Verwaltungsrecht at Universität Trier

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Welche drei Kompetenzen sind hier problematisch?

Problem: Darf Beamter / sonstiger Amtswalter einer Rechtsnorm, die er für rechtswidrig und nichtig hält, nicht anwenden ?

Was ist wenn bei der Nichtanwendungskompetenz es um Entscheidungen geht, die sofort getroffen werden müssen?

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Schuldhaftes Handeln beim Beamter

Wann handelt ein Beamter nicht schuldhaft, wenn er rechtswidrige Norm anwendet? 

Welche Subsumtionsfrage kann man sich stellen um Verschulden zu ermitteln?

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Verhalten von Beamten bei Notentscheidungen

Was muss ein Beamter machen bei Notentscheidungen, wo er an der RM zweifelt?

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Verwaltungsverfahrensgesetze

Was regeln Verwaltungsverfahrensgesetze?

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Unterscheidung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Wie werden die Verwaltungsverfahrensgesetze unterteilt? Für wen gilt die jeweilige Art von Verwaltensverfahrensgesetze?

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Unanwendbarkeit

Wann sind Verwaltungsverfahrensgesetze unanwendbar? Was besagt die Subsidiaritätsklausel?

Welche besonderen Normen schränken Anwendbarkeit der Verwaltenverfahrensgesetze ein?

Was ist ein Verwaltungsverfahren?

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Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung

Was ist die unmittelbare Staatsverwaltung? Wer ist hier Träger?

Was ist die mittelbare Staatsverwaltung? Was sind Verwaltungseinheiten?

Wie werden beide jeweils nochmal eingeteilt?

Was ist das Rechtsträgerprinzip?

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Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandelns

Aus welcher Norm ist der Bestimmtheitsgrundsatz zu entnehmen? 

Welche Norm setzt den Bestimmtheitsgrundsatz für Verwaltungsakte vor?

Welche Norm konkretisiert den Bestimmtheitsgrundsatz?

Wie hoch ist der Umfang der Bestimmtheit? Verstoßen unbestimmte Rechtsbegriffe gegen den Bestimmtheitsgrundsatz

Wie müssen unbestimmte Rechtsbegriffe im Zweifel ausgelegt werden?

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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Was ist das Übermaßverbot?

Was sind Mittel?

Wie ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung? 

Dürfen bei Zweck- und Mittelprüfung auch objektive Zwecke die nach objektiver Betrachtungsweise dienen berücksichtigt werden, obwohl die Behörde evtl dies beim Erlass nicht berücksichtigt haben?

Wann ist Handeln unangemessen? Wann muss man Angemessenheit überhaupt prüfen?

Wann kann ein Verwaltungshandeln gar nicht unverhältnismäßig sein?

Welche Betrachtungsweise muss angewendet werden bei Prüfung? 

Was wird Behörde eingeräumt, wenn das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausdrücklich eingeräumt wird?


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Willkürverbot / Gleichbehandlungsgrundsatz

Wo ist das Willkürverbot abzuleiten? Was besagt das Willkürverbot? Wie erkenne ich, dass ein Handeln gegen das Willkürverbot verstoßen hat?

Wann ist ein Verstoß durch die Verwaltung überhaupt möglich?

Wann werden die verschiedenen Formeln, die sich aus dem Art.3 ergeben wann angewendet?

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Grundsatz von Treu und Glauben und Verbot unzulässiger Rechtsausübung

Welcher Norm ist der Grundsatz zu entnehmen? Gilt diese für öff. Recht?

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Geschriebenes Recht

Welche Arten von geschriebenem Recht gibt es?

Wie lassen sich b) formelle Gesetze unterteilen?

Wie lassen sich c) materielle Gesetze unterteilen? Wie lassen sich wiederum Rechtsverordnungen unterteilen? Was ist der Unterschied einer Satzung und einer Rechtsverordnung? 

Wie werden Verwaltungsvorschriften noch bezeichnet? Für wen sind Verwaltungsvorschriften verbindlich?

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Exemplary flashcards for Verwaltungsrecht at the Universität Trier on StudySmarter:

Verwaltungsrecht

Welche drei Kompetenzen sind hier problematisch?

Problem: Darf Beamter / sonstiger Amtswalter einer Rechtsnorm, die er für rechtswidrig und nichtig hält, nicht anwenden ?

Was ist wenn bei der Nichtanwendungskompetenz es um Entscheidungen geht, die sofort getroffen werden müssen?

- Prüfungskompetenz: +

- Amtswalter sollte vor Anwendung Rechtmäßigkeit prüfen

- §839 BGB, Art. 34 GG: Amtspflicht zu rechtmäßigen Verhalten spricht auch für ja


- Normverwerfungskompetenz -


- Nichtanwendungskompetenz

- mM strikte Anwendungspflicht

- Kritik: verstößt gegen Art. 1 III, 20 III GG, wenn Norm sich als grundrechtswidrig herausstellt

- mM strikte Nichtanwendungspflicht

- Kritik: verstößt auch gegen Art. 1 III, 20 III GG, wenn Norm doch rechtmäßig sein sollte

- hM Aussetzungs- und Vorlagepflicht

- Begründung: normgebende Stelle / Gericht soll entscheiden + §63 II BBG Beamter muss Bedenken unverzüglich melden, dann entscheiden Vorgesetzte


- bei Entscheidungen, die sofort getroffen werden müssen: dann eher Pflicht zur Nichtanwendung (Risiko der rechtswidrigen Handlung geringer)

Verwaltungsrecht

Schuldhaftes Handeln beim Beamter

Wann handelt ein Beamter nicht schuldhaft, wenn er rechtswidrige Norm anwendet? 

Welche Subsumtionsfrage kann man sich stellen um Verschulden zu ermitteln?

= nicht schuldhaft, wenn rechtswidrige Norm angewendet wird, aber keine Anhaltspunkte erkennbar waren


Subsumtionsfrage, die man sich stellen kann: Ist der Beamte nach sorgfältiger Prüfung zur vertretbaren Rechtsansicht gelangt?

Verwaltungsrecht

Verhalten von Beamten bei Notentscheidungen

Was muss ein Beamter machen bei Notentscheidungen, wo er an der RM zweifelt?

- mM §47 II 1 VwGO sagt, bei Zweifel muss OVG angerufen werden

- Schlussfolgerung: kann OVG nicht angerufen werden darf Beamter nicht über Rechtmäßigkeit entscheiden, sondern muss Norm anwenden


- hM wenn OVG nicht angerufen werden kann, darf Beamter entscheiden, ob Norm angewendet wird oder nicht

Begründung: Beamter kann sowieso nie OVG selbst anrufen, Behörde ???

Verwaltungsrecht

Verwaltungsverfahrensgesetze

Was regeln Verwaltungsverfahrensgesetze?

= regeln wichtige Teilbereiche der Behördentätigkeit

Verwaltungsrecht

Unterscheidung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Wie werden die Verwaltungsverfahrensgesetze unterteilt? Für wen gilt die jeweilige Art von Verwaltensverfahrensgesetze?

- BundesVwVfG = für gesamte öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden

- LandesVwVfG = für Landesbehörden

Verwaltungsrecht

Unanwendbarkeit

Wann sind Verwaltungsverfahrensgesetze unanwendbar? Was besagt die Subsidiaritätsklausel?

Welche besonderen Normen schränken Anwendbarkeit der Verwaltenverfahrensgesetze ein?

Was ist ein Verwaltungsverfahren?

- §1 VwVfG = bei privatrechtlichem Handeln der Behörden

- Subsidiaritätsklausel = soweit andere formelle Gesetze, Rechtsverordnungen Vorrang haben, ist VwVfG subsidiär

- vgl. §2 VwVfG = für bestimmte juristische Personen, Behörden und Sachbereiche

- vgl. §9 VwVfG = gelten nur für bestimmte Verwaltungsverfahren


- "Verwaltungsverfahren" = Behördentätigkeit muss nach außen wirken, die auf Erlass eines Verwaltungsakts / Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist

Verwaltungsrecht

Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung

Was ist die unmittelbare Staatsverwaltung? Wer ist hier Träger?

Was ist die mittelbare Staatsverwaltung? Was sind Verwaltungseinheiten?

Wie werden beide jeweils nochmal eingeteilt?

Was ist das Rechtsträgerprinzip?

a) unmittelbare Staatsverwaltung = wenn Staat Verwaltungsaufgaben selbst durch seine eigenen Behörden erfüllen  

- Träger: entweder Land oder Bund

b) mittelbare Staatsverwaltung = wenn Staat Verwaltungsaufgaben auf rechtsfähige Verwaltungseinheiten überträgt

- "Verwaltungseinheiten" = sind rechtlich selbstständig, werden aber dem Staat zugerechnet

- Träger: Verwaltungseinheiten


- beide werden noch in Bundes- und Landesverwaltung aufgeteilt !


- Rechtsträgerprinzip = Klagen richten sich grds. nicht an Bedienstete oder Behörden, sondern an Träger

Verwaltungsrecht

Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandelns

Aus welcher Norm ist der Bestimmtheitsgrundsatz zu entnehmen? 

Welche Norm setzt den Bestimmtheitsgrundsatz für Verwaltungsakte vor?

Welche Norm konkretisiert den Bestimmtheitsgrundsatz?

Wie hoch ist der Umfang der Bestimmtheit? Verstoßen unbestimmte Rechtsbegriffe gegen den Bestimmtheitsgrundsatz

Wie müssen unbestimmte Rechtsbegriffe im Zweifel ausgelegt werden?

= Art. 20 III, 28 I 1 GG unmittelbare Folge des Rechtsstaatsprinzips

- §37 I VwVfG: für Verwaltungsakte wird Bestimmtheitsgrundsatz hier genannt

- Art. 80 I 2 GG: Konkretisierung

- Ausmaß der Bestimmtheit: je belastender die Maßnahme, desto höhere Anforderungen an Grad der Bestimmtheit

- bei unbestimmten Rechtsbegriffen: kein Verstoß, grds. darf Gesetzgeber unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden

- im Zweifel: unbestimmten Rechtsbegriff restriktiv auslegen, damit er nicht zu unbestimmt und damit verfassungswidrig wird

Verwaltungsrecht

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Was ist das Übermaßverbot?

Was sind Mittel?

Wie ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung? 

Dürfen bei Zweck- und Mittelprüfung auch objektive Zwecke die nach objektiver Betrachtungsweise dienen berücksichtigt werden, obwohl die Behörde evtl dies beim Erlass nicht berücksichtigt haben?

Wann ist Handeln unangemessen? Wann muss man Angemessenheit überhaupt prüfen?

Wann kann ein Verwaltungshandeln gar nicht unverhältnismäßig sein?

Welche Betrachtungsweise muss angewendet werden bei Prüfung? 

Was wird Behörde eingeräumt, wenn das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausdrücklich eingeräumt wird?


Übermaßverbot = staatliches Handeln darf nachteilig Betroffenen übermäßig belastet

Verhältnis von Mittel und Zweck wird geprüft

- "Mittel": konkret erlassene Maßnahme 

- Verhältnismäßigkeitsprüfung

1. Zweck- und Mittelprüfung 

- umstritten, ob nur subjektiv genannten Zwecke des Gesetzgebers berücksichtigt werden oder auch objektive, die sich aus objektiver Betrachtungsweise dienen + ist verfolgter Zweck als solcher legitim oder von vornherein rechtswidrig

- wenn Behörde Gesetz anwendet: darf Behörde nur zugrundeliegenden Zweck verfolgen, andere sind rechtswidrig

2. Geeignetheit:  Mittel ist geeignet, wenn es dem angestrebten Zweck generell dienen kann

- ungeeignet, wenn es Zweck in keiner Weise fördert

3. Erforderlichkeit: Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes, aber ebenso wirksame Mittel gibt

- nur eindeutige alternative Mittel gefährden Erforderlichkeit

4. Angemessenheit: Handeln ist angemessen, wenn bei Gesamtabwägung zwischen Schwere des Eingriffs, Gewicht, Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt

- nur unangemessen, wenn Interesse ersichtlich wesentlich schwerer wiegt

- grds. nur prüfen, wenn Maßnahme belastet

- wenn gesetzliche Vorschriften Verwaltung ein bestimmtes Verhalten vorschreiben: kann nur Ermächtigungsgrundlage, nicht Verwaltungshandeln unverhältnismäßig sein

- generalisierende Betrachtungsweise = besondere, atypische Belastungen bei Einzelfällen sind hinzunehmen

≠  Teilgruppen

- bei ausdrücklicher Erwähnung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: hat Behörde Entscheidungsspielraum

Verwaltungsrecht

Willkürverbot / Gleichbehandlungsgrundsatz

Wo ist das Willkürverbot abzuleiten? Was besagt das Willkürverbot? Wie erkenne ich, dass ein Handeln gegen das Willkürverbot verstoßen hat?

Wann ist ein Verstoß durch die Verwaltung überhaupt möglich?

Wann werden die verschiedenen Formeln, die sich aus dem Art.3 ergeben wann angewendet?

Art. 3 I GG iVm Rechtsstaatsprinzip = Verwaltung darf sich nur von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen 

- "Verbot von sachfremden Erwägungen"

- Handeln, das objektiv bei verständiger Würdigung und Natur der Sache nach nicht mehr erklärbar ist, sachlich schlechthin unhaltbar


Art. 3 I GG: Verstoß durch Verwaltung nur möglich, wenn Handlungsspielraum vorlag

- idR nur Anwendung der Willkürformel möglich, wenn Ermessensspielraum vorlag, weil nur Einzelfälle entschieden werden

- Anwendung der neuen Formel: wenn Entscheidungsspielraum zur Verwaltungpraxis wird oder Vorschriften behördliches Handeln regeln

Verwaltungsrecht

Grundsatz von Treu und Glauben und Verbot unzulässiger Rechtsausübung

Welcher Norm ist der Grundsatz zu entnehmen? Gilt diese für öff. Recht?

§242 BGB gilt auch für öff. Recht

Verwaltungsrecht

Geschriebenes Recht

Welche Arten von geschriebenem Recht gibt es?

Wie lassen sich b) formelle Gesetze unterteilen?

Wie lassen sich c) materielle Gesetze unterteilen? Wie lassen sich wiederum Rechtsverordnungen unterteilen? Was ist der Unterschied einer Satzung und einer Rechtsverordnung? 

Wie werden Verwaltungsvorschriften noch bezeichnet? Für wen sind Verwaltungsvorschriften verbindlich?

a) formelles Verfassungsrecht = Recht im Grundgesetz und in Landesverfassungen

b) formelle Gesetze = die von Gesetzgebungsorganen als Gesetze erlassen werden

- Bundesgesetze = vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates beschlossen

- Landesgesetze = von Landtagen beschlossen

c) materielle Gesetze = generell-abstrakte Vorschriften, die Pflichten und Rechte für Bürger begründen, ändern, aufheben (allgemeinverbindlich)

"generell" = gilt für jedermann

"abstrakt" = gilt für unbestimmte Vielzahl von Fällen

aa) Rechtsverordnungen = von Exekutivorganen zur Regelung staatlicher Angelegenheiten 

- im formellen Sinn: werden ausdrücklich als Rechtsverordnung erlassen und betreffen Bürger nicht

- Bundesrechtsverordnungen: werden von Bundesbehörden / sonstigen Stellen erlassen, die zur Bundesverwaltung zählen

- Landesrechtsverordnungen: werden von Landesbehörden / sonstigen Stellen erlassen, die zur Landesverwaltung zählen

bb) Satzungen = erlassen durch juristische Person des öffentlichen Rechts um eigene Angelegenheiten zu regeln

- Abgrenzung zur Rechtsverordnung: entscheidend ist die Form, das äußere Erscheinungsbild der Vorschrift

- auch unterteilbar in bundes- und landesrechtliche Satzungen

d) Verwaltungsvorschriften = generell-abstrakte Regelungen einer Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden / Vorgesetzten

- auch bezeichnet als Richtlinie, Erlass, Verwaltungsverordnung, Rundverfügung, innerdienstliche Weisung

- nur unmittelbar verbindlich für interne Verwaltung

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