Beschränkte Geschäftsfähigkeit at Universität Siegen

Nach § 131 II 1 i.V.m. § 131 I
BGB wird eine Willenserklärung gegen-
über einem beschränkt Geschäftsfähi-
gen erst wirksam, wenn sie dem gesetz-
lichen Vertreter zugeht.

7-18 gem. § 106 BGB 

§ 104 ff. BGB

Danach geht eine Willenserklärung be-
reits bei dem Minderjährigen zu, wenn
diese dem Minderjährigen lediglich ei-
nen rechtlichen Vorteil bringt. Hier-
durch darf der Minderjährige durch den
Zugang der Willenserklärung keinen
rechtlichen Nachteil erlangen, also seine
Rechtsstellung darf sich nicht ver-
schlechtern. gem §§ 107, 131 II 2 BGB.

)

Danach ist ein geschlossener Vertrag ei-
nes Minderjährigen ohne die Zustim-
mung der gesetzlichen Vertreter wirk-
sam, wenn der Minderjährige die Leis-
tung mit eigenen Mitteln bewirkt hat.

Den Kaufpreis muss der Mj aber mit den eigenen Mitteln bewirkt haben, § 110 BGB.
Die Leistung ist bewirkt, wenn sie voll-
ständig erbracht, also nach § 362 I BGB
erfüllt wurde.

) Die Willenserklärung des Mj kann nach 

§ 108 I BGB wirksam sein.
Hierzu muss der gesetzliche Vertreter
den Vertrag genehmigt haben. Eine Genehmigung ist nach § 184 I BGB eine nachträgliche Zustimmung.

Wenn der Verkäufer seinen Eigentum an seinem Produkt verliert und im Gegensatz keinen Ausgleich bekommt.

 Die Rechtsordnung gleicht dieses Ergebnis wieder aus, indem bereits ausgetauschte Leistungen des unwirksamen Vertrages grundsätzlich im
Wege der §§ 812 ff. BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) zurückgefordert werden können. Die Leistung wurde dann ohne
Rechtsgrund erbracht.

• §131 II i.V.m § 131 I BGB (ohne das Wissen des Vertreters nicht möglich)
• § 106 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit 
• § 1629 I, § 1626 BGB gesetzt. vertreter
• § 107 BGB
• § 110 BGB
• § 108 BGB

Fraglich ist, ob ein Zugang bei S ausrei-
chend ist. Nach § 131 II 1 i.V.m. § 131 I
BGB wird eine Willenserklärung gegen-
über einem beschränkt Geschäftsfähi-
gen erst wirksam, wenn sie dem gesetz-
lichen Vertreter zugeht.

Gem. § 106 BGB sind Minderjährige, die
das siebente Lebensjahr vollendet ha-
ben in der Geschäftsfähigkeit

beschränkt. Im Umkehrschluss zu § 2
BGB ist minderjährig, wer nicht volljäh-
rig ist. Die Volljährigkeit tritt mit Vollen-
dung des 18. Lebensjahres ein. S ist 17
Jahre alt. Sie ist somit gem. § 106 BGB
i.V.m. § 2 BGB minderjährig und in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Die Willenserklärung muss den gesetz-
lichen Vertretern zugegangen sein.
Die gesetzlichen Vertreter sind auf-
grund entgegenstehender Angaben die
Eltern, gem. §§ 1629 I, 1626 BGB. Die
Willenserklärung des E ist den Eltern
der S nicht zugegangen.