum: Keine Urkundseigenschaft mangels räumlicher Überschaubarkeit des Verkehrsraums (OLG Köln)
Q:

Erpresserischer Menschenraub, § 239a Systematik

A:
  • geschütztes Rechtsgut ist Freiheit und Unversehrtheit des entführten Opfers sowie die Freiheit (str.: das Vermögen) des zu erpressenden Dritten
Q:

Urkundenfälschung, § 267 Systematik

A:
  • Geschütztes Rechtsgut ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs; Rechtsgut der Allgemeinheit
Q:

Konkurrenzen bei § 238 Nachstellung

A:
  • Tateinheit zu § 240
  • § 241 tritt hinter § 238 I Nr. 1-4 zurück
Q:

Bedrohung, § 241 Systematik

A:
  • Geschützt ist schon die abstrakt gefährdete Handlungsfreiheit des Einzelnen
  • abstraktes Gefährdungsdelikt
Q:

Nachstellung, § 238 Systematik

A:
  • geschütztes Rechtsgut ist die Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Opfers
  • Potenzielles Gefährdungs- bzw. Eignungsdelikt seit 2017
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