Öfffentliches Recht at Universität Trier | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Öfffentliches Recht an der Universität Trier

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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsordnung
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Gesamtheit der Normen, durch die das Verhältnis der Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt wird.
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Staatsorganisationsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
I. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen
II. Staatsorgane des Bunde
III. Staatsfunktion
IV. Finanzverfassung
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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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1. legitimer Zweck
2. Geeignetheit → wenn mit Maßnahme Ziel erreicht werden kann
3. Erforderlichkeit → mildest mögliches Mittel muss gewählt werden
4. Angemessenheit → wenn Nachteile nicht deutlich größer sind als Vorteile
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Rechtsstaat
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Rechtsstaat: Ausübung der Staatsgewalt rechtlich gebunden
a) Verfassungesrechtliche Grundlage: Art. 20 III GG und Gesamtkonzeption des GG, Art. 79 III GG
b) Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzip
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Das Grundgesetz
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23. Mai 1949: Verkündung des GG
1. Januar 19571: Inkrafttreten des GG im Saarland
3. Oktober 1990: Inkrafttreten des GG auf dem Gebiet der DDR

Änderungen sind nur unter Vorraussetzungen des Art. 79 GG möglich
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Umweltschutz, Tierschutz
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TESTE DEIN WISSEN
  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. 20a GG
  • nur Recht im objektiven Sinne, vermittelt Einzelnem kein subjektives Recht
  • Gesetzesgeber und Behörden müssen sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren
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TESTE DEIN WISSEN
Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bestimmtheitsgrundsatz
  • Rechtsschutzgarantie - Art. 19 IV GG
  • Grenzen bei Rückwirkung von Gesetzen
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Bundesstaat
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  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. I GG, Art. 79 III GG
  • Bundesstaat: Gesamtstaat, bei dem sich die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehreren Gliederstaaten (Länder) aufteilt
  • Abgrenzungen zu anderen Staatsformen: - Einheitsstaat, - Staatenbund
  • Verhältnis Bundesrecht zu Landesrecht: Art. 31 GG
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Sozialstaat
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TESTE DEIN WISSEN
  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. 20 I GG, Art. 79 III GG
  • Das Sozialstaatsprinzip stellt einen Handlungsauftrag an den Gesetzesgeber dar; es werden keine unmittelbaren Rechte und Pflichten begründet.
  • soziale Sicherheit, sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit
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Republik
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TESTE DEIN WISSEN
  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. I GG, Art 79 III GG
  • Kennzeichen einer Republik: Staatswesen, das ein gewähltes oder ernanntes Staatsoberhaupt hat
  • → Abgrenzung zur Monarchie: Staatswesen, in dem das Staatsoberhaupt nach familie- und erbrehtlichen Regelungen bestimmt und auf Lebenszeit bestellt wird
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Demokratie
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Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. 20 I, II GG, Art. 79 III GG
Ausprägungen des Demokratieprinzips - Art. 20 II GG
  • Volkssouveränität
  • Repräsentationsprinzip
  • Mehrheitsprinzip
  • Minderheitenschutz
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Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen:
  • Rechtsstaat
  • Demokratie
  • Sozialstaat
  • Bundesstaat
  • Republik
  • Umweltschutz, Tierschutz
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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsstaat: Art. 20 III GG und Gesamtkonzeption des GG
  • Demokratie: Art. 20 I, II GG
  • Sozialstaat: Art. 20 I GG
  • Bundesstaat: Art. 20 I GG
  • Republik: Art. 20 I GG
  • Umweltschutz, Tierschutz: Art. 20a GG
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Q:
Rechtsordnung
A:
Gesamtheit der Normen, durch die das Verhältnis der Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt wird.
Q:
Staatsorganisationsrecht
A:
I. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen
II. Staatsorgane des Bunde
III. Staatsfunktion
IV. Finanzverfassung
Q:
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
A:
1. legitimer Zweck
2. Geeignetheit → wenn mit Maßnahme Ziel erreicht werden kann
3. Erforderlichkeit → mildest mögliches Mittel muss gewählt werden
4. Angemessenheit → wenn Nachteile nicht deutlich größer sind als Vorteile
Q:
Rechtsstaat
A:
Rechtsstaat: Ausübung der Staatsgewalt rechtlich gebunden
a) Verfassungesrechtliche Grundlage: Art. 20 III GG und Gesamtkonzeption des GG, Art. 79 III GG
b) Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzip
Q:
Das Grundgesetz
A:
23. Mai 1949: Verkündung des GG
1. Januar 19571: Inkrafttreten des GG im Saarland
3. Oktober 1990: Inkrafttreten des GG auf dem Gebiet der DDR

Änderungen sind nur unter Vorraussetzungen des Art. 79 GG möglich
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Q:
Umweltschutz, Tierschutz
A:
  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. 20a GG
  • nur Recht im objektiven Sinne, vermittelt Einzelnem kein subjektives Recht
  • Gesetzesgeber und Behörden müssen sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren
Q:
Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips
A:
  • Bestimmtheitsgrundsatz
  • Rechtsschutzgarantie - Art. 19 IV GG
  • Grenzen bei Rückwirkung von Gesetzen
Q:
Bundesstaat
A:
  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. I GG, Art. 79 III GG
  • Bundesstaat: Gesamtstaat, bei dem sich die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehreren Gliederstaaten (Länder) aufteilt
  • Abgrenzungen zu anderen Staatsformen: - Einheitsstaat, - Staatenbund
  • Verhältnis Bundesrecht zu Landesrecht: Art. 31 GG
Q:
Sozialstaat
A:
  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. 20 I GG, Art. 79 III GG
  • Das Sozialstaatsprinzip stellt einen Handlungsauftrag an den Gesetzesgeber dar; es werden keine unmittelbaren Rechte und Pflichten begründet.
  • soziale Sicherheit, sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit
Q:
Republik
A:
  • Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. I GG, Art 79 III GG
  • Kennzeichen einer Republik: Staatswesen, das ein gewähltes oder ernanntes Staatsoberhaupt hat
  • → Abgrenzung zur Monarchie: Staatswesen, in dem das Staatsoberhaupt nach familie- und erbrehtlichen Regelungen bestimmt und auf Lebenszeit bestellt wird
Q:
Demokratie
A:
Verfassungsrechtliche Grundlage - Art. 20 I, II GG, Art. 79 III GG
Ausprägungen des Demokratieprinzips - Art. 20 II GG
  • Volkssouveränität
  • Repräsentationsprinzip
  • Mehrheitsprinzip
  • Minderheitenschutz
Q:
Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen:
  • Rechtsstaat
  • Demokratie
  • Sozialstaat
  • Bundesstaat
  • Republik
  • Umweltschutz, Tierschutz
A:
  • Rechtsstaat: Art. 20 III GG und Gesamtkonzeption des GG
  • Demokratie: Art. 20 I, II GG
  • Sozialstaat: Art. 20 I GG
  • Bundesstaat: Art. 20 I GG
  • Republik: Art. 20 I GG
  • Umweltschutz, Tierschutz: Art. 20a GG
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