Schuldrecht BT I at Universität Potsdam | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was muss bei einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 I S. 1 BGB vorliegen?

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Ein konkreter Bezug auf eine bestimmte Beschaffenheit. Nicht ausreichend ist z.B. eine unbestimmte Anpreisung der Ware im Verkaufsgespräch (z.B. Qualität der Fliesen versteht sich "bei diesem Preis von selbst").

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Wie wird üblicherweise der Obersatz formuliert?

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...könnte gegen...einen Anspruch auf ...(z.B. die Lieferung mangelfreier Fliesen) gem. ...haben.

oder: "Da Frau B das Haus nicht zurückgeben, sondern nur das gezahlte Entgelt teilweise zurückfordern will, könnte sich ein Anspruch aus einer Minderung (§§...) oder aufgrund des sog. kleinen Schadensersatzes statt der Leistung (§§...) ergeben.

oder: "F könnte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. ...haben, wenn er von dem wirksam zustande gekommenen Kaufvertrag zurückgetreten ist."

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Was ist unter dem Begriff "Verwendung" i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 1 zu verstehen?

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Hierbei geht es um die konkrete Nutzung der Kaufsache durch den Käufer. § 434 I S. 2 Nr. 1 zielt mit dem Merkmal "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern ob die Sache für die dem Verkäufer erkennbare Verwendung (Nutzungsart) durch den Käufer geeignet ist.

Gerade aufgrund der in I S. 1 und S. 2 Nr. 1 vorgenommenen Unterscheidung zw. Beschaffenheitsvereinbarung und Eignung zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck ist es geboten, die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" allein nach dem Einsatzzweck (z.B. Bodenbelag im Bad) zu bestimmen! 

Ansonsten würden die an eine Beschaffenheitsvereinbarung strengen Vss. unterlaufen. Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung darf somit keine "Beschaffenheit" der Kaufsache darstellen sondern muss die vorgesehene "Nutzungsart" betreffen. 

(z.B. : Für eine Verwendung als Bodenbelag im Bad eignen sich Fliesen auch dann, wenn sie uneinheitlich weiß sind).

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Muss die vertraglich vorausgesetzte Verwendung i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 1 in Abgrenzung zu der gewöhnlichen Verwendung i.S.d. I S. 2 Nr. 2 eine außergewöhnliche Verwendung sein oder kann auch eine von den Parteien unterstellte gewöhnliche Verwendung vertraglich vorausgesetzt sein?

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BGH hat Frage bislang offen gelassen, tendiert aber dazu unter einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung etwas anderes zu verstehen als unter der gewöhnlichen Verwendung i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 2.

Die besseren Arg. sprechen dafür, dass der Verwendungszweck über die gewöhnliche Verwendung hinausgehen muss, da sonst I S. 2 Nr. 2 weitgehend leer liefe.

--> im Fall wurde daher dann der Mangel i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 2 bejaht, d die Fliesen keine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache auch erwarten kann.

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An welchem Ort hat die Nacherfüllung (i.R.d. § 439 BGB) zu erfolgen?

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In Lit. u. Rechtspr. sehr str. :

Ausgangspunkt: § 269 I BGB --> Wortlaut:  bei einem Fehlen einer anderweitigen Bestimmung ist auf die jeweiligen Umstände, insb. auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen.

prüfen:

a) vertragliche Vereinbarung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 269 BGB?

- die Vereinbarung des ursprünglichen Erfüllungsorts ist nicht zwangsläufig mit dem Ort für die Nacherfüllung gleichzusetzen. Zwar handelt es sich dabei um die Fortsetzung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs, dies allerdings in puncto Inhalt, Verjährung und Beweislast in modifizierter Form. Eine generelle Gleichsetzung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung mit dem jeweiligen Belegenheitsort der Kaufsache wird daher vom BGH zu Recht abgelehnt.

b) keine gesetzliche Regelung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 269:

1) z.T. wird der Erfüllungsort der Nacherfüllung dem § 439 II entnommen. Danach wird der momentane bestimmungsgemäße Belegenheitsort der mangelhaften Sache als Ort der Nacherfüllung angesehen. Zwar ist Regelung nach Wortl. nur Kostentragungsregelung, aber Trennung der Kostentragunspflicht von der Transportpflicht sei unlogisch.

(-), § 269 III stellt klar, dass aus dem Umstand alleine, dass der Schuldner die Kosten einer Versendung übernommen hat, nicht zu entnehmen ist, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, auch der Leistungsort sein soll. 

2) § 439 I "Lieferung"

(-), der Begriff Lieferung taucht im BGB an versch. Stellen auf wie z.B. in § 309 Nr. 8b; § 650 BGB und ist nicht wörtlich zu verstehen i.S.v. "bringen; schicken" sondern ist Synonym für Eigentumsverschaffung (vgl. § 433 I S. 1), also Übereignung.

c) Rechtfertigen Einzelumstände bzw. die Natur des Schuldverhältnisses (Wortl.) einen von § 269 I abweichenden Leistungsort?

(+) z.B. wenn Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 I, da dann die VerbrauchsgüterkaufRL zu berücksichtigen ist. Nach Art. 3 III S. 3 ergibt sich, dass die Nachbesserung o. Ersatzlieferung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer erfolgt. Aber nicht: sämtliche Unannehmlichkeiten. Gewisses Maß an Unannehmlichkeit ist zumutbar. 

Erheblichkeit z.T. (+) wenn Käufer Sache zu Verkäufer bringen o. an ihn senden muss. Verkäufer übernimmt zwar dafür Kosten, § 439 II, Käufer muss aber in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden, um Verpackung und Transport vorzunehmen o. zu organisieren. (z.B. aber zumutbar bei Geschäften des täglichen Lebens; unzumutbar dagegen wenn es um Nachbesserung an Gegenständen geht, die der Käufer an ihrem Bestimmungsort auf- oder eingebaut hat; Rücktransport nur unter erschwerten Bedingungen möglich etc.).

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Was wird alles vom Aufwendungsersatz für Aus- und Einbaukosten gem. § 439 III BGB erfasst?

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Durch die Alt. des "Anbringens" wird klargestellt, dass neben dem Einbauen von Baumaterialien in ein Bauwerk auch Anbringungen an dieses erfasst sind, z.B. Dachrinnen, Leuchten etc.

Zudem werden mangelhafte Farben u. lacke erfasst, die zum Zwecke der Nacherfüllung abgeschliffen und erneut angebracht werden müssen!

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Worauf ist der Umfang des Aufwendungsersatzes für Ein- und Ausbaukosten gem. § 439 III BGB beschränkt?

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auf erforderliche Aufwendungen. Zur Auslegung kann auf die Rechtspr. zum Selbstvornahmerecht des Bestellers eines Werkes nach § 637 BGB zurückgegriffen werden. 

Erforderlich sind danach Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für eine vertretbare, d.h. geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste.

Achtung: Ist der Einbau durch den Käufer selbst nicht sach- oder fachgerecht erfolgt, kann das bei der Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs zu berücksichtigen sein, der dann analog § 254 BGB zu kürzen sein wird.

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Steht § 439 BGB auch dem unternehmerischen Käufer zu?

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Ja. Handwerker und Bauunternehmer schulden ihrem Auftraggeber i.R.d. werkvertraglichen Nacherfüllung regelm. den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Da die Aus- u. Einbaukosten die dem Handwerker aus dem Werkvertrag zustehende Vergütung bei weitem übersteigen können, sind auch bzw. insb. unternehmerische Käufer besonders schutzwürdig.

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Welche Besonderheit ergibt sich im Mietrecht (vgl. § 536 Abs. 1 BGB) die im Kauf- und Werkvertrag nicht existiert?

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Gemäß § 536 Abs. 1 BGB wird die Miete von Gesetzes wegen gemindert, wenn die Mietsache mangelhaft ist. Der Mieter muss also keine Erklärung o.ä. abgeben. Es besteht dann kein Rechtsgrund für die Mietzahlung, so dass sie grds. nach § 812 Abs. 1 (Leistungskondiktion) zurückgefordert werden kann.

Im Kauf- sowie Werkvertragsrecht ist die Minderung ein Gestaltungsrecht des Käufers, muss also erklärt werden!

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Wird die dem Vermieter gem. § 546a BGB (verspätete Rückgabe) zustehende Entschädigung durch einen zur Zeit des noch. bestehenden Vertrags vorliegenden Mangels gemindert?

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Ja, ein bereits zur Zeit des noch bestehenden Vertrags vorliegender Mangel wirkt sich dahingehend aus, dass auch die Nutzungsentschädigung gemindert wird. 

Allein ein späterer, nach Ende des Mietverhältnisses eintretender Mangel führt nicht mehr zu einer Minderung.

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Findet Schuldrecht AT i.R.d. Mietrechts Anwendung?

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Ja, soweit es keine spezielleren mietrechtlichen Regelungen gibt. Anders als im Kauf- und Werkvertragsrecht gibt es z.B. in § 536 a BGB keinen Verweis auf die §§ 280, 281 BGB sodass davon ausgegangen werden kann dass die mietrechtliche Norm insoweit abschließend sein soll. Hätte der Gesetzgeber die Anwendung der §§ 280, 281 i.R.d. § 536a beabsichtigt, hätte er dies durch eine einfache Verweisung erreichen können. Umfang und Vss. des SE sind daher aus § 536a zu entnehmen. Auch die Haftung für Mangelfolgeschäden ist dem § 536a zu entnehmen. 

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Ab welchem Zeitpunkt gelten die §§ 536 ff. BGB?

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Ab Überlassung der Mietsache. Davor gilt das allg. Leistungsstörungsrecht.

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Q:

Was muss bei einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 I S. 1 BGB vorliegen?

A:

Ein konkreter Bezug auf eine bestimmte Beschaffenheit. Nicht ausreichend ist z.B. eine unbestimmte Anpreisung der Ware im Verkaufsgespräch (z.B. Qualität der Fliesen versteht sich "bei diesem Preis von selbst").

Q:

Wie wird üblicherweise der Obersatz formuliert?

A:

...könnte gegen...einen Anspruch auf ...(z.B. die Lieferung mangelfreier Fliesen) gem. ...haben.

oder: "Da Frau B das Haus nicht zurückgeben, sondern nur das gezahlte Entgelt teilweise zurückfordern will, könnte sich ein Anspruch aus einer Minderung (§§...) oder aufgrund des sog. kleinen Schadensersatzes statt der Leistung (§§...) ergeben.

oder: "F könnte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. ...haben, wenn er von dem wirksam zustande gekommenen Kaufvertrag zurückgetreten ist."

Q:

Was ist unter dem Begriff "Verwendung" i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 1 zu verstehen?

A:

Hierbei geht es um die konkrete Nutzung der Kaufsache durch den Käufer. § 434 I S. 2 Nr. 1 zielt mit dem Merkmal "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern ob die Sache für die dem Verkäufer erkennbare Verwendung (Nutzungsart) durch den Käufer geeignet ist.

Gerade aufgrund der in I S. 1 und S. 2 Nr. 1 vorgenommenen Unterscheidung zw. Beschaffenheitsvereinbarung und Eignung zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck ist es geboten, die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" allein nach dem Einsatzzweck (z.B. Bodenbelag im Bad) zu bestimmen! 

Ansonsten würden die an eine Beschaffenheitsvereinbarung strengen Vss. unterlaufen. Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung darf somit keine "Beschaffenheit" der Kaufsache darstellen sondern muss die vorgesehene "Nutzungsart" betreffen. 

(z.B. : Für eine Verwendung als Bodenbelag im Bad eignen sich Fliesen auch dann, wenn sie uneinheitlich weiß sind).

Q:

Muss die vertraglich vorausgesetzte Verwendung i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 1 in Abgrenzung zu der gewöhnlichen Verwendung i.S.d. I S. 2 Nr. 2 eine außergewöhnliche Verwendung sein oder kann auch eine von den Parteien unterstellte gewöhnliche Verwendung vertraglich vorausgesetzt sein?

A:

BGH hat Frage bislang offen gelassen, tendiert aber dazu unter einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung etwas anderes zu verstehen als unter der gewöhnlichen Verwendung i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 2.

Die besseren Arg. sprechen dafür, dass der Verwendungszweck über die gewöhnliche Verwendung hinausgehen muss, da sonst I S. 2 Nr. 2 weitgehend leer liefe.

--> im Fall wurde daher dann der Mangel i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 2 bejaht, d die Fliesen keine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache auch erwarten kann.

Q:

An welchem Ort hat die Nacherfüllung (i.R.d. § 439 BGB) zu erfolgen?

A:

In Lit. u. Rechtspr. sehr str. :

Ausgangspunkt: § 269 I BGB --> Wortlaut:  bei einem Fehlen einer anderweitigen Bestimmung ist auf die jeweiligen Umstände, insb. auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen.

prüfen:

a) vertragliche Vereinbarung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 269 BGB?

- die Vereinbarung des ursprünglichen Erfüllungsorts ist nicht zwangsläufig mit dem Ort für die Nacherfüllung gleichzusetzen. Zwar handelt es sich dabei um die Fortsetzung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs, dies allerdings in puncto Inhalt, Verjährung und Beweislast in modifizierter Form. Eine generelle Gleichsetzung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung mit dem jeweiligen Belegenheitsort der Kaufsache wird daher vom BGH zu Recht abgelehnt.

b) keine gesetzliche Regelung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 269:

1) z.T. wird der Erfüllungsort der Nacherfüllung dem § 439 II entnommen. Danach wird der momentane bestimmungsgemäße Belegenheitsort der mangelhaften Sache als Ort der Nacherfüllung angesehen. Zwar ist Regelung nach Wortl. nur Kostentragungsregelung, aber Trennung der Kostentragunspflicht von der Transportpflicht sei unlogisch.

(-), § 269 III stellt klar, dass aus dem Umstand alleine, dass der Schuldner die Kosten einer Versendung übernommen hat, nicht zu entnehmen ist, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, auch der Leistungsort sein soll. 

2) § 439 I "Lieferung"

(-), der Begriff Lieferung taucht im BGB an versch. Stellen auf wie z.B. in § 309 Nr. 8b; § 650 BGB und ist nicht wörtlich zu verstehen i.S.v. "bringen; schicken" sondern ist Synonym für Eigentumsverschaffung (vgl. § 433 I S. 1), also Übereignung.

c) Rechtfertigen Einzelumstände bzw. die Natur des Schuldverhältnisses (Wortl.) einen von § 269 I abweichenden Leistungsort?

(+) z.B. wenn Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 I, da dann die VerbrauchsgüterkaufRL zu berücksichtigen ist. Nach Art. 3 III S. 3 ergibt sich, dass die Nachbesserung o. Ersatzlieferung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer erfolgt. Aber nicht: sämtliche Unannehmlichkeiten. Gewisses Maß an Unannehmlichkeit ist zumutbar. 

Erheblichkeit z.T. (+) wenn Käufer Sache zu Verkäufer bringen o. an ihn senden muss. Verkäufer übernimmt zwar dafür Kosten, § 439 II, Käufer muss aber in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden, um Verpackung und Transport vorzunehmen o. zu organisieren. (z.B. aber zumutbar bei Geschäften des täglichen Lebens; unzumutbar dagegen wenn es um Nachbesserung an Gegenständen geht, die der Käufer an ihrem Bestimmungsort auf- oder eingebaut hat; Rücktransport nur unter erschwerten Bedingungen möglich etc.).

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Q:

Was wird alles vom Aufwendungsersatz für Aus- und Einbaukosten gem. § 439 III BGB erfasst?

A:

Durch die Alt. des "Anbringens" wird klargestellt, dass neben dem Einbauen von Baumaterialien in ein Bauwerk auch Anbringungen an dieses erfasst sind, z.B. Dachrinnen, Leuchten etc.

Zudem werden mangelhafte Farben u. lacke erfasst, die zum Zwecke der Nacherfüllung abgeschliffen und erneut angebracht werden müssen!

Q:

Worauf ist der Umfang des Aufwendungsersatzes für Ein- und Ausbaukosten gem. § 439 III BGB beschränkt?

A:

auf erforderliche Aufwendungen. Zur Auslegung kann auf die Rechtspr. zum Selbstvornahmerecht des Bestellers eines Werkes nach § 637 BGB zurückgegriffen werden. 

Erforderlich sind danach Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für eine vertretbare, d.h. geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste.

Achtung: Ist der Einbau durch den Käufer selbst nicht sach- oder fachgerecht erfolgt, kann das bei der Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs zu berücksichtigen sein, der dann analog § 254 BGB zu kürzen sein wird.

Q:

Steht § 439 BGB auch dem unternehmerischen Käufer zu?

A:

Ja. Handwerker und Bauunternehmer schulden ihrem Auftraggeber i.R.d. werkvertraglichen Nacherfüllung regelm. den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Da die Aus- u. Einbaukosten die dem Handwerker aus dem Werkvertrag zustehende Vergütung bei weitem übersteigen können, sind auch bzw. insb. unternehmerische Käufer besonders schutzwürdig.

Q:

Welche Besonderheit ergibt sich im Mietrecht (vgl. § 536 Abs. 1 BGB) die im Kauf- und Werkvertrag nicht existiert?

A:

Gemäß § 536 Abs. 1 BGB wird die Miete von Gesetzes wegen gemindert, wenn die Mietsache mangelhaft ist. Der Mieter muss also keine Erklärung o.ä. abgeben. Es besteht dann kein Rechtsgrund für die Mietzahlung, so dass sie grds. nach § 812 Abs. 1 (Leistungskondiktion) zurückgefordert werden kann.

Im Kauf- sowie Werkvertragsrecht ist die Minderung ein Gestaltungsrecht des Käufers, muss also erklärt werden!

Q:

Wird die dem Vermieter gem. § 546a BGB (verspätete Rückgabe) zustehende Entschädigung durch einen zur Zeit des noch. bestehenden Vertrags vorliegenden Mangels gemindert?

A:

Ja, ein bereits zur Zeit des noch bestehenden Vertrags vorliegender Mangel wirkt sich dahingehend aus, dass auch die Nutzungsentschädigung gemindert wird. 

Allein ein späterer, nach Ende des Mietverhältnisses eintretender Mangel führt nicht mehr zu einer Minderung.

Q:

Findet Schuldrecht AT i.R.d. Mietrechts Anwendung?

A:

Ja, soweit es keine spezielleren mietrechtlichen Regelungen gibt. Anders als im Kauf- und Werkvertragsrecht gibt es z.B. in § 536 a BGB keinen Verweis auf die §§ 280, 281 BGB sodass davon ausgegangen werden kann dass die mietrechtliche Norm insoweit abschließend sein soll. Hätte der Gesetzgeber die Anwendung der §§ 280, 281 i.R.d. § 536a beabsichtigt, hätte er dies durch eine einfache Verweisung erreichen können. Umfang und Vss. des SE sind daher aus § 536a zu entnehmen. Auch die Haftung für Mangelfolgeschäden ist dem § 536a zu entnehmen. 

Q:

Ab welchem Zeitpunkt gelten die §§ 536 ff. BGB?

A:

Ab Überlassung der Mietsache. Davor gilt das allg. Leistungsstörungsrecht.

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