Probleme Öffentliches Recht at Universität Tübingen

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Problem: Was ist ein >>Beruf<< iSv Art. 12 I GG?

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Problem: Die Drei-Stufen-Theorie (Art. 12 I GG)
(Bestimmung der Eingriffsstufe)

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Problem: Umfasst die negative Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 I GG auch das Recht öffentlich- rechtlichen Zwangsvereinigungen fernzubleiben 

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Problem: Schützt Art. 14 I 1 GG öffentlich-rechtliche, insbesondere sozialrechtliche Berechtigungen 

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Frage: Wann sind Grundrechte gem. Art. 19 III GG ihrem Wesen nach auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar?

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Problem: Bemisst sich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Art 12 I GG nach der sog. Stufentherie?

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Problem: Gibt es eine sog. Drittwirkung der Grundrechte?

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Problem: 

Gibt es beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I iVm Art. 1 I GG einen dem staatlichen Zugriff entzogenen Lebensbereich?

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Problem: Schützt Art. 14 I 1 GG das Vermögen als solches

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Problem:

Gewährt Art. 4 I, II GG ein einheitliches, vorbehaltlos, gewährleistetes Grundrecht der Religionsfreiheit?

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Problem: Welche sogenannte "innere Bindung" zwischen Menschen ist nötig, damit eine Versammlung iSv Art 8 GG vorliegt 

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Problem: 3-Stufen-Theorie
(Besonderheit bei der Verhältnismäßigkeit)

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Probleme Öffentliches Recht

Problem: Was ist ein >>Beruf<< iSv Art. 12 I GG?
1. Erlaubtheitstheorie
Nach dieser Ansicht liegt ein Beruf iSv Art. 12 I 1 GG nicht vor, wenn die einzelnen Handlunten die der Bürger zu Inhalt seines Berufes macht, nicht erlaubt sind, da allgemein verboten oder allgemein strafbar sind.
  • Argument 1
Was allgemein verboten oder strafbar ist, kann nicht rechtmäßig oder straffrei im Lichte der Berufsfreiheit sein (zB Diebstahl oder Hehlerei)
  • Argument 2:
Mit dem Erfordernis, dass die Handlungen nicht allg. verboten oder strafbar sein dürfen, wird der Berufsbegriff sachgerecht und nicht übermäßig eingeschränkt 
2. Gemeinschaftsschädlichkeitstheorie (h.M)
Eine Tätigkeit ist dann nicht Beruf iSv Art 12 I GG, wenn sie gemeinschaftsschädlich ist. Ob sie gesetzlich verboten oder unter Strafe gestellt ist, ist unerheblich.
  • Argument 1: 
Durch das Abstellen auf das gesetzliche Erlaubtsein hat es der einfache Gesetzgeber in der Hand, den Schutzumfang zu bestimmen. 
=> der Gesetzgeber ist aber nach Art. 1 III GG gerade an die Wahrung von Art. 12 I GG gebunden und kann insofern keine Definitionsmacht haben
  • Argument 2:
Man darf insgesamt die Schutzbereiche von Grundrechten nicht zu eng auslegen, aber man sollte drauf achten, dass solche Tätigkeiten die unstrittig gemeinschaftsschädlich sind vom Schutzbereich ausgeschloßen sind 
3. Die weite Schutzbereichstheorie
Es gibt keine weiteren, den Umfang des Schutzbereichs begrenzenden Merkmale.
  • Argument 1:
Das Kriterium der Gemeinschaftsschädlichkeit ist gänzlich unbestimmt und unbestimmtbar
= Gefart eines definitorischen Missbrauchs und einer unzulässigen Schutzbereichsverkürzung
  • Argument 2:
Kollektive Werturteile über die Sozialschädlichkeit eines Verhaltens vermögen allenfalls über die Schrankentrias des Art 2 I GG grundrechtsbeschränkende Wirkung entfalten 
=> im Geltungsbereich von Art 12 I GG ist aber die Anwendung der Schrankentrias aus Art 2 I GG ausgeschloßen

Probleme Öffentliches Recht

Problem: Die Drei-Stufen-Theorie (Art. 12 I GG)
(Bestimmung der Eingriffsstufe)
Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit wird danach differenziert, in welchen Bereich der Berufsfreiheit eingegriffen wird.
1. Stufe: Berufsausübungsregelungen
Inhalt der Beschränkung: Berufsausübungsregelungen haben das „Wie“, also die Art und Weise der beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand.
Beispiele: Ladenschlusszeiten, Dienstzeiten für Ärzte, Schutzkleidung am Arbeitsplatz
2. Stufe: Berufswahl - subjektive Zulassungsvoraussetzungen
Inhalt der Beschränkung: Subjektive Zulassungsgrenzen der Berufswahl betreffen das „Ob
der Berufstätigkeit. Sie binden die Aufnahme der Berufstätigkeit an von der Person des Berufsanwärters abhängige Voraussetzungen (persönliche Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen, Leistungen etc.).
Beispiele: Leistungsnachweise, nach h.M. auch das Alter
3. Stufe: Berufswahl - objektive Zulassungsvoraussetzungen
Inhalt der Beschränkung: Objektive Zulassungsgrenzen der Berufswahl betreffen das “Ob” der Berufstätigkeit. Die Eingriffsgründe liegen jedoch außerhalb der Person des Betroffenen.
Beispiele: Verbot, dass der Bundespräsident neben
diesem Amt einen anderen Beruf ausübt (Art. 55 GG)

Probleme Öffentliches Recht

Problem: Umfasst die negative Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 I GG auch das Recht öffentlich- rechtlichen Zwangsvereinigungen fernzubleiben 

ablehnende Theorie

Die Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung ist nicht an Art. 9 I GG, sondern an der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG zu messen 

Argument 1

Da die Vereinigungsfreiheit dem einzelnen nur ein Recht zur Bildung von privatrechtlichen Vereinigungen, unstrittig aber nicht zur Bildung einer öffentlich rechtlichen Vereinigung vermittelt, kann sie auch kein entsprechendes Fernbleiberecht vermitteln. Wäre es anders, würde die negative Vereinigungsfreiheit weiter reichen, als die positive, was nicht sein kann

Argument 2

Die Systematik spricht gegen die Einschlägigkeit des Art. 9 I bei öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen. Denn die Schrankenregelung in Art. 9 II GG ist allein auf privatrechtliche Vereinigungen, nicht aber auch auf öffentlich rechtliche bezogen


Bejahende Theorie

Die Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung ist an Art. 9 I GG zu messen

Argument

Das Fernbleiben von einem öffentlich-rechtlichen Verband ist keine für den Bürger unmögliche Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Gestaltungsformen, sondern Realisierung der klassischen grundrechtlichen Abwehrfunktionen 

Probleme Öffentliches Recht

Problem: Schützt Art. 14 I 1 GG öffentlich-rechtliche, insbesondere sozialrechtliche Berechtigungen 

Einengende Theorie 

Voraussetzung für einen Eigentumsschutz ist  eine Vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträgers als privatnützig zugeordnet ist; diese genießt den Schutz der Eigentumsgarantie dann, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht und zudem der Sicherung der Existenz dient

Argument 1

Das Erfordernis einer nicht unerheblichen Eigenleistung ist einzufordern, da nur dann der Berechtigte davon ausgehen kann, dass es sich um seine, von ihm mitbestimmte und ihm somit ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt. 

Argument 2 

Da das Eigentumsgrundrecht zugleich die wirtschaftliche Existenz der Bürger absichern soll, muss somit Art. 14 I GG auch Sozialleistungsansprüche schützen kann. 


Weite Schutzbereichstheorie

Voraussetzung für einen Eigentumsschutz ist  eine Vermögenswerte Rechtsposition die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträgers als privatnützig zugeordnet ist; NICHT erforderlich ist, dass die Rechtsposition auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht und auch nicht existenzsichernde Funktion hat.

Argumente (s.o.)

Argument 1

Gegen das Kriterium der Eigenleistung spricht, dass Art. 14 I 1 GG mit dem Erbrecht einen Eigentumserwerb schützt, dem keine eigene Leistung zugrunde liegt 

Argument 2

Das liberale Abwehrrecht mutiert daher zu einem sozialen Teilhaberecht. Die finale Sichtweiße von Art 14I 1 GG steht mit der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Eigentums in nicht vereinbarem Gegensatz 



Probleme Öffentliches Recht

Frage: Wann sind Grundrechte gem. Art. 19 III GG ihrem Wesen nach auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar?

1. Ansicht: Durchgriffstheorie

(Nach dieser Ansicht ist ein Grundrecht seinem Wesen nach dann auch auf juristische Personen des Privatrechts anzuwenden, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck freier Entfaltung der dahinter stehenden natürlichen Person ist.)

- ARG. 1: Die Wesensformel aus Art. 19 III GG ergibt, dass die juristische Person zwar keinen Anteil an der Menschenwürde besitzt, aber unter dem Blickwinkel der Grundrechte, insbesondere unter Art. 1 I GG, sind sie Zweckschöpfungen, um den hinter ihnen stehenden natürlichen Personen die Wahrnehmung bestimmter grundrechtlich geschützter Interessen zu ermöglichen.

-ARG 2: Art. 19 III GG und Art. 19 II GG stehen in einem systematischen Zusammenhang. Demnach muss auch bei Art. 19 III GG die Menschenwürde und die daraus resultierende Freiheit, der Anspruch auf Gleichberechtigung und die staatsbürgerliche Mündigkeit der Bezugspunkt sein.

2. Ansicht: Theorie der grundrechtstypischen Gefährdungslage (die h.M)

( Nach dieser Ansicht ist ein Grundrecht nach Art. 19 III GG dann auf eine juristische Person des Privatrechts anwendbar, wenn eine grundrechtstypische Gefährdungslage besteht.)

- ARG 1: Der Wortlaut des Art. 19 III GG macht deutlich, dass die juristische Person um ihrer selbst willen geschützt wird bzw. geschützt werden soll

- ARG 2: In einer modernen Gesellschaft, in der juristische Personen des Privatrechts einen großen Anteil am Wirtschaftsgeschehen haben, muss es einen grundrechtlichen Schutz für diese geben

- ARG 3: Auch eine juristische Person des Privatrechts hat grundrechtsgeschützte Interessen, unabhängig von den hinter ihr stehenden natürlichen Personen. Daher muss der jeweilige Schutzbereich eröffnet sein, wenn eine grundrechtstypische Gefährdungslage vorliegt.


Probleme Öffentliches Recht

Problem: Bemisst sich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Art 12 I GG nach der sog. Stufentherie?
1. Stufentheorie
  • Argument 1:
Durch die Stufentheorie wird der allg. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Art 12 I GG näher konstruiert und daher besser handhabbar gemacht 
=> die Stufenlehre bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Freiheitsanspruch des Einzelnen umso höhere Rechtfertigungsanforderungen nach sich zieht, je schwerwiegender in die Berufsfreiheit eingegriffen wird.
  • Argument 2:
Die Stufentheorie wird mittlerweile so flexibel gehandhabt, dass sie den Einzelfallumständen hinreichend gerecht werden kann
2. Theorie der normalen Verhältnismäßigkeitsprüfung
Die Stufentheorie kann als in sich stimmiges dogmatisches Modell nicht überzeugen.
  • Argument 1: 
Die Grenze zwischen Berufsausübungs- und Berufswahlregelungen lässt sich oft kaum erkennen
=> dadurch ergibt sich eine gesetzgeberische Manipulationsmöglichkeit und der Gesetzgeber kann durch seine Regelungen Berufsbilder fixieren und so die Stufenzuordnung bei Art. 12 I GG unzulässig präjudizieren
  • Argument 2: 
Die Flexibilität der Stufentheorie hat auch Nachteil:
=> es wird nämlich schwierig für die Lösung von praktischen Fällen hinreichende dogmatische Kriterien liefern zu können
  • Argument 3:
Der Abstand zwischen >>besonders  wichtigen<< und >>überragend wichtigen<< Gemeinschaftsgütern lässt sich kaum darstellen

Probleme Öffentliches Recht

Problem: Gibt es eine sog. Drittwirkung der Grundrechte?

1. Theorie der Drittwirkungsablehnung (nach h.M)

(Nach dieser Meinung gelten die Grundrechte im Privatrechtsverkehr der Bürger untereinander nicht)

- ARG 1: Wortlaut: Aus dem Wortlaut des Art. 1 III GG gehen eindeutig der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als Grundrechtsverpflichtete hervor, nicht aber die Bürger

- ARG 2: Historische Entwicklung: Ihrer historischen Entwicklung nach sind die Grundrechte einzig und allein als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat entstanden. So sind sie auch zu verstehen.

2. Theorie der unmittelbaren Drittwirkung

( Hier gelten die Grunde im Privatrecht wie jede andere Gesetzesnorm auch und damit auch zwischen den Bürgern.)

-ARG 1: In einer sozialen Gemeinschaft ist jeder Einzelne auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr angewiesen, damit einhergehend auch auf die Gesetzesnormen insgesamt, dazu gehören auch die Grundrechte

- ARG 2: Sinn und Zweck der Grundrechte ist die Zusicherung von Freiräumen, dieser kann jedoch nicht nur den Staat, sondern auch von anderen Privatpersonen oder Gruppierungen eingeschränkt oder bedroht werden

- ARG 3: Bedeutungswandel der Grundrechte

3. Theorie der mittelbaren Wirkung

( Hier gelten die Grundrechte zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar im Privatrechtsverkehr. Sie bilden eine objektive Wertordnung im Privatrecht.)

- ARG 1: Wären die Grundrechte unmittelbar auch zwischen den Bürgern anwendbar, würde das eine nicht akzeptierbare Einschränkung der Privatautonomie bedeuten. Die damit einhergehende Einengung der Freiheit des Einzelnen stünde nicht im Einklang mit den Grundrechten. Denn diese gewährleisten auch die Freiheit, sich unter Privaten über die Grundrechtswesen hinwegsetzen zu dürfen.




Probleme Öffentliches Recht

Problem: 

Gibt es beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I iVm Art. 1 I GG einen dem staatlichen Zugriff entzogenen Lebensbereich?

I. Sphärentheorie 

  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG ist dahingehend abzuschichten, dass es dem einzelnen Bürger auch eine unantastbare Sphäre (die sog. Intimsphäre) privater Lebensgestaltung gewährt
  • Diese Sphäre ist der Einwirkung öffentlicher Gewalt entzogen und Eingriffe in sie können auch nicht im Wege der Abwägung durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt werden                                                                                          -> Nur außerhalb dieser Sphäre können Eingriffe gerechtfertigt werden

Argumente:

  • das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, indem er seine Individualität entwickeln und wahren kann
  • Es besteht ein absoluter Schutz eines "Innenraums", indem der Einzelne "sich selbst besitzt" und in den er sich zurückziehen kann -> Zu ihm hat die Umwelt keinen Zutritt: Recht auf Einsamkeit -> Eine Abwägung mit anderen (Allgemein-) Interessen kann daher nicht stattfinden


II. Ablehnende Theorie

  • Es gibt bei Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG keinen von vornherein dem staatlichen Zugriff entzogenen Bereich
  • es ist im Einzelfall der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich stets eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Belange möglich und geboten 

Argumente:

  • die Sphärentheorie legt die Intimsphäre ohne Rücksicht darauf fest, ob in diesem Bereich Drittinteressen beeinträchtigt werden
  • die Sphärentheorie setzt logisch voraus und suggeriert damit zugleich die Möglichkeit, dass sich Lebenssachverhalte, die in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts fallen, eindeutig einzelnen Sphären zuordnen lassen -> Dies ist aber kaum möglich und durch den Anschein der Trennschärfe wird die  Rechtslage eher verdunkelt als erhellt 
  • es lässt sich weder sprachlich noch systematisch oder teleologisch eine Grundlage für die Annahme finden, das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze Lebensbereiche, die keiner gesetzlichen Einschränkung unterliegen


III. Faustformel in Klausur

  • In Klausur oft Fälle mit prominenten Personen: Hier besteht die Besonderheit, dass sie ihr Privatleben teils bereitwillig für die Öffentlichkeit zugänglich machen und die Öffentlichkeit umgekehrt ein großes Interesse an Informationen aus ihrem Leben hat

Faustformel: 

Je mehr eine Person (vor allem: bewusst) in der Öffentlichkeit steht desto eher muss sie sich Eingriffe in ihre Privatleben gefallen lassen  


Probleme Öffentliches Recht

Problem: Schützt Art. 14 I 1 GG das Vermögen als solches

Ablehnende Theorie

Art. 14 GG schützt das Vermögen als solches nicht 

Argument  

Art 14 GG schützt mit dem Eigentum ein Recht; das Vermögen als solches ist aber von der Rechtsordnung nicht als Recht ausgestaltet, sondern lediglich der Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person 

Erdrosslungstheorie

Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen. Vor der Auferlegung staatlicher Geldleistungspflichten kann Art. 14 GG aber dann Schutz gewähren, wenn sie den betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde oder konfiskatorische (= darauf beruhend ) Wirkung haben 

Argument

- Für Nichtschutz des Vermögens: siehe Argument ablehnende Theorie 

- Für die Ausnahme bei der Übermäßigen Belastungen: kein Argument 

Vermögensschutztheorie

Art. 14 GG schützt das Vermögen als solches 

Argument 

Eine wesentliche Freiheitsgarantie des Eigentums liegt darin, Sachgüter und Geld tauschen und so Vermögen erwerben zu können. Dann ist es aber nur konsequent auch das Vermögen unter den Schutz des Art 14 GG zu stellen

Theorie des mittelbaren Vermögensschutzes

Zwar schützt Art 14 GG das Vermögen als solches nicht unmittelbar, aber letztlich mittelbar

Argument

über die Eigentumsfreiheit wird daher das Vermögen mittelbar von Art. 14 GG geschützt


Probleme Öffentliches Recht

Problem:

Gewährt Art. 4 I, II GG ein einheitliches, vorbehaltlos, gewährleistetes Grundrecht der Religionsfreiheit?

I. Theorie des einheitlichen, vorbehaltlosen Grundrechts 

Art. 4 I, II GG gewährleistet ein einheitliches GR der Religionsfreiheit, das nicht nur die in Art. 4 I, II GG ausdrücklich genannten Betätigungsformen des Glaubens, Bekennens und Religionsausübens schützt, sondern es handelt sich vielmehr auch um ein Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten an seinem Glauben auszurichten und seiner Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln

-> Dieses einheitliche GR ist vorbehaltlos gewährleistet und kann lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden


Argumente:

  • Das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung nach Art. 4 II GG ist an sich im Begriff der Glaubens-- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 I GG enthalten    -> Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit umfasst nämlich nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die Freiheit des kultischen Handelns, des Werbens, der Propaganda und damit insgesamt der Ausübung -> Die in Art. 4 II GG angesprochene Religionsausübungsfreiheit ist daher nur ein Bestandteil der dem Einzelnen und der religiösen oder weltanschaulichen Vereinigung zustehenden Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
  • Die Vorbehaltslosigkeit der Gewährleistung folgt daraus, dass Art. 4 I, II GG selbst keine Grundrechtsschranken enthält und auch der in Art. 140 GG iVm Art. 136 I WRV enthaltene Gesetzesvorbehalt nicht greift 


Argumente gegen die Theorie des differenzierten Grundrechtsschutzes

  • Versucht man drei verschiedene Stufen der Religionspraktizierung zu unterscheiden (nämlich das Haben, das Bekennen und das Ausüben), so begibt man sich in kaum aufzulösende Abgrenzungsschwierigkeiten
  • Die Vorbehaltslosigkeit der Gewährleistung folgt daraus, dass Art. 4 I, II GG selbst keine Grundrechtsschranken enthält und auch der in Art. 140 GG iVm. Art. 136 I WRV enthaltene Gesetzesvorbehalt nicht greift -> Dies folgt daraus, dass der Grundgesetzgeber die Gaubens- und Gewissensfreiheit aus dem Zusammenhang der Art. 136 ff. WRV gelöst und ohne jeden Gesetzesvorbehalt in den an der Spitze der Verfassung sehenden Katalog unmittelbar verbindlicher Grundrechte aufgenommen hat. Art. 136 I WRV wird von Art. 4 I, II GG damit überlagert


II. Theorie des differenzierten Grundrechtsschutzes

Art. 4 I, II GG gewährt kein einheitliches, umfassendes Grundrecht im Sinne einer allgemeinen religiösen Handlungsfreiheit, sondern nur die dort aufgezählten einzelnen Verbürgungen  -> der Schutzbereich ist stringent zu bestimmen

Nicht jede Verhaltensweise, die lediglich religiös motiviert ist, wird durch Art. 4 GG geschützt, sondern nur die, die sich als Auslass der Religion im engeren Sinn darstellt -> Der Gesetzesvorbehalt des Art. 140 GG iVm Art. 136 I WRV hat Geltung 


Argumente:

  • Art. 4 I, II GG enthält nach Wortlaut und Systematik eindeutig unterschiedliche Einzelverbürgungen, die nicht überspielt werden dürfen: 

- Art. 4 I GG spricht von der Freiheit des Glaubens und Gewissens und meint damit das nach innen gerichtete Denken 

- Mit der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist das Äußern religiöser und weltanschaulicher Sinngebungen und -deutungen gemeint 

- Art. 4 II GG schützt demgegenüber mit der ungestörten Religionsausübung das nach außen gerichtete Handeln


Probleme Öffentliches Recht

Problem: Welche sogenannte "innere Bindung" zwischen Menschen ist nötig, damit eine Versammlung iSv Art 8 GG vorliegt 

Weiten Versammlungsbegriff: ist jeder Zweck beliebiger Art ausreichend, sodass ein Meinungsbildungsprozess nicht zwingend vorliegen muss.

Argument 1

Das Erfordernis einer gemeinsamen Meinungsbildung oder - - äußerung  geht fehl, da der Schutz speziell der meinungsbildenden und -äußernden Versammlung durch Art. 8 iVm Art. 5 GG gewährleistet wird und daher nicht begrifflicher Bestandteil von Art. 8 GG selbst sei kann 

Argument 2

Weder Wortlaut, noch Systematik, noch die Entstehungsgeschichte sprechen für die Notwendigkeit einer kollektiv politischen Kundgabe Funktion


Engen Versammlungsbegriff: muss sich der Zweck auf eine öffentliche Angelegenheit beziehen.

Argument

Die gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf die öffentliche Meinungsbildung ist durch Art 5 I GG, die entsprechende Persönlichkeitsentfaltung in Gruppenform durch Art. 2 I GG hinreichend geschützt 


Erweiterte Versammlungsbegriff: jeder Zweck ausreichend, solange er sich auf irgendeinen Meinungsbildungsprozess bezieht. 

Argument  

Art. 8 und Art. 5 I hängen eng miteinander zusammen; Meinungsbildung setzt Kommunikation voraus, die sich zu einem wesentlichen Teil in Versammlungen vollzieht und Versammlungen ermöglichen es die Wirkung der Meinungsäußerung durch zusammenwirken zu potenzieren

Probleme Öffentliches Recht

Problem: 3-Stufen-Theorie
(Besonderheit bei der Verhältnismäßigkeit)
Wichtig: Art. 12 I GG ist ein einheitliches Grundrecht
=> Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG ist sowohl hinsichtlich der Berufsausübung wie der Berufswahl durch
Gesetz einschränkbar.
Drei-Stufen-Theorie:
Die Regelungsbefugnis des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG erstreckt sich zwar auf Berufsausübung und Berufswahl, jedoch nicht auf beide in gleicher Intensität.
1. Stufe: Berufsausübungsregelungen Anforderungen: Eingriffe sind zulässig, soweit
• vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls
• diese zweckmäßig erscheinen lassen.
2. Stufe: Berufswahl - subjektive Zulassungsvoraussetzungen Anforderungen: 
Eingriffe sind zulässig, wenn
• sie dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes, das der Freiheit des einzelnen vorgeht, dienen.
3. Stufe: Berufswahl - objektive Zulassungsvoraussetzungen Anforderungen:
Eingriffe sind zulässig, soweit sie
• der Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dienen.


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