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I. Rechtsgrundlage

§ 346 I HGB oder Gewohnheitsrecht

II. Voraussetzungen

1. Persönliche Voraussetzungen

a) Empfänger ist Kaufmann oder nimmt wie ein Kaufmann am Handelsleben teil

b) Absender ist zumindest geschäftserfahren (weniger schutzwürdig)

2. Sachliche Voraussetzungen

a) Handelsgeschäft iSd §§ 342, 344 HGB

b) Vorausgegangen Vertragsverhandlungen

c) Endgültige und eindeutige Bestätigung eines zumindest aus Absendersicht vorausgegangen Vertragsschlusses

d) Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Vertragsverhandlungen

e) Absendung des Schreibens unmittelbar nach Vertragsverhandlungen

f) Zugang beim Empfänger, § 130 BGB

g) Redlichkeit des Absenders

h) Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers, § 121 I BGB

III. Rechtsfolge

Inhalt des KBS gilt als vereinbart 

(1) § 2018

(2) § 985

(3) § 861 I

(4) § 1007 I, II

(5) §§ 823 I, 249

(6) § 812 I 1 BGB

auf 

(1) Schadensersatzansprüche, 

(2) Nutzungsersatzansprüche 

(3) Ansprüche auf Erlösherausgabe sowie 

(4) Wertersatzansprüche

(1) §§ 2020 ff

(2) §§ 985, 285

(3) EBV, §§ 987 ff

(4) aus GoA

(5) aus Deliktsrecht, §§ 823 I

(6) aus Bern, §§ 816 I 1 

auf Herausgabe einer Sache

wenn ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb ausgeschieden ist, denn der gesetzliche ist subsidiär zum rechtsgeschäftlichen

946 gilt für das ImmoR, 947 für das MobiR

946 - oft "Einbaufälle"

947 - oft "Bargeld in der Kasse

§ 950!

denn die Rechtsfolge ist günstiger für den Erwerber, als in den Fällen von §§ 947, 948, weil der Erwerber nach § 950 Alleineigentum an der Sache begründet, anders als bei §§ 947, 948 wo nur Miteigentum begründet wird

--> somit im Examen immer mit § 950 beginnen, nur wenn nicht einschlägig darf auf 947, 948 zurückgegriffen werden

das eine wirtschaftliche Einheit zwischen Grundstück und verbundener Sache besteht 

er möchte nicht das real geteiltes Eigentum diesbzgl besteht

912 bricht müder Regelung des § 946 und verpflichtet den Eigentümer zur Duldung des Überbaus, dabei bleibt der Eigentümer nur Eigentümer der Parzelle; dieses erstreckt sich demnach NICHT gem. § 946 auf den Überbau

beachte § 912 II

die des unvorsätzlichen und unberechtigten Überbaus 

dies bedeutet das der Überbauer vom Eigentümer der Parzelle schuldrechtlich dazu legitimiert wurde den Überbau vorzunehmen

Rechtsfolge? - 946? Nein, denn dann wieder Zerstörung der wirtschaftlichen Einheit

also: § 912 analog, begründbar mit einem Erst-Recht-Schluss zur direkten Anwendung

bzgl einer Entschädigung ist dann aber nicht auf § 912 II 1 abzustellen, sondern vielmehr auf die schuldrechtliche Einigung die vorgenommen worden ist 

nur wenn diese in der Vereinbarung fehlen (also die konkrete Höhe der Entschädigung) ist auf § 912 II 1 analog abzustellen