Recht at Universität St. Gallen

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Was ist Rechtsmissbrauch und wo ist dieser geregelt? 

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Was sind Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit gibt es ?

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Welche Möglichkeiten gibt es, dass trotz beschränkter Handlungsfähigkeit der Vertrag zustande kommt? 

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Welche Bestimmungen finden sich bezüglich des Wohnsitzes einer Person? 

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Was sind absolute und relative Rechte ? 

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Was sind Entstehungsgründe einer Obligation (bzw. Schuldverhältnis) ? 

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Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)?

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Was meint im Zusammenhang mit AGBs die Ungewöhnlichkeitsregel? 

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Was sind die Vorteile der AGBS für Unternehmen ? 

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Was besagt der Grundsatz der Vertragsfreiheit ? 

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Welche Einzelfreiheiten machen die Vertragsfreiheit aus ? 

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Was ist der Unterschied zwischen zwingenden und dispositiven Rechtsnormen ? 

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Recht

Was ist Rechtsmissbrauch und wo ist dieser geregelt? 

Rechtsmissbrauchsverbot (Art.2 Abs. 2 ZGB) kann von jeder beteiligten Prozesspartei geltend gemacht werden. 

-> Falls dies nicht geschieht, muss der Richter von Amtes wegen prüfen, ob ein solcher vorliegt.


Wichtigste Fallgruppen: 

- Zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts

- Widersprüchliches Verhalten 

- Nutzlose / schikanöse Rechtsausübung oder krasses Missverhältnis der Interessen 

Recht

Was sind Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit gibt es ?

Voraussetzungen Handungsfähigkeit: 


1. Urteilsfähigkeit ( Art. 13 ZGB): Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalter, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäß zu handeln ( Art. 16 ZGB)


2. Volljährigkeit ( Art. 13 ZBG) 

Vollendung des 18. Lebensjahrs (Art. 14 ZBG)

Recht

Welche Möglichkeiten gibt es, dass trotz beschränkter Handlungsfähigkeit der Vertrag zustande kommt? 

1. Nachträgliche Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter ( Art. 19 Abs 1 ZGB): Bis dahin befindet sich das Rechtsgeschäft in einem Schwebezustand.


2. Kauf vom eigenen Lohn ( Art. 323 Abs. 1 ZGB): wenn Person das Rechtsgeschäft mit Mitteln aus eigenem Erwerb abschließt, ist kein gesetzlicher Vertreter notwendig.

Recht

Welche Bestimmungen finden sich bezüglich des Wohnsitzes einer Person? 

Jede Person muss einen Wohnsitz haben ( Art. 23 Abs. 1 ZGB) ; jede Person hat ausschliesslich einen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 2 ZGB)

Recht

Was sind absolute und relative Rechte ? 

Relative Rechte (z.B. Obligation) berechtigen und verpflichten nur diejenigen Personen , welche an dem jeweiligen  Rechtsgeschäft beteiligt sind. 


Absolute Rechte ( z.b. Eigentumsrechte) wirken gegen alle, Sie verschaffen dem Berechtigten eine ausschliessliche, rechtlich geschätzte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist. 


Relative ( obligatorische) Rechte kleben an der Person, absolute (dingliche) Rechte kleben an der Sache.

Recht

Was sind Entstehungsgründe einer Obligation (bzw. Schuldverhältnis) ? 

Aus Rechtsgeschäft ( vertraglich):

- Einseitig (Testament)

- Zweiseitig ( Vertrag Art.1 ff OR)


Aus Gesetz (ausservertraglich): 

- Unerlaubte Handlung Art 41. ff OR

- Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 62 ff. OR

- Andere Entstehungsgründe (culpa in contrahendo, Geschäftsführung ohne Auftrag, etc.)


Recht

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)?

Vertragsbestimmungen,

die im Hinblick auf eine Vielzahl von Verträgen 

Eines bestimmten Typs,

Generell vorformuliert werden 

Recht

Was meint im Zusammenhang mit AGBs die Ungewöhnlichkeitsregel? 

Da meist die AGBs global angenommen werden, dient Die Ungewöhnlichkeitsregel zum Schutz der Vertragsparteien. 


Demnach ist eine AGB-Bestimmung ungültig, wenn...

- es sich um eine ungewöhnliche, überraschende Bestimmung handelt

- mit der Gegenpartei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht rechnen musste 

- und auf die geschäftsunerfahrene Kunde nicht besonders hingewiesen wurde. 


Vorrang der Individualebene:

Bei einem Widerspruch zwischen ausgehandelten Vertragsklauseln und den AGB gelten die individuell ausgehandelten Bestimmungen 

Recht

Was sind die Vorteile der AGBS für Unternehmen ? 

1. Rationalisierungseffekt: Große Teile des Vertrags müssen nicht im Einzelnen ausgehandelt werden 


2. Spezialisierungseffekt: Rechtsverhältnis umfassend geregelt, weshalb weniger häufig auf dispositives Recht oder Lückenfüllung zurückgegriffen werden muss 


3. Risikoüberwälzung: Belastende Normen des dispositiven Rechts können zu Ungunsten des Konsumenten wegbedungen werden 

Recht

Was besagt der Grundsatz der Vertragsfreiheit ? 

Jeder kann frei entscheiden, ob, mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag abgeschlossen wird.


Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist Vorraussetzung für eine freie Marktwirtschaft und wird durch die Bundesverfassung garantiert. ( Art. 27 BV)

Recht

Welche Einzelfreiheiten machen die Vertragsfreiheit aus ? 

1. Partnerwahlfreiheit

2. Inhaltsfreiheit: Inhalt und Vertragstyp frei wählbar

3. Abschlussfreiheit: Besagt, dass jeder frei ist, einen Vertrag abzuschließen bzw. darauf zu verzichten 

4. Formfreiheit: Verträge grundsätzlich in beliebiger Form 

5. Aufhebungs- und Änderungsfreiheit: Geschlossener Vertrag darf durch Vereinbarung wieder aufgehoben bzw. abgeändert werden 


ABER: Regelungen nur im Grundsatz, können durch Gesetz eingeschränkt werden 

Recht

Was ist der Unterschied zwischen zwingenden und dispositiven Rechtsnormen ? 

Zwingende: 

- Gehen nach ihrem Wortlaut vertraglichen Vereinbarungen vor 

- keine Abweichung möglich 


Dispositive: 

- Die Parteien können den betreffenden Punkt vom Gesetz abweichend regeln, wobei dann die Parteivereinbarung vorgeht.

- Die gesetzliche Regelung kommt zur Geltung , wenn die Parteien den betreffenden Punkt nicht selbst geregelt haben.

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