Wirtschaftsprivatrecht at Universität Rostock

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Analysieren Sie den § 433 BGB:

b) Wird der Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages Eigentümer der Kaufsache? 

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Zur Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht, wann sind Regelungen öffentlich-rechtlich?

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Welches Problem gibt es bei der Abgrenzung?

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Eine Angestellte einer Stadt hat nach Meinung der Stadt zu viel Lohn erhalten.  

c)Wenn eine Springer-Kraft nur einen Teil der vorgesehenen Stunden eingesetzt wird, muss sie dann den Teil des Lohns, für den sie nicht gearbeitet hat,  zurückzahlen? (Begründen Sie Ihre Antwort mit Hilfe einer Norm aus dem BGB) 

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Welche Rechtswege kennen Sie?

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Eine Angestellte einer Stadt hat nach Meinung der Stadt zu viel Lohn erhalten.   

 a) Kann die Stadt einen Bescheid erlassen, um das Geld zurückzufordern und diesen ggf. Vollstrecken? 

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Eine Angestellte einer Stadt hat nach Meinung der Stadt zu viel Lohn erhalten.  

b) Welcher Rechtsweg wäre hier der Richtige? 


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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) besteht aus fünf Büchern.

b) Nach welchem (aus der Mathematik entlehnten) Prinzip sind sie systematisiert? 

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A geht zum Bäcker und kauft dort fünf Brötchen für insgesamt 1,70 Euro. 

a)  Wie viele Rechtsgeschäfte hat er getätigt? 



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A geht zum Bäcker und kauft dort fünf Brötchen für insgesamt 1,70 Euro. 

b) In welcher(n) Norm(en) ist (sind) das (die) Rechtgeschäft(e) geregelt? 

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Analysieren Sie den § 433 BGB:

a) Wessen und welche Pflichten sind dort geregelt? 


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Was besagt das Abstraktionsprinzip?

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Wirtschaftsprivatrecht

Analysieren Sie den § 433 BGB:

b) Wird der Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages Eigentümer der Kaufsache? 

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Eigentümer wird der Käufer damit noch nicht.

Wirtschaftsprivatrecht

Zur Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht, wann sind Regelungen öffentlich-rechtlich?

Regelungen sind öffentlich-rechtlich, wenn die Sonderrechte oder–pflichten des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt begründen (Sonderrechtstheorie). 

- Ausüben von hoheitlicher Gewalt durch VA
- z.B. Polizei sprich Platzverweis aus 
  • Verwaltung schafft sich selber Titel, die vollstreckt werden können 
  • Privater darf grundsätzlich keine Gewalt ausüben 
  • Ausnahme: Besitzschutz, Notwehr 
  • Sondern muss sich des Gewaltmonopols des Staates bedienen 


Wirtschaftsprivatrecht

Welches Problem gibt es bei der Abgrenzung?

Die Exekutive (Verwaltung) kann also entweder öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich handeln. 

  • Wann ist was der Fall? 
    • Ob Exekutive (Verwaltung) hoheitlich oder privat handelt, ist von Fall zu Fall zu entscheiden 
    • Dabei kommt es nicht nur darauf an, ob sie Sonderrechte in Anspruch nimmt, sondern auch, ob sie das darf 


Wirtschaftsprivatrecht

Eine Angestellte einer Stadt hat nach Meinung der Stadt zu viel Lohn erhalten.  

c)Wenn eine Springer-Kraft nur einen Teil der vorgesehenen Stunden eingesetzt wird, muss sie dann den Teil des Lohns, für den sie nicht gearbeitet hat,  zurückzahlen? (Begründen Sie Ihre Antwort mit Hilfe einer Norm aus dem BGB) 

Wenn die Arbeit nicht abgefragt wird, liegt Annahmeverzug des Arbeitgebers vor, mithin schuldet die Stadt gemäß §615 BGB den Lohn, ohne die Arbeitsleistung empfangen zu haben

Wirtschaftsprivatrecht

Welche Rechtswege kennen Sie?


  • - Art. 95 GG 

  • (1) Für die Gebiete der 

- Ordentlichen (das meint Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit) 

- Der Verwaltungs-, 

- Der Finanz-, 

- Der Arbeits- und 

- Der Sozialgerichtsbarkeit 


Errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Dabei geht es um die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. 


Wirtschaftsprivatrecht

Eine Angestellte einer Stadt hat nach Meinung der Stadt zu viel Lohn erhalten.   

 a) Kann die Stadt einen Bescheid erlassen, um das Geld zurückzufordern und diesen ggf. Vollstrecken? 

Die Angestellte ist zwar im öffentlichen Dienst, aber sie wird aufgrund eines privat-rechtlichen Vertrages tätig 


D.h. es gilt Privatrecht: die Stadt durfte also ihr gegenüber keinem Bescheid erlassen 


Wirtschaftsprivatrecht

Eine Angestellte einer Stadt hat nach Meinung der Stadt zu viel Lohn erhalten.  

b) Welcher Rechtsweg wäre hier der Richtige? 


Das ArbG ist zuständig 

Anders wäre dies bei Beamten, hier liegt ein ö-r Dienstverhältnis vor und das VG ist zuständig 

Wirtschaftsprivatrecht

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) besteht aus fünf Büchern.

b) Nach welchem (aus der Mathematik entlehnten) Prinzip sind sie systematisiert? 

Klammerprinzip: a2 + a3 + a4 + a5 = a (2+3+4+5) 


Recht: 1. Buch BGB (2.--5. Buch BGB) 


Wirtschaftsprivatrecht

A geht zum Bäcker und kauft dort fünf Brötchen für insgesamt 1,70 Euro. 

a)  Wie viele Rechtsgeschäfte hat er getätigt? 



3 Rechtsgeschäfte 

  • - Kaufvertrag: besteht aus zwei übereinstimmenden WE (Angebot und Annahme) 

  • - Übereignung der Brötchen: 5 Brötchen sind danach 5 Sachen, gleichwohl sind sie als Sachgesamtheit Gegenstand einer Übereignung. 

  • - Übereignung des Geldes: Unabhängig davon, wie der Kaufpreis gezahlt wird, werden die einzelnen Übergaben von Münzen und Scheinen zu einer Übereignung zusammengefasst. 


Wirtschaftsprivatrecht

A geht zum Bäcker und kauft dort fünf Brötchen für insgesamt 1,70 Euro. 

b) In welcher(n) Norm(en) ist (sind) das (die) Rechtgeschäft(e) geregelt? 

- Kaufvertrag: §§ 145, 150 Abs. 2 BGB 

- Übereignung der Brötchen: §929, S. 1 und §90 BGB  

- Übereignung des Geldes: §139 BGB 


Wirtschaftsprivatrecht

Analysieren Sie den § 433 BGB:

a) Wessen und welche Pflichten sind dort geregelt? 


Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Wirtschaftsprivatrecht

Was besagt das Abstraktionsprinzip?

Das Abstraktionsprinzip besagt,  

  • - Dass Verpflichtung (schuldrechtlicher Vertrag: hier Kaufvertrag) 

  • - Und Verfügung (Übereignung der Brötchen) 

  • - Und die Übereignung des Preises 


Unabhängig voneinander rechtlich gewürdigt werden. 


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