Staatsrecht II at Universität Passau

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Berufsfreiheit (Art. 12 GG) –Teil 1

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Struktur der Norm (Art. 12 I GG):

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„Merkwürdigkeiten“/Widersprüche

 im Wortlaut des Art .12 IGG 

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Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

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Argumente für Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

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Spezielle Verbürgungen in Art. 12 II und III GG

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Drei Stufen von Einschränkungen der Berufsfreiheit

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Wonach richtet sich Zuordnung zu einer Stufe?

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III .Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme (Gesetz und/oder Einzelakt) mit der Berufsfreiheit (Art .12 IGG)

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a) Schranken der Berufsfreiheit

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b) Schranken -Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit (der gesetzlichen Grundlage und ggf .des Einzelakts)

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Aufbaufragen zur Drei -Stufen -Lehre

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Staatsrecht II

Berufsfreiheit (Art. 12 GG) –Teil 1

Schutz der wirtschaftlichen Betätigung


Wie Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG „ökonomisches Grundrecht“


Abgrenzung: Art. 14 GG schützt das Erworbene, Art. 12 I GG schützt den Erwerb

Staatsrecht II

Struktur der Norm (Art. 12 I GG):

Art .12 ISatz 1GG umschreibt den Schutzbereich des Grundrechts : Freiheit der Berufs wahl (also des „Ob“ eines bestimmten Berufs (und Freiheit Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte)


Art .12 ISatz 2GG ermöglicht „Regelungen“ (dh nach BVerfG insbesondere auch :Einschränkungen) der Berufs ausübung (also des Wie der beruflichen Betätigung) durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

Staatsrecht II

„Merkwürdigkeiten“/Widersprüche

 im Wortlaut des Art .12 IGG 

Art .12 ISatz 1GG schützt seinem Wortlaut nach nicht die Art der Ausübung eines Berufs (zB Tragen von Schutzkleidung, Verpflichtung zur Rücknahme von Pfandflaschen ... ), sondern nur die Wahl des Berufs (unabhängig von (Höchst -oder Mindest -)Alter, Qualifikation wie zB Staatsexamen etc .)


Art .12 ISatz 2GG ermöglicht aber die Regelung der „Ausübung “ eines Berufs, die von Art .12 ISatz 1GG dem Wortlaut nach gar nicht geschützt ist (nur „Wahl“ des Berufs)

Staatsrecht II

Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

Auch die Berufsausübung (die Art und Weise der Betätigung in dem zuvor gewählten Beruf, das „Wie“) ist von Art .12 ISatz 1GG geschützt, sonst wäre Art .12 ISatz 2GG sinnlos


Auch die Freiheit der Berufswahl („Ob“ des Berufs) –zB Anforderungen an die Qualifikation (zB Staatsexamen) sowie Altersgrenzen –kann durch den Gesetzgeber geregelt werden

Staatsrecht II

Argumente für Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

Berufswahl und Berufsausübung hängen untrennbar miteinander zusammen, der Regelungsvorbehalt des Art .12 I2 GG erstreckt sich daher auch auf die Berufswahl (obwohl der Wortlaut nur zu „Einschränkungen“/Regelungen der Berufs ausübung ermächtigt


Außerdem :Art .74 INr .19 GG weist dem (Bundes -) Gesetzgeber die konkurrierende Gesetzgebung zu u.a.für die „Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe“ –das sind Fragen der Berufszulassung, also der Berufswahl (nicht der Berufsausübung) ;Art .74 INr .19 GG wäre sinnlos, wenn keine Einschränkung auch der Berufswahl möglich wäre

Staatsrecht II

Spezielle Verbürgungen in Art. 12 II und III GG

Grundsätzlich Freiheit von Zwangsarbeit (Art .12 III GG)

Grundsätzlich Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 II GG)

Staatsrecht II

Drei Stufen von Einschränkungen der Berufsfreiheit

Berufsausübungsregelungen (betreffen das „Wie“ der beruflichen Betätigung) 


Subjektive Berufswahlregelungen (von der Person abhängige und grds .beeinflussbare Kriterien ;auch Höchstalter für berufliche Betätigung ordnet hM hier ein)


Objektive Berufswahlregelungen (nicht beeinflussbare, von der Person des Bewerbers unabhängige Kriterien, zB Zulassung der Errichtung einer Apotheke abhängig vom „Bedarf“ im Ort, grundlegend BVerfGE 7,377 -Apothekenurteil)

Staatsrecht II

Wonach richtet sich Zuordnung zu einer Stufe?

Nach dem sog .Berufsbild

Staatsrecht II

III .Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme (Gesetz und/oder Einzelakt) mit der Berufsfreiheit (Art .12 IGG)

1.Schutzbereich

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

aa )Beruf

bb )Arbeitsplatz

cc) Ausbildungsstätte

dd )Verhältnis des Art .12 IGG zu anderen Bestimmungen

2.Eingriff

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Schranken der Berufsfreiheit

b) Schranken -Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit (der gesetzlichen Grundlage und ggf .des Einzelakts)

Staatsrecht II

a) Schranken der Berufsfreiheit

„Regelung“ der Berufsfreiheit durch Gesetz verstanden als Gesetzesvorbehalt (Art .12 I2GG) 


Gesetzesvorbehalt erstreckt sich sowohl auf Berufsausübung als auch auf die Berufswahl

Staatsrecht II

b) Schranken -Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit (der gesetzlichen Grundlage und ggf .des Einzelakts)

Konkretisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung 

durch die sog .Drei -Stufen - Theorie 

(= ältere Rspr .des BVerfG ;neuere Rspr .wendet meist Verhältnismäßigkeitsprinzip in allgemeiner Form an ohne Bezugnahme auf Drei -Stufen -Theorie)


a) Legitimer Zweck

b) Geeignetheit des Mittels zur Zweckerreichung

c) Erforderlichkeit des Mittels zur Zweckerreichung

d) Angemessenheit des Mittels zur Zweckerreichung


Objektive Berufswahlregelungen müssen der Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dienen


Subjektive Berufswahlregelungen sind zulässig, wenn die Ausübung ohne Erfüllung der Voraussetzungen unmöglich oder unsachgemäß wäre oder wenn sie Gefahren oder Schäden für die Allgemeinheit hervorrufen könnte


Berufsausübungsregelungen können durch jeden legitimen Gemeinwohlbelang (auch Zweckmäßigkeitserwägungen) gerechtfertigt werden

Staatsrecht II

Aufbaufragen zur Drei -Stufen -Lehre

Qualifizierung des Eingriffs (welche Stufe?) am besten schon beim Eingriff prüfen ;außerdem Besonderheit bei Eingriffsprüfung im Rahmen des Art .12 IGG beachten :berufsregelnde Tendenz prüfen


Wertigkeit des Eingriffs („überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ usw .)entweder beim legitimen Zweck -dh eingangs der Vhm - Prüfung -(ähnlich wie bei qualifizierten Gesetzesvorbehalten ;so i.d.R.BVerfG) oder bei Angemessenheit prüfen


Außerdem bei Erforderlichkeit Besonderheiten beachten (Eingriff auf niedrigerer Stufe < grds .milder> gleich geeignet ?Aber nur, falls dieser Eingriff milder)


Problem :Altersgrenzen als objektive oder subjektive (so hM ) Berufswahlregelung? (diskutieren!)

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