Arbeitsrecht L at Universität Stuttgart | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Arbeitsrecht l an der Universität Stuttgart

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Arbeitsrecht l Kurs an der Universität Stuttgart zu.

TESTE DEIN WISSEN

Arbeitgeber

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TESTE DEIN WISSEN
  • Partner des Arbeitsvertrages
  • Natürliche oder juristische Person (nicht deren Organe)
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TESTE DEIN WISSEN

Sozialversicherungspflicht von Studenten

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rentenversicherungspflicht
    • besteht seit 1.1.13 auch bei geringfügiger Beschäftigung (450€/Monat) mit "Opt-Out" Befreiungsmöglichkeit
    • Versicherungsfrei fpr längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage
  • Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
    • Versicherungsfrei für längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage
    • Außerhalb der Semesterferien bei nicht mehr als 20 h/Woche
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TESTE DEIN WISSEN

Kennzeichnung des Arbeitsrechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsbeziehungen von Arbeitgeber und -nehmer
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TESTE DEIN WISSEN

Definition der Fürsorgepflicht (§241 Abs. 2 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des einzelnen AN unter Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der gesamten Belegschaft
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TESTE DEIN WISSEN

Arten der Arbeitsverhältnisse

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gewerbliche AN
  • Kaufmännische AN (z.B. Handlungsgehilfen)
  • AN im öffentlichen Dienst
  • AN im kirchlichen dienst
  • Sonstige AN (z.B. land- und forstwirtschaftliche AN)
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TESTE DEIN WISSEN

Ausprägungen der Fürsorgepflicht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schutz der Person des AN (§§617 - 619 BGB)
    • Einhalten der Regeln der Arbeitssicherheit
    • Ärztliche Untersuchung von Jugendlichen (§§32ff. JArbSchG)
    • Schutz vor Diskriminierung, Mobbing, sexueller Belästigung
    • Sicherheit eines alkoholisierten AN
    • Impfschäden
  • Schutz der eingebrachten Sachen des AN
    • Verkehrssicherungspflicht für Mitarbeiterparkplatz
  • Persönblichkeitsschutz des AN
    • Datenschutz
    • Einsichtsrecht des AN in seine Personalakte, jedoch ohne Rechtsanwalt (§83 Abs. 1 BetrVG)
    • Informations- und Erörterungspflichten des AG (§81 BetrVG)
  • Gegenstände des AG
    • Ausreichende Versicherung
  • Mitbestimmung / Mitwirkung des Betriebsrates
    • §§87 Abs. 1 Ziff. 1; 80 Abs. 1 Nr. 1; 89; 90; 91; 94 (Personalfragen)
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Homeoffice als Maßnahme des Arbeitsschutzes (Covid-19) (1)

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  • Recht des AG gem. §106 S. 1 GewO, §315 BGB nach umfassender Itneressenabwägung zur Anordnung von
    • Mobilem Arbeiten?
      Argument für den AG
      • AG trägt Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit der AN
      • daher getrennte Arbeitsplätze (§§3,4 ArbSchG, §618 Abs. 1 BGB; §241 Abs. 2 BGB)
      • Auch den AN selbst wird in §15 Abs. 1, 2 ArbSchG die Pflicht auferlegt, bei der Arbeit nach Möglichkeit für die eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die anderer AN Sorge zu tragen
      • AN gem. §242 BGB zur Rücksichtnahme vepflichtet
    • Homeoffice/Telearbeit?
      • Problem: Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
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TESTE DEIN WISSEN

Homeoffice

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TESTE DEIN WISSEN
  • Telearbeitsplatz (§2 Abs. 7 ArbStättV)
    • Vom AG fest eingerichteter Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten, für den der AG iene mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat
    • Telearbeitsplatz ist vom AG erst dann eingerichtet, wenn:
      • AG und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und
      • die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschl. der Kommunikationseinrichtungen durch den AG oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist
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TESTE DEIN WISSEN

Wesenselement: Arbeitsvertrag

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TESTE DEIN WISSEN
  • Privatrechtlicher Dienstvertrag
  • Unselbstständiger Arbeitsvertrag
    • Weisungsabhängigkeit (Art, Zeit und Ort)
      §§ 106 Satz 1 GewO, 84 Abs. 1 Satz 2 HGB
    • Eingliederung in fremde Organisation
    • Kein Unternehmerrisiko
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Homeoffice als Maßnahme des Arbeitsschutzes (Covid-19) (2)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Anspruch des AG gem. §241 Abs. 2 BGB nach umfassener Interessenabwägung?
  • Argumente für den AN, wenn Arbeit außerhalb des Betries - ggf. mit technischer Unterstützung - möglich:
    • Behindertengerechte Beschäftigung (§164 Abs. 4 SGB lX)
    • Zugehötigkeit zu einer Risikogruppe
    • Erziehung und Betreuung Kinder?
  • Nein: LAG Rh-Pf. 12.12. 2014, 5 Sa 378/14
  • Möglicherweise andere Beurteilung, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und Großeltern aufgrund Kontaktverbot nicht zur Verfügung stehen
    • Quarantäne
    • Fehlende Einhaltung des Arbeitsschutzstandards im Betrieb
    • Nicht: allgemeine Angst vor Ansteckung
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Direktions- bzw. Weisungsrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Definition des Direktionsrechts (§106 GewO)
    • Inhalt, Ort und Zeit der Leistungspflicht
    • Ordnung und Verhalten des AN im Betrieb
  • Rechtsgrund Konkretisierung der Leistungspflicht (§§315, 243 BGB)
  • Grenzen des Direktionsrechts
    • Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag
    • Billigkeit (§315 Abs. 1 BGB)
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TESTE DEIN WISSEN

Individual- u. Kollektivarbeitsrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Individualarbeitsrecht
    • Regelung der Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen AG und einzelnem AN
  • Kollektivarbeitsrecht
    • Regelung der Rechtsbeziehung zwischen Zusammenschlüssen von AN und AG bzw. einzelnen AG
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Arbeitsrecht l Kurs an der Universität Stuttgart - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Arbeitgeber

A:
  • Partner des Arbeitsvertrages
  • Natürliche oder juristische Person (nicht deren Organe)
Q:

Sozialversicherungspflicht von Studenten

A:
  • Rentenversicherungspflicht
    • besteht seit 1.1.13 auch bei geringfügiger Beschäftigung (450€/Monat) mit "Opt-Out" Befreiungsmöglichkeit
    • Versicherungsfrei fpr längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage
  • Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
    • Versicherungsfrei für längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage
    • Außerhalb der Semesterferien bei nicht mehr als 20 h/Woche
Q:

Kennzeichnung des Arbeitsrechts

A:
  • Rechtsbeziehungen von Arbeitgeber und -nehmer
Q:

Definition der Fürsorgepflicht (§241 Abs. 2 BGB)

A:
  • Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des einzelnen AN unter Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der gesamten Belegschaft
Q:

Arten der Arbeitsverhältnisse

A:
  • Gewerbliche AN
  • Kaufmännische AN (z.B. Handlungsgehilfen)
  • AN im öffentlichen Dienst
  • AN im kirchlichen dienst
  • Sonstige AN (z.B. land- und forstwirtschaftliche AN)
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Q:

Ausprägungen der Fürsorgepflicht

A:
  • Schutz der Person des AN (§§617 - 619 BGB)
    • Einhalten der Regeln der Arbeitssicherheit
    • Ärztliche Untersuchung von Jugendlichen (§§32ff. JArbSchG)
    • Schutz vor Diskriminierung, Mobbing, sexueller Belästigung
    • Sicherheit eines alkoholisierten AN
    • Impfschäden
  • Schutz der eingebrachten Sachen des AN
    • Verkehrssicherungspflicht für Mitarbeiterparkplatz
  • Persönblichkeitsschutz des AN
    • Datenschutz
    • Einsichtsrecht des AN in seine Personalakte, jedoch ohne Rechtsanwalt (§83 Abs. 1 BetrVG)
    • Informations- und Erörterungspflichten des AG (§81 BetrVG)
  • Gegenstände des AG
    • Ausreichende Versicherung
  • Mitbestimmung / Mitwirkung des Betriebsrates
    • §§87 Abs. 1 Ziff. 1; 80 Abs. 1 Nr. 1; 89; 90; 91; 94 (Personalfragen)
Q:

Homeoffice als Maßnahme des Arbeitsschutzes (Covid-19) (1)

A:
  • Recht des AG gem. §106 S. 1 GewO, §315 BGB nach umfassender Itneressenabwägung zur Anordnung von
    • Mobilem Arbeiten?
      Argument für den AG
      • AG trägt Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit der AN
      • daher getrennte Arbeitsplätze (§§3,4 ArbSchG, §618 Abs. 1 BGB; §241 Abs. 2 BGB)
      • Auch den AN selbst wird in §15 Abs. 1, 2 ArbSchG die Pflicht auferlegt, bei der Arbeit nach Möglichkeit für die eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die anderer AN Sorge zu tragen
      • AN gem. §242 BGB zur Rücksichtnahme vepflichtet
    • Homeoffice/Telearbeit?
      • Problem: Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Q:

Homeoffice

A:
  • Telearbeitsplatz (§2 Abs. 7 ArbStättV)
    • Vom AG fest eingerichteter Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten, für den der AG iene mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat
    • Telearbeitsplatz ist vom AG erst dann eingerichtet, wenn:
      • AG und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und
      • die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschl. der Kommunikationseinrichtungen durch den AG oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist
Q:

Wesenselement: Arbeitsvertrag

A:
  • Privatrechtlicher Dienstvertrag
  • Unselbstständiger Arbeitsvertrag
    • Weisungsabhängigkeit (Art, Zeit und Ort)
      §§ 106 Satz 1 GewO, 84 Abs. 1 Satz 2 HGB
    • Eingliederung in fremde Organisation
    • Kein Unternehmerrisiko
Q:

Homeoffice als Maßnahme des Arbeitsschutzes (Covid-19) (2)

A:
  • Anspruch des AG gem. §241 Abs. 2 BGB nach umfassener Interessenabwägung?
  • Argumente für den AN, wenn Arbeit außerhalb des Betries - ggf. mit technischer Unterstützung - möglich:
    • Behindertengerechte Beschäftigung (§164 Abs. 4 SGB lX)
    • Zugehötigkeit zu einer Risikogruppe
    • Erziehung und Betreuung Kinder?
  • Nein: LAG Rh-Pf. 12.12. 2014, 5 Sa 378/14
  • Möglicherweise andere Beurteilung, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und Großeltern aufgrund Kontaktverbot nicht zur Verfügung stehen
    • Quarantäne
    • Fehlende Einhaltung des Arbeitsschutzstandards im Betrieb
    • Nicht: allgemeine Angst vor Ansteckung
Q:

Direktions- bzw. Weisungsrecht

A:
  • Definition des Direktionsrechts (§106 GewO)
    • Inhalt, Ort und Zeit der Leistungspflicht
    • Ordnung und Verhalten des AN im Betrieb
  • Rechtsgrund Konkretisierung der Leistungspflicht (§§315, 243 BGB)
  • Grenzen des Direktionsrechts
    • Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag
    • Billigkeit (§315 Abs. 1 BGB)
Q:

Individual- u. Kollektivarbeitsrecht

A:
  • Individualarbeitsrecht
    • Regelung der Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen AG und einzelnem AN
  • Kollektivarbeitsrecht
    • Regelung der Rechtsbeziehung zwischen Zusammenschlüssen von AN und AG bzw. einzelnen AG
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