Einseitige Erledigterklärung at Universität Passau | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Einseitige Erledigterklärung an der Universität Passau

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was ist eine einseitige Erledigterklärung?

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nach hM als ein Antrag auf Feststellung das sich de Klage erledigt hat, dh. auf Änderung der Leistungsklage in eine Klage auf Feststellung, dass die Leistungsklage ursprünglich zulässig und begründet war und erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist.

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als was ist die einseitige Erledigterklärung nach hM nicht anzusehen?

WO ansprechen?

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"gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen: Es liegt eine – im qualitativen Sinne verstandene – Beschränkung des Klageantrags im Sinne dieser Vor- schrift vor, da aus einem Leistungsurteil unter den Voraussetzungen des § 704 ZPO vollstreckt werden kann, aus einem Feststellungsurteil dagegen nicht."

WO? bevor die "neue" Klage -> dann Feststellungsklage geprüft wird


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Schema: Feststellungsklage gem. § 256 I ZPO ---> Zulässigkeit, nicht Begründetheit
(am Bsp einer ursprünglichen LK durch einseitig Erledigterklärung zu einer Fk umgewandelt)

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A. 
I. Auslegung des Rechtsschutzziels:
wie ist die einseitige Erledigterklärung zu behandeln? -->
("Nach überzeugender hM ist die einseitige Erledigterklärung des Klägers auszu- legen als Antrag auf Feststellung, dass sich die Klage erledigt hat,

d.h. auf Änderung der Leistungsklage in eine Klage auf Feststellung, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist.")


II. Zulässigkeit: 

1) Wirksame Klageänderung, gem. §§ 263, 264 Nr. 2 ZPO
2) Zuständigkeit des Gerichts
--> beachte hierbei insb. § 261 III Nr. 2 ZPO

a) sachlich

b) örtlich

a) ausschließlich

b) allgemein

c) besonderer

3) Voraussetzungen des § 256 I ZPO

a) Rechtsverhältnis
"Ein iSd § 256 I ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis kann auch prozessrechtlicher Art sein, sofern im Prozessrecht keine vorrangigen Instrumente zur Verfügung stehen" - (hier Fall 1 ZPO auf § 91a ZPO gerichtet)


(am Bsp. LK zu FK --> "Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist hier die Frage, ob sich die Klage erledigt hat, also ursprünglich zulässig und begründet war und nachträglich unzulässig und / oder unbegründet geworden ist."


b) Feststellungsinteresse, iSd § 256 I ZPO
Vermeidung der Kosten, die der Kläger B gemäß § 91 ZPO andernfalls tragen müsste (Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung für die Erfolgsaussichten)

B. Begründetheit

"Die Feststellungsklage ist begründet, wenn sich die Klage tatsächlich erledigt hat. Dies ist dann der Fall, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist."



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was ist im Gesetz bzgl einer Erledigterklärung geregelt und was nicht?

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nur die übereinstimmende, nicht die einseitige

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was ist die einseitige Erledigterklärung?


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Nach überzeugender hM ist die einseitige Erledigterklärung des Klägers auszulegen als Antrag auf Feststellung, dass sich die Klage erledigt hat, d.h. auf Änderung der Leistungsklage in eine Klage auf Feststellung, dass die Leistungsklage ursprünglich zulässig und begründet war (gibt also schon aktiv den weiteren Begründetheits- Prüfungsverlauf vor) und nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist

RF: wenn Gericht feststellt das die Klage ursprünglich zulässig und begründet war, werden die Kosten für das Verfahren dem Beklagten auferlegt




die ganz hM sieht in ihr eine Klageänderung, die entweder nach § 264 Nr. 2 oder nach § 263 2. Alt ZPO immer zulässig (sachdienlich!)

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wenn einseitige (oder übereinstimmende) Erleigterklärung, wie geht es dann weiter?

und worin liegt das Feststellungsinteresse?

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dann wird nach hM auf eine Feststellungsklage umgestellt, diese bedarf eines rechtlichen Feststellungsinteresses


worin liegt dies?

in der Feststellung das der Kläger sonst keine Möglichkeiten hat, den Prozess ohne Kosten zu beenden


wenn der Kläger inaktiv bleibt, dann trägt er die Kosten gem. § 91 ZPO, nimmt er sie komplett zurück, müsste er die Kosten auch nach § 269 III Nr. 2 ZPO tragen

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einseitige Erledigterklärung - wie grobes Schema / Aufbau?

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A. Zulässigkeit
erstmal in der Zulässigkeit das 

(1) Rechtsschutz auslegen und ermitteln

- Antrag auf Änderung von LK auf FK

(2) Zulässigkeit der Feststellungsklage

a) Zulässigkeit der Klageänderung

b) Zulässigkeit im Übrigen (Gerichtszuständigkeit, PPP etc)
c) besondere Vss des § 256

- Rechtsverhälltnis

- Feststellungsinteresse

B. Begründetheit:
"ist begründet, wenn die ursprüngliche LK zulässig und begründet UND erst nach Rechtshängigkeit (§ 261 I) unzulässig oder unbegründet geworden ist"

Zulässigkeit + Begründetheit der alten LK UND DANN Erledigendes Ereignis

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wann ist der in einer einseitigen Erledigterklärung liegende Feststellungsantrag (das die Klage ursprünglich zulässig und begründet war) auch wirklich begründet?

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wenn nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis stattgefunden hat (--> fraglich und problematisch ist dann immer der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses

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was ist einem Beklagten zu raten, wenn der Kläger den Rechtsstreit aufgrund von Zahlung des Beklagten einseitig für erledigt erklärt

Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses:
a) Zahlung vor Einreichung der Klage

b) nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage

c) nach Zustellung der Klage

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a) der Beklagte sollte widersprechen, weil dann das Gericht auch prüfen muss, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war
--> dies war sie hier nicht, weil die Zahlung vor Rechtshängigkeit der Klage bereits erledigt war

c) sollte ihm zustimmen, da ein Kostenbeschluss nach § 91a ZPO günstiger für ihn wäre, als eine begründete Feststellungsklage (weil das Gericht dann ja noch wirklich aktiv werden müsste, anders halt bei § 91a ZPO)

b) 2 unterschiedliche Meinungen:
1) Rspr.:

nein, Feststellung das die Klage erledigt sei, setze voraus das sie zulässig und begründet war und durch späteres Ereignis unzulässig und unbegründet geworden ist
erst durch Zustellung wird Prozessrechtsverhältnis begründet, vorher sei ein Rechtsstreit im Sinne der ZPO nicht vorhanden

2) Literatur (folgen!)
Zeitpunkt wird vorverlegt; aus Gründen der Prozessökonomie und Billigkeit soll es reichen, wenn der Antrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage zulässig und begründet war, weil nicht in Hand des Klägers, wann die Zustellung ist, dies wäre unbillig

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Obersatz für die Begründetheit, wenn Klageänderung in Feststellungsklage?

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"ist begründet, wenn sich die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und erst durch ein nach Rechtshängigkeit (§ 261 I ZPO) eingetretenes erledigendes Ereignis nachträglich unzulässig und unbegründet geworden ist"

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grobes Schema für die Begründetheit der FK nach Umstellung von LK

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B. Begründetheit

0. Obersatz

1. Zulässigkeit der alten Klage 

2. Begründetheit der alten Klage

3. Nachträglichkeit des erledigenden Ereignisses (nach Rechtshängigkeit (§ 261 I ZPO)

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welche Norm ist bzgl der einseitigen Erledigterklärung besonders zu beachten und immer zu zitieren?

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§ 261 III Nr. 2 ZPO

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Q:

was ist eine einseitige Erledigterklärung?

A:

nach hM als ein Antrag auf Feststellung das sich de Klage erledigt hat, dh. auf Änderung der Leistungsklage in eine Klage auf Feststellung, dass die Leistungsklage ursprünglich zulässig und begründet war und erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist.

Q:

als was ist die einseitige Erledigterklärung nach hM nicht anzusehen?

WO ansprechen?

A:

"gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen: Es liegt eine – im qualitativen Sinne verstandene – Beschränkung des Klageantrags im Sinne dieser Vor- schrift vor, da aus einem Leistungsurteil unter den Voraussetzungen des § 704 ZPO vollstreckt werden kann, aus einem Feststellungsurteil dagegen nicht."

WO? bevor die "neue" Klage -> dann Feststellungsklage geprüft wird


Q:

Schema: Feststellungsklage gem. § 256 I ZPO ---> Zulässigkeit, nicht Begründetheit
(am Bsp einer ursprünglichen LK durch einseitig Erledigterklärung zu einer Fk umgewandelt)

A:

A. 
I. Auslegung des Rechtsschutzziels:
wie ist die einseitige Erledigterklärung zu behandeln? -->
("Nach überzeugender hM ist die einseitige Erledigterklärung des Klägers auszu- legen als Antrag auf Feststellung, dass sich die Klage erledigt hat,

d.h. auf Änderung der Leistungsklage in eine Klage auf Feststellung, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist.")


II. Zulässigkeit: 

1) Wirksame Klageänderung, gem. §§ 263, 264 Nr. 2 ZPO
2) Zuständigkeit des Gerichts
--> beachte hierbei insb. § 261 III Nr. 2 ZPO

a) sachlich

b) örtlich

a) ausschließlich

b) allgemein

c) besonderer

3) Voraussetzungen des § 256 I ZPO

a) Rechtsverhältnis
"Ein iSd § 256 I ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis kann auch prozessrechtlicher Art sein, sofern im Prozessrecht keine vorrangigen Instrumente zur Verfügung stehen" - (hier Fall 1 ZPO auf § 91a ZPO gerichtet)


(am Bsp. LK zu FK --> "Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist hier die Frage, ob sich die Klage erledigt hat, also ursprünglich zulässig und begründet war und nachträglich unzulässig und / oder unbegründet geworden ist."


b) Feststellungsinteresse, iSd § 256 I ZPO
Vermeidung der Kosten, die der Kläger B gemäß § 91 ZPO andernfalls tragen müsste (Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung für die Erfolgsaussichten)

B. Begründetheit

"Die Feststellungsklage ist begründet, wenn sich die Klage tatsächlich erledigt hat. Dies ist dann der Fall, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist."



Q:

was ist im Gesetz bzgl einer Erledigterklärung geregelt und was nicht?

A:

nur die übereinstimmende, nicht die einseitige

Q:
was ist die einseitige Erledigterklärung?


A:

Nach überzeugender hM ist die einseitige Erledigterklärung des Klägers auszulegen als Antrag auf Feststellung, dass sich die Klage erledigt hat, d.h. auf Änderung der Leistungsklage in eine Klage auf Feststellung, dass die Leistungsklage ursprünglich zulässig und begründet war (gibt also schon aktiv den weiteren Begründetheits- Prüfungsverlauf vor) und nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist

RF: wenn Gericht feststellt das die Klage ursprünglich zulässig und begründet war, werden die Kosten für das Verfahren dem Beklagten auferlegt




die ganz hM sieht in ihr eine Klageänderung, die entweder nach § 264 Nr. 2 oder nach § 263 2. Alt ZPO immer zulässig (sachdienlich!)

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Q:

wenn einseitige (oder übereinstimmende) Erleigterklärung, wie geht es dann weiter?

und worin liegt das Feststellungsinteresse?

A:

dann wird nach hM auf eine Feststellungsklage umgestellt, diese bedarf eines rechtlichen Feststellungsinteresses


worin liegt dies?

in der Feststellung das der Kläger sonst keine Möglichkeiten hat, den Prozess ohne Kosten zu beenden


wenn der Kläger inaktiv bleibt, dann trägt er die Kosten gem. § 91 ZPO, nimmt er sie komplett zurück, müsste er die Kosten auch nach § 269 III Nr. 2 ZPO tragen

Q:

einseitige Erledigterklärung - wie grobes Schema / Aufbau?

A:

A. Zulässigkeit
erstmal in der Zulässigkeit das 

(1) Rechtsschutz auslegen und ermitteln

- Antrag auf Änderung von LK auf FK

(2) Zulässigkeit der Feststellungsklage

a) Zulässigkeit der Klageänderung

b) Zulässigkeit im Übrigen (Gerichtszuständigkeit, PPP etc)
c) besondere Vss des § 256

- Rechtsverhälltnis

- Feststellungsinteresse

B. Begründetheit:
"ist begründet, wenn die ursprüngliche LK zulässig und begründet UND erst nach Rechtshängigkeit (§ 261 I) unzulässig oder unbegründet geworden ist"

Zulässigkeit + Begründetheit der alten LK UND DANN Erledigendes Ereignis

Q:

wann ist der in einer einseitigen Erledigterklärung liegende Feststellungsantrag (das die Klage ursprünglich zulässig und begründet war) auch wirklich begründet?

A:

wenn nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis stattgefunden hat (--> fraglich und problematisch ist dann immer der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses

Q:

was ist einem Beklagten zu raten, wenn der Kläger den Rechtsstreit aufgrund von Zahlung des Beklagten einseitig für erledigt erklärt

Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses:
a) Zahlung vor Einreichung der Klage

b) nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage

c) nach Zustellung der Klage

A:

a) der Beklagte sollte widersprechen, weil dann das Gericht auch prüfen muss, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war
--> dies war sie hier nicht, weil die Zahlung vor Rechtshängigkeit der Klage bereits erledigt war

c) sollte ihm zustimmen, da ein Kostenbeschluss nach § 91a ZPO günstiger für ihn wäre, als eine begründete Feststellungsklage (weil das Gericht dann ja noch wirklich aktiv werden müsste, anders halt bei § 91a ZPO)

b) 2 unterschiedliche Meinungen:
1) Rspr.:

nein, Feststellung das die Klage erledigt sei, setze voraus das sie zulässig und begründet war und durch späteres Ereignis unzulässig und unbegründet geworden ist
erst durch Zustellung wird Prozessrechtsverhältnis begründet, vorher sei ein Rechtsstreit im Sinne der ZPO nicht vorhanden

2) Literatur (folgen!)
Zeitpunkt wird vorverlegt; aus Gründen der Prozessökonomie und Billigkeit soll es reichen, wenn der Antrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage zulässig und begründet war, weil nicht in Hand des Klägers, wann die Zustellung ist, dies wäre unbillig

Q:

Obersatz für die Begründetheit, wenn Klageänderung in Feststellungsklage?

A:

"ist begründet, wenn sich die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und erst durch ein nach Rechtshängigkeit (§ 261 I ZPO) eingetretenes erledigendes Ereignis nachträglich unzulässig und unbegründet geworden ist"

Q:

grobes Schema für die Begründetheit der FK nach Umstellung von LK

A:

B. Begründetheit

0. Obersatz

1. Zulässigkeit der alten Klage 

2. Begründetheit der alten Klage

3. Nachträglichkeit des erledigenden Ereignisses (nach Rechtshängigkeit (§ 261 I ZPO)

Q:

welche Norm ist bzgl der einseitigen Erledigterklärung besonders zu beachten und immer zu zitieren?

A:

§ 261 III Nr. 2 ZPO

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