Verwaltungsrecht II at Universität Potsdam | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was impliziert der Begriff schlichtes Verwaltungshandeln? 

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TESTE DEIN WISSEN

Gemeint sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind.  Bsp.: behördliche Auskünfte, Warnungen 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Schwierigkeit besteht bei Auskünften, Informationen und Warnungen? 

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TESTE DEIN WISSEN

Es besteht die Tendenz in der Erteilung der Informationen einen Verwaltungsakt zu sehen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist mit Verwaltungsverträgen gemeint und welche Arten gibt es? 


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TESTE DEIN WISSEN

Gemeint sind Verträge zwischen einer verwaltung und einem Bürger. Verwaltungsverträge können aber auch zwischen Verwaltungsträgern geschlossen werden (Verträge im Abfallrecht). 

Zu unterscheiden ist zwischen: 

  • Staatsverträgen 
  • Verfassungsrechtlichen Verträgen 
  • Völkerrechtlichen Verträgen 
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Was ist ein Verwaltungsvertrag? 

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  • Ein Verwaltungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • Er ist eine weitere Handlungsform der Verwaltung

  • kann statt eines Verwaltungsaktes erlassen werden

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Worin liegt der Unterschied bei einem öffentlich rechtlichem Vertrag und einem Verwaltungsakt? 

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Der Unterschied besteht darin, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gerichtet ist. 

 

Ein Vertrag setzt die Einigung mindestens zweier Rechtsubjekte über die Herbeiführung eines bestimmten Rechtserfolges voraus. Durch das Erfordernis der übereinstimmenden Willenserklärung unterscheidet sich der öffentlich-rechtlich Vertrag vom Verwaltungsakt, welcher immer eine einseitige behördliche Regelung ist. 

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Was sind Völkerrechtliche Verträge? 

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  • Verträge zwischen Rechtssubjekten des Völkerrechts 
  • Bsp.: zwischen dem Bund und einem anderen Staat, Bundesland mit einem anderen Staat
  • Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten (Pariser Abkommen über den Klimaschutz)
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Nenne die Arten von Verwaltungsverträgen!

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  • Koordinationsrechtliche Verträge 
  • Subordinationsrechtliche Verträge 
  • Vergleichsverträge
  • Austauschverträge 
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Was sind Koordinationsrechtliche Verträge?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verträge zwischen Verwaltungsträgern 
  • Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsträgern und Unternehmen (PPP)
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Was sind Staatsverträge? 

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  • Bedeutung ist nicht eindeutig
  • gesprochen wird von Verträgen,  denen die Parlamente zustimmen müssen => Gesetzesvorbehalt 
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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt §54 VwVfG?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

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Was sind verfassungsrechtliche Verträge? 

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TESTE DEIN WISSEN

Bsp.: Eingliederungsverträge, koalitionsvereinbarungen, Verwaltungsabkommen/Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ländern

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TESTE DEIN WISSEN

Welches Problem der Rechtsgrundlage tauch auf (besonders bei Warnungen und Informationen)? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • gravierende Auswirkungen sind möglich, durch die hoheitliche Warnung "Überwachung durch Informationen"
  • es handelt sich nicht um ein Verbot, kann jedoch wie eines wirken 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht II Kurs an der Universität Potsdam - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was impliziert der Begriff schlichtes Verwaltungshandeln? 

A:

Gemeint sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind.  Bsp.: behördliche Auskünfte, Warnungen 

Q:

Welche Schwierigkeit besteht bei Auskünften, Informationen und Warnungen? 

A:

Es besteht die Tendenz in der Erteilung der Informationen einen Verwaltungsakt zu sehen. 

Q:

Was ist mit Verwaltungsverträgen gemeint und welche Arten gibt es? 


A:

Gemeint sind Verträge zwischen einer verwaltung und einem Bürger. Verwaltungsverträge können aber auch zwischen Verwaltungsträgern geschlossen werden (Verträge im Abfallrecht). 

Zu unterscheiden ist zwischen: 

  • Staatsverträgen 
  • Verfassungsrechtlichen Verträgen 
  • Völkerrechtlichen Verträgen 
Q:

Was ist ein Verwaltungsvertrag? 

A:
  • Ein Verwaltungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • Er ist eine weitere Handlungsform der Verwaltung

  • kann statt eines Verwaltungsaktes erlassen werden

Q:

Worin liegt der Unterschied bei einem öffentlich rechtlichem Vertrag und einem Verwaltungsakt? 

A:

Der Unterschied besteht darin, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gerichtet ist. 

 

Ein Vertrag setzt die Einigung mindestens zweier Rechtsubjekte über die Herbeiführung eines bestimmten Rechtserfolges voraus. Durch das Erfordernis der übereinstimmenden Willenserklärung unterscheidet sich der öffentlich-rechtlich Vertrag vom Verwaltungsakt, welcher immer eine einseitige behördliche Regelung ist. 

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Q:

Was sind Völkerrechtliche Verträge? 

A:
  • Verträge zwischen Rechtssubjekten des Völkerrechts 
  • Bsp.: zwischen dem Bund und einem anderen Staat, Bundesland mit einem anderen Staat
  • Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten (Pariser Abkommen über den Klimaschutz)
Q:

Nenne die Arten von Verwaltungsverträgen!

A:
  • Koordinationsrechtliche Verträge 
  • Subordinationsrechtliche Verträge 
  • Vergleichsverträge
  • Austauschverträge 
Q:

Was sind Koordinationsrechtliche Verträge?

A:
  • Verträge zwischen Verwaltungsträgern 
  • Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsträgern und Unternehmen (PPP)
Q:

Was sind Staatsverträge? 

A:
  • Bedeutung ist nicht eindeutig
  • gesprochen wird von Verträgen,  denen die Parlamente zustimmen müssen => Gesetzesvorbehalt 
Q:

Was besagt §54 VwVfG?

A:

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Q:

Was sind verfassungsrechtliche Verträge? 

A:

Bsp.: Eingliederungsverträge, koalitionsvereinbarungen, Verwaltungsabkommen/Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ländern

Q:

Welches Problem der Rechtsgrundlage tauch auf (besonders bei Warnungen und Informationen)? 

A:
  • gravierende Auswirkungen sind möglich, durch die hoheitliche Warnung "Überwachung durch Informationen"
  • es handelt sich nicht um ein Verbot, kann jedoch wie eines wirken 
Verwaltungsrecht II

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