öff Recht at Universität Osnabrück

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Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?

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Was umfasst das Kanzler Prinzip ? 

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Was macht die Stellung des Bundespräsidenten aus? Wie kommt er in sein Amt?
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Hat der Bundespräsident bei der Ausfertigung von Gesetzten ein Prüfungsrecht? 

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Müssen minister sich allen Weisungen des Kanzlers unterwerfen? 

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Was sind die Staatsfunktionen? Welchen Organen sind sie primär zugewiesen? 

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Welche Funktion hat eine Verfassung? 
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Wie verläuft das wahlprüfungsverfahren? 

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Was für ein Wahlsystem hat die BRD?

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Welche zwei Wahlverfahren (Modelle) gibt es? Was macht sie aus? 

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Was sind die 5 ( sechs ) Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 abs.1 s.1 GG? 
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In welche Teile (Ebenen) kann der Staat gemäß Art.28 GG untergliedert werden?

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öff Recht

Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?
1. wirkt bei Regierungsbildung mit
-Ernennung BK Art. 63 GG 
- Misstrauensvotum, Vertrauensfrage 

2. er ist für die Ausfertigung und Verkündung von gesetzten gemäß Art. 82 abs.1 s. 1 GG zuständig 

3. er ernennt / entlässt gemäß Art. 60 abs 1 GG die bundesbeamten 

4. er übt für den Bund das begnadigungsrecht aus Art. 60 abs 2 GG 

5. er vertritt nach Art. 59 abs 1 GG den bund völkerrechtlich 

6. er hat weitere Aufgaben bei der Bewältigung von politischen Krisen, etwa die Auflösung des BT nach gescheiterter Neuwahl BK gemäß Art. 63 abs 4 oder Art. 68 abs 1 GG oder die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes (Art. 81 GG) 

öff Recht

Was umfasst das Kanzler Prinzip ? 
1. Richtlinien Kompetenz nach Art. 65 s.1 GG, wonach Kanzler politische Richtung vorgibt

2. Geschäftsleitungskompetent nach Art. 65 s.4 GG, wonach der Kanzler in Einzelfällen konkrete Entscheidungen trifft 

3. Kabinettsbildungsrecht aus Art. 64 abs.1 GG, wonach Kanzler die minister vorschlägt 

öff Recht

Was macht die Stellung des Bundespräsidenten aus? Wie kommt er in sein Amt?
1. er ist das offizielle Staatsoberhaupt, auch wenn er keine Regierungsaufgaben hat 

2. er hat representations und integrationsfunktionen

3. ihm wird parteipolitische Neutralität vorgeschrieben, deren Umfang ist umstritten.

4. bei Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten haben Kanzler und Minister gemäß Art. 58 GG eine Gegenzeichnungspflicht 

Wahl durch die „Bundesversammlung“, Art. 54 abs. 1,3 GG, einem nur dafür vorgesehenen Gremium aus BT- Abgeordneten und von dem Landesparlamenten gewählten Mitgliedern. 

öff Recht

Hat der Bundespräsident bei der Ausfertigung von Gesetzten ein Prüfungsrecht? 
Rechtssprechung und Literatur unterscheiden drei Arten von Prüfung: formell, materiell und politisch 

1. es besteht kein politisches Prüfungsrecht, nur der Kanzler kann politische Richtlinien vorgeben 

2. ein formelles Prüfungsrecht wird größtenteils wegen des Wortlauts von Art.82 abs 1 s.1 GG bejaht : also Prüfung ob Vorgaben zum Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurden (formell) 

3. ein materielles Prüfungsrecht ist nach umstritten und soll mach h.M nur bei evidentem verfassungsverstoß gewährt werden.

Argumente 
BP leistet Eid auf Verfassung (Art.56 GG) und hat die Aufgabe, sie zu wahren. Eine Unterzeichnung jedenfalls eines evident verfassungswidrigen Gesetzes kann ihm nicht zugemutet werden.

andererseits: BP hat nur formale Aufgaben, keinerlei politische Leistungsbefugnis. Die liegt gerade bei Regierung und Parlament. Jedenfalls eine weitreichende Prüfungsbefugnis in materieller Hinsicht würde dieser Kompetenzverteilung widersprechen. 

öff Recht

Müssen minister sich allen Weisungen des Kanzlers unterwerfen? 
Nein, sogenannte ressortkompetenz, vgl. Art. 65 S.2 GG. Schwierig ist manchmal die Abgrenzung, ob etwas unter die Ressort- oder Richtlinienkompetenz fällt.

öff Recht

Was sind die Staatsfunktionen? Welchen Organen sind sie primär zugewiesen? 
1. legislative: gesetzgebende Gewalt (Parlament) vgl. Art. 77 GG
2. Exekutive: vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) vgl. Art. 65 GG, 83 ff. GG aber auch zb. Art 56 Nds Verf.
3. judikative: Rechtssprechende Gewalt ( Ausübung Durch unabhängige Richter / Gerichte) vgl. Art. 92 GG 

öff Recht

Welche Funktion hat eine Verfassung? 
1. Machterzeugung /- Organisation : Idee von der Verfassungsgebenden Gewalt des Volkes 

2. andauernde machtlegitimation durch konstituierende Gewalt des Volkes und Rückbindung konkreter Herrschaft an das Volk, im GG zb Art. 1 abs 1 s.2 ; aber auch Art. 39 ( regelmäßige Wahlen) 

3. machtbegrenzung durch Verfassungsbindung aller staatlichen Gewalt. ( Art. 20 abs 3 GG ; Art. 1 abs 3 GG ) Grundrechte , Gewaltenteilung, und Verschränkung sowie Art. 79 abs 2, abs 3 GG

öff Recht

Wie verläuft das wahlprüfungsverfahren? 
1. das Verfahren wird begonnen durch den Einspruch eines Berechtigten durch das WahlPrG 

2. der Wahlprüfungsausschuss des BT trifft eine vor- Entscheidung gemäß $ 5 WahlPrG.
danach stimmt das plenum gemäß Art. 41 abs 1 , 42 abs 2 GG ab.

3. gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an das BVerfG möglich ( Art. 41 abs 2 GG, $$ 13 nr. 3 , 48 BVerfGG ) 

4. nicht jeder Fehler bei der Wahl führt zu ihrer Ungültigkeit, nur kausale, deren Korrektur erforderlich und verhältnismäßig ist. 

öff Recht

Was für ein Wahlsystem hat die BRD?
Das GG schreibt kein System explizit vor, das bundeswahlgesetzt regelt eine personalisierte Verhältniswahl. Vgl. $ 1 abs 1 s.2 BWahlG
Es Handelt sich um eine Verhältniswahl mit Elementen der relativen Mehrheitswahl.
Danach hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen, die erst stimme für einen Kandidaten aus dem Wahlkreis und die zweit stimme für eine Parteiliste.
die grds. 598 Sitze im Bundestag werden - vereinfacht erklärt - nach Zweitstimmen Ergebnis den Parteien zugeteilt und mit Plätzen der direktmandate und der Liste aufgefüllt. 

öff Recht

Welche zwei Wahlverfahren (Modelle) gibt es? Was macht sie aus? 
Man unterscheidet zwischen Mehrheitswahl und und Verhältniswahl (listenwahl) 

1. Verhältniswahl: 
Bei der Verhältniswahl werden die Parlamentssitze nach dem jeweiligen errungenen Stimmenanteil anhand von zuvor aufgestellten Listen verteilt. Charakteristisch für die Verhältniswahl ist, dass alle abgegebenen Stimmen den gleichen Erfolgswert haben; es gehen keine Stimmen „verloren“ 

2. Mehrheitswahl 
Bei der Mehrheitswahl werden keine Listen, sondern einzelne Kandidaten gewählt. Es gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, d.h. Die Stimmen für den unterlegenen Kandidaten fallen „ohne Erfolg“ weg 

3. es ist zwischen der relativen und absoluten Mehrheitswahl zu unterscheiden 

öff Recht

Was sind die 5 ( sechs ) Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 abs.1 s.1 GG? 
1. Allgemeinheit der Wahl : aktives/ passives Wahlrecht für jeden, eingeschränkt durch das Alter und ggf. befristete Aberkennung 

2. Unmittelbarkeit: kein weiterer Willensakt zwischen Stimmabgabe und Auszählung 
Bsp. Wahlmänner in den USA 

3. Freiheit: Unabhängigkeit von jeglichem staatlichen, politischen oder wirtschaftlichem Druck 

4. Gleichheit: zählwertgleichheit und erfolgswertgleichheit aller stimmen 

5. geheimheit: Pflicht des Staates / recht des Bürgers, wahlentscheidungen nicht zu offenbaren 

6. Öffentlichkeit der Wahl: als ungeschriebener wahlrechtsgrundsatz, hergeleitet aus dem Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip: öffentliche Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs muss möglich sein (vgl. Wahlcomputer Entscheidung des BVerfG) 

öff Recht

In welche Teile (Ebenen) kann der Staat gemäß Art.28 GG untergliedert werden?
1. BRD (Bund) als Ganzes - obere Ebene 
2. 16 Bundesländer (1991) (die Länder) 
3. Landkreise gemäß Art. 28 abs 1 s. 2,3 GG
4. Gemeinden mit gewisser Autonomie gemäß Art. 28 abs 1, 2 GG 

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