Strafrecht BT at Universität Passau

Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das unmittelbar eine Vermögensminderung bei dem Getäuschten selbst oder einer dritten Person herbeiführt

rein tatsächliche Zugriffsmöglichkeit reicht nicht aus 

es muss entweder

a) Befugnistheorie: der Berechtigte muss zivilrechtlich ermächtigt haben (dann aber auch konkrete Art der Vornahme des Verfügen (Scheck-Problematik)

b) Lagertheorie: (hM!)

wenn der Verfügende im Lager des Betroffenen stand, also faktisch den Sachherren repräsentierte


wenn die Person die verfügt nicht diejenige ist, die der Vermögensschaden trifft

wenn allein durch den Vertragsschluss getäuscht wird, also zB Leistung und Gegenleistung auseinanderfallen

selbst wenn es nicht zu einem Vermögensschaden kommt, weil die Leistungen letztlich nicht ausgetauscht werden; vollendeter Betrug nach § 263 I ?

!

§ 15 StGB !

nein, denn es ist letztlich immer noch willentlich, somit liegt ein tatbestandausschließendes Einverständnis vor

"bewusstes und gewolltes Zusammenwirken nach einem gemeinsamen Tatplan"

kommt auf die subjektive Einstellung des Täters an, wenn dieser zB diese nur aus Sicherheitsgründen (jederzeit) mitsichführt, dann liegt kein Fall des §§ s.o. vor

warum? weil bzgl des "Drohungen mit gegenwärtigen Gefahren für Leib und Leben" muss Vorsatz vorliegen, wenn man die Waffe aber immer dabei hat, dann liegt kein Vorsatz vor

wenn § 255 vollendete, dann tritt § 240 im Wege der Spezialität dahinter zurück

WO? - im Rahmen einer möglichen Rechtfertigung (also auf der Ebene der Rechtswidrigkeit) könnte man ein Notwehrrecht annehmen, weil der Erpresser dem Erpressten zusetzt und ihm mit der Enthüllung einer Straftat droht (zB), dann könnte man annehmen das der Schutz vor dieser Enthüllung zwar gegeben, aber nicht so weitreichend (-> Einschränkung des Notwehrrechts) 

unzulässig sollen zumindest die KV des Erpressers oder die Tötung sein

1) subjektive Theorie:
stellt auf die Vorstellung des Hintermannes ab, wenn dieser denkt das er das Geschehen beherrscht, dann soll er auch als mittelbarer Täter gem. § 25 I 2 Alt bestraft werden

2) nach der Tatherrschaftslehre muss eine Strafbarkeit wg. vollendeter mittelbarer Täterschaft ausfallen, weil eine bloß vorgestellte, aber real nicht vorliegende Tatherrschaft keine Strafbarkeit begründen kann

WIE DANN?

--> Strafbarkeit wegen versuchter mittelbarer Täterschaft
DORT: Folgeproblem: gibt es überhaupt eine versuchte mittelbare Täterschaft, wenn ein Irrtum vorliegt?

ja, gibt es!

im Anschluss daran gilt aber zu beachten, dass DAZU noch eine vollendete Anstiftung zu prüfen ist