Grundrechte at Universität Potsdam | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Warum werden die Grundrechte trotz des Wortlauts des Art. 19 III GG ("inländische...") auch auf jur. Personen des EU-Auslands angewandt?

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TESTE DEIN WISSEN

 Die Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen aus der Europäischen Union entspricht den durch die europäischen Verträge übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, wie sie insbesondere in den europäischen Grundfreiheiten und – subsidiär – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV zum Ausdruck kommen. Die Grundfreiheiten und das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen im Anwendungsbereich des Unionsrechts einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen aus der Europäischen Union entgegen und drängen insoweit die in Art. 19 III GG vorgesehene Beschränkung der Grundrechtserstreckung auf inländische juristische Personen zurück.

Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist seit 1957 in den europäischen Verträgen verankert und wurde im Lissabonner Vertrag unverändert in Art. 18 AEUV übernommen. Es ist ein Grundprinzip des Unionsrechts.

Voraussetzung der Berufungsmöglichkeit auf die Grundrechte ist ein hinreichender Inlandsbezug der ausländischen jur. Person, der die Geltung der Grundrechte in gleicher Weise wie für inländische jur. Personen geboten erscheinen lässt --> regelmäßig dann (+) wenn die ausländische jur. Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann

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Was versteht man unter dem Kompetenztitel des Bürgerlichen Rechts (Art. 74 I Nr. 1 GG) ?

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Darunter sind Vorschriften zu verstehen, die den privaten Status und die rechtlichen Beziehungen Privater untereinander regeln; das bürgerliche Recht ist in seinen Wirkungen auf das Verhältnis der Mitbürger zueinander gerichtet.

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Was ist bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde i.R.d. tauglichen Beschwerdegegenstands zu beachten?

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Im Fall einer Urteilsverfassungsbeschwerde steht dem Beschwerdeführer ein Wahlrecht zu. Er kann sich darauf beschränken, die letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung anzugreifen, was dann nahe liegt, wenn diese Ausführungen enthält, durch die er sich in besonderem Maß belastet fühlt.

Er kann sich aber auch gegen sämtliche ihn belastenden Entscheidungen wenden; dabei handelt es sich nicht um eine Mehrheit von Verfassungsbeschwerden, die lediglich miteinander verbunden werden, sondern um eine Verfassungsbeschwerde, bei der die fachgerichtlichen Entscheidungen einen einheitlichen Beschwerdegegenstand bilden.


"Das Revisionsurteil des BGH beschränkt sich in seinem Rechtsfolgenausspruch auf die Zurückweisung der Revision. Es bestätigt lediglich das Berufungsurteil des OLG, enthält diesem gegenüber aber keine selbstständige weitergehende Beschwer. Die Beschwerde des A ist daher dahingehend auszulegen, dass sie sich nicht nur gegen die Revisionsentscheidung des BGH wendet, sondern auch gegen die vorangehende Entscheidung des OLG. Damit bilden das Berufungsverfahren- und Revisionsurteil einen einheitlichen Beschwerdegegenstand".

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Artikel 13 GG Definition Wohnung

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Jeder Raum, der dem Rückzug in die Privatheit dient und damit eine Disposition des Grundrechtsträgers über die Preisgabe von Informationen schützt.

P: Geschäftsräume, Betriebsstätten etc. : Schutzbereich nicht eröffnet, solange und soweit Räumlichkeiten nach dem Willen des Grundrechtsträgers allgemein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (Restaurants, Gaststätten, Kaufhäuser etc.). Dies gilt aber nur für die Zeiten, zu denen diese Räume auch tatsächlich allgemein zugänglich sind. Achtung: Bei Durchsuchung immer Eingriff (+),  dabei kommt es nicht auf die Zeiten, und auch nicht auf die Differenzierung Privatraum/vorgelagerter öffentlicher Raum an! Wenn nur Nachschau: Abgrenzung zw. privatem/öffentlichem Raum oft str. (z.B. Wartezimmer Kanzelei öffentlich, Raum des Anwalts privat).

(Eine Durchsuchung fängt in dem Moment an, in dem wirklich gesucht wird, Öffnen von Dosen, DJ-Pult etc.)

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Wann sind die Grundrechte "ihrem Wesen nach" (Art. 19 III GG) auf juristische Personen anwendbar?

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Theorie der grundrechtstypischen Gefährdungslage: 

Ein Grundrecht ist nach Art. 19 III GG dann auf eine juristische Person des Privatrechts anwendbar, wenn eine grundrechtstypische Gefährdungslage besteht. Diese ist immer dann gegeben, wenn ein Grundrecht auf die jeweilige Situation der juristischen Person genauso passt wie auf eine natürliche Person, jedoch nur insoweit die grundrechtsgeschützten Interessen auf die juristische Person ebenso passen wie auf die natürliche Person.

Argumente für diese Ansicht:

Wortlaut Art. 19 III GG 

Der Wortlaut des Art. 19 III GG lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die juristische Person um ihrer selbst willen geschützt werden soll. Sie stellt damit kein Sammelbecken für die kollektive Grundrechtsausübung der hinter ihr stehenden natürlichen Personen dar.

Gesellschaftliche Notwendigkeit 

In einer modernen Gesellschaft, in der juristische Personen des Privatrechts einen großen Anteil am Wirtschaftsgeschehen haben, muss es einen grundrechtlichen Schutz für diese geben. Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit auch juristische Personen des Privatrechts einen Grundrechtsschutz zuzustehen, damit diese vor staatlichen Eingriffen geschützt sind.

Juristische Person ist kein Kollektiv natürlicher Personen

Art. 19 III GG darf nicht so verstanden werden, dass das Wesen der Grundrechte letztlich nur einen Schutz der Individuen ist. Auch eine juristische Person des Privatrechts hat grundrechtsgeschützte Interessen, unabhängig von den hinter ihr stehenden natürlichen Personen. Daher muss der jeweilige Schutzbereich eröffnet sein, wenn eine grundrechtstypische Gefährdungslage vorliegt.

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Welche Grundrechte sind von Artikel 5 I GG erfasst?

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Meinungs-, die Informations-, die Presse-, die Rundfunk- und die Filmfreiheit

Sie stellen dabei alle subjektive Abwehrrechte gegen Maßnahmen des Staates dar. In objektiver Hinsicht können sie darüber hinaus in die gesamte Rechtsordnung hineinwirken und im Privatrecht eine mittelbare Drittwirkung entfalten.

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Artikel 5 I 2 GG - persönlicher Schutzbereich

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umfasst alle im Bereich des Pressewesens tätigen natürlichen Personen.

Für jur. Personen ist  Art. 19 III GG (wie bei jedem Grundrecht) maßgebend und daher ist auf das Wesen der Pressefreiheit abzustellen. Für das Pressewesen ist es charakteristisch und funktionsnotwendig, dass sich dort auch und gerade juristische Personen - insb. auch: unternehmerisch - betätigen. "Damit unterliegt die Grundrechtsträgerschaft der ...keinen Bedenken."

- soweit es sich um Betriebs-o. Geschäftsräume handelt, ist der Unternehmer der Grundrechtsträger.

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Wann wäre ein Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG "speziell" und damit unzulässig?

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Z.B. wenn ein Gesetz inhaltlich die Meinungs- oder Presseäußerung inhaltlich bewertet und wegen dieser Bewertung verbietet.

(-) z.B. bei § 102 StPO und §§ 353b, 26, 27 StGB, sie richten sich nicht ausdrücklich gegen die Meinungs- und Pressefreiheit oder eine bestimmte Meinung, sondern beschränken Art. 5 I 2 GG lediglich im Zuge des Schutzes eines anderen Rechtsguts, nämlich des erheblichen öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Verfolgung von Straftaten.

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Was versteht man unter der Wechselwirkungslehre ("Schaukeltheorie")?

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Die Wechselwirkungslehre ist die "Schranken-Schranke" der Schranke des Art. 5 II GG (allgemeine Gesetze).

Die Formulierung des Schrankenvorbehalts in Art. 5 II GG könnte die Annahme nahelegen, dass Art. 5 I GG vom Gesetzgeber beliebig einschränkbar wäre, sofern diese Beschränkung nur in der Form eines allgemeinen Gesetzes erfolgt. 

Allerdings handelt es sich bei Art. 5 GG um ein besonders vornehmes, für die Demokratie schlechthin konstitutives Grundrecht, dem eine so weitgehende Beschränkbarkeit widersprechen würde. Daraus folgt, dass das begrenzende Gesetz wieder Grenzen findet im betroffenen Grundrecht (Wechselwirkung). 

Im Interesse der Funktionsabgrenzung von Verfassungsgerichtsbarkeit einerseits und Fachgerichtsbarkeit andererseits ist aber zu vermeiden, dass das BVerfG in die Stellung einer Superberufungs- oder Superrevisionsinstanz einrückt. Verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt daher grds. nicht die Prüfung der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts; dies ist ausschließliche Aufgabe der Fachgerichte.

Das BVerfG prüft daher nicht (jedenfalls nicht vollständig) ob die Fachgerichte zu z.B. zu Recht davon ausgegangen sind, dass gegen R oder sonstige Presseangehörige der Verdacht der Teilnahme am Geheimnisverrat bestand (§§ 26, 27, 353b StGB) und deswegen zu Recht die Durchsuchung angeordnet wurde (§ 102 StPO). Verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterliegt nur die Frage, ob bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften spezifisches Verfassungsrecht verletzt wurde.

Das führt zu der Frage, ob die Bejahung des Tatverdachts in der konkreten Situation mit der Bedeutung des Grundrechts auf Pressefreiheit vereinbar war. Dann:

- legitimes Ziel der Strafverfolgungsmaßnahme war...

-geeignet

-erforderlich

-angemessen

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Warum ist bei der Bestimmung der Schranken des Art. 5 I GG auch Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG zu beachten?

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Dieser gewährleistet dem Einzelnen einen Raum, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen verkehren kann.

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Wann sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig?

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Wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. Auch wenn sie selbst Beschuldigte sind und daher der Schutz des § 97 Abs. 5 StPO nicht besteht, dürfen in gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren wegen einer Beihilfe zum Dienstgeheimnisverrat Durchsuchungen nach § 102 StPO sowie Beschlagnahmungen nach § 94 StPO zwar zur Aufklärung der ihnen zur Last gelegten Straftat angeordnet werden, nicht aber zu dem vorrangigen Zweck, Verdachtsgründe insb. gegen den Informanten zu finden. Andernfalls könnte der von der Pressefreiheit umfasste Informantenschutz unterlaufen werden.

Sofern es keine spezifischen Anhaltspunkte gibt (-); nicht ausreichend z.B. die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses und daraus Ableitung des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat u. dann Durchsuchungsanordnung darauf stützen. Eine solche Anwendung des § 102 StPO verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit (das ist vom BVerfG zu überprüfen).

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Was versteht man unter einem "allgemeinen Gesetz" i.S.d. Artikel 5 II GG?

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 II GG sind solche Vorschriften, die sich nicht speziell gegen die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 wenden, sondern wertneutral diese Grundrechte zum Schutz anderer, höherwertiger Rechtsgüter einschränken.

Allgemeine Gesetze stellen also die Schranke des Art. 5 I GG dar.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Grundrechte Kurs an der Universität Potsdam - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Warum werden die Grundrechte trotz des Wortlauts des Art. 19 III GG ("inländische...") auch auf jur. Personen des EU-Auslands angewandt?

A:

 Die Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen aus der Europäischen Union entspricht den durch die europäischen Verträge übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, wie sie insbesondere in den europäischen Grundfreiheiten und – subsidiär – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV zum Ausdruck kommen. Die Grundfreiheiten und das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen im Anwendungsbereich des Unionsrechts einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen aus der Europäischen Union entgegen und drängen insoweit die in Art. 19 III GG vorgesehene Beschränkung der Grundrechtserstreckung auf inländische juristische Personen zurück.

Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist seit 1957 in den europäischen Verträgen verankert und wurde im Lissabonner Vertrag unverändert in Art. 18 AEUV übernommen. Es ist ein Grundprinzip des Unionsrechts.

Voraussetzung der Berufungsmöglichkeit auf die Grundrechte ist ein hinreichender Inlandsbezug der ausländischen jur. Person, der die Geltung der Grundrechte in gleicher Weise wie für inländische jur. Personen geboten erscheinen lässt --> regelmäßig dann (+) wenn die ausländische jur. Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann

Q:

Was versteht man unter dem Kompetenztitel des Bürgerlichen Rechts (Art. 74 I Nr. 1 GG) ?

A:

Darunter sind Vorschriften zu verstehen, die den privaten Status und die rechtlichen Beziehungen Privater untereinander regeln; das bürgerliche Recht ist in seinen Wirkungen auf das Verhältnis der Mitbürger zueinander gerichtet.

Q:

Was ist bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde i.R.d. tauglichen Beschwerdegegenstands zu beachten?

A:

Im Fall einer Urteilsverfassungsbeschwerde steht dem Beschwerdeführer ein Wahlrecht zu. Er kann sich darauf beschränken, die letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung anzugreifen, was dann nahe liegt, wenn diese Ausführungen enthält, durch die er sich in besonderem Maß belastet fühlt.

Er kann sich aber auch gegen sämtliche ihn belastenden Entscheidungen wenden; dabei handelt es sich nicht um eine Mehrheit von Verfassungsbeschwerden, die lediglich miteinander verbunden werden, sondern um eine Verfassungsbeschwerde, bei der die fachgerichtlichen Entscheidungen einen einheitlichen Beschwerdegegenstand bilden.


"Das Revisionsurteil des BGH beschränkt sich in seinem Rechtsfolgenausspruch auf die Zurückweisung der Revision. Es bestätigt lediglich das Berufungsurteil des OLG, enthält diesem gegenüber aber keine selbstständige weitergehende Beschwer. Die Beschwerde des A ist daher dahingehend auszulegen, dass sie sich nicht nur gegen die Revisionsentscheidung des BGH wendet, sondern auch gegen die vorangehende Entscheidung des OLG. Damit bilden das Berufungsverfahren- und Revisionsurteil einen einheitlichen Beschwerdegegenstand".

Q:

Artikel 13 GG Definition Wohnung

A:

Jeder Raum, der dem Rückzug in die Privatheit dient und damit eine Disposition des Grundrechtsträgers über die Preisgabe von Informationen schützt.

P: Geschäftsräume, Betriebsstätten etc. : Schutzbereich nicht eröffnet, solange und soweit Räumlichkeiten nach dem Willen des Grundrechtsträgers allgemein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (Restaurants, Gaststätten, Kaufhäuser etc.). Dies gilt aber nur für die Zeiten, zu denen diese Räume auch tatsächlich allgemein zugänglich sind. Achtung: Bei Durchsuchung immer Eingriff (+),  dabei kommt es nicht auf die Zeiten, und auch nicht auf die Differenzierung Privatraum/vorgelagerter öffentlicher Raum an! Wenn nur Nachschau: Abgrenzung zw. privatem/öffentlichem Raum oft str. (z.B. Wartezimmer Kanzelei öffentlich, Raum des Anwalts privat).

(Eine Durchsuchung fängt in dem Moment an, in dem wirklich gesucht wird, Öffnen von Dosen, DJ-Pult etc.)

Q:

Wann sind die Grundrechte "ihrem Wesen nach" (Art. 19 III GG) auf juristische Personen anwendbar?

A:

Theorie der grundrechtstypischen Gefährdungslage: 

Ein Grundrecht ist nach Art. 19 III GG dann auf eine juristische Person des Privatrechts anwendbar, wenn eine grundrechtstypische Gefährdungslage besteht. Diese ist immer dann gegeben, wenn ein Grundrecht auf die jeweilige Situation der juristischen Person genauso passt wie auf eine natürliche Person, jedoch nur insoweit die grundrechtsgeschützten Interessen auf die juristische Person ebenso passen wie auf die natürliche Person.

Argumente für diese Ansicht:

Wortlaut Art. 19 III GG 

Der Wortlaut des Art. 19 III GG lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die juristische Person um ihrer selbst willen geschützt werden soll. Sie stellt damit kein Sammelbecken für die kollektive Grundrechtsausübung der hinter ihr stehenden natürlichen Personen dar.

Gesellschaftliche Notwendigkeit 

In einer modernen Gesellschaft, in der juristische Personen des Privatrechts einen großen Anteil am Wirtschaftsgeschehen haben, muss es einen grundrechtlichen Schutz für diese geben. Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit auch juristische Personen des Privatrechts einen Grundrechtsschutz zuzustehen, damit diese vor staatlichen Eingriffen geschützt sind.

Juristische Person ist kein Kollektiv natürlicher Personen

Art. 19 III GG darf nicht so verstanden werden, dass das Wesen der Grundrechte letztlich nur einen Schutz der Individuen ist. Auch eine juristische Person des Privatrechts hat grundrechtsgeschützte Interessen, unabhängig von den hinter ihr stehenden natürlichen Personen. Daher muss der jeweilige Schutzbereich eröffnet sein, wenn eine grundrechtstypische Gefährdungslage vorliegt.

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Q:

Welche Grundrechte sind von Artikel 5 I GG erfasst?

A:

Meinungs-, die Informations-, die Presse-, die Rundfunk- und die Filmfreiheit

Sie stellen dabei alle subjektive Abwehrrechte gegen Maßnahmen des Staates dar. In objektiver Hinsicht können sie darüber hinaus in die gesamte Rechtsordnung hineinwirken und im Privatrecht eine mittelbare Drittwirkung entfalten.

Q:

Artikel 5 I 2 GG - persönlicher Schutzbereich

A:

umfasst alle im Bereich des Pressewesens tätigen natürlichen Personen.

Für jur. Personen ist  Art. 19 III GG (wie bei jedem Grundrecht) maßgebend und daher ist auf das Wesen der Pressefreiheit abzustellen. Für das Pressewesen ist es charakteristisch und funktionsnotwendig, dass sich dort auch und gerade juristische Personen - insb. auch: unternehmerisch - betätigen. "Damit unterliegt die Grundrechtsträgerschaft der ...keinen Bedenken."

- soweit es sich um Betriebs-o. Geschäftsräume handelt, ist der Unternehmer der Grundrechtsträger.

Q:

Wann wäre ein Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG "speziell" und damit unzulässig?

A:

Z.B. wenn ein Gesetz inhaltlich die Meinungs- oder Presseäußerung inhaltlich bewertet und wegen dieser Bewertung verbietet.

(-) z.B. bei § 102 StPO und §§ 353b, 26, 27 StGB, sie richten sich nicht ausdrücklich gegen die Meinungs- und Pressefreiheit oder eine bestimmte Meinung, sondern beschränken Art. 5 I 2 GG lediglich im Zuge des Schutzes eines anderen Rechtsguts, nämlich des erheblichen öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Verfolgung von Straftaten.

Q:

Was versteht man unter der Wechselwirkungslehre ("Schaukeltheorie")?

A:

Die Wechselwirkungslehre ist die "Schranken-Schranke" der Schranke des Art. 5 II GG (allgemeine Gesetze).

Die Formulierung des Schrankenvorbehalts in Art. 5 II GG könnte die Annahme nahelegen, dass Art. 5 I GG vom Gesetzgeber beliebig einschränkbar wäre, sofern diese Beschränkung nur in der Form eines allgemeinen Gesetzes erfolgt. 

Allerdings handelt es sich bei Art. 5 GG um ein besonders vornehmes, für die Demokratie schlechthin konstitutives Grundrecht, dem eine so weitgehende Beschränkbarkeit widersprechen würde. Daraus folgt, dass das begrenzende Gesetz wieder Grenzen findet im betroffenen Grundrecht (Wechselwirkung). 

Im Interesse der Funktionsabgrenzung von Verfassungsgerichtsbarkeit einerseits und Fachgerichtsbarkeit andererseits ist aber zu vermeiden, dass das BVerfG in die Stellung einer Superberufungs- oder Superrevisionsinstanz einrückt. Verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt daher grds. nicht die Prüfung der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts; dies ist ausschließliche Aufgabe der Fachgerichte.

Das BVerfG prüft daher nicht (jedenfalls nicht vollständig) ob die Fachgerichte zu z.B. zu Recht davon ausgegangen sind, dass gegen R oder sonstige Presseangehörige der Verdacht der Teilnahme am Geheimnisverrat bestand (§§ 26, 27, 353b StGB) und deswegen zu Recht die Durchsuchung angeordnet wurde (§ 102 StPO). Verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterliegt nur die Frage, ob bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften spezifisches Verfassungsrecht verletzt wurde.

Das führt zu der Frage, ob die Bejahung des Tatverdachts in der konkreten Situation mit der Bedeutung des Grundrechts auf Pressefreiheit vereinbar war. Dann:

- legitimes Ziel der Strafverfolgungsmaßnahme war...

-geeignet

-erforderlich

-angemessen

Q:

Warum ist bei der Bestimmung der Schranken des Art. 5 I GG auch Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG zu beachten?

A:

Dieser gewährleistet dem Einzelnen einen Raum, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen verkehren kann.

Q:

Wann sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig?

A:

Wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. Auch wenn sie selbst Beschuldigte sind und daher der Schutz des § 97 Abs. 5 StPO nicht besteht, dürfen in gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren wegen einer Beihilfe zum Dienstgeheimnisverrat Durchsuchungen nach § 102 StPO sowie Beschlagnahmungen nach § 94 StPO zwar zur Aufklärung der ihnen zur Last gelegten Straftat angeordnet werden, nicht aber zu dem vorrangigen Zweck, Verdachtsgründe insb. gegen den Informanten zu finden. Andernfalls könnte der von der Pressefreiheit umfasste Informantenschutz unterlaufen werden.

Sofern es keine spezifischen Anhaltspunkte gibt (-); nicht ausreichend z.B. die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses und daraus Ableitung des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat u. dann Durchsuchungsanordnung darauf stützen. Eine solche Anwendung des § 102 StPO verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit (das ist vom BVerfG zu überprüfen).

Q:

Was versteht man unter einem "allgemeinen Gesetz" i.S.d. Artikel 5 II GG?

A:

Allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 II GG sind solche Vorschriften, die sich nicht speziell gegen die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 wenden, sondern wertneutral diese Grundrechte zum Schutz anderer, höherwertiger Rechtsgüter einschränken.

Allgemeine Gesetze stellen also die Schranke des Art. 5 I GG dar.

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