Medienrecht at Universität Osnabrück

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§ 1 TMG: Anwendungsbereich

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Geschützte Werke nach § 2 I UrhG 

Definition der Untergliederungen 

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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 8 Miturheber

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§ 9 Urheber verbundener Werke (UrhG)

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Wo wird der "Anwendungsbereich" des Telemediengesetzes im TMG geregelt ?

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Was ist ein Content -Provider

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Nennen Sie Beispiele für Rechtsverletzungen 

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Wo wird die "Speicherung von Informationen" im TMG geregelt ?

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Nennen sie die vier Voraussetzungen: 

Geschützte Werke nach § 2 II UrhG


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Welche Voraussetzungen im Namensrecht § 12 BGB gibt es ?

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Nenne unterschiedliche Top lvl Domains.

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Was ist eine Domain ?

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Medienrecht

§ 1 TMG: Anwendungsbereich

§ 1 TMG legt den Anwendungsbereich des Gesetzes fest.

Medienrecht

Geschützte Werke nach § 2 I UrhG 

Definition der Untergliederungen 




1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme 


- Zu den Sprachwerken gehören sowohl mündliche als auch schriftliche
Sprachschöpfungen.
- Erfasst werden nicht nur literarische Werke, sondern auch Schöpfungen des
praktischen und geschäftlichen Lebens (z.B. Briefe, Dokumentationen,
öffentliche Reden.
- Erfasst werden insbesondere Gedichte, Lied- und Schlagertexte, Reportagen,
Tagebücher, Zeitungsartikel.


2.Werke der Musik 


- Werke der Musik sind alle Schöpfungen im Bereich der Tonkunst, sowohl der
E-Musik als auch der Tanz- und Unterhaltungsmusik.
- An den schöpferischen Eigentümlichkeitsgehalt sind bei Musikwerken keine
zu hohen Anforderungen zu stellen (kleine Münze).


4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke 



- Werke der bildenden Kunst umfassen die an sich zweckfreien, „reinen“
Kunstwerke, wie Gemälde, Zeichnungen, Radierungen, Plastiken usw. (kleine
Münze).
- Werke der angewandten Kunst sind die zu einem bestimmten
Gebrauchszweck geschaffenen Gestaltungen. Darunter
fallen
kunstgewerbliche Erzeugnisse, Juwelierarbeiten, Modeschöpfungen, Möbel,
Lampen, Vasen.
- Werke der Baukunst ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Es fallen
darunter Bauwerke jeglicher Art im Hoch- und Tiefbau; d.h. nicht nur Burgen,
Schlösser, Kirchen, Denkmäler, sondern auch Wohn- und Geschäftshäuser, Brücken


5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden 


Für § 2 I Nr. 5 UrhG muss das Zusammenwirken technischer und
künstlerischer Gestaltungsmittel dem Lichtbild eine individuelle Prägung
geben. Fehlt es daran, wie bei gewöhnlichen Fotografien, dann Schutz nach §
72 UrhG.


7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen 


- Der geistig-schöpferische Gehalt muss sich in der Darstellung selbst, also in
ihrer Formgestaltung niederschlagen. Auf den schöpferischen Gehalt des
wissenschaftlichen oder technischen Inhalts kommt es in der Regel nicht an.
- Die wissenschaftlichen und technischen Lehren sind als solche nicht
schutzfähig.
- An den Grad der schöpferischen Eigentümlichkeit werden keine hohen
Anforderungen gestellt.
- Beispiele: Bebauungspläne, Konstruktionszeichnungen, Modellskizzen

Medienrecht

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 8 Miturheber

(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.

(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.

(3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.

(4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.


Wirken mehrere Urheber der Gestalt zusammen, dass ihre Beiträge wirtschaftlich
betrachtet nicht gesondert verwertet werden können, liegt eine so genannte
Miturheberschaft vor. Der Wille zu gemeinsamem Handeln ist dabei nicht entscheidend.


Beispiele: Software wird von einem Team geschaffen, so dass sich die Anteile der
einzelnen Urheber nicht gesondert verwerten lassen; Regisseur und Kameramann
Möglich ist eine Schaffung nebeneinander (horizontale Arbeitsteilung) oder
stufenweise, bei der die Beiträge als Vor-, Zwischen- und Hauptstufe erbracht
werde.


- Der Einzelne muss nicht an allen schöpferischen Elementen mitwirken. Es kommt
also nicht auf den Zeitpunkt des Eintretens oder Ausscheidens aus dem
Projektteam an.

- Auch Umfang und Grösse der Beiträge sind nicht wichtig.
- Folge: § 8 Abs. 2 und 3 UrhG, allerdings Verzicht auf Rechte nach § 8 Abs. 4 UrhG
möglich

Medienrecht

§ 9 Urheber verbundener Werke (UrhG)

Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.


Von der Miturheberschaft zu unterscheiden ist es, wenn mehrere Urheber
selbständiger Werke (z.B. Komponist und Texter) diese auf Grund einer
rechtsgeschäftlichen Vereinbarung gemeinsam verwerten wollen (§ 9 UrhG). In
diesem Fall liegt die Urheberschaft an verbundenen Werken vor.

Medienrecht

Wo wird der "Anwendungsbereich" des Telemediengesetzes im TMG geregelt ?

§ 1 TMG

Medienrecht

Was ist ein Content -Provider

Derjenige, der eigene Informationen zur Nutzung
bereithält, ist ein Informationslieferant. Bietet er eine Homepage im Internet an,
muss er für deren Inhalt einstehen.


Wird im § 7 TMG geregelt.

Medienrecht

Nennen Sie Beispiele für Rechtsverletzungen 

 Markenrechtsverletzungen
 Urheberrechtsverletzungen
 Beleidigungen
 Boykottaufrufe
 Unwahre Tatsachenbehauptungen
 Strafbare Angebote
 Unerwünschte Veröffentlichung von Fotos von Personen
 Veröffentlichung von unerwünschten Daten

Medienrecht

Wo wird die "Speicherung von Informationen" im TMG geregelt ?

§ 10 TMG

Medienrecht

Nennen sie die vier Voraussetzungen: 

Geschützte Werke nach § 2 II UrhG


1. Persönliche Schöpfung
- Schaffen aus eigener Gestaltungs- und Vorstellungskraft
- Nicht bewusst geschaffene Zufallsgestaltungen (z.B. Farbkleckse) scheiden
aus.
- computergenerierte Werke (Computer generieren Grafiken, programmieren
Software oder schreiben Liebesgedichte): streitig, ob man hier von Werken
individueller Schöpfer reden kann. Meist wird darauf abgestellt, dass die
Computer nur deshalb „kreativ sein können, weil sie ihrerseits von einem
menschlichen Programmierer zur „Kreativität programmiert wurden. Diesem
Programmierer sollen dann auch die Rechte an den abgeleiteten Werken
zustehen.



2. Wahrnehmbarer Form
- Das Werk muss eine für die menschlichen Sinne wahrnehmbare
Formgestaltung haben.
- Schutz des Werkes nur in seiner konkreten Formgestaltung, nicht der Fall bei:
- abstrakten Ideen
- bestimmten Stil, Technik oder Methoden
- Werkstoffen
- allgemeine wissenschaftliche oder technische Lehren



3. Geistiger Gehalt
- Jedes Werk muss einen geistigen Gehalt haben.
- Der geistige Gedankeninhalt findet seinen Niederschlag und Ausdruck in der
Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der
besonderen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung.
- Nicht der Fall bei z.B.:
- Fragensammlungen
- Ausschreibungsunterlagen
- Anwaltschriftsatz



4. Schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad
- Das Werk muss eine Individualität oder eine schöpferische Eigenart
aufweisen.
- Die Anforderungen sind je nach Werk und Einzelfall verschieden.
- Es kommt nicht auf den „Geschmack“ an.
- Angewandte Kunst: Die schöpferische Eigenart und der sich daraus
ergebende Gesamteindruck muss über der Durchschnittsgestaltung liegen:
- Maßgeblich ist die Anschauung der mit schöpferischen Gestaltungen
der jeweiligen Art einigermaßen vertrauten und aufgeschlossenen
Verkehrskreise, also nicht des uninteressierten Laien oder des
geschulten Fachkenners.
- Nicht ausreichend ist z.B. das rein Handwerksmäßige, Alltägliche,
Schablonenhafte, die mechanisch-technische Aneinanderreihung und
Zusammenfügung von Material.



Schöne Künste: Die untere Grenze der erforderlichen Gestaltungshöhe wird
durch die so genannte „kleine Münze“ gekennzeichnet, die einfache, aber
gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfasst. Sie ist vor allem im Bereich
des musikalischen und literarischen Schaffens anerkannt. Hier kann nicht das
durchschnittliche künstlerische Schaffen zum Vergleichsmaßstab genommen
werden, denn das würde ein künstlerisches Wert- bzw. Unwerturteil
voraussetzen.

Medienrecht

Welche Voraussetzungen im Namensrecht § 12 BGB gibt es ?

1. Namensleugnung: Wenn das Recht des Namensträgers zur Führung seines
bestritten würde; nicht der Fall, wenn ein Nichtberechtigter einen
fremden Namen als Domainnamen verwendet oder
2. Namensanmaßung: Wenn ein Nichtberechtigter einen fremden Namen als
Domainname benutzt. BGH: Die Verwendung des bürgerlichen Namens als
Internetadresse durch einen Dritten, der diesen Namen nicht trägt.
und
Entstehung einer Zuordnungsverwirrung, d.h. es wird der unrichtige
Eindruck hervorgerufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines
Namens zugestimmt.

Medienrecht

Nenne unterschiedliche Top lvl Domains.

.com, .net, .org, .biz, .info oder .eu

Medienrecht

Was ist eine Domain ?

Die Domain ist der weltweit eindeutige Name einer Website. Eine komplette Domain besteht aus Third-Level-Domain (Subdomain), Second-Level-Domain und Top-Level-Domain (TLD).

Dabei ist die Domain nicht mit der URL gleichzusetzen. Denn die Domain ist nur ein Bestandteil der URL.

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