Verwaltungsrecht I at Universität Osnabrück | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Ingewahrsamnahme nach § 18 NPOG
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TESTE DEIN WISSEN
Darunter versteht man das Unterbringen oder Festhalten an einem eng umgrenzten Ort durch die öffentliche Gewalt ohne oder gegen den Willen der jeweiligen Person.
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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliche Sicherheit
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TESTE DEIN WISSEN
Es umfasst die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.
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TESTE DEIN WISSEN
Anscheinsgefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Eine solche liegt vor, wenn ein gewissenhafter Durchschnittsbeamter mittels einer Prognoseentscheidung auf ex ante Sicht zu dem Ergebnis kommen durfte, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts für das betroffene Schutzgut besteht (h.M.).
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TESTE DEIN WISSEN
Gefahrenverdacht
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TESTE DEIN WISSEN
Dieser liegt vor, wenn der ex ante Sicht Anlass für die Annahme einer konkreten Gefahr besteht, wobei nicht ohne weitere Ermittlungen erkennbar ist, ob es sich tatsächlich um eine gefährliche Situation handelt. In diesem Fall kommen nur vorläufige Maßnahmen, insb. Gefahrerforschungseingriffe, in Betracht.
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TESTE DEIN WISSEN
Hinreichende Wahrscheinlichkeit 
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TESTE DEIN WISSEN
Erforderlich ist eine prognoseentscheidung
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TESTE DEIN WISSEN
Je-desto-Formel
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TESTE DEIN WISSEN
  • Der Begriff der Wahrscheinlichkeit ist relativ und flexibel, er muss anhand des gefährdeten Rechtsguts beurteilt werden
  • Heranziehung zur Ermittlung der Anforderungen, die im konkreten Fall an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind 
  • je bedeutender das bedrohte Rechtsgut ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
  • Folgerung aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
  • achtung: die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts ist nicht ausreichend
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TESTE DEIN WISSEN
Zugrundelegung des subjektiven Gefahrenbegriffs (h.M.)
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TESTE DEIN WISSEN
Konkrete Gefahr (+), wenn ein gewissenhafter Durchschnittsbeamter bzw. Eine gewissenhafte Durchschnittsbeamtin mittels einer Prognoseentscheidung aus ex-ante-Sicht zu dem Ergebnis kommen durfte, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts für das betroffene Schutzgut besteht
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TESTE DEIN WISSEN
A.A.: objektiver Gefahrenbegriff
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TESTE DEIN WISSEN
  • Allein die ex-Post-Betrachtung ist maßgeblich, sodass eine Gefahr nicht vorliegt und damit ein Polizei- und ordnungsrechtliches Handeln rechtswidrig ist, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Schaden tatsächlich nicht drohte 
  • Contra: mit Abstellen auf den allwissenden Idealbeobachter wird ein nicht Inder Realität entsprechendes Weltbild zugrunde gelegt 
  • contra: Widerspruch zum Grundsatz der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr. Insb. Polizei ist faktischem Problem- und Zeitdruck ausgesetzt, da Zuständigkeit nur im Rilfall (§1 II 1 NPOG)
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TESTE DEIN WISSEN
Ungeschriebene Gefahrenbegriffe: Scheingefahr/ Putativgefahr
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TESTE DEIN WISSEN
  • Objektiv sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr gegeben
  • der Hoheitsträger irrt sich über das Vorliegen einer Gefahr, er geht nur subjektiv davon aus 
  • Gefahr iSd § 2 Nr. 1 NPOG (-)
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TESTE DEIN WISSEN
ungeschriebener Gefahrenbegriff: Anscheinsgefahr
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TESTE DEIN WISSEN
  • Es sind Anhaltspunkte gegeben, die auf das Vorliegen einer Gefahr hindeuten
  • im Zeitpunkt des Einschreitend (ex ante) konnte von einem gewissenhaften Beamten das Vorliegen einer Gefahr angenommen werden
  • nachträglich (ex Post) stellt sich heraus, dass die Situation objektiv ungefährlich war.
  • Gefahr iSd § 2 Nr. 1 NPOG (+) weil Zugrundelegung des subjektiven Gefahrenbegriffs
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TESTE DEIN WISSEN
Ungeschriebene Gefahrenbegriffe: Gefahrenverdacht
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TESTE DEIN WISSEN
  • Es sind Anhaltspunkte gegeben, die auf das Vorliegen einer Gefahr hindeuten
  • im Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) ist das Vorliegen einer Gefahr möglich, aber nicht sicher. Der Beamte zweifelt zumindest am Vorliegen einer Gefahr.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Gefahrenabwehrrechtliche Verantwortlichkeit: III. Störerkausalität
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TESTE DEIN WISSEN
Nach h.M. Muss er dabei die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr setzen (Theorie der unmittelbaren Verursachung); diese gilt auch im Rahmen der Zustandsverantwortlichkeit 
  • ausnahmsweise Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter nach § 6 II, III NPOG 
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Q:
Ingewahrsamnahme nach § 18 NPOG
A:
Darunter versteht man das Unterbringen oder Festhalten an einem eng umgrenzten Ort durch die öffentliche Gewalt ohne oder gegen den Willen der jeweiligen Person.
Q:
Öffentliche Sicherheit
A:
Es umfasst die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.
Q:
Anscheinsgefahr
A:
Eine solche liegt vor, wenn ein gewissenhafter Durchschnittsbeamter mittels einer Prognoseentscheidung auf ex ante Sicht zu dem Ergebnis kommen durfte, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts für das betroffene Schutzgut besteht (h.M.).
Q:
Gefahrenverdacht
A:
Dieser liegt vor, wenn der ex ante Sicht Anlass für die Annahme einer konkreten Gefahr besteht, wobei nicht ohne weitere Ermittlungen erkennbar ist, ob es sich tatsächlich um eine gefährliche Situation handelt. In diesem Fall kommen nur vorläufige Maßnahmen, insb. Gefahrerforschungseingriffe, in Betracht.
Q:
Hinreichende Wahrscheinlichkeit 
A:
Erforderlich ist eine prognoseentscheidung
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Q:
Je-desto-Formel
A:
  • Der Begriff der Wahrscheinlichkeit ist relativ und flexibel, er muss anhand des gefährdeten Rechtsguts beurteilt werden
  • Heranziehung zur Ermittlung der Anforderungen, die im konkreten Fall an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind 
  • je bedeutender das bedrohte Rechtsgut ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
  • Folgerung aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
  • achtung: die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts ist nicht ausreichend
Q:
Zugrundelegung des subjektiven Gefahrenbegriffs (h.M.)
A:
Konkrete Gefahr (+), wenn ein gewissenhafter Durchschnittsbeamter bzw. Eine gewissenhafte Durchschnittsbeamtin mittels einer Prognoseentscheidung aus ex-ante-Sicht zu dem Ergebnis kommen durfte, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts für das betroffene Schutzgut besteht
Q:
A.A.: objektiver Gefahrenbegriff
A:
  • Allein die ex-Post-Betrachtung ist maßgeblich, sodass eine Gefahr nicht vorliegt und damit ein Polizei- und ordnungsrechtliches Handeln rechtswidrig ist, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Schaden tatsächlich nicht drohte 
  • Contra: mit Abstellen auf den allwissenden Idealbeobachter wird ein nicht Inder Realität entsprechendes Weltbild zugrunde gelegt 
  • contra: Widerspruch zum Grundsatz der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr. Insb. Polizei ist faktischem Problem- und Zeitdruck ausgesetzt, da Zuständigkeit nur im Rilfall (§1 II 1 NPOG)
Q:
Ungeschriebene Gefahrenbegriffe: Scheingefahr/ Putativgefahr
A:
  • Objektiv sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr gegeben
  • der Hoheitsträger irrt sich über das Vorliegen einer Gefahr, er geht nur subjektiv davon aus 
  • Gefahr iSd § 2 Nr. 1 NPOG (-)
Q:
ungeschriebener Gefahrenbegriff: Anscheinsgefahr
A:
  • Es sind Anhaltspunkte gegeben, die auf das Vorliegen einer Gefahr hindeuten
  • im Zeitpunkt des Einschreitend (ex ante) konnte von einem gewissenhaften Beamten das Vorliegen einer Gefahr angenommen werden
  • nachträglich (ex Post) stellt sich heraus, dass die Situation objektiv ungefährlich war.
  • Gefahr iSd § 2 Nr. 1 NPOG (+) weil Zugrundelegung des subjektiven Gefahrenbegriffs
Q:
Ungeschriebene Gefahrenbegriffe: Gefahrenverdacht
A:
  • Es sind Anhaltspunkte gegeben, die auf das Vorliegen einer Gefahr hindeuten
  • im Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) ist das Vorliegen einer Gefahr möglich, aber nicht sicher. Der Beamte zweifelt zumindest am Vorliegen einer Gefahr.
Q:
Gefahrenabwehrrechtliche Verantwortlichkeit: III. Störerkausalität
A:
Nach h.M. Muss er dabei die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr setzen (Theorie der unmittelbaren Verursachung); diese gilt auch im Rahmen der Zustandsverantwortlichkeit 
  • ausnahmsweise Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter nach § 6 II, III NPOG 
Verwaltungsrecht I

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