BBB-AT at Universität Regensburg

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Exemplary flashcards for BBB-AT at the Universität Regensburg on StudySmarter:

Erfolgt die Abgabe einer WE per Telefon unter Abwesenden oder unter Anwesenden?

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Kann der Zugang von WE unter Abwesenden jederzeit erfolgen? Beispielsweise, wenn der Erklärende einen Brief erst nachts in den Briefkasten des Empfängers wirft?

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Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote

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Welche Personengruppen sind in der Regel zum Empfang von WE geeignet und bestimmt?

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Wann gehen die in einem Einschreibebrief niedergelegten WE dem Empfänger zu?

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Erfolgt auch dann kein Zugang der in dem Einschreibebrief niedergelegten WE, wenn der Empfänger das Einschreiben trotz ordnungsgemäßem Benachrichtigungszettel nicht abholt?

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Ist eine Vereinbarung wirksam, in der abweichend von § 130 BGB besondere Zugangsvoraussetzungen vereinbart werden, die das Wirksamwerden der WE erschweren?

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Sind AGB wirksam, die zu Gunsten des Verwenders vorsehen, der Zugang eigener WE beim Kunden fingiert wird?

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Was versteht man unter Widerruf einer WE i.S.d. BGB?

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Wird die WE eines Erklärenden wirksam, wenn dieser alles getan hat, um seine Erklärung dem Adressaten zugehen zu lassen, der Zugang aber daran scheitert, dass der Empfänger die Annahme verweigert?

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Definieren Sie wann eine arglistige Annahmeverweigerung vorliegt.

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Wann wird eine empfangsbedürftige WE bei Benutzung moderner Telekommunikationsmittel (z.B. email) wirksam?

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Exemplary flashcards for BBB-AT at the Universität Regensburg on StudySmarter:

BBB-AT

Erfolgt die Abgabe einer WE per Telefon unter Abwesenden oder unter Anwesenden?
Eine WE per Telefon erfolgt unter Anwesenden (h.M). Dies ergibt sich aus der Natur der Sache, da eine unmittelbare Kommunikation zwischen den Parteien erfolgen kann. Dasselbe gilt daher für andere technische Einrichtungen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen, wie eine Videokonferenz oder Chat.

Bei der Kommunikation per Email, SMS, Mailbox oder Fax liegen dagegen WE unter Abwesenden vor.

BBB-AT

Kann der Zugang von WE unter Abwesenden jederzeit erfolgen? Beispielsweise, wenn der Erklärende einen Brief erst nachts in den Briefkasten des Empfängers wirft?
Die Zugangswirkung kann nicht jederzeit eintreten. Denn sie erfolgt erst dann, wenn die Überprüfung der Empfangsvorkehrung nach den Regeln des täglichen Lebens erwartet werden kann.
Da Briefkästen üblicherweise nicht nachts geleert werden, tritt die Zugangswirkung erst am nächsten Morgen ein.

BBB-AT

Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote
Bei Dritten im Übermittlungsweg ist zu differenzieren:
1. Handelt es sich um einen Empfangsvertreter, müssen die Voraussetzungen für den Zugang beim Empangsvertreter selbst erfüllt werden. Auf die Weitergabe der Informationen an den Vertretenden kommt es nicht an. Denn dieser ist i.d.R. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts umfänglich bevollmächtigt, was auch die Entgegennahme der entsprechenden Erklärungen des anderen Teils umfasst.

2. Der Erklärungsbote überbringt dagegen eine bereits gefertigte WE des Erklärenden an den Empfänger. daher tritt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Bote die Erklärung tatsächlich an den Empfänger übermittelt hat.

3. Unter einem Empfangsboten versteht man eine Mittelsperson, die zur Entgegennahme von WE geeignet und ermächtigt ist oder nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt zu halten ist. Der Empfangsbote stellt dann eine "personifizierte Empfangseinrichtung des Empfängers" (umgangssprachlich: menschlicher Briefkasten) dar. Der Zugang tritt mithin erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

BBB-AT

Welche Personengruppen sind in der Regel zum Empfang von WE geeignet und bestimmt?
1. Kaufmännische Angestellte in einem Betrieb

2. Angehörige, soweit sie sich in der Wohnung des Adressaten befinden

3. Ehepartner, auch außerhalb der Wohnung

Übergibt der Absender die Erklärung dagegen einer nicht zum Empfang geeigneten oder bestimmten Person, dann ist diese Person lediglich Bote/Überbringer des Absenders.

BBB-AT

Wann gehen die in einem Einschreibebrief niedergelegten WE dem Empfänger zu?
Die in eine Einschreibebrief niedergelegten WE gehen dem Empfänger erst mit der Übergabe des Briefes an ihn selbst oder an eine zur Annahme berechtigte Person zu. Insbesondere liegt kein Zugang vor, wenn der Postbote einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten einwirft. Denn dieser enthält keinen Hinweis auf den Absender oder den Inhalt der sendung.

BBB-AT

Erfolgt auch dann kein Zugang der in dem Einschreibebrief niedergelegten WE, wenn der Empfänger das Einschreiben trotz ordnungsgemäßem Benachrichtigungszettel nicht abholt?
Wenn der Empfänger das einschreiben trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung nicht abholt, geht dies zu seinen Lassten und der Zugang wird fingiert.

Denn sofern er mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen rechnen musste, muss er sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so behandeln lassen, als wäre die Erklärung zugegangen.

BBB-AT

Ist eine Vereinbarung wirksam, in der abweichend von § 130 BGB besondere Zugangsvoraussetzungen vereinbart werden, die das Wirksamwerden der WE erschweren?
Bei § 130 BGB handelt es sich nicht um zwingendes, sondern um dispositives Recht, von dem die Parteien durch Vereinbarung abweichen können. Daher ist die Vereinbarung von besonderen Zugangsvoraussetzungen grundsätzlich möglich.

Eine Ausnahme ergibt sich allerdings im Anwendungsbereich von § 309 Nr. 13 lit c) BGB, der verhindern soll, dass dem Kunden bei Ausübung seiner Rechte durch übersteigerte Zugangserfordernisse Rechtsnachteile entstehen. Daher sind Klauseln in AGB unwirksam, wenn Erklärungen des Kunden gegenüber dem Verwender an besondere Zugangsverhältnisse gebunden werden.

BBB-AT

Sind AGB wirksam, die zu Gunsten des Verwenders vorsehen, der Zugang eigener WE beim Kunden fingiert wird?
Fiktionen des Zugangs in AGB sind nach § 308 Nr. 6 BGB unwirksam, sofern die AGB eine Klausel enthalten,die vorsieht, dass "eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Teil als zugegangen gilt".

BBB-AT

Was versteht man unter Widerruf einer WE i.S.d. BGB?
Der Widerruf ist eine empfangsbedürftige WE, die mit dem Willen abgegeben wird, eine zunächst wirksam abgegebene Willenserklärung unwirksam werden zu lassen.

Die WE wird aber nur dann nicht wirksam, wenn der Widerruf der WE dem Empfänger vor dem Zugang oder zeitgleich der WE zugeht.

Etwas anderes gilt für spezielle Widerrufsrechte nach § 355 BGB, nach dem ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB nach Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB 14 Tage Zeit hat, seine Willenserklärung zu widerrufen (§ 355 II BGB).

BBB-AT

Wird die WE eines Erklärenden wirksam, wenn dieser alles getan hat, um seine Erklärung dem Adressaten zugehen zu lassen, der Zugang aber daran scheitert, dass der Empfänger die Annahme verweigert?
Das Wirksamwerden der WE i.S.v. § 130 I 1 BGB scheitert am fehlenden Zugang beim Empfänger.

Eine Pflicht für den Empfang von WE zu treffen, kann allenfalls dann bejaht werden, wenn die Parteien zueinander in Vertragsbeziehungen stehen. Anderweitig besteht eine solche Pflicht nicht. Der Empfänger ist aber dazu gehalten, alles in seinen Kräften stehende zu tun, um einer Vereitelung des Zugangs entgegenzuwirken.

Selbst bei einer Schuldhaften Annahmeverweigerung des Empfängers folgt daraus aber keine Fiktion des Zugangs. Eine Fiktion des Zugangs im Hinblick auf den ersten Zustellungsversuch kann der Erklärende nur erreichen, sofern die Erklärung unverzüglich gem. § 132 BGB zustellen lässt. Dann muss sich der Empfänger so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung schon zum Zeitpunkt der Annahmeverweigerung zugegangen.

Eine Fiktion des Zugangs (hinsichtlich des ersten Zustellungsversuchs) kommt allenfalls bei einer arglistigen Zugangsvereitelung durch den Erklärungsempfängers in Betracht.

BBB-AT

Definieren Sie wann eine arglistige Annahmeverweigerung vorliegt.
Arglist bei der Annahmeverweigerung setzt voraus, dass der Erklärungsempfänger den Inhalt der Erklärung kennt oder mit dem Zugang einer Erklärung eines bestimmten Inhalts rechnet und deshalb die Annahme verweigert.

BBB-AT

Wann wird eine empfangsbedürftige WE bei Benutzung moderner Telekommunikationsmittel (z.B. email) wirksam?
Eine empfangsbedürftige WE ist in dem Moment zugegangen und damit wirksam geworden, in welchem sie derart in den Aufnahmebereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen, d.h. bei funktionstüchtigen technischen Geräten, die Möglichkeit hat, die Erklärung zu speichern und zur Kenntnis zu nehmen.

Merke: was für einen Brief der Briefkasten, ist für eine elektronisch übermittelte Erklärung der Empfangsspeicher des Empfängers. Dieser liegt außerhalb der Einflusssphäre des Absenders, sodass der Empfänger das Speicher- und Abrufrisiko gem. § 242 BGB tragen muss.

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