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Lernmaterialien
Was impliziert der Begriff schlichtes Verwaltungshandeln?
Gemeint sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind. Bsp.: behördliche Auskünfte, Warnungen
Welche Schwierigkeit besteht bei Auskünften, Informationen und Warnungen?
Es besteht die Tendenz in der Erteilung der Informationen einen Verwaltungsakt zu sehen.
Was ist mit Verwaltungsverträgen gemeint und welche Arten gibt es?
Gemeint sind Verträge zwischen einer verwaltung und einem Bürger. Verwaltungsverträge können aber auch zwischen Verwaltungsträgern geschlossen werden (Verträge im Abfallrecht).
Zu unterscheiden ist zwischen:
Was ist ein Verwaltungsvertrag?
Ein Verwaltungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag
Er ist eine weitere Handlungsform der Verwaltung
kann statt eines Verwaltungsaktes erlassen werden
Worin liegt der Unterschied bei einem öffentlich rechtlichem Vertrag und einem Verwaltungsakt?
Der Unterschied besteht darin, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gerichtet ist.
Ein Vertrag setzt die Einigung mindestens zweier Rechtsubjekte über die Herbeiführung eines bestimmten Rechtserfolges voraus. Durch das Erfordernis der übereinstimmenden Willenserklärung unterscheidet sich der öffentlich-rechtlich Vertrag vom Verwaltungsakt, welcher immer eine einseitige behördliche Regelung ist.
Was sind Völkerrechtliche Verträge?
Nenne die Arten von Verwaltungsverträgen!
Was sind Koordinationsrechtliche Verträge?
Was sind Staatsverträge?
Was besagt §54 VwVfG?
Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
Was sind verfassungsrechtliche Verträge?
Bsp.: Eingliederungsverträge, koalitionsvereinbarungen, Verwaltungsabkommen/Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ländern
Welches Problem der Rechtsgrundlage tauch auf (besonders bei Warnungen und Informationen)?
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