Gesellschaftsrecht at Universität Siegen

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187. Erläutern Sie die "qualifitzierte erbrechtliche Nachfolgeklausel" und deren Wirkungen. Nehmen Sie dabei auch Stellung zu dem Problem, dass der Wert des Gesellschaftsanteils deutlich höher ist als der übrige Nachlass.(Gesellschaftsvertragliche Regelungen)

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78. Definieren Sie den Begriff der Sozialverbindlichkeiten und nennen Sie mindestens zwei Beispiele. Zu welchen anderen Verbindlichkeiten erfolgt eine logische Abgrenzung der Sozialverbindlichkeiten?

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115. Kann durch den Gesellschaftsvertrag das Einsichtsrecht eines GbR/OHG- Gesellschafters vollständig ausgeschlossen werden?

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117. Grenzen Sie bitte das Einsichtsrecht gem. § 716 BGB bzw. § 118 HGB vom Auskunftsrecht der Gesellschaft gegen den geschäftsführenden Gesellschafter ab.

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118. Welche Gesellschafter haben ein Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft? Erläutern Sie auch die Bedeutung des Teilnahmerechts

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119. Kann der Gesellschafter dem Dritten, der ihn bei der Stimmabgabe vertritt, Weisungen erteilen?

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121. Was versteht man unter einem Stimmbindungsvertrag?

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120. Was bedeutet das Abspaltungsverbot?

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122. Unter welchen Voraussetzungen unterliegt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ausnahmsweise einem Stimmverbot?

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123. Welche Anforderungen stellt § 119 I HGB für das Zustandekommen von Gesellschafterbeschlüssen auf?

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124. Woraus folgt, dass Gesellschafterbeschlüsse in einer GbR von Gesetzes wegen der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen. Begründen Sie Ihr Ergebnis.

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116. Kann auch der aus einer Gesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter das Einsichtsrecht gem. § 716 BGB bzw. § 118 I HGB geltend machen?

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Gesellschaftsrecht

187. Erläutern Sie die "qualifitzierte erbrechtliche Nachfolgeklausel" und deren Wirkungen. Nehmen Sie dabei auch Stellung zu dem Problem, dass der Wert des Gesellschaftsanteils deutlich höher ist als der übrige Nachlass.(Gesellschaftsvertragliche Regelungen)

• Wenn Gter ein Interesse haben, das Einrücken von Erben in die Gter-Stellung des verstorbenen Gters zu begrenzen und zu lenken

-> qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel

• Klausel liegt vor, wenn im GV ebreits ein einzelner Miterbe oder einzelne Miterben entweder namentlich bezeichnet oder abstrakt als Nachfolger vorgesehen sind

• "Im Falle des Todes eines Gters wird die Gesellschaft mit dessen "ältesten leiblichen Abkömmling" oder mit den "Erben erster Ordnung" (vgl. § 1924) fortgesetzt""

-> auch mit Testament möglich "die der Erblasser testamentarisch als seine Nachfolger bestimmt"

• Nachfolgererbe erwirbt die Mitgliedschaft grds. in vollem Umfang, nicht nur entsprechend seiner Miterbenquote -> es gilt das Prinzip der Sonderrechtsnachfolge

• Der nicht in die Gesellschaft eintretende "nur" Erbe hat keinen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft gem. § 738 I 2, 3. Fall BGB, weil er niemals deren Gter geworden ist

-> ihm steht aber ein erbrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber dem Nachfolger- Erben entsprechend seiner Erbquote zu, soweit der Wert des Gesellschaftsanteils die Erbquote des Nachfolger- Erben übersteigt

• Im GV kann eine nur der Erbquote entsprechende qualifizierte Nachfolge vorgesehen werden

-> dann tritt der Nachfolger- Erbe auch nur mit seiner Erbquote in die Rechtsstellung des verstorbenen Gters ein

-> den nicht nachfolgeberechtigten Miterben steht dann in Höhe der Differenz ein Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft zu

Gesellschaftsrecht

78. Definieren Sie den Begriff der Sozialverbindlichkeiten und nennen Sie mindestens zwei Beispiele. Zu welchen anderen Verbindlichkeiten erfolgt eine logische Abgrenzung der Sozialverbindlichkeiten?

• Als Sozialverbindlichkeiten werden alle Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis beziechnet. wie beispielsweise Aufwendungsersatzansprüche nach §§ 713, 670 S. 1 BGB bzw. § 110 HGB oder die Gewinnbeteiligung nach § 722 BGB; Informations- und Kontrollrecht nach § 716 BGB

• Dagegen stehen gesetzliche und rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten

Gesellschaftsrecht

115. Kann durch den Gesellschaftsvertrag das Einsichtsrecht eines GbR/OHG- Gesellschafters vollständig ausgeschlossen werden?

• Gegen eine gesellschaftsvertragliche Erweiterung des Informationsrechts bestehen keine Bedenken

• Informationsrecht gehört zu den unentziehbaren Rechten eines jeden Gters -> gesellschaftsvertragliche Regelung, mit der einzelnen Gtern das Informationsrecht vollständig entzogen werden soll, ist daher unwirksam

• Gegen eine gesellschaftsvertragliche Regelung, wonach die geschäftsführenden Gter in regelmäßigen Abständen dem Beirat über die Geschäftsentwicklung zu berichten verpflichtet sind, ist aber rechtlich nichts einzuwenden, solange das individuelle Informationsrecht des Gters dadurch nicht ausgeschlossen wird

Gesellschaftsrecht

117. Grenzen Sie bitte das Einsichtsrecht gem. § 716 BGB bzw. § 118 HGB vom Auskunftsrecht der Gesellschaft gegen den geschäftsführenden Gesellschafter ab.

• Auskunftsrecht gem. §§ 713, 666 BGB

• gelten über Verweisungsnormen auch für OHG und KG

• steht der Gesellschaft zu und ist gegen den geschäftsführenden Gter gerichtet

• Unterrichtung aller Gter wird sichergestellt


individuelles Auskunftsrecht

• Sieht der GV vor, dass bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen nur vorgenommen werden dürfen, wenn ein zustimmender Gter- Beschluss vorliegt (ins. bei außergewöhnlichen Geschäften gem. § 116 II HGB bzw. § 164 S. 1, 2. HS HGB, dann haben auch alle Gter einen Auskunftsanspruch auf alle mit diesen Geschäften zusammenhängenden Informationen, damit sie die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Stimmabgabe beurteilen können

-> Auskunftserteilung muss vor der Beschlussfassung und kann noch in der beschließenden Gter- Versammlung erfolgen

-> im Einzelfall wird auch erforderlich sein, den Gtern die Informationen schon vor der beschließenden Gter- Vers zukommen zu lassen

Gesellschaftsrecht

118. Welche Gesellschafter haben ein Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft? Erläutern Sie auch die Bedeutung des Teilnahmerechts

• Teilnahmerecht eines jeden Gters an der Gter- Versammlung wird vom Gesetzgeber als selbstverständlich vorausgesetzt und für Personengesellschaften nirgends geregelt

• Ohne das Teilnahmerecht kann der Gter aber grds. nicht an der Diskussion unter den Gtern über die zur Beschlussfassung gestellten Beschlussgegenstände teilnehmen und grds. auch nicht abstimmen

• unversichtbares Individualrecht; lässt sich aus § 709 I, 2. HS BGB und § 119 I HGB ableiten

• wird Beschluss nur wirksam, wenn alle Gter zustimmen, dann setzt dies die Teilnahme aller Gter an der Beschlussfassung voraus

• Teilnahmerecht gilt auch für Gter, die vom Stimmrecht allgemein oder im Einzelfall ausgeschlossen sind, denn sie können kraft ihrer Argumention während der Diskussion unter den Gter Einfluss auf das Beschlussergebnis ausüben


• setzt GV Mehrheitserfordernis für Beschlussfassung vor, berührt dies nicht das Teilnahmerecht aller Gter

• Siehe Rn. 2016

Gesellschaftsrecht

119. Kann der Gesellschafter dem Dritten, der ihn bei der Stimmabgabe vertritt, Weisungen erteilen?

• Sofern es eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung gestattet oder alle Gter zustimmen bzw. kein Gter widerspricht, kann sich jeder Gter bei der Stimmabgabe gem. § 164 I 1 BGB vertreten lassen

• Vertreter gibt bei der Stimmabgabe zwar eine eigene Willenserklärung ab (vgl. § 164 I 1 BGB)

-> unterliegt dabei aber der Weisungsbefugnis des vertretenen Gters gem. § 665 BGB

-> von den ihm erteilen Weisungen darf der Vertreter nur unter den Voraussetzungen von § 665 S. 1 BGB abweichen

Gesellschaftsrecht

121. Was versteht man unter einem Stimmbindungsvertrag?

• Stimmbindungsverträge, durch die der Einfluss einzelner Gter oder einer bestimmten Gter- Gruppe (z.B. Familie) sichergestellt werden soll, sind insoweit zulässig, als sie ausschließlich zwischen Gtern vereinbart werden

Ausgestaltung in zweierlei Hinsicht

1. Gter kann sich ggü. einem anderen Gter verpflichten, stets oder in bestimmten Fällen in gleicher Weise abzustimmen wie der andere Gter (= rein schuldrechtliche Stimmbindung)

2. zwei oder mehr Gter können sich gegenseitig verpflichten, stets oder in bestimmten Fällen nur gemeinsam abzustimmen, so wie sie es vorher gemeinsam vereinbart haben

• Verpflichtung zur Stimmrechtsbindung ändert nichts daran, dass jeder stimmrechtsgebundene Gter nach wie vor zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft berechtigt ist


Abspaltungsverbot

• mit außenstehenden Dritten vereinbarte schuldrechtliche Stimmbindungsverträgel bei denen sich die Gter verpflichten, so wie es der außenstehende Dritte will abzustimmen, sind grds. wegen Verstoßes gegen das Abspaltungsverbot gem. § 717 S. 1 BGB unwirksam, es sei denn, es handelt sich bei dem Dritten um eine Person, die in ihrer wirtschaftlichen Stellung den Mit- Gtern vergleichbar ist (Treuhändler, Nießbraucher, Unterbeteiligter)

• Gleiches gilt für Stimmbindungsverträge in Form der (Innen-)GbR, wenn dem Dritten das maßgebliche Stimmrecht ggü. den stimmrechtsgebundenen Gtern eingeräumt wird

Gesellschaftsrecht

120. Was bedeutet das Abspaltungsverbot?

• Das Abspaltungsverbot gem. § 717 S. 1 BGB gilt für sämtliche dem Gter als Ausfluss seiner Gter- Stellung zustehenden Verwaltungsrechte, z.B.

- das Stimmrecht

- das Informations- und Kontrollrecht

- die Geschäftsführungsbefugnis

- die organschaftliche Vertretungsbefugnis

- das Kündigungsrecht

• der Gter kann diese Rechte nicht auf gesellschaftsfremde Dritte endgültig und dauerhaft übertragen oder diesem deren Ausübung endgültig oder dauerhaft überlassen

• Daher ist die unwiderrufliche Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht wegen Verstoßes gegen das Abspaltungsverbot gem. § 134 BGB nichtig

• Be einer widerruflichen Bevollmächtigung des Dritten kann der Gter hingegen frei entscheiden, ob und wann er wieder selbst tätig werden will

Gesellschaftsrecht

122. Unter welchen Voraussetzungen unterliegt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ausnahmsweise einem Stimmverbot?

• Gesetz bringt diese Fälle zum Ausdruck, dass es die Entscheidung von der Zustimmung "der übrigen Gter" abhängig macht 

- §§ 712 I 1, 1. HS, 715, 737 S. 1 BGB, §§ 113 II, 117, 127, 140 I 1 HGB

• bei allen Regelungen geht es um den Beschluss über eine Maßnahme, die aus wichtigem Grund ggü. dem vom Stimmrecht ausgeschlossenen Gter getroffen werden soll

-> niemand kann "Richter in eigenen Angelegenheiten" sein

• Bei anderen Beschlussgegenständen, in denen es ebenfalls zu einem Interessenkonflikt des von dem Beschluss betroffenden Gters kommen kann, kann ein einzelfallbezogenes Stimmverbot bestehen

-> ist anerkannt, wenn ein OHG- Gter nachträglich von dem ihn treffenden Wettbewerbsverbot gem. § 112 HGB befreit werden soll

Gesellschaftsrecht

123. Welche Anforderungen stellt § 119 I HGB für das Zustandekommen von Gesellschafterbeschlüssen auf?

• Gesellschafterbeschlüsse bedürfen in der OHG der "Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung berufenen Gter", § 119 I HGB

Formulierung bringt zweierlei zum Ausdruck

1. Zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung berufen sind alle Gter, die nicht entweder kraft Gesetzes oder durch den GV von der Beschlussfassung ausgeschlossen sind

-> Kommanditisten sind bei Beschlussfassung ausgeschlossen, ob einer Person Prokura erteilt werden soll, § 116 III i.V.m. § 164 S. 2 HGB

-> darüber hinaus sind diejenigen nicht zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung berufen, wenn das Gesetz die "Zustimmung der übrigen Gter" fordert

2. es reicht nicht aus, wenn alle in der Gter- Vers erschienen Gter zustimmen, nicht aber alle Gter zur Gter- Versammlung erschienen sind

-> dann fehlt es an der Zustimmung der nicht erschienen Gter; gefasste Beschluss ist schwebend unwirksam

Gesellschaftsrecht

124. Woraus folgt, dass Gesellschafterbeschlüsse in einer GbR von Gesetzes wegen der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen. Begründen Sie Ihr Ergebnis.

• Bei einer GbR bedürfen die Beschlüsse ebenfalls der Zustimmung aller Gter

• Aus § 709 I BGB allein kann dies allerdings nicht unmittelbar abgeleitet werden; bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf die Geschäftsführung, nicht hingegen auf die nicht der Geschäftsführung unterfallenden Gesellschaftsvertragsänderungen

-> Erst- Recht- Schluss aus § 709 I BGB; wenn schon Geschäftsführungsmaßnahmen der Zustimmung aller Gter bedürfen, muss dies erst recht für Beschlüsse über Änderungen des GVs gelten

-> Alternativ: Die in den §§ 712 I, 715 I, 737 S. 2 BGB normierte Zustimmungserfordernis aller übrigen Gter erstreckt sich durchweg auf Änderungen des GVs

• Folglich: systematische Zusammenschau von §§ 709 I, 715 I, 715 I, 737 S. 2 BGB

Gesellschaftsrecht

116. Kann auch der aus einer Gesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter das Einsichtsrecht gem. § 716 BGB bzw. § 118 I HGB geltend machen?

• dem ausgeschiedenen Gter steht das Informationsrecht gem. § 716 I BGB, § 118 I  HGB nicht zu

-> selbst dann nicht, wenn Streit über die Wirksamkeit des Ausscheidensgrundes zwischen ihm und den übrigen Gtern besteht oder sein Abfindungsguthaben gem. § 723 I 2, 3. Fall BGB noch nicht gezahlt worden ist

• ausgeschiedene Gter hat neben seinem Anspruch auf Rechnungslegung gem. § 259 BGB nur einen Anspruch gem. §§ 242, 810 BGB auf Einsichtnahme in die streitrelevanten Bücher aus der Zeit seiner Gesellschaftszugehörigkeit

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