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Lernmaterialien für Mündliche Prüfung an der Universität Passau

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TESTE DEIN WISSEN

Gefährdungsdelikte: unterscheiden zwischen: Konkrete / Abstrakte

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TESTE DEIN WISSEN

beiden gemeinsam: keine konkret eingetretenen Verletzungen von Rechtsgütern erforderlich, sondern allein die Gefährdung dieser wird als ausreichend erachtet


UNTERSCHIED:
beim konkreten ist erforderlich, die aus der menschlichen Handlung resultierende konkrete Gefährdung festzustellen, eine Verletzung ist weiterhin nicht nötig

beim abstrakten ist die resultierende Gefahr naus der menschlichen Handlung lediglich gesetzgeberisches Motiv 


Bsp. § 315c (konkret) / 316 (abstrakt)

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Erfolgsunwert


(2) Handlungsunwert


(3) Gesinnungsunwert

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TESTE DEIN WISSEN

(1) bezeichnet man den objektiven Unwert der Tat, der insbesondere  gekennzeichnet und bestimmt ist durch den die Tat verursachten Erfolg (also die konkrete Verletzung des Rechtsgutes) 


(2) wird als subjektiver Unwert bezeichnet, gekennzeichet und bestimmt durch die Art und Weise des Handlungsvollzugs während der Tatbegehung 


(3) wird als der Unwert der Tat verstanden, der insbesondere gekennzeichet und bestimmt ist durch die jeweilige Schuld des Täters

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TESTE DEIN WISSEN

Unterschied WerkV / DienstV

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TESTE DEIN WISSEN

Unterschied zum WerkvertragRz. 22 


Der Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein (§ 611 Abs. 2  BGB@). Dienste, das sind Tätigkeiten für andere. Der Dienstverpflichtete schuldet den Arbeitseinsatz (Leistungshandlung). Ein konkretes Ergebnis (Leistungserfolg) schuldet er nicht.



Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet (§ 631 Abs. 1  BGB@). Gegenstand des Werkvertrags kann z.B. die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein andere durch Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2  BGB@). Die Tätigkeit ist auf ein konkretes Ergebnis gerichtet (siehe Werkvertrag).



Im Unterschied zum Werkvertrag wird beim Dienstvertrag kein konkreter Leistungserfolg versprochen, bereits die ausführende Leistung (Arbeitseinsatz, Leistungshandlung) führt zur Schuldbefreiung (siehe Dienstleistung). 

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Grundtatbestand:

(2) Qualifikationstatbestand:
(3) Erfolgsqualifizierte Delikte:
(4) Privilegierungstatbestand:

(5) Regelbeispiele:


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TESTE DEIN WISSEN

(2) ergeben sich aus einem Grundtatbestand und einem strafschärfenden weiteren TBM, welche beide vom Vorsatz umfasst sein müssen (Bsp. § 224) -> höhere Strafandrohung, weil höheres Unrecht, höhere Gefährlichkeit der Tathandlung

(3) bei diesen hängt die Strafbarkeit des Grunddelikts durch einen Eintritt einer schweren Folge erhöht wird, für die rglm. fahrlässiges Handeln erforderlich ist (Bsp. § 227)

(4) meint eine unselbstständige Tatbestandsabwandlung, die sich aus einem Grundtatbestand und einem strafmildernden TBM zusammensetzt, die jeweils vom Vorsatz umfasst sein müssen

(5) um eine besondere, gesetzliche Normierung von besonders schweren oder minder schweren Fällen eines bestimmten Grunddelikts, welche ausschließlich Strafzumessungseben berücksichtigt werden (Indizwirkung) (Bsp. § 243)

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TESTE DEIN WISSEN

warum Abgrenzung zwischen dem WerkV / DienstV so wichtig?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Abgrenzung zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag ist schon aufgrund der Tatsache notwendig, dass das Werkvertragsrecht eigene Gewährleistungsrechte beinhaltet, während bei einem Dienstvertrag nur auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht zurückgegriffen werden kann.

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TESTE DEIN WISSEN

Definitionen: Rücktritt


Fehlgeschlagener Versuch

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TESTE DEIN WISSEN

Fehlgeschlagen ist ein Versuch dann, wenn der Täter entweder tatsächlich erkennt oder nur irrig annimmt, dass die Vollendung der geplanten Tat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne zeitliche Zäsur nicht mehr möglich ist.


Ein solcher ist nach h.M. anzunehmen, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont) meint, den Taterfolg ohne wesentliche Zäsur mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr verwirklichen zu können.


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TESTE DEIN WISSEN

wann ist von einem mehraktigen Geschehen die Rede?

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TESTE DEIN WISSEN

immer dann, wenn der Täter mehrere Tathandlungen in Erwägung zieht


nicht zu verwechseln mit mehraktigem Delikt - wenn das Delikt aus mehreren Teildelikten besteht

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Einzelaktstheorie

warum ist diese abzulehen?

(2) Gesamtbetrachtungslehre

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TESTE DEIN WISSEN

(1) aus kriminalpolitischen Erwägungen; zwar hat er seine kriminelle Energie schon unter Beweis gestellt, wenn aber zu diesem frühen Zeitraum schon der Weg in die Straffreiheit abgeschnitten ist, gibt es keinen Grund für ihn aufzuhören


außerdem würde es einen einheitlichen Lebensvorgang künstlich aufsplitten und es würde zu einem "Zeitlupenstrafrecht" kommen


auch: Aufsplittung des Vorsatzes; dieser bezpog sich auf das Töten eines Menschen, nicht auf das konkrete Wie

(2) herrschend (!)
stellt auf das Vorstellungsbild des Täters nach der letzten Ausführungshandlung ab (daher sog. Rücktrittshorizont)

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: 

unbeendeter Versuch

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TESTE DEIN WISSEN

wenn der Täter noch nicht alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist

nötig ist hierbei: Aufgeben der Tat 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Aufgeben der Tat

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TESTE DEIN WISSEN

der Täter darf keine auf die Tatvollendung gerichtete Tätigkeit mehr vornehmen

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: beendeter Versuch

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TESTE DEIN WISSEN

wenn der Täter - nach der letzten Ausführungshandlung - alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist

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TESTE DEIN WISSEN

Unterschied: Inter / IntraOS

wo ansprechen?

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TESTE DEIN WISSEN

Interorganstreit: 

"wenn zwei Organe der selben kommunalen Körperschaft über die Ausübung von Kompetenzen aus der GO streiten."


Intraorganstreit:
"versteht man einen Streit innerhalb eines Organs. Beispielsweise eine Meinungsverschiedenheit über die Ausübung des Hausrechts durch den ersten Bürgermeister nach Art. 53 I S. 1 GO oder der Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds von einer Sitzung wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 I GO. "

Unter dem Prüfungspunkte "Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art" bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Mündliche Prüfung Kurs an der Universität Passau - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Gefährdungsdelikte: unterscheiden zwischen: Konkrete / Abstrakte

A:

beiden gemeinsam: keine konkret eingetretenen Verletzungen von Rechtsgütern erforderlich, sondern allein die Gefährdung dieser wird als ausreichend erachtet


UNTERSCHIED:
beim konkreten ist erforderlich, die aus der menschlichen Handlung resultierende konkrete Gefährdung festzustellen, eine Verletzung ist weiterhin nicht nötig

beim abstrakten ist die resultierende Gefahr naus der menschlichen Handlung lediglich gesetzgeberisches Motiv 


Bsp. § 315c (konkret) / 316 (abstrakt)

Q:

(1) Erfolgsunwert


(2) Handlungsunwert


(3) Gesinnungsunwert

A:

(1) bezeichnet man den objektiven Unwert der Tat, der insbesondere  gekennzeichnet und bestimmt ist durch den die Tat verursachten Erfolg (also die konkrete Verletzung des Rechtsgutes) 


(2) wird als subjektiver Unwert bezeichnet, gekennzeichet und bestimmt durch die Art und Weise des Handlungsvollzugs während der Tatbegehung 


(3) wird als der Unwert der Tat verstanden, der insbesondere gekennzeichet und bestimmt ist durch die jeweilige Schuld des Täters

Q:

Unterschied WerkV / DienstV

A:

Unterschied zum WerkvertragRz. 22 


Der Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein (§ 611 Abs. 2  BGB@). Dienste, das sind Tätigkeiten für andere. Der Dienstverpflichtete schuldet den Arbeitseinsatz (Leistungshandlung). Ein konkretes Ergebnis (Leistungserfolg) schuldet er nicht.



Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet (§ 631 Abs. 1  BGB@). Gegenstand des Werkvertrags kann z.B. die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein andere durch Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2  BGB@). Die Tätigkeit ist auf ein konkretes Ergebnis gerichtet (siehe Werkvertrag).



Im Unterschied zum Werkvertrag wird beim Dienstvertrag kein konkreter Leistungserfolg versprochen, bereits die ausführende Leistung (Arbeitseinsatz, Leistungshandlung) führt zur Schuldbefreiung (siehe Dienstleistung). 

Q:

(1) Grundtatbestand:

(2) Qualifikationstatbestand:
(3) Erfolgsqualifizierte Delikte:
(4) Privilegierungstatbestand:

(5) Regelbeispiele:


A:

(2) ergeben sich aus einem Grundtatbestand und einem strafschärfenden weiteren TBM, welche beide vom Vorsatz umfasst sein müssen (Bsp. § 224) -> höhere Strafandrohung, weil höheres Unrecht, höhere Gefährlichkeit der Tathandlung

(3) bei diesen hängt die Strafbarkeit des Grunddelikts durch einen Eintritt einer schweren Folge erhöht wird, für die rglm. fahrlässiges Handeln erforderlich ist (Bsp. § 227)

(4) meint eine unselbstständige Tatbestandsabwandlung, die sich aus einem Grundtatbestand und einem strafmildernden TBM zusammensetzt, die jeweils vom Vorsatz umfasst sein müssen

(5) um eine besondere, gesetzliche Normierung von besonders schweren oder minder schweren Fällen eines bestimmten Grunddelikts, welche ausschließlich Strafzumessungseben berücksichtigt werden (Indizwirkung) (Bsp. § 243)

Q:

warum Abgrenzung zwischen dem WerkV / DienstV so wichtig?

A:

Die Abgrenzung zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag ist schon aufgrund der Tatsache notwendig, dass das Werkvertragsrecht eigene Gewährleistungsrechte beinhaltet, während bei einem Dienstvertrag nur auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht zurückgegriffen werden kann.

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Q:

Definitionen: Rücktritt


Fehlgeschlagener Versuch

A:

Fehlgeschlagen ist ein Versuch dann, wenn der Täter entweder tatsächlich erkennt oder nur irrig annimmt, dass die Vollendung der geplanten Tat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne zeitliche Zäsur nicht mehr möglich ist.


Ein solcher ist nach h.M. anzunehmen, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont) meint, den Taterfolg ohne wesentliche Zäsur mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr verwirklichen zu können.


Q:

wann ist von einem mehraktigen Geschehen die Rede?

A:

immer dann, wenn der Täter mehrere Tathandlungen in Erwägung zieht


nicht zu verwechseln mit mehraktigem Delikt - wenn das Delikt aus mehreren Teildelikten besteht

Q:

(1) Einzelaktstheorie

warum ist diese abzulehen?

(2) Gesamtbetrachtungslehre

A:

(1) aus kriminalpolitischen Erwägungen; zwar hat er seine kriminelle Energie schon unter Beweis gestellt, wenn aber zu diesem frühen Zeitraum schon der Weg in die Straffreiheit abgeschnitten ist, gibt es keinen Grund für ihn aufzuhören


außerdem würde es einen einheitlichen Lebensvorgang künstlich aufsplitten und es würde zu einem "Zeitlupenstrafrecht" kommen


auch: Aufsplittung des Vorsatzes; dieser bezpog sich auf das Töten eines Menschen, nicht auf das konkrete Wie

(2) herrschend (!)
stellt auf das Vorstellungsbild des Täters nach der letzten Ausführungshandlung ab (daher sog. Rücktrittshorizont)

Q:

Definition: 

unbeendeter Versuch

A:

wenn der Täter noch nicht alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist

nötig ist hierbei: Aufgeben der Tat 

Q:

Definition: Aufgeben der Tat

A:

der Täter darf keine auf die Tatvollendung gerichtete Tätigkeit mehr vornehmen

Q:

Definition: beendeter Versuch

A:

wenn der Täter - nach der letzten Ausführungshandlung - alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist

Q:

Unterschied: Inter / IntraOS

wo ansprechen?

A:

Interorganstreit: 

"wenn zwei Organe der selben kommunalen Körperschaft über die Ausübung von Kompetenzen aus der GO streiten."


Intraorganstreit:
"versteht man einen Streit innerhalb eines Organs. Beispielsweise eine Meinungsverschiedenheit über die Ausübung des Hausrechts durch den ersten Bürgermeister nach Art. 53 I S. 1 GO oder der Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds von einer Sitzung wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 I GO. "

Unter dem Prüfungspunkte "Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art" bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

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