Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Universität Rostock

1. Schulverhältnis

2. Pflichtverletzung

3. Vertretenmüssen

4. Kausaler Schaden 

1. Unmöglichkeit 

--> Leistung für Schuldner oder für jedermann unmöglich ist

a) Gattungsschuld § 243 I BGB/ Stückschuld § 243 II BGB

b) Konkretisierung § 243 II -> nur bei Gattungsschuld

- Holschuld 

- Schickschuld

- Bringschuld

- Normalfall, § 269 I

Gläubiger muss die Schuld am
Wohn-bzw. Arbeitsort des
Schuldners annehmen

Schuldner alles erforderliche getan

- Sache mittlerer Art und Güte

- Bereitstellung (z.B. durch
Aussonderung aus dem
Warenbestand)
- tatsächliches Angebot

Schuldner muss den geschuldeten
Gegenstand über einen Post- oder
Kurierdienst an Gläubigersenden

Schuldner alles erforderliche getan

- Sache mittlerer Art und Güte

- Übergabe an eine Transportperson

Schuldner muss am Wohnort des
Gläubigers (oder anderem
vereinbartem Ort) leisten

Schuldner alles erforderliche getan:

- Sache mittlerer Art und Güte

- tatsächliches Angebot
am Leistungsort

1. Leistungsberechtigung des Schuldners
- Fälligkeit der Leistung nach § 271 (I oder II), oder wenigstens schon Erbringbarkeit

2. Leistungsbereitschaft und -vermögen
- Schuldner muss ernsthaft bereit sein, die Leistung zu erbringen (Leistungsbereitschaft)
- Schuldner muss auch tatsächlich dazu in der Lage sein, d.h. keine Unmöglichkeit i.S.v. §275

3. Tatsächliches Angebot, § 294 ff.
- so wie geschuldet: am rechten Ort (§ 269), zur rechten Zeit (§ 271), in korrekter Art und Weise (§§ 241, 242, 266)
- Leistungsangebot kann gem. § 295 ausnahmsweise wörtlich erfolgen oder gem. §296 entbehrlich sein

4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger, §293

I. Schuldverhältnis

II. Pflichtverletzung

III. zusätzliche Voraussetzungen

IV. Vertretenmüssen 

V. Kausaler Schaden

1. Schuldverhältnis

-> grundsätzlich aus Verträgen (§ 433)

2. Pflichtverletzung

3. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen

-> §§ 280 I, III, 283

-> §§ 280 I, III, 281 I

-> §§ 280 I, II, 286 I

4. Vertretenmüssen

-> § 276 I (grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit)

-> bei Erfüllungsgehilfen § 278

5. Kausaler Schaden

-> §§ 249 ff.

1. Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung

3. zusätzliche Voraussetzungen

a) Fälligkeit der Leistung

- ergibt sich aus Parteivereinbarung, ansonsten im Zweifelsfall sofortige Fälligkeit § 271 I

b) Nichtleistung trotz Möglichkeit

- WICHTIG: Unmöglichkeit (§ 275) darf nicht vorliegen 

c) Fristsetzung, erfolgloser Fristablauf

d) Entbehrlichkeit der Fristsetzung

- Ausnahmen sind geregelt in § 281 II BGB

4. Vertretenmüssen

5. Kausaler Schaden

1. Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung

3. Weitere Voraussetzungen 

a) Fälliger, durchsetzbarer Anspruch 

- Fälligkeit ergibt sich entweder aus Vertrag oder § 271 I

- Anspruch ergibt sich aus Vertrag

b) Nichtleistung trotz Möglichkeit

c) Mahnung

- Merke: Mahnung ist Voraussetzung des Verzugs – erst mit der Mahnung tritt der Verzug ein

d) Entbehrlichkeit der Mahnung

- Ausnahmen sind in § 286 II BGB geregelt

4. Vertretenmüssen

5. Kausaler Schaden

Wichtig: Rücktritt ist keine eigene Anspruchsgrundlage!

I. Rücktrittsgrund

- Wenn unter dem Rücktrittsrecht eine nicht (vertragsgemäß) erbrachte Leistung erfolgt, müssen unter diesem Punkt noch zusätzliche Voraussetzungen nach § 323 I geprüft werden:

1. Anwendungsbereich § 323 I: Gegenseitiger Vertrag
2. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch
3. Nichtleistung trotz Möglichkeit
4. Fristsetzung, erfolgloser Fristablauf

5. Entbehrlichkeit der Fristsetzung § 323 II 

II. Rücktrittserklärung

- Erklärung § 349 BGB

III. Rücktrittsfrist

- § 350 BGB, aber nur bei vertraglichen Rücktrittsrecht -> wir hatten immer nur den gesetzlichen, da findet § 350 keine Anwendung und eine Frist wird nicht benötigt

IV. Kein Ausschluss

- hier eventuell AGB-Kontrolle

V. Wirkung des Rücktritts (Rechtsfolge)