ImmobiliarsachenR at Universität Passau

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Exemplary flashcards for ImmobiliarsachenR at the Universität Passau on StudySmarter:

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

I. Inhalt und Grenzen

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§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

2. Privatrechtliche Schranken

Exemplary flashcards for ImmobiliarsachenR at the Universität Passau on StudySmarter:

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

3. Öffentlichrechtliche Schranken (im Überblick)

Exemplary flashcards for ImmobiliarsachenR at the Universität Passau on StudySmarter:

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht

1. Einführung
a. Die Regelungsprobleme

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§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht
1. Einführung

b. Der Überbau (§ 912 BGB)

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§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht
1. Einführung

c. Das Notwegrecht

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§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht
1. Einführung

d. Überblick über weitere Normen der §§ 907 ff.

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

a. Der Begriff der Immission iSd § 906 BGB

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

b. Duldungspflichten bei Immissionen

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

b. Duldungspflichten bei Immissionen

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

c. Der Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2


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Exemplary flashcards for ImmobiliarsachenR at the Universität Passau on StudySmarter:

ImmobiliarsachenR

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

I. Inhalt und Grenzen

• § 903 BGB gilt auch bei Grundstücken:

• Ein unbeschränktes Eigentumsrecht an Grundstücken
ist besonders problematisch:

– Die Gemeinschaft kann das Grundstück aufgrund seiner
Lage oder auf ihm vorhandener Ressourcen benötigen
– Nachbarn können dem Grundstück nicht ausweichen

• Das Recht muss für einen gerechten
Interessenausgleich sorgen

ImmobiliarsachenR

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

2. Privatrechtliche Schranken

• Räumliche Schranken § 905 

Begrenzung des Eigentums

• Schikaneverbot: § 226 BGB

• Notstand: §§ 228, 904 BGB

• Beschränkte dingliche Rechte anderer
• Privates Nachbarrecht (§§ 906 ff. BGB)..

ImmobiliarsachenR

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

3. Öffentlichrechtliche Schranken (im Überblick)

• Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG:
Inhalts- und Schrankenbestimmungen:

 Bau- und Bauplanungsrecht
 Raumordnungsrecht
 Natur- und Umweltschutzrecht
 Denkmalschutzrecht
 Agrarrecht
 Öffentliches Verkehrs- und Sachenrecht
 Straf- und zwangsvollstreckungsrechtliche
Sanktionen


• Art. 14 Abs. 3 GG: Enteignung (grundlegend:
BVerfGE 58, 300: „Naßauskiesung“)

ImmobiliarsachenR

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht

1. Einführung
a. Die Regelungsprobleme

• Das Nachbarrecht soll ein möglichst friedvolles
Zusammenleben der Nachbarn sichern

• Die Nutzungsbefugnisse und entsprechenden
Duldungspflichten der Nachbarn müssen festgelegt
werden

• Unter Umständen muss ein (dauerhafter) Zugriff auf
ein Nachbargrundstück (gegen Entgelt) zugelassen
werden

• Soweit eine Duldungspflicht sich aus faktischen
Zwängen ergibt, müssen ggf. finanzielle
Ausgleichsansprüche gewährt werden

ImmobiliarsachenR

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht
1. Einführung

b. Der Überbau (§ 912 BGB)

• Vor allem in eng bebauten Städten kann es zu Bauten
kommen, die die Grundstücksgrenzen überschreiten
• Grundsätzlich würde der Eigentümer des überbauten
Grundstücks auch Eigentümer des Überbaus und
könnte zudem dessen Beseitigung verlangen
• § 912 statuiert eine Duldungspflicht, wenn
– der Eigentümer eines Grundstücks über die Grenze
gebaut hat, und
– dies ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geschah, und
– der Eigentümer des überbauten Grundstücks nicht sofort
Widerspruch erhoben hat
• Der Überbau bleibt im Eigentum des Überbauenden
(§ 95 I 2 analog); es gibt nur einen Anspruch auf
Geldrente (§§ 912 II, 913)

ImmobiliarsachenR

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht
1. Einführung

c. Das Notwegrecht

• §§ 917, 918 sichern die „zur ordnungsgemäßen
Benutzung [eines Grundstücks] notwendige
Verbindung mit einem öffentlichen Wege“.

ImmobiliarsachenR

§ 1: Das Eigentum an Grundstücken

II. Nachbarrecht
1. Einführung

d. Überblick über weitere Normen der §§ 907 ff.

• §§ 907, 908

– geben dem Eigentümer von § 1004 unabhängige
(vorbeugende) Abwehransprüche;
– Schadensersatz aus § 823 II bzw § 906 II 2 analog

• § 909 enthält ein gegen jedermann gerichtetes
Verbot, Vertiefungen vorzunehmen, die zum
Stützverlust an einem Grundstück führen

• §§ 910, 911 regeln Überhang und Überfall

• §§ 919 ff.
– regeln Grenzstreitigkeiten
– Wichtig: die Abmarkung ändert nicht den
Grenzverlauf, hat aber erheblichen Beweiswert
– § 919 spricht vom „verrückten Grenzzeichen“

ImmobiliarsachenR

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

• Der Eigentümer kann grundsätzlich alle
Immissionen verbieten (§ 1004 BGB)


• § 906 BGB macht bei Imponderabilien eine
Ausnahme, wenn die Immission unwesentlich ist
oder ortsüblich und nicht zu vermeiden


• § 906 BGB grenzt die gegenseitigen Befugnisse der
Nachbarn ab, indem er

– die Nutzungsbefugnisse des Eigentümers begrenzt
– Unterlassungsansprüche des Nachbarn (§§ 823, 862, 907, 1004 BGB) bei zulässigen Nutzungen ausschließt


• § 906 BGB ist in seinem Anwendungsbereich
abschließend; weitere Duldungspflichten bestehen
grundsätzlich nicht

ImmobiliarsachenR

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

a. Der Begriff der Immission iSd § 906 BGB

• § 906 regelt die Zulässigkeit von Grundstücksnutzungen, die mit „Einwirkungen“ (Immissionen)
auf ein anderes Grundstück verbunden sind


• § 906 I 1 nennt beispielhaft Gase, Dämpfe, Gerüche,
Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch und Erschütterungen


• „Ähnliche Einwirkungen“ müssen ebenfalls
unkörperlich sein oder aus allenfalls leichten
körperlichen Stoffen bestehen („Imponderabilien“)


• „Grobimmissionen“ wie Überwuchs, größere Tiere,
Steine, Wasser oder andere Flüssigkeiten fallen nicht
unter § 906 BGB


• Abwehransprüche gegen Grobimmissionen können
aber ggf. nach § 242 BGB ausgeschlossen sein

ImmobiliarsachenR

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

b. Duldungspflichten bei Immissionen

• „Grobimmissionen“ müssen nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben (§ 242) geduldet werden


• Bei Imponderabilien muss der Eigentümer eine Einwirkung auf sein Grundstück dulden, wenn
– sie unwesentlich ist (§ 906 I 1), oder
– sie ortsüblich ist und nicht mit wirtschaftlich zumut-
baren Maßnahmen verhindert werden kann (§ 906 II 1)


• Ortsunübliche Einwirkungen müssen ebenfalls nur
ausnahmsweise nach § 242 geduldet werden


• Stets unzulässig ist die Zuführung durch eine besondere
Leitung (§ 906 III)


• Was wesentlich ist, bestimmt sich nach dem Empfinden eines verständig wertenden Durchschnittsmenschen

ImmobiliarsachenR

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

b. Duldungspflichten bei Immissionen

• Kriterien zur Bestimmung der Wesentlichkeit, u.a.:
– Schwere und Dauer der Beeinträchtigung
– Zweck des beeinträchtigten Grundstücks
– Betroffene Grundrechte und Allgemeininteressen


• § 906 I 2, 3 sollen Wertungswidersprüche mit dem
öffentlichen Recht vermeiden


• Was ortsüblich iSd § 906 II 1 ist, soll sich laut BGH
nach den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort
bestimmen


• Es kommt auf die Nutzung des emittierenden
Grundstücks an


• Nur objektiv wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung können gefordert werden

ImmobiliarsachenR

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

c. Der Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2


• Wenn eine wesentliche Immission ortsüblich und
nicht mit zumutbaren Mitteln zu verhindern ist,
muss der Eigentümer sie dulden

• Der beeinträchtigte Eigentümer soll aber wenigstens
entschädigt werden (Aufopferungsgedanke), wenn
sein Grundstück unzumutbar beeinträchtigt wird
• Voraussetzungen nach § 906 II 2:
– Wesentliche ortsübliche Immission
– Unzumutbarkeit der Verhinderung
– Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung
– Ggf. Anrechnung von Mitverschulden bzw.
Mitverursachung, § 254 analog
• § 906 II 2 wird nur durch Spezialvorschriften
ausgeschlossen (zB. §§ 74 II, 75 VwVfG); str.

• § 906 erfasst dem Wortlaut nach nur den
Eigentümer eines Grundstücks
• § 906 wird erweitert angewandt
– auf Mieter, Pächter und Inhaber beschränkt dinglicher
Rechte
– in Anlagen mit Sondereigentum/Wohnungseigentum
• § 906 findet aber keine Anwendung auf Mieter
innerhalb eines Gebäudes in Alleineigentum

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