Random Knowledge at Universität Passau
Flashcards and summaries for Random Knowledge at the Universität Passau
It’s completely free
4.5 /5
4.8 /5
4.5 /5
4.8 /5
Study with flashcards and summaries for the course Random Knowledge at the Universität Passau
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
Schema: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
I. Rechtsgrundlage
§ 346 I HGB oder Gewohnheitsrecht
II. Voraussetzungen
1. Persönliche Voraussetzungen
a) Empfänger ist Kaufmann oder nimmt wie ein Kaufmann am Handelsleben teil
b) Absender ist zumindest geschäftserfahren (weniger schutzwürdig)
2. Sachliche Voraussetzungen
a) Handelsgeschäft iSd §§ 342, 344 HGB
b) Vorausgegangen Vertragsverhandlungen
c) Endgültige und eindeutige Bestätigung eines zumindest aus Absendersicht vorausgegangen Vertragsschlusses
d) Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Vertragsverhandlungen
e) Absendung des Schreibens unmittelbar nach Vertragsverhandlungen
f) Zugang beim Empfänger, § 130 BGB
g) Redlichkeit des Absenders
h) Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers, § 121 I BGB
III. Rechtsfolge
Inhalt des KBS gilt als vereinbart
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
Primärkette der Herausgabeansprüche?
(1) § 2018
(2) § 985
(3) § 861 I
(4) § 1007 I, II
(5) §§ 823 I, 249
(6) § 812 I 1 BGB
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
worauf ist die Sekundarkette gerichtet?
auf
(1) Schadensersatzansprüche,
(2) Nutzungsersatzansprüche
(3) Ansprüche auf Erlösherausgabe sowie
(4) Wertersatzansprüche
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
die Sekundarkette im Einzelnen:
(1) §§ 2020 ff
(2) §§ 985, 285
(3) EBV, §§ 987 ff
(4) aus GoA
(5) aus Deliktsrecht, §§ 823 I
(6) aus Bern, §§ 816 I 1
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
worauf ist die Primärkette gerichtet?
auf Herausgabe einer Sache
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
gesetzlicher Eigentumserwerb: wann ist dieser erst zu prüfen?
wenn ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb ausgeschieden ist, denn der gesetzliche ist subsidiär zum rechtsgeschäftlichen
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
was unterscheidet §§ 946 / 947?
946 gilt für das ImmoR, 947 für das MobiR
946 - oft "Einbaufälle"
947 - oft "Bargeld in der Kasse
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
von den §§ 947, 948 und 950 -> welche Norm genießt Vorrang?
und warum?
§ 950!
denn die Rechtsfolge ist günstiger für den Erwerber, als in den Fällen von §§ 947, 948, weil der Erwerber nach § 950 Alleineigentum an der Sache begründet, anders als bei §§ 947, 948 wo nur Miteigentum begründet wird
--> somit im Examen immer mit § 950 beginnen, nur wenn nicht einschlägig darf auf 947, 948 zurückgegriffen werden
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
gesetzlicher Eigentumserwerb - ImmoR - § 946
was wünscht sich der Gesetzgeber?
das eine wirtschaftliche Einheit zwischen Grundstück und verbundener Sache besteht
er möchte nicht das real geteiltes Eigentum diesbzgl besteht
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
Verbindung zwischen §§ 946 und 912?
912 bricht müder Regelung des § 946 und verpflichtet den Eigentümer zur Duldung des Überbaus, dabei bleibt der Eigentümer nur Eigentümer der Parzelle; dieses erstreckt sich demnach NICHT gem. § 946 auf den Überbau
beachte § 912 II
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
welcher Fall ist im § 912 I, II geregelt?
Fall 1
die des unvorsätzlichen und unberechtigten Überbaus
Exemplary flashcards for Random Knowledge at the Universität Passau on StudySmarter:
§ 912
Fall 2 - vorsätzlicher und berechtigter Überbau
dies bedeutet das der Überbauer vom Eigentümer der Parzelle schuldrechtlich dazu legitimiert wurde den Überbau vorzunehmen
Rechtsfolge? - 946? Nein, denn dann wieder Zerstörung der wirtschaftlichen Einheit
also: § 912 analog, begründbar mit einem Erst-Recht-Schluss zur direkten Anwendung
bzgl einer Entschädigung ist dann aber nicht auf § 912 II 1 abzustellen, sondern vielmehr auf die schuldrechtliche Einigung die vorgenommen worden ist
nur wenn diese in der Vereinbarung fehlen (also die konkrete Höhe der Entschädigung) ist auf § 912 II 1 analog abzustellen
Your peers in the course Random Knowledge at the Universität Passau create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.
Get started now!
