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Random Knowledge
Schema: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
I. Rechtsgrundlage
§ 346 I HGB oder Gewohnheitsrecht
II. Voraussetzungen
1. Persönliche Voraussetzungen
a) Empfänger ist Kaufmann oder nimmt wie ein Kaufmann am Handelsleben teil
b) Absender ist zumindest geschäftserfahren (weniger schutzwürdig)
2. Sachliche Voraussetzungen
a) Handelsgeschäft iSd §§ 342, 344 HGB
b) Vorausgegangen Vertragsverhandlungen
c) Endgültige und eindeutige Bestätigung eines zumindest aus Absendersicht vorausgegangen Vertragsschlusses
d) Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Vertragsverhandlungen
e) Absendung des Schreibens unmittelbar nach Vertragsverhandlungen
f) Zugang beim Empfänger, § 130 BGB
g) Redlichkeit des Absenders
h) Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers, § 121 I BGB
III. Rechtsfolge
Inhalt des KBS gilt als vereinbart
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Primärkette der Herausgabeansprüche?
(1) § 2018
(2) § 985
(3) § 861 I
(4) § 1007 I, II
(5) §§ 823 I, 249
(6) § 812 I 1 BGB
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worauf ist die Sekundarkette gerichtet?
auf
(1) Schadensersatzansprüche,
(2) Nutzungsersatzansprüche
(3) Ansprüche auf Erlösherausgabe sowie
(4) Wertersatzansprüche
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die Sekundarkette im Einzelnen:
(1) §§ 2020 ff
(2) §§ 985, 285
(3) EBV, §§ 987 ff
(4) aus GoA
(5) aus Deliktsrecht, §§ 823 I
(6) aus Bern, §§ 816 I 1
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worauf ist die Primärkette gerichtet?
auf Herausgabe einer Sache
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gesetzlicher Eigentumserwerb: wann ist dieser erst zu prüfen?
wenn ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb ausgeschieden ist, denn der gesetzliche ist subsidiär zum rechtsgeschäftlichen
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was unterscheidet §§ 946 / 947?
946 gilt für das ImmoR, 947 für das MobiR
946 - oft "Einbaufälle"
947 - oft "Bargeld in der Kasse
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von den §§ 947, 948 und 950 -> welche Norm genießt Vorrang?
und warum?
§ 950!
denn die Rechtsfolge ist günstiger für den Erwerber, als in den Fällen von §§ 947, 948, weil der Erwerber nach § 950 Alleineigentum an der Sache begründet, anders als bei §§ 947, 948 wo nur Miteigentum begründet wird
--> somit im Examen immer mit § 950 beginnen, nur wenn nicht einschlägig darf auf 947, 948 zurückgegriffen werden
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gesetzlicher Eigentumserwerb - ImmoR - § 946
was wünscht sich der Gesetzgeber?
das eine wirtschaftliche Einheit zwischen Grundstück und verbundener Sache besteht
er möchte nicht das real geteiltes Eigentum diesbzgl besteht
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Verbindung zwischen §§ 946 und 912?
912 bricht müder Regelung des § 946 und verpflichtet den Eigentümer zur Duldung des Überbaus, dabei bleibt der Eigentümer nur Eigentümer der Parzelle; dieses erstreckt sich demnach NICHT gem. § 946 auf den Überbau
beachte § 912 II
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welcher Fall ist im § 912 I, II geregelt?
Fall 1
die des unvorsätzlichen und unberechtigten Überbaus
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§ 912
Fall 2 - vorsätzlicher und berechtigter Überbau
dies bedeutet das der Überbauer vom Eigentümer der Parzelle schuldrechtlich dazu legitimiert wurde den Überbau vorzunehmen
Rechtsfolge? - 946? Nein, denn dann wieder Zerstörung der wirtschaftlichen Einheit
also: § 912 analog, begründbar mit einem Erst-Recht-Schluss zur direkten Anwendung
bzgl einer Entschädigung ist dann aber nicht auf § 912 II 1 abzustellen, sondern vielmehr auf die schuldrechtliche Einigung die vorgenommen worden ist
nur wenn diese in der Vereinbarung fehlen (also die konkrete Höhe der Entschädigung) ist auf § 912 II 1 analog abzustellen
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