Strafrecht II at Universität Passau

Flashcards and summaries for Strafrecht II at the Universität Passau

Arrow Arrow

It’s completely free

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Study with flashcards and summaries for the course Strafrecht II at the Universität Passau

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Unmittelbares Ansetzen

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Heimtücke (Definition)

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Zulässigkeit von Herstellerklauseln?

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Zur Herstellung eines Gebäudes eingefügte Sachen (§ 94 Abs. 2)

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Ausnahme vom Vorrang der Leistungskondiktion bei gesetzlichen Eigentumserwerb abhanden gekommener Sachen?

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Nutzungen, deren Ziehung einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

P: Anwendbarkeit von § 823 I BGB im Falle eines bösgläubigen Besitzers?

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Prüfungsschema
SE-Anspruch aus §§ 991 II, 989 BGB

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

P: Wie ist der Wertungswiderspruch im Falle eines Fremdbesitzerexzesses in einem Zweipersonenverhältnis zu lösen?

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Voraussetzungen eines BMV

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Entstehen einer Hauptsache (§ 947 II BGB)

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Teleologische Reduktion des § 934 Fall 1 BGB ?

Your peers in the course Strafrecht II at the Universität Passau create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.

Get started now!

Flashcard Flashcard

Exemplary flashcards for Strafrecht II at the Universität Passau on StudySmarter:

Strafrecht II

Unmittelbares Ansetzen
= wenn der Täter die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ subjektiv überschreitet und seine Ausführungshandlungen objektiv in ein Stadium gelangen, das ohne wesentliche Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll

Strafrecht II

Heimtücke (Definition)
Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers 

Strafrecht II

Zulässigkeit von Herstellerklauseln?
EA: § 950 BGB ist dispositives Recht
- Zweck sei es, einen potentiellen Konflikt zu lösen; wenn Parteien sich vorab einigen bestehe aber gar kein Konflikt
AA: § 950 BGB ist zwingendes Recht
- folge bereits aus dem sachenrechtlichen Typenzwangsprinzip, welchem aufgrund der absoluten Wirkung der Sachenrechte besondere Bedeutung zu kommt
- aus Verkehrsschutzgründen könne hierüber keine Vereinbarung getroffen werden
- die systematische Stellung des § 950, denn §§ 946ff. BGB sind unstreitig nicht dispositiv
Vermittelnde Lösung (hM): Parteien können lediglich vereinbaren wer  Hersteller ist
- Wille des historischen Gesetzgebers: wollte den Zusatz „dass auch derjenige Eigentümer wird, der herstellen lässt“ einfügen, hielt es aber für selbstverständlich
- bei Herstellung einer neuen Sache kommt der Verkehrsanschauung derart große Bedeutung zu, dass es naheliegt auch eine Parteiabrede zu berücksichtigen
- wer kein Eigentum erwerben möchte, soll es auch kraft Gesetzes nicht erhalten

Strafrecht II

Zur Herstellung eines Gebäudes eingefügte Sachen (§ 94 Abs. 2)
Solche Sachen, die dem Gebäude ein besonderes Gepräge (Eigenart) geben. Sicherer Beweis ist der nach allgemeiner Verkehrsanschauung bestehende Eindruck der Unfertigkeit des Gebäudes ohne die betreffende Sachen.

Strafrecht II

Ausnahme vom Vorrang der Leistungskondiktion bei gesetzlichen Eigentumserwerb abhanden gekommener Sachen?
- auf rechtsgeschäftlichem Weg hätte Eigentum nie erlangt werden können
- es würde der Wertung des § 935 BGB widersprechen, wenn der neue Eigentümer die erlangten Vermögensvorteile (auf Kosten des vorherigen Eigentümers) behalten dürfte
- daher ist in Fällen des Abhandenkommens eine Durchbrechung des Grundsatzes ausnahmsweise anerkannt

Strafrecht II

Nutzungen, deren Ziehung einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht
- richtet sich nach objektiven Maßstab
- maßgeblich ist die typische Verwendung der Sache
- Irrelevant ist, ob und welche Nutzungen der Eigentümer selbst gezogen hätte

Strafrecht II

P: Anwendbarkeit von § 823 I BGB im Falle eines bösgläubigen Besitzers?
EA: Ja!
- § 993 I 2. Hs BGB entfalte lediglich eine  relative Sperrwirkung, die nur den redlichen Besitzer schütze
HM: Nein, absolute Sperrwirkung
- gem. § 990 II BGB soll ein Vorenthaltungsschaden nur bei Verzug ersetzt werden, diese Regelung würde andernfalls unterlaufen, da bei § 823 I BGB die Verzugsvoraussetzungen nicht erforderlich sind
- außerdem soll der bösgläubige Besitzer im EBV gem. § 990 II iVm § 287 BGB für Zufall nur im Verzug haften; diese Regelung würde über § 823 I iVm § 848 BGB ebenfalls umgangen
- Gesetzgeber wollte nur unter den strengen Bedingungen des § 992 BGB den Weg ins Deliktsrecht eröffnen

Strafrecht II

Prüfungsschema
SE-Anspruch aus §§ 991 II, 989 BGB
1. EBV zur Zeit des schädigenden Ereignisses
2. Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe
3. Unmittelbarer Besitzer ist Besitzmittler eines Dritten (BMV!)
4. Aufgrund des BMV besitzt der Besitzer gutgläubig und unverklagt (redlich) für einen Dritten
5. Verantwortlichkeit des Besitzers dem mittelbaren Besitzer gegenüber
6. Rechtsfolge: gesetzlich geregelter Fall der Drittschadensliquidation; auch der redliche Besitzer haftet; nicht schutzbedürftig, da er mit einer Haftung rechnen muss

Strafrecht II

P: Wie ist der Wertungswiderspruch im Falle eines Fremdbesitzerexzesses in einem Zweipersonenverhältnis zu lösen?
HM: § 823 BGB ausnahmsweise anwendbar
- teleologische Reduktion des § 993 I 2. Hs BGB: Fremdbesitzer verdiene wegen Kenntnis der Fremdheit die Privilegierung nicht
- keine planwidrige Regelungslücke, da § 991 eindeutig das Dreipersonenverhältnis regele; nicht übertragbar
- fraglich, ob gegen Besitzer über die Anwendung des EBV als gesetzliches SV die Haftungszurechnung für Dritte nach § 278 und Verschuldensvermutung nach § 280 I 2 BGB gelten sollen, obwohl die Rechtsordnung das vertragliche SV als nichtig erachtet
- Haftung aus § 823 BGB gehe weiter (auch Vorenthaltungsschäden erfasst); Eigentümer steht so also häufig besser
Aa: § 823 BGB bleibt gesperrt
- eindeutiger Wortlaut des § 993!
- kein Bedürfnis einer teleologischen Reduktion, denn analoge Anwendung des § 991 II BGB liegt hier näher; diese Vorschrift regele ausdrücklich einen Fall des Fremdbesitzerexzesses
- kaum zu leugnende vergleichbare Interessenlage!

Strafrecht II

Voraussetzungen eines BMV
1. Schuldrechtliches Rechtsverhältnis (muss nach hM nicht wirksam sein)
2. Herausgabeanspruch desOberbesitzers (vertraglich oder gesetzlich; muss nicht unmittelbar durchsetzbar sein)
3. Fremdbesitzerwille des unmittelbaren Besitzers (nach Rspr. Vermutete)

Strafrecht II

Entstehen einer Hauptsache (§ 947 II BGB)
-Entscheidend, dass die übrigen Nebensachen fehlen können, ohne dass die Hauptsache nach der Verkehrsanschauung dadurch in ihrem Wesen oder Gebrauchszweck geändert wird
- in der Regel bei verschiedenartigen Sachen oder bei sehr großen Mengenunterschieden (extrem)
-str. Ob § 947 II BGB auch bei gleichartigen Sachen anwendbar

Strafrecht II

Teleologische Reduktion des § 934 Fall 1 BGB ?
EA: Begrenzung notwendig
-Wertungswidersprüche zu § 933 BGB: bedenklich, dass dort eine Übergabe verlangt wird, während hier die Verschaffung des mittelbaren Besitzes ausreichen soll
- ein rechtskundiger Veräußerer könne die Regelung des § 933 BGB umgehen

HM: keine teleologische Reduktion nötig!
- entspricht durchaus dem System der §§ 932ff. BGB
- keine Regelungslücke, da die erwähnte Differenzierung nicht willkürlich, sondern gerechtfertigt ist: mittelbarer Besitz ist ebenso geeignet als obj. Rechtsscheintatbestand wie der unmittelbare Besitz
- dogmatischer Unterschied: bei § 933 bleibt der unmittelbare Besitz beim Veräußerer, wohingegen bei § 934 Fall 1 der Veräußere jegliche besitzrechtliche Stellung verliert, § 870 BGB
- Vertrauen auf den mittelbaren Besitz daher ebenso schutzwürdig

Sign up for free to see all flashcards and summaries for Strafrecht II at the Universität Passau

Singup Image Singup Image
Wave

Other courses from your degree program

For your degree program Strafrecht II at the Universität Passau there are already many courses on StudySmarter, waiting for you to join them. Get access to flashcards, summaries, and much more.

Back to Universität Passau overview page

Staatsrecht

Strafrecht I

Staatsrecht II

§ 242ff. StGB

Öffrecht I

Schuldrecht AT

Öffrecht II

Englisch

What is StudySmarter?

What is StudySmarter?

StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for Strafrecht II at the Universität Passau or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.

Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards