Strafrecht AT at Universität Tübingen

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Welchen Charakter hat § 211 StGB?

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5. Versuch bei Mittäterschaft

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Erlaubnistatbestandsirrtum

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§§ 253, 255: Vermögensverfügung nötig?

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§ 13 Ingerenz

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§ 127 StPO: Ist eine begangene Tat nötig

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§ 211 StGB: Begriff Heimtücke

 

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§ 24: Rücktritt bei mehraktigem Geschehen

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§ 24: Rücktritt bei außertatbestandlichem Ziel

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§ 227: Anknüpfung bei erfolgsqualifiziertem Delikt

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§ 22: Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft

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Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselement

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Strafrecht AT

Welchen Charakter hat § 211 StGB?

M1: Es ist eine Qualifikation des § 212 StGB (Lit).

M2: Es ist ein selbständiger Tatbestand (BGH).

Strafrecht AT

5. Versuch bei Mittäterschaft

(vgl. Strukturpapier Versuch). Bei Mittäterschaft treten alle Mittäter einheitlich in das Versuchsstadium, sobald einer von ihnen dem gemeinsamen Tatplan entsprechend zur Verwirklichung des Tb unmittelbar ansetzt (ganz h.M., Gesamtlösung).


Nach BGHSt 39, 236 scheidet dies aus, wenn der Handelnde nur scheinbar Mittäter ist. A.A. BGH 4.St. NStZ 95, 120 (Münzhändlerfall). Ist jedoch abzulehnen, da Voraussetzungen Mittäterschaft mit Voraussetzungen Versuch vermengt werden. 
Gleichwohl stellt der 4.St. (BGH NStZ 2004, 110) nach wie vor für die Zurechnung der Tathandlung eines vermeintlichen Mittäters nur auf die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung ab. Die ihm nach dem Tatplan zugedachte Handlung muss vom Mittäter aber auch tatsächlich ausgeführt werden. Die Entscheidung des 4.St. wird weitgehend abgelehnt (Sch-Sch § 22/55a).

Strafrecht AT

Erlaubnistatbestandsirrtum

M1: Vorsatztheorie = § 16 / (-) wg. § 17

M2: Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen = § 16 / (-) wg. Aufbau

M3: Strenge Schuldtheorie = § 17 / (-) wg. SV-Irrtum, Täter rechtstreu

M4: Eingeschränkte Schuldtheorie = § 16 analog / (-) wg. Problem Beteiligung

M5: Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie = § 16 analog bezogen auf Vorsatzschuld (hM)

Strafrecht AT

§§ 253, 255: Vermögensverfügung nötig?

M1: § 253 setzt Vermögensverfügung voraus (hL)

Grund: Selbstschädigung/Fremdschädigungsdelikte; Privilegierung Gebrauchsanmaßung wird unterlaufen.

Anwendung: Bei Gebehandlung ist zu fragen: Hat das Opfer eine Verhaltsalternative; dann Verfügung.


M2: § 253 setzt keine Vermögensverfügung voraus (BGH)

Grund: Wortlaut, Parallelität zu § 240.

Anwendung: Beide Tbs können zusammentreffen (Wegnahme mit Gewalt = Nötigung, Wegnahme zu Dulden). Lösung auf Konkurrenzebene nach äußerem Erscheinungsbild (Geben/Nehmen).

Strafrecht AT

§ 13 Ingerenz

M1: Ingerenz liegt bei jedem gefahrerhöhendenVorverhalten vor (MM)

M2: Ingerenz liegt nur bei pflichtwidrigem gefahrerhöhendem Vorverhalten vor (hM)

Strafrecht AT


§ 127 StPO: Ist eine begangene Tat nötig

M1: § 127 I StPO ist nur zulässig gegenüber dem wirklichen Täter, der die Tat tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Bei Irrtum: Erlaubnistatbestandsirrtum.


M2: Durfte der Festnehmende nach pflichtgemäßer Prüfung einen dringenden Tatverdacht annehmen, so ist er auch dann durch § 127 StPO gerechtfertigt, wenn der Festgenommene die Tat nicht begangen hat. Bei Irrtum: Rechtfertigung nach § 127 I StPO. (Rspr)

Strafrecht AT

§ 211 StGB: Begriff Heimtücke

 

M 1: Verwerflicher Vertrauensbruch nötig (Lit)

M 2: Kein verwerflicher Vertrauensbruch nötig; feindliche Willensrichtung genügt. (BGH)

 

Strafrecht AT

§ 24: Rücktritt bei mehraktigem Geschehen

Beurteilungszeitpunkt für die Frage Fehlschlag sowie Abgrenzung beendet/unbeendet


M1: Einzelaktstheorie (Jeder einzelne Akt für sich)

M2: Tatplantheorie (Es kommt auf den Tatplan an)

M3: Gesamtbetrachtungslehre = Lehre vom Rücktrittshorizont (bei mehreren im Sinn einer natürlichen Handlungseinheit zusammengehörigen Handlungsschritten ist entscheidend der Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung) (ganz hM und st.Rspr.)

Strafrecht AT

§ 24: Rücktritt bei außertatbestandlichem Ziel

Kann der Täter, der sein außertatbestandliches Ziel (z.B. Rache üben) erreicht hat, noch zurücktreten?


M1: nein, weil nicht honorierbar (alter BGH)

M2: ja, wg. Wortlaut (neuer BGH)

Strafrecht AT

§ 227: Anknüpfung bei erfolgsqualifiziertem Delikt

M1: Für den tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang ist an den Erfolg des Grunddelikts anzuknüpfen (Lit)


M2: Für den tatbestandsspezfischen Gefahrzusammenhang ist an die Handlung des Grunddelikts anzuknüpfen (BGH)


(Beachte: Bei anderen erfolgsqualifizierten Delikten entsteht der Streit nicht. Die Bestimmung des Gefahrzusammenhangs erfolgt deliktsspezifisch!)

Strafrecht AT

§ 22: Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft

M1: Die Einwirkung auf das Werkzeug genügt.


M2: Unmittelbar angesetzt ist, wenn das Werkzeug selbst unmittelbar ansetzt.


M3: Unmittelbar angesetzt ist, wenn die Einwirkung auf das Werkzeug abgeschlossen ist, der Täter das Werkzeug aus der Hand gegeben hat und eine Gefährdung des geschützten Rechtsgutes, die auch noch zeitlich länger bevorstehen kann, eingetreten ist. (hM)

Strafrecht AT

Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselement

M1: Vollendungsstrafbarkeit (BGH, unklar)

M2: Versuch (hL)

Schlagwort: Erfolgs- und Handlungsunrecht.

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