recht fragen at Universität Passau

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wer bestimmt die Geschäftsführung einer GMbh
a) gewöhliche Geschäfte
b) ungewöhnlichen Geschäfte

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Fall: Alleinvertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende der BM Herr H möchte die Anteile einer GmbH erwerben. Bedarf er Zustimmung durch andere Organe der AG?
Ist der Erwerb auch dann gültig, wenn die Satzung den Anteilserwerb an die Zustimmung des Aufsichtsrates bindet?
Kommt es auf die Kenntnis des Anteilsveräußerers an?

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evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht vs Rechtsscheinvollmacht

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Redlicher Erwerb bei Diebesgut?
Paragraph?

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GmbH Gründung: wie viel Kapital, welche Gründungsarten?

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ABC OHG verkauft vergifteten Schokopudding.
C hat Geld, aber seit Jahren im Altersheim
Geschadete 1-100 wollen schadensersatz:
Rechtslage
A und B insolvent

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OHG besteht aus? Geschäftsführung ? 

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OHG Gesamtvertrag, was ist das, erklärung §

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Warum ist die unbeschränkte Haftung in PG/ der Gesellschafter so wichtig?!

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aufteilung KG

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Konzernrecht: Beherrschungsvertrag was und §

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Wie haftet der Kommanditist vor Eintragung der KG, wenn

a) Das Unternehmen ein Handelsgewerbe betreibt
b) das U kein Handelsgewerbe betreibt, aber im Rechtsverkehr als KG auftritt

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Exemplary flashcards for recht fragen at the Universität Passau on StudySmarter:

recht fragen

wer bestimmt die Geschäftsführung einer GMbh
a) gewöhliche Geschäfte
b) ungewöhnlichen Geschäfte
a) die Geschäftsführung in einer Gmbh wird idr von dem Geschäftsführer übernommen, dieser ist aber Weisungsgebunden an die Gesellschafter, daher hängt dies ab welche Weisungen ihm erteilt wurden. Wenn keine Weisung vorhanden, leitet er die Geschäfte, ansonsten ist er weisungsgebunden

b) dasselbe wie a weisungsgebunden:
Was nun, wenn er keine ausdrückliche Weisung hat?!
-> Gesellschafter Fragen (Z.b Persönlich oder an Gesellschaftlerversammlung)

recht fragen

Fall: Alleinvertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende der BM Herr H möchte die Anteile einer GmbH erwerben. Bedarf er Zustimmung durch andere Organe der AG?
Ist der Erwerb auch dann gültig, wenn die Satzung den Anteilserwerb an die Zustimmung des Aufsichtsrates bindet?
Kommt es auf die Kenntnis des Anteilsveräußerers an?
1 Frage) Alleinvertretungsberechtiger einer AG , somit Vertretungsmacht gegeben und somit Erwerb ( Vorstand ist Eigenverantwortlich und unabhängig)
2. Frage) Satzung so in dieser Form möglich und zulässig
-> Die Zustimmung des Aufsichtsrates wurde nicht eingeholt. Innere vs äußere Verhältnis. Eine Vertretungsmacht kann nur nach innen hin beschränkt werden, nicht hingegen nach außen hin. Dh kann Erwerben, aber nicht erlaubt, erwerb gültig
3) Kenntnis)
Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht, wenn der Verkäufer Kenntnis von dieser hatte, kann er sich nicht auf die Vertretungsmacht berufen. Liegt vor, wenn der Verkäufer dies vermuten konnte oder Kenntnis hatte.




recht fragen

evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht vs Rechtsscheinvollmacht
evidenten Missbrauch der Vertretungsvollmacht:
der Betroffene hat eine Vertretungsvollmacht
wohingegen
dise bei der Rechtsscheinvollmacht nicht!! vorhanden ist (Schein einer Vollmacht muss entstanden sein, vgl Ladenverkäufer)
z.b abgegoltener Prokurist macht anschließend immer noch Geschäfte -> Rechtscheinvollmacht

recht fragen

Redlicher Erwerb bei Diebesgut?
Paragraph?
Nein, kein redlicher Erwerb bei Diebesgut, außnahme Aktien, Geld....

935 Bgb

recht fragen

GmbH Gründung: wie viel Kapital, welche Gründungsarten?
einfache Bargründung  vs Qualifizierte Gründung
Bargründung, Cash
Qualifizierte Gründung -> Sacheinlage. Gefahr; Überbewertung

recht fragen

ABC OHG verkauft vergifteten Schokopudding.
C hat Geld, aber seit Jahren im Altersheim
Geschadete 1-100 wollen schadensersatz:
Rechtslage
A und B insolvent
ANsprüche aus 128 Persönliche Haftung aller Gesellschafter
823 Schadensersatzplficht
31 HGB Haftung der Organe

Verkehrssicherungspflicht der OHG, übernehmen Konsequenzen für die Fehler ihrer Verrichtungsgehilfen 831 Haftung für Verrichtungsgehilfen.

Somit: OHG Haftet, AB Pleite, C ?!
Für Delikte kann nur der Täter haften, keine Haftung ( nicht gängige Meinung)
gängige Meinung) 128 Persönliche Haftung der Gesellschafter




recht fragen

OHG besteht aus? Geschäftsführung ? 
Gesellschaflern, alle gleich auf, auf "Augenhöhe"
Geschäftsführung HGB §114.115.116
Jeder Gesellschafter ist verpflichtet und berichtigt zur Geschäftsführung
115 Geschäftsführung nur in "Gruppe" möglich

recht fragen

OHG Gesamtvertrag, was ist das, erklärung §
Gesamtvertrag: Entscheidungen können nur mit den anderen Gesellschaftlern geschlossen werden. §125 HGB

Ist eintratungspflichtig!!! 

recht fragen

Warum ist die unbeschränkte Haftung in PG/ der Gesellschafter so wichtig?!
Keine Kapitalbindung wie in AG, Gmbh. Gesamtheitsvermögen muss hier nicht geschützt werden wie in Ag...
Gesellschaftler haften daher Persönlich

recht fragen

aufteilung KG
Besteth idr aus einem Komplementär ( vollhaftenden)
und aus Kommaditisten

Komplementär = geschäftsführung

Kommandisten = kapitalgeber

recht fragen

Konzernrecht: Beherrschungsvertrag was und §
§291 AktG
Mutter darf den töchtern Weisungen erteilen, auch Weisungen, die dem U schaden, wenn sie der Mutter dienen. da: Mutter muss eventuelle Verluste ausgelichen

VERLUSTAUSGLEICHSPFLICHT
Ausnahme: Es würde das Leben der Tochter betreffen.

recht fragen

Wie haftet der Kommanditist vor Eintragung der KG, wenn

a) Das Unternehmen ein Handelsgewerbe betreibt
b) das U kein Handelsgewerbe betreibt, aber im Rechtsverkehr als KG auftritt
a) Haftet nach §128 ausnahme Kenntnis
bei deliktische Taten §823 gänige Meinung ja, altmeppen nein: Für Delikt haftet nur der Täter

b)
zwei Lösungen)
Muss sich dies gegen sich geltend machen lassen, RECHTSCHEIN Kaufmann
2. Kein Handelsbewerbe ->GBR jeder haftet persönlich für Verbindlichkeiten ( außer bei Kenntnis) Kommanditist nicht.

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