Schuldrecht BT - Bereicherungsrecht at Universität Trier | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldrecht BT - Bereicherungsrecht an der Universität Trier

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TESTE DEIN WISSEN

Kondiktion nach § 817

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Unterfall der Leistungskondiktion
  • lex specialis ggü. Allg.LK als eigne AGL!! (s. Fall 13)
  • heute praktisch irrelevant, weil idR zugleich § 812 I 1 erfüllt ist
  • Wichtig: Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 in der erweiterten Auslegung:
    • gilt auch für allg. LK (§ 812 I 1 Alt. 1)
    • gilt auch bei nur einseitigem Sittenverstoß des Leistenden (Ratio -> Generalprävention!) 
    • Aber: Teleologische Einschränkung, wenn Kondiktionsausschluss den verbots- o sittenwidrigen Zustand perpetuiert, weil Vertrag de facto als wirksam anerkannt wird (s. zB "Schenkkreise") (Ratio: Bestrafung und Präventionsgedanke)
    • Einschränkung nach § 242 bei "Unbilligkeit"; arg.: "Systemwidriger Ausnahmetatatbestand"
    • beachte subj. TB: muss Tatsachen kenne, welche die Sittenwidrigkeit begründen o sich ihnen zumindest grob fahrlässig verschließen
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TESTE DEIN WISSEN

P: Was ist das Erlangte Etwas? 

(bei einem Empfänger einer in Natur nicht herausgabefähigen Leistung)

Bspw. Flugreise

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

BGH: Ersparte Aufwendungen 

  • Empfänger wäre danach nur bereichert, wenn er sich durch die Inanspruchnahme dieser Leistung eigene Ausgaben erspart habe
    • leitet BGH aus dem obersten Prinzip des BerR ab, dass Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Minderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinausführen dürfte 
  • danach hätte im Flugreisefall M nichts erlangt, da die Reise eine Luxusaufwendung war, die er sich normalerweise gar nicht hätte leisten können 
  • BGH korrigiert dies über § 819 I 

Kritik: Unzulässige Vermischung von Tatbestandsebene und RF-Seite (Entreicherung); zudem unnötig komplizierte Lösung


ganz hM: erlangt ist die Beförderungsleistung als solche 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird Leistung definiert?

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TESTE DEIN WISSEN

Leistung ist die bewusste zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens.


Bewusst  = vom Willen getragenes Verhalten

Zweckgerichtet = Bezug auf einen Rechtsgrund ggü. dem Empfänger der Vermögensmehrung (wichtig für Bestimmung des Kondiktionsschuldners bei Mehrpersonenverhältnissen!) 

  • Zweck setzt grds. einseitig der Leistende (= Tilgungsbestimmung = geschäftsähnliche Handlung, s. § 366)
  • maßgebend grds. Empfängerhorizont, sofern dem Leistenden der Anschein einer best. Zweckrichtung zurechenbar ist 
  • fehlt Zweckrichtung, liegt lediglich Zuwendung vor (Bsp. Banküberweisung, Bank verfolgt ggü. Zahlungsempfänger keinen eigenen Leistungszweck)  
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TESTE DEIN WISSEN

P: Auf wessen Kenntnis kommt es an? 

(insb. bzgl. Minderjährigkeit des Schuldners)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

M1: immer Minderjähriger, sofern er einsichtsfähig (§ 828 III analog) 

M2: immer gesetzlicher Vertreter (§§ 106 ff., 166 I analog) 

Arg.:

  • kein Unterlaufen der §§ 104 ff. durch Quasi-Kontrast
  • nach Rechtsgedanken des § 166 I Alt. 2 kommt es für Wissenszurechnung auf Vertreter an 
  • auch für Rechtshängigkeit gem. § 818 IV ist Zustellung an gesetzl. Vertreter erforderlich, § 170 I 1

hM: Differenzierung nach LK und NK

  • LK: Abstellen auf Kenntnis des gesetzl. Vertreters, §§ 106 ff., 166 I  analog
  • NK: § 828 III analog


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TESTE DEIN WISSEN

Aufbau §§ 817 S. 1, 818 II 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Allg. Vss. der LK 

2. Gesetzes- oder Sittenverstoß durch Annahme der Leistung

3. Subjektive Voraussetzungen

  • hM: positive Kenntnis vom Gesetzesverstoß notwendig
  • a.A.: obj. Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit ausreichend 

4. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 817 S. 2 (= rechtshindernde Einwendung)

      a. TB des § 817 S. 2

  • Rückforderung ausgeschlossen, wenn Leistendem gleichfalls ein Gesetzes- o Sittenverstoß zur Last fällt

       b. Korrektur nach § 242 (P)


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TESTE DEIN WISSEN

P: Korrektur nach § 242 


(im Fall: S erhält Arbeitsleistung, ohne dafür bezahlen zu müssen u würde trotz eigenen Verstoßes gegen das SchwarzArbG Vorteil aus dessen Gesetzesverstoß ziehen)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Lit.: strenge Anwendung der Kondiktionssperre des § 817 S. 2; Bereicherungsanspruch ausgeschlossen
    • Arg. 1: Schwarzarbeit weit verbreitet, Korrektur des § 817 S.2  über § 242 nicht einzusehen; dass Schwarzarbeiter der wirtschaftl. schwächere Teil sei und in Vorleistung tritt reicht nicht aus
    • Arg. 2: Aussicht des Schwarzarbeiters auf Lohn schafft Anreiz für gesetzwidriges Handeln
  • Rspr.: Abstellen auf Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes 
  • Hier: SchwarzArbG dient Wahrung öfftl. und va arbeitsmarktpolitischer Belange; Schwarzarbeit führt zu erhöhter Arbeitslosigkeit, verursacht Steuerausfälle und schädigt Sozialversicherungsträger 
    • neuere Rspr.: im Interesse einer effektiven Schwarzarbeitsbekämpfung ist § 817 S.2 bei bewussten Verstößen gg. das SchwarzArbG nicht einzuschränken; Schwarzarbeiter sei nicht automatisch der wirtschaftl. Schwächere, da dem Besteller bei Mängeln nach Fertigstellung keine Ansprüche zustehen
    • i.E. folgt jüngere Rspr. der Lit.

Stellungnahme:

  • wer vorsätzlich gg. SchwarzArbG verstößt, ist nicht schutzwürdig 
  • erschiene unbillig, F noch mit Werklohnanspruch zu "belohnen" 
  • drohende Strafverfolgung sowie Nachzahlung haben hier erkennbar ihre spezialpräventive Wirkung verfehlt 
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TESTE DEIN WISSEN

Wegfall der Bereicherung (§ 818 III)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Ratio: der redliche und unverklagte Bereicherungsschuldner, soll in seinem Vertrauen auf das Behaltendürfen des Bereicherungsgegenstands geschützt werden 
  • Vss.:
    • Befreiung insoweit, als Bereicherungsschuldner in seinem Vermögen nicht mehr bereichert ist, insb. nicht bei Ersparnis eigener Aufwendungen (-> Erfordernis einer Vermögensbilanz) (meist immer entreichert, weil meist Luxusaufwendungen) 
    • Ausgaben u Verwendungen auf den Bereicherungsgegenstand
    • Nicht: Schäden durch den Bereicherungsgegenstand (-> Risikosphäre des Schuldners, "vermögensmäßige Entscheidung" Bsp. bei Anschaffen eines Hundes) 
  • Berücksichtigung auch einer aufdrängender Bereicherung (= subjektivierter Bereicherungsbegriff) v.a. bei der NL-Kondiktion 
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TESTE DEIN WISSEN

P: § 812 I 1 Alt. 1 (condicito indebiti) oder § 812 I 2 Alt. 1 (condictio ob causam finitam)?


Anfechtung = ohne rechtlichen Grund?

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TESTE DEIN WISSEN

Einordnung als Fall des § 812 I 1 Alt.1:

  • Anordnung einer Nichtigkeit ex tunc durch § 142 I; Rechtsgeschäft ohne Einschränkungen als von Anfang an nichtig anzusehen
  • Folge: Ausschluss nach § 814 zu beachten

Einordnung als Fall des § 812 I 2 Alt. 1:

  • grds. anfechtbares Rechtsgeschäft bis zur Anfechtung wirksam (§ 142 I: anfängliche Nichtigkeit = Fiktion: "...als von Anfang an nichtig anzusehen;" anders etwa §§ 134, 138 I: "ist nichtig"
  • Folge: Ausschluss nach § 820 I 2 zu beachten 

Streitentscheid:

§ 812 I 1 Alt.1 vorzugswürdig, da anfänglicher Nichtigkeit besser Rechnung trägt; sorgt auch für größeren Anwendungsbereich des § 814 

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TESTE DEIN WISSEN

Ausschluss nach § 814 BGB

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • strenge Anforderungen; Bereicherungsgläubiger muss genaue Rechtslage kennen und daraus, jdfls. in der Laiensphäre, die zutreffenden jur. Schlüsse ziehen
  • Laien gehen bspw. bei Schwarzarbeit nicht automatisch auch von der Nichtigkeit des Werkvertrags aus 


  • § 814 ist nicht auf § 817 S. 1 anwendbar! 
    • systematische Stellung des § 817 nach dem § 814
    • zum anderen erfasst § 814 nicht den Anwendungsbereich des § 817 S.1
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TESTE DEIN WISSEN

Keine Anwendung der Saldotheorie

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TESTE DEIN WISSEN
  • zu Lasten nicht voll Geschäftsfähiger
  • zu Lasten arglistiger Getäuschter 
  • zu Lasten des Bewucherten
  • im Fall verschärfter Haftung (§§ 818 IV, 819 I) Berufung auf § 818 III dann ohnehin ausgeschlossen
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TESTE DEIN WISSEN

Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I 2 Alt. 2)

condictio ob rem

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Unterfall der Leistungskondiktion
  • an Stelle der vertraglichen Verpflichtung als Rechtsgrund tritt die Zweckabrede 
  • geht um die Rückforderungen von Leistungen, die einverständlich den Zweck hatten, ein best. Verhalten der anderen Seiten zu bewirken, auf das aber kein Anspruch begründet werden sollte (o konnte) 
  • Bsp.: Arbeitsleistungen in Erwartung der Erbeinsetzung, Leistungen auf einen formnichtigen Vertrag zum Zwecke der Heilung (§ 311b I 2), Zuwendungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften
  • Wichtig: Besondere Kondiktionssperre (§ 815), § 814 gilt nicht (Kondiktion wäre sonst idR ausgeschlossen!)


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TESTE DEIN WISSEN

Inhalt des Bereicherungsanspruchs (§ 818)

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TESTE DEIN WISSEN
  • das Erlangte (§ 812 I)
  • Ergänzt durch § 818

                 Abs. 1:

  • (tatsächlich) gezogene Nutzungen (-> § 100: Früchte [§ 99] u Gebrauchsvorteile) 
  • Surrogate für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
    • Nicht: Erlös aus Weiterveräußerung (hM) (Gewinn)

               Abs. 2:

  • Wertersatz bei:
    • Unmöglichkeit der Herausgabe wg. der Beschaffenheit des Erlangten (zB DL)
    • Anderweite Unmöglichkeit der Herausgabe (zB Weiterveräußerung, Zerstörung, Verlust)
    • Höhe des Wertersatzes: Objektiver Marktwert, bei DL zB die marktübliche Vergütung
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Q:

Kondiktion nach § 817

A:
  • Unterfall der Leistungskondiktion
  • lex specialis ggü. Allg.LK als eigne AGL!! (s. Fall 13)
  • heute praktisch irrelevant, weil idR zugleich § 812 I 1 erfüllt ist
  • Wichtig: Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 in der erweiterten Auslegung:
    • gilt auch für allg. LK (§ 812 I 1 Alt. 1)
    • gilt auch bei nur einseitigem Sittenverstoß des Leistenden (Ratio -> Generalprävention!) 
    • Aber: Teleologische Einschränkung, wenn Kondiktionsausschluss den verbots- o sittenwidrigen Zustand perpetuiert, weil Vertrag de facto als wirksam anerkannt wird (s. zB "Schenkkreise") (Ratio: Bestrafung und Präventionsgedanke)
    • Einschränkung nach § 242 bei "Unbilligkeit"; arg.: "Systemwidriger Ausnahmetatatbestand"
    • beachte subj. TB: muss Tatsachen kenne, welche die Sittenwidrigkeit begründen o sich ihnen zumindest grob fahrlässig verschließen
Q:

P: Was ist das Erlangte Etwas? 

(bei einem Empfänger einer in Natur nicht herausgabefähigen Leistung)

Bspw. Flugreise

A:

BGH: Ersparte Aufwendungen 

  • Empfänger wäre danach nur bereichert, wenn er sich durch die Inanspruchnahme dieser Leistung eigene Ausgaben erspart habe
    • leitet BGH aus dem obersten Prinzip des BerR ab, dass Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Minderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinausführen dürfte 
  • danach hätte im Flugreisefall M nichts erlangt, da die Reise eine Luxusaufwendung war, die er sich normalerweise gar nicht hätte leisten können 
  • BGH korrigiert dies über § 819 I 

Kritik: Unzulässige Vermischung von Tatbestandsebene und RF-Seite (Entreicherung); zudem unnötig komplizierte Lösung


ganz hM: erlangt ist die Beförderungsleistung als solche 

Q:

Wie wird Leistung definiert?

A:

Leistung ist die bewusste zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens.


Bewusst  = vom Willen getragenes Verhalten

Zweckgerichtet = Bezug auf einen Rechtsgrund ggü. dem Empfänger der Vermögensmehrung (wichtig für Bestimmung des Kondiktionsschuldners bei Mehrpersonenverhältnissen!) 

  • Zweck setzt grds. einseitig der Leistende (= Tilgungsbestimmung = geschäftsähnliche Handlung, s. § 366)
  • maßgebend grds. Empfängerhorizont, sofern dem Leistenden der Anschein einer best. Zweckrichtung zurechenbar ist 
  • fehlt Zweckrichtung, liegt lediglich Zuwendung vor (Bsp. Banküberweisung, Bank verfolgt ggü. Zahlungsempfänger keinen eigenen Leistungszweck)  
Q:

P: Auf wessen Kenntnis kommt es an? 

(insb. bzgl. Minderjährigkeit des Schuldners)

A:

M1: immer Minderjähriger, sofern er einsichtsfähig (§ 828 III analog) 

M2: immer gesetzlicher Vertreter (§§ 106 ff., 166 I analog) 

Arg.:

  • kein Unterlaufen der §§ 104 ff. durch Quasi-Kontrast
  • nach Rechtsgedanken des § 166 I Alt. 2 kommt es für Wissenszurechnung auf Vertreter an 
  • auch für Rechtshängigkeit gem. § 818 IV ist Zustellung an gesetzl. Vertreter erforderlich, § 170 I 1

hM: Differenzierung nach LK und NK

  • LK: Abstellen auf Kenntnis des gesetzl. Vertreters, §§ 106 ff., 166 I  analog
  • NK: § 828 III analog


Q:

Aufbau §§ 817 S. 1, 818 II 

A:

1. Allg. Vss. der LK 

2. Gesetzes- oder Sittenverstoß durch Annahme der Leistung

3. Subjektive Voraussetzungen

  • hM: positive Kenntnis vom Gesetzesverstoß notwendig
  • a.A.: obj. Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit ausreichend 

4. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 817 S. 2 (= rechtshindernde Einwendung)

      a. TB des § 817 S. 2

  • Rückforderung ausgeschlossen, wenn Leistendem gleichfalls ein Gesetzes- o Sittenverstoß zur Last fällt

       b. Korrektur nach § 242 (P)


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Q:

P: Korrektur nach § 242 


(im Fall: S erhält Arbeitsleistung, ohne dafür bezahlen zu müssen u würde trotz eigenen Verstoßes gegen das SchwarzArbG Vorteil aus dessen Gesetzesverstoß ziehen)

A:
  • Lit.: strenge Anwendung der Kondiktionssperre des § 817 S. 2; Bereicherungsanspruch ausgeschlossen
    • Arg. 1: Schwarzarbeit weit verbreitet, Korrektur des § 817 S.2  über § 242 nicht einzusehen; dass Schwarzarbeiter der wirtschaftl. schwächere Teil sei und in Vorleistung tritt reicht nicht aus
    • Arg. 2: Aussicht des Schwarzarbeiters auf Lohn schafft Anreiz für gesetzwidriges Handeln
  • Rspr.: Abstellen auf Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes 
  • Hier: SchwarzArbG dient Wahrung öfftl. und va arbeitsmarktpolitischer Belange; Schwarzarbeit führt zu erhöhter Arbeitslosigkeit, verursacht Steuerausfälle und schädigt Sozialversicherungsträger 
    • neuere Rspr.: im Interesse einer effektiven Schwarzarbeitsbekämpfung ist § 817 S.2 bei bewussten Verstößen gg. das SchwarzArbG nicht einzuschränken; Schwarzarbeiter sei nicht automatisch der wirtschaftl. Schwächere, da dem Besteller bei Mängeln nach Fertigstellung keine Ansprüche zustehen
    • i.E. folgt jüngere Rspr. der Lit.

Stellungnahme:

  • wer vorsätzlich gg. SchwarzArbG verstößt, ist nicht schutzwürdig 
  • erschiene unbillig, F noch mit Werklohnanspruch zu "belohnen" 
  • drohende Strafverfolgung sowie Nachzahlung haben hier erkennbar ihre spezialpräventive Wirkung verfehlt 
Q:

Wegfall der Bereicherung (§ 818 III)

A:
  • Ratio: der redliche und unverklagte Bereicherungsschuldner, soll in seinem Vertrauen auf das Behaltendürfen des Bereicherungsgegenstands geschützt werden 
  • Vss.:
    • Befreiung insoweit, als Bereicherungsschuldner in seinem Vermögen nicht mehr bereichert ist, insb. nicht bei Ersparnis eigener Aufwendungen (-> Erfordernis einer Vermögensbilanz) (meist immer entreichert, weil meist Luxusaufwendungen) 
    • Ausgaben u Verwendungen auf den Bereicherungsgegenstand
    • Nicht: Schäden durch den Bereicherungsgegenstand (-> Risikosphäre des Schuldners, "vermögensmäßige Entscheidung" Bsp. bei Anschaffen eines Hundes) 
  • Berücksichtigung auch einer aufdrängender Bereicherung (= subjektivierter Bereicherungsbegriff) v.a. bei der NL-Kondiktion 
Q:

P: § 812 I 1 Alt. 1 (condicito indebiti) oder § 812 I 2 Alt. 1 (condictio ob causam finitam)?


Anfechtung = ohne rechtlichen Grund?

A:

Einordnung als Fall des § 812 I 1 Alt.1:

  • Anordnung einer Nichtigkeit ex tunc durch § 142 I; Rechtsgeschäft ohne Einschränkungen als von Anfang an nichtig anzusehen
  • Folge: Ausschluss nach § 814 zu beachten

Einordnung als Fall des § 812 I 2 Alt. 1:

  • grds. anfechtbares Rechtsgeschäft bis zur Anfechtung wirksam (§ 142 I: anfängliche Nichtigkeit = Fiktion: "...als von Anfang an nichtig anzusehen;" anders etwa §§ 134, 138 I: "ist nichtig"
  • Folge: Ausschluss nach § 820 I 2 zu beachten 

Streitentscheid:

§ 812 I 1 Alt.1 vorzugswürdig, da anfänglicher Nichtigkeit besser Rechnung trägt; sorgt auch für größeren Anwendungsbereich des § 814 

Q:

Ausschluss nach § 814 BGB

A:
  • strenge Anforderungen; Bereicherungsgläubiger muss genaue Rechtslage kennen und daraus, jdfls. in der Laiensphäre, die zutreffenden jur. Schlüsse ziehen
  • Laien gehen bspw. bei Schwarzarbeit nicht automatisch auch von der Nichtigkeit des Werkvertrags aus 


  • § 814 ist nicht auf § 817 S. 1 anwendbar! 
    • systematische Stellung des § 817 nach dem § 814
    • zum anderen erfasst § 814 nicht den Anwendungsbereich des § 817 S.1
Q:

Keine Anwendung der Saldotheorie

A:
  • zu Lasten nicht voll Geschäftsfähiger
  • zu Lasten arglistiger Getäuschter 
  • zu Lasten des Bewucherten
  • im Fall verschärfter Haftung (§§ 818 IV, 819 I) Berufung auf § 818 III dann ohnehin ausgeschlossen
Q:

Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I 2 Alt. 2)

condictio ob rem

A:
  • Unterfall der Leistungskondiktion
  • an Stelle der vertraglichen Verpflichtung als Rechtsgrund tritt die Zweckabrede 
  • geht um die Rückforderungen von Leistungen, die einverständlich den Zweck hatten, ein best. Verhalten der anderen Seiten zu bewirken, auf das aber kein Anspruch begründet werden sollte (o konnte) 
  • Bsp.: Arbeitsleistungen in Erwartung der Erbeinsetzung, Leistungen auf einen formnichtigen Vertrag zum Zwecke der Heilung (§ 311b I 2), Zuwendungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften
  • Wichtig: Besondere Kondiktionssperre (§ 815), § 814 gilt nicht (Kondiktion wäre sonst idR ausgeschlossen!)


Q:

Inhalt des Bereicherungsanspruchs (§ 818)

A:
  • das Erlangte (§ 812 I)
  • Ergänzt durch § 818

                 Abs. 1:

  • (tatsächlich) gezogene Nutzungen (-> § 100: Früchte [§ 99] u Gebrauchsvorteile) 
  • Surrogate für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
    • Nicht: Erlös aus Weiterveräußerung (hM) (Gewinn)

               Abs. 2:

  • Wertersatz bei:
    • Unmöglichkeit der Herausgabe wg. der Beschaffenheit des Erlangten (zB DL)
    • Anderweite Unmöglichkeit der Herausgabe (zB Weiterveräußerung, Zerstörung, Verlust)
    • Höhe des Wertersatzes: Objektiver Marktwert, bei DL zB die marktübliche Vergütung
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