Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für BGB an der Universität Oldenburg

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen BGB Kurs an der Universität Oldenburg zu.

TESTE DEIN WISSEN

Fall 1

(nach BGH, Urteil vom 26.01.2005, AZ VIII ZR 79/04) 

A bestellt ein Notebook zu dem auf der Internetseite der Firma B angegebenen Verkaufspreis von 245,- Euro. Zu diesem Preis bestätigt B mit einer automatisch verfassten Email den Auftrag. Tatsächlich hatte B das Notebook für 2650,- Euro in das EDV-System eingegeben. Bei der automatischen Übertragung auf die Internetseite ist der Preis von 245.- Euro zustande gekommen. 


Ist auch ein Kaufvertrag zustande gekommen? Was kann B gegebenenfalls tun?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Prüfen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Angebot und Annahme?
• Wo ist das Angebot? Nicht auf der Internetseite, Angebot kommt vom Käufer.
• Annahme: Problem: Automatisch? Geschäftswillen? Auslegung nach objektiven Horizont à Verkäufer kann nicht erkennen, dass Mail automatisch generiert wurde àAnnahme à Kaufvertrag zustande gekommen zum Preis von 245 Euro.
 
2. Verkäufer kann Anfechtungserklärung abgeben
• Anfechtungsgrund: Erklärungsirrtum à anfechtbar à B muss Erklärung abgeben
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie kann der Tatbestand der Willenserklärung ausgelegt werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Objektiv 

Die Erklärung 

  • entweder ausdrücklich 
    z.B. durch schreiben oder sprechen

  • oder durch schlüssiges Verhalten 
    = jedes Verhalten, das nach der Vereinbarung oder Verkehrssitte den Schluss auf einen bestimmten Geschäftswillen zulässt

    Subjektiv
    Der Wille
    Dazu gehören

    1. Handlungswille
      Erklärender muss mit Willen handeln
    2. Erklärungsbewusstsein
      Dem Erklärenden muss bewusst sein, dass er durch sein Verhalten eine rechtsgeschäftliche Erklärung irgendwelchen Inhalts abgibt 
    3. Geschäftswille
      Der Erklärende muss ein bestimmtes Rechtsgeschäft vornehmen wollen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Vertrag?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der Vertrag ist die erklärte Willensübereinstimmung zweier oder mehrerer Personen über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges. 

Die Parteien müssen sich über die gemeinsame Herbeiführung des rechtlichen Erfolges einigen. Dieses geschieht durch zwei inhaltlich verschiedene, aber einander entsprechende Willenserklärungen: 

  • Die zeitlich vorgehende Erklärung heißt Vertragsantrag (=Angebot) 
  • Die zeitlich nachfolgende Erklärung heißt Vertragsannahme (= Annahme)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums

Welche Irrtumsfälle gibt es?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Irrtumsfälle des § 119 BGB

  • Inhaltsirrtum gem. § 119 Abs. 1, 1. Alt.
    = Irrtum über den Inhalt der Erklärung
    Die Erklärung weicht in ihrem Inhalt von dem ab, was der Erklärende erklären wollte. Der Erklärende weiß, was er sagt, hat aber eine falsche Vorstellung von dem, was das Gesagte bedeutet.
    Beispiele: Jemand glaubt, Dutzend bedeute 6
  • Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1, 2.Alt.
    = Irrtum in der Erklärungshandlung
    Die Erklärung weicht äußerlich von dem ab, was der Erklärende erklären wollte. Der Erklärende weiß nicht, was er sagt
    Beispiele: Jemand verschreibt, verspricht, verrechnet sich 
  • Eigenschaftsirrtum gem. § 119 Abs.2
    = Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
    Sonderfall des Inhaltsirrtums
    Der Erklärende hat falsche Vorstellungen über Eigenschaften einer Person oder einer Sache.
    Bsp: Kauf einer Gemäldekopie in dem Glauben, es sei das Original
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie ist das Prüfungsschema bei einer Anfechtung einer Willenserklärung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. Anspruch entstanden infolge Vertragsschluss 
  2. Anspruch erloschen durch Anfechtung 
    1. Anfechtungserklärung, § 243 BGB 
      1. Die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, aus der sich ergeben muss, dass das Erklärte nicht mehr gelten soll 
      2. des Anfechtungsberechtigten
        = wer einen Anfechtungsgrund (s.u.) geltend machen kann
      3. an den Anfechtungsgegner
        = beim Vertrag gem. § 143 Abs. 2 BGB der Vertragspartner 
    2. Keine Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts gem. §144 BGB (spielt in Klausuren eher keine Rolle)
    3. Anfechtungsgrund
      1.  §§ 119, 120 BGB: Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschafts- oder Übermittlungsirrtum
      2.  § 123 BGB: Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung 
    4. Anfechtungsfrist 
      1. § 121 BGB (=unverzüglich) für Irrtum 
      2. § 124 BGB (=1 Jahr) für arglistige Täuschung und Drohung 
    5. Anfechtungswirkung 
      1. Gem. § 142 BGB ist das angefochtene Rechtsgeschäft (= der Vertrag) von Anfang an nichtig und entfaltet keine Rechtswirkungen 
      2. Bei Irrtum kann zusätzlich eine Schadensersatzpflicht des Anfechtenden auf den Vertrauensschaden entstehen, § 122 BGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Der 16-jährige M überlegt sich, dass er ohnehin keine Freunde hat und deshalb sein Taschengeld auch gleich komplett für das Abonnement einer Computerzeitschrift ausgeben kann. Er unterschreibt einen Vertrag, mit dem er sich zum Bezug einer Computerzeitung für 2 Jahre verpflichtet. 

Anspruch des Verlags?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Geschäftsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit
- Für das Zustandekommen des Vertrages sind zwei übereinstimmende WE notwendig
- Es ist fraglich, ob WE des 16 jährigen wirksam ist à er ist zwischen 7 und 18 Jahren à beschränkt geschäftsfähig
- Es ist zu prüfen, ob er einen rechtlichen Vorteil hat ànein!
- Gibt es eine Einwilligung der Eltern? à nein!
➔ Schwebend unwirksam
- Aber: §110 Taschengeldparagraph: Wird die Leistung bewirkt? Nein, Leistung liegt in der Zukunft à greift hier also nicht, da es in §110 nicht um zukünftige Zahlungsverpflichtungen geht (Raten wären z.B. auch nicht erlaubt)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Nach welchen Grundsätzen können Rechtsgeschäfte ausgelegt werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Hierbei sind Willenserklärungen wie Verträge nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (§ 157 BGB).
Auslegungsgrundsätze 

  1. Unschädliche Falschbezeichnung
    Eine falsche Bezeichnung schadet nicht, wenn der wirkliche Wille des Erklärenden feststeht und der Empfänger ihn in diesem Sinne verstanden hat. 
  2. Erheblichkeit des wirklichen Willens
    Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden gem. § 133 BGB nur nach dem Willen des Erklärenden ausgelegt 
  3. Auslegung vom Empfängerhorizont
    Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind zum Schutz des Erklärungsempfängers so auszulegen, wie ein objektiver Betrachter in der Lage des Erklärungsempfängers die Erklärung bei vernünftiger Betrachtungsweise verstehen muss
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Anna sammelt Erstausgaben alter Bücher und inspiziert daher aufmerksam die Auslagen der Antiquariate in der Tübinger Innenstadt. Im Schaufenster des Antiquariats der Ladeninhaberin Lara entdeckt sie eine Originalausgabe eines Buches, die sie schon seit Jahren sucht. Trotz des auf einem Preisschild verzeichneten hohen Preises von 100,-- € betritt Anna das Geschäft, nimmt das Buch aus dem Schaufenster, trägt es zur Kasse und erklärt, indem sie Lara das Buch und einen Hunderteuroschein überreicht, dass sie das Buch zum auf dem Preisschild angegebenen Preis kaufe. Zum Erstaunen der Anna gibt ihr Lara den Geldschein zurück und erklärt, sie könne ihr das Buch leider noch nicht überlassen. Fünf Minuten vor Anna sei Bruno in ihrem Laden gewesen und habe sie gebeten, ihm dasselbe Buch für eine Stunde zurückzulegen. Er sei an dem Buch interessiert, wolle sich den Kauf aber noch überlegen. Sie, Lara, habe Bruno daraufhin versprochen, das Buch nicht vor Ablauf der Stunde zu verkaufen. Anna, die sich schon am Ziel ihrer Sammlerträume wähnte, fühlt sich getäuscht und fordert Lara auf, ihr "ihr" Buch zu geben. 

Zu Recht?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Vertrag zustande gekommen?
- Es ist zu prüfen, ob Ausstellung im Schaufenster bereits ein Angebot darstellt.
- Problem: Was würde man machen, wenn drei Leute gleichzeitig hereinkommen und alle das Buch haben wollen? Es ist nur eine Anpreisung (lat. Invitatio ad offerendum)
- Angebot: Erklärung von Anna, dass sie das Buch haben möchte
- Annahme: fehlt hier à Verkäufer möchte nicht mit allen einen Vertrag eingehen; könnte z.B. Lieferprobleme etc. bekommen à objektiv betrachtet ist das Buch im Schaufenster also auch kein Angebot
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

V bietet dem K seine antike Vase für 2.000 € an. K erklärt, dass er annehme, aber auf Ratenzahlung bestehe. V antwortet, dass er einverstanden sei und entsprechende Vorschläge von K erwarte. 

Kann K die Übergabe und Übereignung der Vase verlangen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- Prüfen, ob Angebot und Annahme vorliegen
- Angebot von V vorhanden
- ABER: Keine Annahme von K, da er Konditionen geändert hat à dies stellt ein neues Angebot dar
- §150: Es fehlt die inhaltliche Bestimmtheit, daher kein neues Angebot gem. §150 Abs.2 à V macht auch kein neues Angebot, da auch dort die inhaltliche Bestimmtheit fehlt
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

A geht zum Kiosk und fragt nach einer Flasche Bier. Der Verkäufer (V) zeigt auf eine Flasche im Kühlschrank und sagt: „Ein Bier kostet zwei Euro“. A gibt ihm das Geld und wartet auf die Flasche. 

Wem gehört die Flasche Bier?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die Flasche Bier könnte A zu Eigentum gehören
Ist A Eigentümer auf Grund eines KV gem. §433 BGB?
1. Voraussetzung: Bestehen eines KV gemäß §433 BGB?
• Stellt das Verlangen des A nach der Flasche Bier bereits ein Angebot dar?
Nein, das Angebot ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Der Preis der Flasche ist  zum Zeitpunkt des Verlangens des A unklar.
Kontrollüberlegung: Würde B sagen, die Flasche kostet 100 Euro, würde niemand davon ausgehen, dass A einen solchen Vertragsschluss angeboten hat
2. Angebot des B durch Zeigen auf Flasche und Preisangabe von 2 Euro.
• Mit dieser Aussage bringt B (teilweise stillschweigend = konkludent) zum Ausdruck, dass er die Flasche Bier zum Preis von 2 Euro an A verkaufen möchte
3. Annahme des A durch Übergabe des Geldes
• So bringt A stillschweigend zum Ausdruck, dass er die Bierflasche kaufen möchte
4. Ergebnis: KV enstanden
 
Wird A durch Abschluss des KV Eigentümer der Flasche?
 
- Nein, selbst wenn ein KV zustande gekommen ist, verschafft allein das Bestehen eines KV dem A kein Eigentum. Nach §433 Abs. 1 BGB verpflichtet ein bestehender KV den Verkäufer B lediglich dazu, dem Käufer A die Bierflasche zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen
 
Ist A Eigentümer der Flasche nach §929 S.1 BGB geworden?
 
- Dafür muss B sie ihm übereignet haben. Nach dieser Norm ist die Eigentumsübertragung ein Vertrag, mit dem sich die Beteiligten darüber einigen, dass das Eigentum einer Sache übergeht. Voraussetzung ist nach §929 S.1 BGB, dass der Eigentümer der Sache dem Erwerber diese übergibt und sich die Parteien darüber einig sind, dass das Eigentum übergeht. 
 
Einigung über den Eigentumsübergang sowie Übergabe?
 
- Zwar liegt eine Einigung über den Kaufvertragsabschluss vor. Eine Einigung über den Übergang des Eigentums an der Bierflasche ist aber noch nicht erfolgt. Selbst wenn man dies anders sähe, ist jedenfalls die Flasche noch nicht übergeben worden
 
➔ A ist nicht Eigentümer der Flasche, hat aber Anspruch auf Übereignung.
 
Merke:
- Ein Vertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, dem Angebot und der Annahme.
- Man muss den Abschluss des Kaufvertrages als Verpflichtungsgeschäft von der Eigentumsübertragung, dem Verfügungsgeschäft unterscheiden. Das nennt man Abstraktionsprinzip
- vgl. Folien "Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft" sowie "Abstraktionsprinzip"
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist das Abstraktionsprinzip?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Verpflichtungsgeschäfte sind in der Regel kausal. Sie bilden einen Rechtsgrund für das gleichzeitig oder später abzuschließende Verfügungsgeschäft
  • Verfügungsgeschäfte sind dagegen abstrakt. Sie gelten unabhängig von dem zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft; sie sind von ihm losgelöst
  • Konsequenz: 
    1. Das Verfügungsgeschäft bleibt wirksam, auch wenn das Verpflichtungsgeschäft aus irgendeinem Grund unwirksam ist. 
    2. Einen Ausgleich schaffen die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB).
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Anzeigenvertreter A betritt den Laden der B und trifft dort auf den Verkäufer C. A und C einigen sich darüber, dass im Monatsblatt eine Anzeige des Geschäftes gegen Entgelt erscheint. Als die Rechnung kommt, wollen B und C nicht zahlen. 

Hat A Ansprüche?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Stellvertretung:
1. Voraussetzung: Wirksame, eigene WE von C?
2. Offenkundigkeit? Geschäft, das unternehmensbezogen ist à daher keine weitere Prüfung des Offenkundigkeitsprinzip à unternehmensbezogenes Gschäft
 
Frage: Hat C Vertretungsmacht?
- Es gibt keine Vertretungsmacht.
- §54 HGB Handlungsvollmacht: Frage: Gehört das zur üblichen Tätigkeit? Man kann Zweifel daran haben, dass ein Verkäufer solche unternehmensbezogenen Geschäfte tätigen darf
➔ Es fehlt eine Vertretungsmacht!
- Hat A Anspruch gegen C? à §179 BGB
Lösung ausblenden
  • 35765 Karteikarten
  • 781 Studierende
  • 4 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen BGB Kurs an der Universität Oldenburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Fall 1

(nach BGH, Urteil vom 26.01.2005, AZ VIII ZR 79/04) 

A bestellt ein Notebook zu dem auf der Internetseite der Firma B angegebenen Verkaufspreis von 245,- Euro. Zu diesem Preis bestätigt B mit einer automatisch verfassten Email den Auftrag. Tatsächlich hatte B das Notebook für 2650,- Euro in das EDV-System eingegeben. Bei der automatischen Übertragung auf die Internetseite ist der Preis von 245.- Euro zustande gekommen. 


Ist auch ein Kaufvertrag zustande gekommen? Was kann B gegebenenfalls tun?

A:
1. Prüfen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Angebot und Annahme?
• Wo ist das Angebot? Nicht auf der Internetseite, Angebot kommt vom Käufer.
• Annahme: Problem: Automatisch? Geschäftswillen? Auslegung nach objektiven Horizont à Verkäufer kann nicht erkennen, dass Mail automatisch generiert wurde àAnnahme à Kaufvertrag zustande gekommen zum Preis von 245 Euro.
 
2. Verkäufer kann Anfechtungserklärung abgeben
• Anfechtungsgrund: Erklärungsirrtum à anfechtbar à B muss Erklärung abgeben
Q:

Wie kann der Tatbestand der Willenserklärung ausgelegt werden?

A:

Objektiv 

Die Erklärung 

  • entweder ausdrücklich 
    z.B. durch schreiben oder sprechen

  • oder durch schlüssiges Verhalten 
    = jedes Verhalten, das nach der Vereinbarung oder Verkehrssitte den Schluss auf einen bestimmten Geschäftswillen zulässt

    Subjektiv
    Der Wille
    Dazu gehören

    1. Handlungswille
      Erklärender muss mit Willen handeln
    2. Erklärungsbewusstsein
      Dem Erklärenden muss bewusst sein, dass er durch sein Verhalten eine rechtsgeschäftliche Erklärung irgendwelchen Inhalts abgibt 
    3. Geschäftswille
      Der Erklärende muss ein bestimmtes Rechtsgeschäft vornehmen wollen
Q:

Was ist ein Vertrag?

A:

Der Vertrag ist die erklärte Willensübereinstimmung zweier oder mehrerer Personen über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges. 

Die Parteien müssen sich über die gemeinsame Herbeiführung des rechtlichen Erfolges einigen. Dieses geschieht durch zwei inhaltlich verschiedene, aber einander entsprechende Willenserklärungen: 

  • Die zeitlich vorgehende Erklärung heißt Vertragsantrag (=Angebot) 
  • Die zeitlich nachfolgende Erklärung heißt Vertragsannahme (= Annahme)
Q:

Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums

Welche Irrtumsfälle gibt es?

A:

Die Irrtumsfälle des § 119 BGB

  • Inhaltsirrtum gem. § 119 Abs. 1, 1. Alt.
    = Irrtum über den Inhalt der Erklärung
    Die Erklärung weicht in ihrem Inhalt von dem ab, was der Erklärende erklären wollte. Der Erklärende weiß, was er sagt, hat aber eine falsche Vorstellung von dem, was das Gesagte bedeutet.
    Beispiele: Jemand glaubt, Dutzend bedeute 6
  • Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1, 2.Alt.
    = Irrtum in der Erklärungshandlung
    Die Erklärung weicht äußerlich von dem ab, was der Erklärende erklären wollte. Der Erklärende weiß nicht, was er sagt
    Beispiele: Jemand verschreibt, verspricht, verrechnet sich 
  • Eigenschaftsirrtum gem. § 119 Abs.2
    = Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
    Sonderfall des Inhaltsirrtums
    Der Erklärende hat falsche Vorstellungen über Eigenschaften einer Person oder einer Sache.
    Bsp: Kauf einer Gemäldekopie in dem Glauben, es sei das Original
Q:

Wie ist das Prüfungsschema bei einer Anfechtung einer Willenserklärung?

A:
  1. Anspruch entstanden infolge Vertragsschluss 
  2. Anspruch erloschen durch Anfechtung 
    1. Anfechtungserklärung, § 243 BGB 
      1. Die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, aus der sich ergeben muss, dass das Erklärte nicht mehr gelten soll 
      2. des Anfechtungsberechtigten
        = wer einen Anfechtungsgrund (s.u.) geltend machen kann
      3. an den Anfechtungsgegner
        = beim Vertrag gem. § 143 Abs. 2 BGB der Vertragspartner 
    2. Keine Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts gem. §144 BGB (spielt in Klausuren eher keine Rolle)
    3. Anfechtungsgrund
      1.  §§ 119, 120 BGB: Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschafts- oder Übermittlungsirrtum
      2.  § 123 BGB: Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung 
    4. Anfechtungsfrist 
      1. § 121 BGB (=unverzüglich) für Irrtum 
      2. § 124 BGB (=1 Jahr) für arglistige Täuschung und Drohung 
    5. Anfechtungswirkung 
      1. Gem. § 142 BGB ist das angefochtene Rechtsgeschäft (= der Vertrag) von Anfang an nichtig und entfaltet keine Rechtswirkungen 
      2. Bei Irrtum kann zusätzlich eine Schadensersatzpflicht des Anfechtenden auf den Vertrauensschaden entstehen, § 122 BGB
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Der 16-jährige M überlegt sich, dass er ohnehin keine Freunde hat und deshalb sein Taschengeld auch gleich komplett für das Abonnement einer Computerzeitschrift ausgeben kann. Er unterschreibt einen Vertrag, mit dem er sich zum Bezug einer Computerzeitung für 2 Jahre verpflichtet. 

Anspruch des Verlags?

A:
- Geschäftsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit
- Für das Zustandekommen des Vertrages sind zwei übereinstimmende WE notwendig
- Es ist fraglich, ob WE des 16 jährigen wirksam ist à er ist zwischen 7 und 18 Jahren à beschränkt geschäftsfähig
- Es ist zu prüfen, ob er einen rechtlichen Vorteil hat ànein!
- Gibt es eine Einwilligung der Eltern? à nein!
➔ Schwebend unwirksam
- Aber: §110 Taschengeldparagraph: Wird die Leistung bewirkt? Nein, Leistung liegt in der Zukunft à greift hier also nicht, da es in §110 nicht um zukünftige Zahlungsverpflichtungen geht (Raten wären z.B. auch nicht erlaubt)
Q:

Nach welchen Grundsätzen können Rechtsgeschäfte ausgelegt werden?

A:

Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Hierbei sind Willenserklärungen wie Verträge nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (§ 157 BGB).
Auslegungsgrundsätze 

  1. Unschädliche Falschbezeichnung
    Eine falsche Bezeichnung schadet nicht, wenn der wirkliche Wille des Erklärenden feststeht und der Empfänger ihn in diesem Sinne verstanden hat. 
  2. Erheblichkeit des wirklichen Willens
    Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden gem. § 133 BGB nur nach dem Willen des Erklärenden ausgelegt 
  3. Auslegung vom Empfängerhorizont
    Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind zum Schutz des Erklärungsempfängers so auszulegen, wie ein objektiver Betrachter in der Lage des Erklärungsempfängers die Erklärung bei vernünftiger Betrachtungsweise verstehen muss
Q:

Anna sammelt Erstausgaben alter Bücher und inspiziert daher aufmerksam die Auslagen der Antiquariate in der Tübinger Innenstadt. Im Schaufenster des Antiquariats der Ladeninhaberin Lara entdeckt sie eine Originalausgabe eines Buches, die sie schon seit Jahren sucht. Trotz des auf einem Preisschild verzeichneten hohen Preises von 100,-- € betritt Anna das Geschäft, nimmt das Buch aus dem Schaufenster, trägt es zur Kasse und erklärt, indem sie Lara das Buch und einen Hunderteuroschein überreicht, dass sie das Buch zum auf dem Preisschild angegebenen Preis kaufe. Zum Erstaunen der Anna gibt ihr Lara den Geldschein zurück und erklärt, sie könne ihr das Buch leider noch nicht überlassen. Fünf Minuten vor Anna sei Bruno in ihrem Laden gewesen und habe sie gebeten, ihm dasselbe Buch für eine Stunde zurückzulegen. Er sei an dem Buch interessiert, wolle sich den Kauf aber noch überlegen. Sie, Lara, habe Bruno daraufhin versprochen, das Buch nicht vor Ablauf der Stunde zu verkaufen. Anna, die sich schon am Ziel ihrer Sammlerträume wähnte, fühlt sich getäuscht und fordert Lara auf, ihr "ihr" Buch zu geben. 

Zu Recht?

A:
- Vertrag zustande gekommen?
- Es ist zu prüfen, ob Ausstellung im Schaufenster bereits ein Angebot darstellt.
- Problem: Was würde man machen, wenn drei Leute gleichzeitig hereinkommen und alle das Buch haben wollen? Es ist nur eine Anpreisung (lat. Invitatio ad offerendum)
- Angebot: Erklärung von Anna, dass sie das Buch haben möchte
- Annahme: fehlt hier à Verkäufer möchte nicht mit allen einen Vertrag eingehen; könnte z.B. Lieferprobleme etc. bekommen à objektiv betrachtet ist das Buch im Schaufenster also auch kein Angebot
Q:

V bietet dem K seine antike Vase für 2.000 € an. K erklärt, dass er annehme, aber auf Ratenzahlung bestehe. V antwortet, dass er einverstanden sei und entsprechende Vorschläge von K erwarte. 

Kann K die Übergabe und Übereignung der Vase verlangen?

A:

- Prüfen, ob Angebot und Annahme vorliegen
- Angebot von V vorhanden
- ABER: Keine Annahme von K, da er Konditionen geändert hat à dies stellt ein neues Angebot dar
- §150: Es fehlt die inhaltliche Bestimmtheit, daher kein neues Angebot gem. §150 Abs.2 à V macht auch kein neues Angebot, da auch dort die inhaltliche Bestimmtheit fehlt
Q:

A geht zum Kiosk und fragt nach einer Flasche Bier. Der Verkäufer (V) zeigt auf eine Flasche im Kühlschrank und sagt: „Ein Bier kostet zwei Euro“. A gibt ihm das Geld und wartet auf die Flasche. 

Wem gehört die Flasche Bier?

A:
Die Flasche Bier könnte A zu Eigentum gehören
Ist A Eigentümer auf Grund eines KV gem. §433 BGB?
1. Voraussetzung: Bestehen eines KV gemäß §433 BGB?
• Stellt das Verlangen des A nach der Flasche Bier bereits ein Angebot dar?
Nein, das Angebot ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Der Preis der Flasche ist  zum Zeitpunkt des Verlangens des A unklar.
Kontrollüberlegung: Würde B sagen, die Flasche kostet 100 Euro, würde niemand davon ausgehen, dass A einen solchen Vertragsschluss angeboten hat
2. Angebot des B durch Zeigen auf Flasche und Preisangabe von 2 Euro.
• Mit dieser Aussage bringt B (teilweise stillschweigend = konkludent) zum Ausdruck, dass er die Flasche Bier zum Preis von 2 Euro an A verkaufen möchte
3. Annahme des A durch Übergabe des Geldes
• So bringt A stillschweigend zum Ausdruck, dass er die Bierflasche kaufen möchte
4. Ergebnis: KV enstanden
 
Wird A durch Abschluss des KV Eigentümer der Flasche?
 
- Nein, selbst wenn ein KV zustande gekommen ist, verschafft allein das Bestehen eines KV dem A kein Eigentum. Nach §433 Abs. 1 BGB verpflichtet ein bestehender KV den Verkäufer B lediglich dazu, dem Käufer A die Bierflasche zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen
 
Ist A Eigentümer der Flasche nach §929 S.1 BGB geworden?
 
- Dafür muss B sie ihm übereignet haben. Nach dieser Norm ist die Eigentumsübertragung ein Vertrag, mit dem sich die Beteiligten darüber einigen, dass das Eigentum einer Sache übergeht. Voraussetzung ist nach §929 S.1 BGB, dass der Eigentümer der Sache dem Erwerber diese übergibt und sich die Parteien darüber einig sind, dass das Eigentum übergeht. 
 
Einigung über den Eigentumsübergang sowie Übergabe?
 
- Zwar liegt eine Einigung über den Kaufvertragsabschluss vor. Eine Einigung über den Übergang des Eigentums an der Bierflasche ist aber noch nicht erfolgt. Selbst wenn man dies anders sähe, ist jedenfalls die Flasche noch nicht übergeben worden
 
➔ A ist nicht Eigentümer der Flasche, hat aber Anspruch auf Übereignung.
 
Merke:
- Ein Vertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, dem Angebot und der Annahme.
- Man muss den Abschluss des Kaufvertrages als Verpflichtungsgeschäft von der Eigentumsübertragung, dem Verfügungsgeschäft unterscheiden. Das nennt man Abstraktionsprinzip
- vgl. Folien "Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft" sowie "Abstraktionsprinzip"
Q:

Was ist das Abstraktionsprinzip?

A:
  • Verpflichtungsgeschäfte sind in der Regel kausal. Sie bilden einen Rechtsgrund für das gleichzeitig oder später abzuschließende Verfügungsgeschäft
  • Verfügungsgeschäfte sind dagegen abstrakt. Sie gelten unabhängig von dem zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft; sie sind von ihm losgelöst
  • Konsequenz: 
    1. Das Verfügungsgeschäft bleibt wirksam, auch wenn das Verpflichtungsgeschäft aus irgendeinem Grund unwirksam ist. 
    2. Einen Ausgleich schaffen die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB).
Q:

Anzeigenvertreter A betritt den Laden der B und trifft dort auf den Verkäufer C. A und C einigen sich darüber, dass im Monatsblatt eine Anzeige des Geschäftes gegen Entgelt erscheint. Als die Rechnung kommt, wollen B und C nicht zahlen. 

Hat A Ansprüche?

A:
Stellvertretung:
1. Voraussetzung: Wirksame, eigene WE von C?
2. Offenkundigkeit? Geschäft, das unternehmensbezogen ist à daher keine weitere Prüfung des Offenkundigkeitsprinzip à unternehmensbezogenes Gschäft
 
Frage: Hat C Vertretungsmacht?
- Es gibt keine Vertretungsmacht.
- §54 HGB Handlungsvollmacht: Frage: Gehört das zur üblichen Tätigkeit? Man kann Zweifel daran haben, dass ein Verkäufer solche unternehmensbezogenen Geschäfte tätigen darf
➔ Es fehlt eine Vertretungsmacht!
- Hat A Anspruch gegen C? à §179 BGB
BGB

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden BGB
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen BGB